Berliner Zeitung 23.01.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 19 · M ittwoch, 2 3. Januar 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Weniger Zuwanderung nach Deutschland DieZuwanderung nach Deutschland hat laut dem neuen Migrationsbericht der Bundesregierung zuletzt deutlich abgenommen.„ImJahr 2017 zogen mit 1,55 Millionen deutlich weniger Menschen zu uns als in denVorjahren“, heißt es im Migrationsbericht 2016/2017 der Bundesregierung, der der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. An diesem Mittwoch wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer,das Papier in Berlin offiziell vorstellen. (mdc.) Nach Tempolimit-Ärger: Beratung verschoben Nach der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat das Bundesverkehrsministerium ein für Mittwoch geplantes Treffen der Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz imVerkehr abgesagt. Im Ministerium vonRessortchef Andreas Scheuer (CSU) wurde dies am Dienstag mit der Koordinierung der weiteren Arbeiten aller Arbeitsgruppen der Kommission Nationale PlattformZukunft der Mobilität begründet. Am Freitag waren Überlegungen zu einemTempolimit von130 Kilometernpro Stunde auf Autobahnen bekannt geworden. (dpa) Rot-Rot in Brandenburg will Parität bei Wahllisten SPD und Linke im Brandenburger Landtag wollen 100 Jahrenach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland die abwechselnde Besetzung vonFrauen und Männern auf Listenplätzen der Parteien einführen. Damit nehmen sie eine Initiativeder Grünen auf, die an einigen Stellen geändertwerden soll. Für alle Parteien soll es nach Angaben der SPD-Innenpolitikerin KlaraGeywitz grundsätzlich quotierte Landeslisten geben, bei denen sich Männer und Frauen abwechseln müssen. Eine Ausnahme soll es etwa für die Frauenpartei geben. (dpa) Timoschenkokandidiertbei Präsidentschaftswahl Julia Timoschenkoliegt in Umfragen vor Amtsinhaber Petro Poroschenko. DPA Dieehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko tritt bei der Präsidentschaftswahl Ende Märzan. DieWahl findet am 31. März statt. In jüngsten Umfragen liegt Timoschenko vorAmtsinhaber Petro Poroschenko,der seine Kandidatur noch nicht offiziell bekannt gegeben hat. Demnach kommt sie auf 16 Prozent, Poroschenko auf knapp 14 Prozent. (AFP) Zahl der Todesopfer nach Syrien-Angriff Israels steigt DieZahl der Opfer nach den schwerenisraelischen Luftangriffen in Syrien ist nach Aussage vonBeobachternauf 21 gestiegen. Israel hatte nach eigenen Angaben Angriffe auf syrische und iranische Stellungen in Syrien geflogen. Es habe sich um eine Reaktion auf den Angriff der Revolutionsgarden mit einer Rakete auf die vonIsrael besetzten Golanhöhen gehandelt. (dpa) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkelwollen sich wieder näher kommen. Annäherung in Aachen Vieles aus dem Vertragüber die deutsch-französische Freundschaft wird so kaum umzusetzen sein VonDamir Fras Als der Vertrag besiegelt ist, spielen die Streicher erst die französische, dann die deutsche Hymne, und die Stimmung ist ganz feierlich im Krönungssaal des Rathauses zu Aachen. Angela Merkel und Emmanuel Macron haben sich inzwischen zweimal umarmt und mehrere Küsschen auf die Wange gegeben. Das Dokument ist unterschrieben, die deutsch-französische Freundschaft bekräftigt –auf den Taggenau 56 Jahre, nachdem der französische Präsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer im Elysée- Palast in Paris die historische Last zweier Weltkriege abschüttelten und einen Vertrag unterzeichneten, der für dauerhaften Frieden in Europa sorgen sollte.Diesen Pakt haben nun die Bundeskanzlerin und der französische Präsident generalüberholen lassen. In Zeiten von Brexit, Trump und Populisten beschwören sie am Dienstag die Einheit Europas. Merkel sagt in ihrer kurzen Ansprache: „Wir bekräftigen, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit Hand in Hand angehen wollen.“ Das sei angesichts der langen Epoche von Rivalität und Kriegen zwischen beiden Ländern nicht selbstverständlich. Doch Wunsch und Wirklichkeit liegen in dem Aachener Vertrag, wie das Dokument genannt wird, noch weit auseinander.Die Ansprüche sind groß und die unterschiedlichen politischen Kulturen in Frankreich und Deutschland könnten die Pläne Merkels und Macrons verhindern oder zumindest langfristig verzögern. Uneins bei militärischen Einsätzen Da ist die Geschichte mit der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Deutschland und Frankreich sichern sich in dem neuen Vertrag gegenseitig militärischen Beistand zu. Doch die Absichtserklärung bedeutet noch nicht, dass die Pläne auch Realität werden. Gemeinsame Richtlinien für Rüstungsexporte haben Deutschland und Frankreich schon 1972 im sogenannten Schmidt-Debré-Abkommen vereinbart, das aber nicht vomFleck kam. Undnoch heute sind die Auffassungen unterschiedlich. Während die Bundesregierung nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ankündigte, wollte die französische Regierung davon nichts wissen. Die Linke in Deutschland ist dennoch schon alarmiert. Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzeder Linken im Bundestag, erklärt: „Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron mit dem binationalen Deal zur weiteren Militarisierung die Spaltung der EU.“ Probleme werden in der Frage von militärischen Einsätzen im Ausland auftauchen. Der Präsident hat in Frankreich umfangreiche Vollmachten, die Armee loszuschicken. Dagegen ist Deutschland traditionell zurückhaltend, und der Bundestag wird sich das Recht, über Auslandseinsätze zuentscheiden, nicht nehmen lassen. Auch das Versprechen Frankreichs,Deutschland beidemVersuch zu unterstützen, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen, ist vor allem eine Absichtserklärung. Solange die fünf ständigen Mitglieder einVetorecht haben, wird sich immer jemand finden, der das verhindern wird. Nebenbei wird durch den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag auch das Ziel aufgegeben, die EU in dem NewYorker Gremium zu platzieren. Dann ist da noch die Geschichte mit dem gemeinsamen deutschfranzösischen Wirtschaftsraum. Dass es den Franzosen derzeit wirtschaftlich schlechter geht als den Deutschen, dürfte zu einer Neiddebatte führen. Die AfD hat diese schon begonnen. Der außenpolitische Sprecher der Partei, Armin- Paulus Hampel, sagt am Dienstag im rbb-Inforadio: „Da muss man aus deutscher Sicht natürlich immer Angst haben, dass die Franzosen mit ihrer verschwenderischen Ausgabenpolitik auch in die deutsche Wirtschaft hineinregieren wollen und damit die Schuldenvergemeinschaftung einen weiteren Schritt vorankommt. Das heißt, die Deutschen zahlen für Frankreichs Schulden.“ In Wirtschaftsfragen ist sich außerdem die große Koalition in Berlin nicht einig. Wann immer die SPD vorschlägt, sich etwa dem Gedanken einer europäischen Arbeitslosenversicherung zu nähern, setzt beim konservativen Koalitionspartner Schnappatmung ein. So ist es auch in der Debatte um ein Budget für die Eurozone.Merkelhat zwar ein wenig eingelenkt, doch von Macrons großen Summen für einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Staaten ist „Der Vertrag von Aachen erinnert daran (...), wie weit Europa nach der Zerstörung durch den Zweiten Weltkrieg gekommen ist und daran, wie wichtig es ist, sich weiter für ein Europa einzusetzen, das ungeteilt, frei und friedlich ist.“ Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär wenig übrig geblieben. ReinhardBütikofer,Europa-Politiker der Grünen, nennt den Aachener Vertragdeshalb „eine Ansammlung kleiner Machbarkeiten und allgemeiner Wünschbarkeiten“. Auch das neue Dokument der deutsch-französischen Freundschaft schaffe die Tatsache nicht aus der Welt, „dass Berlin bei der Weiterentwicklung der Eurozone immer noch auf der Bremse steht“. So ist auch die Bankenunion innerhalb der EU ein Streitfall. Berlin leistet Widerstand gegen entsprechende Forderungen französischer Großbanken. Die Bundesregierung fürchtet, dass deutsche Steuerzahler unter Umständen für die Kosten von Bankzusammenbrüchen in anderen EU-Mitgliedsstaaten aufkommen müssten. Darüber hinaus droht Merkel und Macron Ärger mit den jeweiligen Parlamenten in Berlin und Paris. Bundestag und französische Nationalversammlung haben im vergangenen Jahr einen Forderungskatalog aufgestellt. Hürden im EU-Binnenmarkt sollten demnach abgebaut, Mindestlöhne eingehalten und die Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftssteuer angeglichen werden. DPA/OLIVER BERG DerAachener Vertragaber bleibt hinter diesen Forderungen zurück. Die Debatten über die konkrete Ausgestaltung einzelner Punkte aus dem Dokument dürften noch hitzig werden. Denn konkrete Vorhaben sollen erst in den kommenden Wochen und Monaten erarbeitet werden. Weniger Bürokratie an der Grenze Die klarsten Aussagen macht der Vertrag dort, wo es um die Grenzregion zwischen Deutschland und Frankreich geht. Dort können die Menschen darauf hoffen, dass sie bald Auswirkungen des neu aufgelegten