Berliner Kurier 28.11.2018

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SERIE Mit unserer neuen Serie „Der große Geldplaner 2019“ wollen wir Ihnen in dieser Woche täglich auf einer Doppelseite handfeste Tipps geben, wie sich Gesetze und Regelungen im neuen Jahr für Sie richtig bezahlt machen. Frei nach dem Motto: Was sich ändert. Wie Sie sparen. Was Ihnen zusteht. GELD-NEWS Hilfe beim Sparen Foto:zvg Foto: zVg Viele Arbeitnehmer haben Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen. Je nach Branche zahlen Arbeitgeber bis zu 40 Euro monatlich, erklärt der Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Wichtig zu wissen: Die gezahlten Leistungen werden nicht direkt an den Arbeitnehmer ausgezahlt, sondern fließen direkt in einen Sparvertrag. Bußgeld schnell zahlen Wer im Spanien-Urlaub gegen die Verkehrsregeln verstoßen hat, kann mit einer schnellen Zahlung oftmals die Hälfte seines Bußgeldes sparen. Voraussetzung ist nach Angaben des ADAC, dass der Betrag innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt des Bußgeldbescheids bezahlt wird. Der Rabatt von 50 Prozent werde für die meisten Verstöße gewährt -zu schnelles Fahren zählt zum Beispiel dazu. Bankbürgschaft fordern Wer einen Kaufvertrag für einen Neu- oder Gebrauchtwagen unterschreibt und dabei eine hohe Anzahlung leistet, sollte eine Bankbürgschaft vom Händler fordern. Das rät Rechtsanwalt Markus Mingers. Diese Sicherheit kann z.B. dann helfen, wenn der Händler Insolvenz anmeldet, bevor der Kunde das Auto geliefert bekommen hat. Dann erstattet die Bank die Summe. Lehnt der Händler solche Forderungen ab, sollten Kunden hartnäckig bleiben oder auf den Kauf verzichten. Experte Wolfgang Büser am Telefon Sie brauchen einen persönlichen Rat zum Thema Mütterrente? Dann rufen Sie unseren Experten Wolfgang Büser an. Am Freitag von 14 bis 16 Uhr. Telefon: 0800 2327 222 Foto: Imago Wann „Mama“ mehr Rente kriegt Die Mütterrente steigt um 15 bis 16 Euro proKind an Eine höhere „Mütterrente“ gibt es ab 2019 für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Ihnen werden den bisher pro Kind schon zustehenden 32,03 Euro (im Westen) oder 30,69 Euro (im Osten) weitere 16,02 Euro/15,35 Euro gutgeschrieben. Das gilt sowohl für die Frauen, die schon Rente beziehen und ab Januar 2019 mehr ausgezahlt bekommen, aber auch für jene, die den Rentenstart noch vor sich haben. Zuvor gab es Pläne, die jetzt beschlossene Erhöhung von einem halben Rentenpunkt nur denjenigen Müttern zuzubilligen, die wenigstens drei Kinder geboren haben. Diese „Gedankenspiele“ waren offensichtlich verfassungsrechtlich nicht haltbar und sindvom Tisch. Nicht jede Mutter profitiert: Die Erhöhung könnte beispielsweise für sogenannte Gutverdiener geringer ausfallen oder sich gar nicht auswirken. Dann nämlich, wenn auf dem Rentenkonto bereits Verdienste (und damit Beiträge) eingetragen sind, die die sogenannte „Beitragsbemessungsgrenze“erreicht haben. Sie beträgt 6700 Euro monatlich im Westen und 6150 Euro im Osten. Wer also mit seinen Beitragszahlungen bereits den Höchstsatz erreicht hat, dessen Anwartschaft kann sich nicht mehr um die vom Staat für Kindererziehungsleistungen vorgesehenen Beträge erhöhen. Und was ist mit Eltern, die ihr Kind gemeinsam erzogen haben? Sie müssen – beziehungsweise mussten – sich entscheiden, wer von ihnen die ¤ DER GROSSE GELDPLANER 2019 Wassich ändert. Wie Sie sparen. WasIhnen zusteht. (auch „Babyjahre“ genannte) Zeiten der Kindererziehung