Info-DIREKT_A23_onlineAusgabe_UN-Migrationspakt

Schwerpunkt
Bundestag zensiert
AfD-Petition zu UN-Pakt
Während sich Österreich und Ungarn klar gegen den Migrationspakt aussprechen,
darf in der freisten Republik, die es jemals auf deutschem Boden gab,
nicht einmal eine Petition dagegen gestartet werden. Jan Ackermeier
Eine Veröffentlichung
könnte den
interkulturellen
Dialog
belasten.
... Fortsetzung von Seite 7.
Bezug auf Migranten und präsentieren einen
Rahmen für die Zusammenarbeit in Bereichen
der Migration.“
Migration als Menschenrecht
Zusammenfassend darf sich niemand, der
den UN-Migrationspakt bewertet, von der oftmals
euphemistischen Sprache des Pakt-Textes
täuschen lassen: Mit dem Pakt werden
sich die UN-Mitgliedstaaten – zunächst rein
formell nur moralisch, später sicher dann
auch gesetzlich – dazu verpflichten, Flüchtlinge
und Migranten unabhängig von ihrem
legalen Status gleichzustellen. In der Praxis
kann dies bedeuten, dass selbst illegale
Migranten nicht mehr in ihre Herkunftsländer
ausgewiesen werden, weil der Begriff der „illegalen
Migration“ dann nicht mehr existiert.
Je nach rechtlicher kaufenAuslegung könnten dann
sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert
werden. Wann immer Menschen
sich in einer „schwierigen“ Lage befinden,
könnten sie nach Europa kommen. Dies
wäre nach der Einschätzung der UNO ihr
Menschenrecht. Das können auch Schwierigkeiten
wie Ernährungsunsicherheit, Armut
oder Opfer der Folgen des Klimawandels
sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden
dann wie Flüchtlinge behandelt. Dies wiederum
bedeutet das Ende der nationalstaatlichen
Souveränität, über Einwanderung und
Grenzübertritte selbst zu entscheiden. Kein
Politiker, der sich dem eigenen Volk verpflichtet
fühlt, darf diesen Pakt unterschreiben! II
Nachdem immer mehr Kritik am
UN-Migrationspakt in Europa laut
wird, versuchte auch die Alternative
für Deutschland (AfD) eine Petition gegen
den umstrittenen Pakt zu initiieren. Die deutsche
Bundesregierung sieht nämlich – anders
als andere Länder wie Österreich, die USA,
Ungarn, Kroatien oder Australien – keine Notwendigkeit,
den Pakt zu verlassen. Normalerweise
ist das Veröffentlichen von Petitionen
auf der Homepage des deutschen Bundestages
für Parteien kein Problem. Nur im Falle
der AfD-Petition gegen den UN-Migrationspakt
löschte man den Text mit der abenteuerlichen
Begründung,
dass „ von einer Veröffentlichung
der Petition
einschließlich ihrer Begründung
abgesehen
werden kann, wenn sie
geeignet erscheint, den
interkulturellen Dialog
zu belasten“.
Scharfe Kritik kommt
daraufhin von mehreren
Bundestagsabgeordneten
der AfD, die sofort
Zensur durch die Bundestagsverwaltung
vermuten.
Auf Facebook
spricht etwa der Abgeordnete
Peter Boehringer
von einer „hanebüchenen
Begründung“.
Und schreibt weiter:
„Der genaue Text des
AfD-Antrags und der
Petition wird in einigen
Tagen auch veröffentlicht.“
Auch der
AfD-Bundestagsabgeordnete
Hansjörg Müller
äußert Unverständnis:
„Eine Petition wird
nicht auf den Internetseiten
des Deutschen
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Bild: Kritiker des
UN-Migrationspaktes haben
es in der BRD schwer.
Bundestages veröffentlicht, weil die Verwaltung
der Meinung ist, eine Veröffentlichung
könnte den interkulturellen Dialog belasten.
Somit ist klar, wie mit anderen Meinungen
umgegangen wird.“
Die Bundestagsverwaltung wollte sich zu
den Vorwürfen nicht äußern, putzt sich aber
an der politischen Ebene ab, indem man gegenüber
dem „Wochenblick“ sagte, dass Entscheidungen,
eine Petition nicht zu veröffentlichen,
nicht durch die Verwaltung, sondern
durch die Politik getroffen werden. Damit ist
klar, dass vermutlich das Bundestagspräsidium
die Entscheidung getroffen hat.
Die AfD jedenfalls wird sich nicht davon abhalten
lassen, dennoch die Unterzeichnung
des Migrationspaktes zu kritisieren und die
Bevölkerung aufzuklären. Man werde sämtliche
möglichen Kanäle bedienen, um die
Menschen gegen den Pakt zu mobilisieren.
Petitionen, Anträge und Kundgebungen seien
jedenfalls geplant. II
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