Freundschaftspaktes spüren. An den westlichen Grenzen von Rheinland-Pfalz, des Saarlands und Baden-Württembergs sollen Eurodistrikte und Euroregionen entstehen, in denen Bürokraten weniger zu bestimmen haben sollen als bisher. So sollen sich deutsch-französische Kindergärten nicht mehr mit zwei Rechtssystem herumschlagen müssen. Leichter soll es auch werden, Wasser-und Energieleitungen sowie Schienen über die Grenze zu legen. Aber selbst diese relativ harmlosen Projekte haben herbe Kritik vor allem inFrankreich hervorgerufen. So hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen zum Beispiel behauptet, der Vertrag werde dazu führen, dass das Elsass zum Teil unter deutscher Kontrolle stehen werde. Macron geht in seiner Rede in Aachen am Dienstag nicht konkret auf diese Behauptungen ein. Er sagt nur:„Diejenigen,die den Wert der französisch-deutschen Versöhnung vergessen, machen sich zu Komplizen der Vergangenheit. Diejenigen, die karikieren oder Lügen verbreiten, schaden unserer Geschichte und unseren Völkern.“ Merkel und Macron wollen am Dienstag jeden Eindruck vermeiden, dass sich die deutsch-französische Freundschaft gegen den Rest der EU wenden könnte.Die Debatte über die engere deutsch-französische Freundschaft wird dennoch in der EUgeführt werden. In Tschechien beginnt sie schon am Dienstag. Der frühere Präsident des Landes, Vaclav Klaus, nennt das Aachener Dokument einen „Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands“. Er fürchte, dass ein Superstaat entstehe. Damir Fras erwartet eine heiße Debatte über den Aachener Vertrag. Polizist und AfD-Kandidat GdP: Beamte sollen sich von Höckes „Flügel“ distanzieren VonJörg Köpke Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat AfD-Kandidaten im Polizeidienst aufgefordert, auf Distanz zum rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. „Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ,Flügel‘ um Björn Höcke“, sagte Malchow der Berliner Zeitung (RedaktionsnetzwerkDeutschland). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte den „Flügel“ vor einer Woche offiziell zum Verdachtsfall erklärt. Seitdem kann der Inlandsgeheimdienst auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen den „Flügel“ vorgehen. In Thüringen stehen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38-köpfigen AfD-Landesliste. Höcke ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. Oktober.„Icherwarte,dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen ,Flügel‘ distanziert“, sagte der GdP-Cchef. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka unterstützt die Forderungder Polizeigewerkschaft. „Wer dem Staat dient, muss auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen. Dasbedingt, dass sich Polizisten – aber auch Lehrer, Staatsanwälte und Richter –klar vomvölkisch-nationalistischen Teil der AfD distanzieren. Erst recht, nachdem diese Gruppierung Die Gewerkschaft der Polizei hat etwa 190 000 Mitglieder. IMAGO vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, sagte Lischka dem RND. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem RND: „Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen –und zugleich sogar Sympathisanten des Flügels oder auch der JA sind –als Polizisten oder Lehrer arbeiten. DasBundesamt hat gut begründet, warum diese beiden AfD-Unterorganisationen zu Verdachtsfällen erklärtworden sind.“ Der Verfassungsschutz hat in seinem Gutachten dem „Flügel“-Chef Höcke eine „Verachtung der Bundesrepublik“ bescheinigt. Ihm seien „das ganzeSystem und die im Wettbewerb stehenden Parteien verhasst“. AfD-Vizechef GeorgPazderski hat sich gegen „eine Bevormundung der deutschen Polizisten durch die Gewerkschaft der Polizei“ ausgesprochen. „Ein Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht“, sagte Pazderski. Jeder einzelne Beamte habe sich bewusst für diesen Beruf entschieden, „weil er Deutschland, seine Gesellschaft und seine Werteordnung schützen will“. Dies habe er feierlich beeidet. „Die GdP stellt diesen Eid und damit die Glaubwürdigkeit und die Gesetzestreue jedes einzelnen Polizisten nun mit der Forderung nach individuellen Distanzierungen öffentlich infrage.Sie verspielt damit das Vertrauen ihrer eigenen Mitglieder“, sagte der AfD-Politiker.