gutgeschrieben bekommen soll. Auf dem entsprechenden Rentenkonto wird dann für die vor 1992 geborenen Kinder die neue Gutschrift nachgetragen. Folgen für die Witwenrenten: Licht birgt auch Schatten: Es kann vorkommen, dass durch die Gutschrift der erweiterten Mütterrente der Einkommensfreibetrag überschritten wird, der für eine volle oder eine gekürzte Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebend ist. Das hat aber keine großen Auswirkungen. Der Freibetrag macht im Westen 819,19 Euro pro Monat aus, im Osten 783,82 Euro. Das bedeutet: Eigene Einkünfte einer Witwe (eines Witwers), die den Freibetrag übersteigen, werden von der Witwenrente abgezogen. Dies aber nicht in voller Höhe, sondern nur zu 40 Prozent. Ein Beispiel gefällig? Die eigene Rente einer im Westen lebenden Witwe und ihr zusätz-
SEITE19 BERLINER KURIER, Mittwoch, 28. November 2018 MütterrenteundBabyjahre: WiedieGerichteurteilten Ist das nicht eigentlich ungerecht, dass Müttern unterschiedlich lange Kindererziehungszeit inder Berechnung der Renten berücksichtigt werden? Und was, wenn Oma und Papa den Nachwuchs groß gezogen haben? Wir haben die wichtigsten Urteile zusammen gestellt. Zwei statt drei Jahre „Kinderzeit“: Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass Kindererziehungszeiten („Babyjahre“) in der gesetzlichen Rentenversicherung unterschiedlich lang bei der Berechnung der Renten berücksichtigt werden–je nachdem, wann die Kinder geboren wurden. Das Bundessozialgericht hat die gesetzliche Regelung als rechtmäßig anerkannt, dass Mütter für ihre vor 1992 geborenen Kinder nur zwei Jahre (ab 2019 2 1 /2 Jahre) als Versicherungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschrieben bekommen, Mütter mit Geburten nach 1991 jedoch drei Jahre. Der Gesetzgeber dürfe differenzieren und „insbesondere die jeweilige Haushaltslage und die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen. (BSG, B13R302/17 R) „Kinderzeit“ auch für Oma: Ausnahmsweise können auch Großmütter die Kindererziehungszeiten für die Rente beanspruchen. Dies dann, wenn „Intensität und Ausmaß der noch vorhandenen Beziehungen zu den leiblichen Eltern“ in den ersten Lebensjahren des Kindes nur „punktuell vorhanden“ waren. Maßgeblich ist, wer sich aus der Sicht eines neutralen Betrachters als „wesentliche Bezugsperson“ für das Kind darstelle und als der bzw. diejenige anzusehen ist, der/die die wesentlichen erzieherischen und fürsorglichen Fragestellungen entscheide und dieseauch erfülle. (Hessisches LSG, L2 R8/14) Babyjahre für Mama –oder für Papa? Grundsätzlichsind die Babyjahre dem Elternteil nach der Geburt eines Kindes zuzurechnen,der das Kind erzogen hat. Haben die Eltern das Kind gemeinsam erzogen, so wird die Erziehungszeit auch nur einem Elternteil zugeordnet. Eine Zuordnung an den Vater kommt in Frage, wenn er das Kind allein oder überwiegend erzogen hat oder wenn, im Fall der gemeinsamen Erziehung durch beide, diese eine Erklärung über die Zuordnung an den Vater abgegeben haben. (LSG Berlin-Brandenburg, L 4 R 1046/05) lich erzieltes Arbeitseinkommen betragen zusammen netto 1200 Euro pro Monat. Nun kommen für ihre zwei vor 1992 geborenen Kinder je 16 Euro also insgesamt 32 Euro hinzu. Das ergibt 1232 Euro. Um Sie nicht mit mehreren Zahlen, die in unterschiedlicher Höhe für die Anrechnung auf die Witwenrente zu berücksichtigen sind, zu verwirren:Die Witwenrente dieser Frau wurde bisher um 152,32 Euro, nun um 165,12 Euro gekürzt. Sie