ADAC Motorwelt Januar 2019

SICHER & MOBIL
Wilde Streiks und
Raser hinter Gittern
Vom Handy am Steuer bis zum Ausstand des Airlinepersonals
– sieben Urteile, die Autofahrer und Urlauber kennen sollten
Der lange Arm des Gesetzes greift
genauso nach einfachen Verkehrsteilnehmern
wie nach großen Fluggesellschaften.
Wir stellen sieben wichtige Urteile
zum Verkehrs-, Reise- und Verbraucherrecht
aus dem vergangenen Jahr vor.
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1. Verkehrssünden im Ausland Gotthard-
Raser sitzt in deutschem Gefängnis
Ein Schweizer Gericht hatte den sogenannten
Gotthard-Raser, einen Deutschen, der
u. a. mit 200 km/h durch den Gotthardtunnel
gerast war, zu einer Gefängnisstrafe
verurteilt. Die Haftstrafe trat der Verkehrsrowdy
nicht an. Das OLG Stuttgart
entschied daraufhin im Frühjahr auf Ersuchen
der Schweiz, dass er eine Strafe
von zwölf Monaten in einem deutschen
Gefängnis absitzen muss. Voraussetzung
für eine solche Inlandsvollstreckung: Die
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Tat kann auch nach deutschem Recht mit
einer Freiheitsstrafe geahndet werden.
Das war hier der Fall.
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2. Unfallschaden Versicherung muss
den kompletten Schaden zahlen
Eine Versicherungsnehmerin hatte nach
einem unverschuldeten Unfall ihr Fahrzeug
reparieren lassen und die Rechnung
an die gegnerische Versicherung geschickt.
Diese weigerte sich, den Schaden
komplett zu übernehmen, und erstattete
nur zwei Drittel der Summe. Der ADAC,
der in Ausnahmefällen und zur Klärung
von Grundsatzfragen Musterprozesse
führt, ging für die Versicherungsnehmerin
vor Gericht. Das Amtsgericht Gelnhausen
verurteilte die Assekuranz zur
Zahlung des gesamten Betrags plus Zinsen
(Az. 53 C 902/16).
3. Vorschaden „Unfallfrei“ bezieht sich
auf die gesamte Lebensdauer des Pkw
Wird ein Auto mit dem Merkmal „unfallfrei“
verkauft, dann bezieht sich das auf
die komplette „Lebenszeit“ des Fahrzeugs.
Ein Käufer hatte einen Pkw mit
diesem Zusatz vom Händler gekauft und
später festgestellt, dass der Wagen einen
Unfallschaden hatte. Daraufhin forderte
er die Rückabwicklung des Kaufs. Der
Verkäufer argumentierte, dass sich der
Hinweis „unfallfrei“ nur auf die Zeit
beziehe, in der das Fahrzeug in seinem
Besitz war. Das OLG Hamm gab dem
Käufer Recht (Az. I-28 U 198/16).
4. Dashcam Kamera im Auto als Beweis
bei Unfall erlaubt
Sogenannte Dashcams in Fahrzeugen
sind bei einem Unfall im Einzelfall als
Beweis in einem Zivilprozess zugelassen.
Das hat der Bundesgerichtshof entschieden
(VI ZR 233/17). Gerichte dürfen solche
Aufnahmen verwenden, um einen Unfallhergang
aufzuklären. Ständiges Filmen
ohne Anlass bleibt aber aus Datenschutzgründen
weiterhin verboten.
5. „Wilder Streik“ Flugreisende haben
Anspruch auf Entschädigung
Wegen kurzfristig angekündigter Sparmaßnahmen
hatten sich beim Ferienflieger
Tuifly viele Mitarbeiter krankgemeldet.
Dadurch entfielen zahlreiche Flüge
oder waren verspätet. Die Airline verweigerte
den Kunden Entschädigung mit
dem Hinweis auf einen „außergewöhn-
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