Berliner Kurier 28.11.2018

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BERLINER KURIER, Mittwoch, 28. November 2018
Vorallem Schäfer
und Nutztierhalter
fordern strengere
Maßnahmen
gegen Wölfe.
CDU-Vorstellung auch in
Aktiontretendürfen, wenn
sich ein Wolf wiederholt
Dörfern oderStädten nähe-
Anders als bisher soll
re.
dies auch möglich sein,
wenn der Wolf noch keinen
Schaden etwa durch Rei-
von Schafen angerich-
ßen
tethat. „Wenndas Distanz-
denWolfnicht
gebotdurch
gewahrtwird, mussein Ab-
möglich sein“, hieß
schuss
es. Wölfe galten in
Deutschland seitJahrzehn-
als ausgestorben. Seit
ten
einigen Jahren wird eine
Rückkehrbeobachtet.
Berlin-Attentäter
Amri hatteMitwisser
Polizeispitzel wusste offenbar von Plänen fürAnschlag aufden Weihnachtsmarkt
am Breitscheidplatz. Grünekritisieren Bundesregierung für fehlende Aufklärung
Berlin – Hätte das Attentat
auf den Weihnachtsmarkt
am Berliner Breitscheidplatz
verhindert werden
können? Jetzt gab der Chef
des Berliner Landeskriminalamts
zu: Mindestens drei
V-Leute hatten Kontakt zu
Attentäter Anis Amri. Einer
soll sogar vorab über dessen
Pläne informiert gewesen
sein.
Der bisher schlimmste islamistische
Anschlag auf deutschem
Boden jährt sich bald
zum zweiten Mal. Am 19. Dezember
2016 raste der Terrorist
Anis Amri mit einem Lkw
über den Berliner Breitscheidplatz.
Dabei starben zwölf
Menschen, Dutzende wurden
verletzt. Nun wird klar: Der
Attentäter hatte mindestens
einen Islamisten-Freund in
seinenTerrorplan eingeweiht.
Und dieser plauderte unwissentlich
gegenüber einem
Polizeispitzel. Hätten die BehördenAmri
stoppen können?
Sogar müssen?
Der Generalbundesanwalt
legte sich frühfest: „Amriwar
Einzeltäter.“ Doch die auch
von der Bundesregierung vertretene
These gerät ins Wanken.
Das Landeskriminalamt
(LKA) Berlin habe einen informellen
Zuträger, eine „V-Person“,
im Umfeld des Attentäters
gehabt, berichten der rbb
und die „Berliner Morgenpost“.
Damit stand die Frage
im Raum: Hättedas LKA Amris
Gefährlichkeit mit Hilfe
der Quelle womöglich besser
einschätzen können?
Christian Steiof, Leiter des
LKA Berlin, bestätigte den Bericht
gegenüber dem Untersuchungsausschuss
des Berliner
Abgeordnetenhauses. Und er
ging noch weiter: Das LKA habe
insgesamt drei V-Leute im
Umfeld Amris gehabt. Eine
dieser Quellen hatte auch
Kontakt zu Feysal H. Der von
der Polizei als islamistischer
Gefährdereingestufte H. habe
dem Vertrauensmann der
Polizei erzählt, ein gewisser
Anis Amri habe ihn in seine
Anschlagspläne eingeweiht.
Für die Abgeordneten war damit
klar: Amri hatteeinen Mitwisser!
Und dieser Mitwisser
erzählte einem Spitzel der
Polizei von seiner geplanten
Bluttat. Warum also griffen
die Behördennicht ein?
LKA-Chef Steiof hatte dafür
eine Erklärung parat: Die
Terror-Spezialisten der Polizei
seien erst nach dem Anschlagvon
dem V-Manndarüber
informiert worden, was
FeysalH.erzählt hatte.Obeine
gezieltere Befragung des V-
Manns im Vorfeld hätte helfen
können, den Anschlag zu verhindern,
bliebunklar.
Anis Amri und Feysal H.
kannten sich offenbar über
mehrere Ecken. Beide waren
Foto: Reiner Zensen/imago
als Drogen-Dealer ebenso aktiv
wie in radikalen Islamistenkreisen.