hat also immerhin noch monatlich 19,20 Euro mehr in der Geldbörse. Die übrigen Regeln des Rentenrechts bleiben auch nach der Gutschrift ab 2019 bestehen. Das bedeutet: Die nun höhere Rente wird um die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gekürzt. Dass dabei ein etwas höherer Betrag herauskommt als bisher, versteht sich. Dasselbe gilt natürlich auch für den Für die Kinderbetreuung ist „Mama“ vorJahren zu Hause geblieben? Die sogenannte Mütterrente wird ab 2019 aufgestockt. Rentenversicherer, der ja die Hälfte des Beitrags zur Krankenversicherung zu übernehmen hat –einschließlich des individuellen Zusatzbeitrags, den die jeweilige Krankenkasse festgelegt hat. Der Pflegeversicherungsbeitrag wird allerdings nach wie vor in voller Höhe von den Rentnerinnen und Rentnern getragen. Muss die neue Mütterrente beantragt werden? Nein. Bei allen, die bereits Rentebeziehen, wird der Rentenzuwachs von 16,02 Euro beziehungsweise 15,35 Euro ab 2019 automatisch dem Rentenkonto gutgeschrieben. Für spätere Neu-Rentnerläuft die Anrechnung über das normale Antragsverfahren. Wolfgang Büser und Maik Heitmann Morgen lesen Sie, wases mit der neuen Brückenteilzeit auf sich hat. Schon um 1900 gab es die ersten Pläne „Belohnung“für die Kindererziehung In Deutschland tauchte die Idee einer Art „Kindererziehungsbelohnung“ bereits um 1900 auf. Schon damals sahen es kluge Köpfe als Problem an, dass Frauen ökonomisch fast immer von den Männern abhängig waren und forderten seinerzeit bereits eine „Mutterschaftsversicherung“, die sich aus Beiträgen und aus öffentlichen Mitteln finanzieren sollte. Die Anrechnung der ersten Kindererziehungszeit wurde allerdings erst 1986 unter dem Schlagwort „Babyjahr“ durch das Hinterbliebenenrentenund Erziehungszeiten-Gesetz wirklich eingeführt. Dabei wurde Müttern und Vätern vom Geburtsjahrgang 1921 an für die Erziehung eines Kindes ein Versicherungsjahr anerkannt. Eine erste Berücksichtigung gab es bei Versicherungsfällen, die nach dem 30. Dezember 1985 eintraten. Für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (das waren die sogenannten Trümmerfrauen) wurde ab dem Jahr 1987 stufenweise eine „besondere Leistung für Kindererziehung“ in Form eines Zuschlags zur Rente eingeführt, der in der Höhe der Kindererziehungszeitentspricht. Mit dem Rentenreformgesetz 1992 wurden die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für ab 1992 geborene Kinder von einem auf drei Jahre verlängert. Und für vor 1992 geborene Kinder wurde die Erziehungszeit im Jahr 2014 (im Rahmen eines weiteren Rentenpakets) von einem auf zwei Jahre verlängert. Im nächsten Jahr, also 2019, kommt nun die „Mütterrente II“. Zeiten der Kindererziehung können selbst dann angerechnet werden, wenn die Eltern währenddieserZeit einem anderen Alterssicherungssystem angehörthaben. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Kindererziehungszeiten indem anderen System nicht annähernd gleich oder ähnlich berücksichtigt werden wie in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das kann zum Beispiel der Fall sein bei Mitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen. Sehen andere Alterssicherungssysteme dagegen eine gleichwertige Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung vor, dann sind die Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung nicht anzurechnen. Das trifft zum Beispiel aktuell für die Beamtenversorgung zu.
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