H. war wie Amri
selbst Stammgast in der inzwischen
geschlossenen dschihadistischen
Fussilet-Moschee
inBerlin. Pikant: Stunden
vor dem Anschlag hielten
sich beide zur gleichen Zeit
dort auf, wie Kamera-Aufnahmen
beweisen. H. ist mehrfach
vorbestraft, zur Zeit befindet
er sich wegen psychischer
Probleme in Behandlung.
Die Bundesanwaltschaft
äußerte sich zunächst nicht zu
den neuen Erkenntnissen.
Konstantin von Notz, Obmann
der Grünen im Amri-Untersuchungsausschuss
des Bundestags,
wurde gegenüber dem
Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND hingegen
deutlich: „Die von der Bundesregierung
verkündeten vermeintlichen
Gewissheiten in
Sachen Breitscheidplatz werden
immer zweifelhafter. Es
zeigt sich jetzt, wie wichtig die
parlamentarische Aufklärung
ist, um die vielen Ungereimtheiten
in der Sache zu untersuchen.“
Markus Decker
Streng gesichert: der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.
Putinund Poroschenko zähmen?
Schüsse. 23 Matrosen wurden
festgesetzt. Die ersten wurden
gestern einem Haftrichter vorgeführt.
Ihnen drohen wegen
Verletzung der russischen
Grenze bis zu sechs Jahre Haft.
Sollten ukrainische Häfen
durch den Konflikt dauerhaft
blockiert sein, dürfte das die
deutsche und europäische
Wirtschaft treffen. Die Ukraine
ist –nach Russland –mit 6,6
Milliarden Euro wichtigster
Handelspartner Deutschlands
in Osteuropa. Ein erheblicher
Teil des Handels (Stahl, Getreide,
Autos undMaschinen) wird
über den Seeweg abgewickelt.
Europa und die USA haben
sich hinter die Ukraine gestellt.
Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg: „Russland muss
begreifen, dass seine Handlungen
Konsequenzen haben.“ Er
forderte Moskau auf, die festgesetzten
ukrainischen Schiffe
und Soldaten „unverzüglich“
freizulassen. Deutsche Politiker
wie Norbert Röttgen
(CDU), Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses, bringen
neue Sanktionen ins Spiel.
Foto: Stefan Sauer/dpa
Foto: Michael Kappeler/dpa
NACHRICHTEN
Druck auf Netzbetreiber
Berlin –Beim Ausbau des
schnellen Mobilfunks 5G
könnten Netzbetreibern hohe
Geldbußen drohen. Bei
Verstößen gegen Ausbauund
Versorgungspflichten
sollte man Strafen in Höhe
von bis zu 10 Prozent des
Jahresumsatzes verhängen,
so der CDU-Bundestagsabgeordnete
Joachim Pfeiffer.
Aus für AKW Fessenheim
Paris –Das umstrittene
Atomkraftwerk Fessenheim
im Elsass soll im Sommer
2020 endgültig geschlossen
werden. Das kündigte Frankreichs
Staatschef Emmanuel
Macron an. Frankreich hatte
die Abschaltung bereits beschlossen,
aber bisher keinen
Termin genannt.
Kein Auslandseinfluss
Berlin –Vor der heute beginnenden
Islamkonferenz hat
Innenminister Horst Seehofer
(CSU) muslimische Religionsgemeinschaften
aufgefordert,
sich vonausländischerEinflussnahme
abzukoppeln. Er
wolle die Identifikation der
Muslime mit ihrerdeutschen
Heimat fördern.
Investoren sind gnädig
Rom –Die Kompromissbereitschaft
der italienischen
Regierung im Haushaltsstreit
mit der EU ist bei Investoren
erleichtertaufgenommen
worden. DieAnleiherenditen
fielen am Dienstag deutlich.
Rom hatte sich am Montag
offen dafürgezeigt, deutlich
weniger Schulden zu machen.
Verdächtigerlügt offenbar
Washington –Donald
Trumps früherer Wahlkampfmanager
Paul Manafort
soll das FBI und den
Sonderermittler in der Russland-Untersuchung
belogen
haben. Damit hat Manafort
eine Vereinbarung mit der
Justiz gebrochen. Er ist zudem
des Scheckbetrugs
schuldig.