Berliner Zeitung · N ummer 19 · M ittwoch, 23. Januar 2019 5 * ························································································································································································································································································· Glaubensfragen Religion ist privat –und oft ein Politikum. Einige Abgeordnete verweisen gern auf ihr religiöses Weltbild, andere verraten nicht, woran sie glauben. Wieviel Kirche verträgt die Politik? VonTanja Brandes (Text) und Steffi Reeg(Grafik) InDeutschland darfjeder glauben, woran er möchte.Jeder hat die Freiheit, aus einer Religionsgemeinschaft auszutreten oder in eine andereüberzuwechseln. So will es das Grundgesetz. Der Staat wiederum muss allen Glaubensrichtungen neutral und tolerant gegenüberstehen. Eine strikte Trennung vonStaat und Religion aber besteht in Deutschland nicht. Undimmer wieder beeinflusst die Religion auch politische Debatten. Laut Statistischem Bundesamt leben in der Bundesrepublik rund 45 Millionen Christen, 4,7 Millionen Muslime und etwas weniger als 100 000 Juden. Hinzu kommen etliche weitereReligionsgemeinschaften. Laut dem Datenhandbuch des Bundestages wiederum ist etwas weniger als die Hälfte der Abgeordneten christlich, weniger als ein Prozent sind Muslime.Allerdings führen diese Zahlen in die Irre:Nur 26 Bundestagsabgeordnete bezeichnen sich auf der Parlaments-Homepage als konfessionslos oder als Atheisten. DerRest macht gar keine Angaben zur Religionszugehörigkeit. DerGrund dafür könnte sein, dass viele den Glauben als Privatsache betrachten. Omid Nouripour vonder Grünen-Fraktion ist einer der wenigen muslimischen Bundestagsabgeordneten, die ihreKonfession für die Statistik offiziell angegeben haben. Auch für ihn ist sein Glaube privat. Aber gerade beim Thema Islam sei es „unvermeidlich, dass man irgendwann beim Politischen landet“, sagt der im Iran geborene Abgeordnete.Für ihn ist das ein Grund mehr,offen mit seiner Religion umzugehen –und viel über Glaubensfragen zu diskutieren. Jüdische Abgeordnete sucht man im Bundestag hingegen vergeblich. Im Datenhandbuch taucht das Judentum nicht auf, und auch die Nachfrage bei den Fraktionen zeigt: Unter den Volksvertretern gibt es keine Juden oder Jüdinnen –zumindest keine,die ihren Glauben öffentlich machen. Denjüdischen Politiker Sergey Lagodinsky,der bei der Europawahl für die Grünen kandidiert, wundertdas nicht. „Zum einen sind wir verhältnismäßig wenige.Keine Millionen wie bei der muslimischen Glaubensgemeinschaft sondernrund 100 000. Unddavon sind die allermeisten erst in den 90er-Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion eingewandert.“ Für viele jüngereJuden ginge es erst einmal darum, sich zurechtzufinden, zu studieren, einen guten Job zu finden. „Aber oft fehlen auch Anschlussstellen in der Politik“ sagt Lagodinsky,der selbst 1993 nach Deutschland kam. „Es ist nicht so einfach, sich parteipolitisch zu engagieren, wenn man nicht schon über Jahredurch die Jugendorganisationen der Parteien Kontakte geknüpft hat.“ IMAGO(2); DPA Hauptstadt Ob ein Bundestagsabgeordneter seine Religionszugehörigkeit angibt oder nicht, ist ihm selbst überlassen, die Gründe dafür gehen mich nichts an. Ich habe mich dazu entschlossen, weil mein Glaube eine Facette meiner Identität ist. Er macht aus mir keinen besseren Menschen, aber auch keinen schlechteren. Mein Glaube hat einerseits eine sehr private Dimension, die sich nur zwischen meinem Gott und mir abspielt. Diegibt mir Ruhe und Halt. Ob ich fünfmal am Tagbete oder einen Monat im Jahr bei Tageslicht nicht esse und trinke, das sind Erwartungen, die weder zwischen mir und meinem Gott stehen noch zwischen mir und dem öffentlichen Interesse. Mir tut meine Religion gut. Trotzdem muss ich im Alltag ständig diskutieren: Wiesoisst du Schweinefleisch?Wiesotrinkst du Äppelwoi? Ja,wieso? Ichbin Hesse! DasThema ist auf Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag jeden Fall omnipräsent. Undesist unvermeidlich, dass man irgendwann beim Politischen landet. Es gibt eine massive Zuschreibung der muslimischen Identität, die politisch ist. Da ist es aus meiner Sicht erst recht meine Pflicht zu sagen: ‚Leute, ich bin Muslim. Regt euch ab!‘ Als Bundestagsabgeordneter arbeite ich Tagund Nacht qua Berufsbeschreibung für die Umsetzung der Ziele des Grundgesetzes. Und ich bin Muslim. Ich habe kein Problem, das eine mit dem anderen zu vereinbaren. Ich halte es aber für dringend notwendig, über Glaubensfragen zu diskutieren. Ichwürde mir auch wünschen, dass Leute, die sich Muslime nennen, mehr über den Islam wüssten. Ich gehe auch in Schulen, rede mit Schülerinnen und Schülern. Da passiert esschon mal, dass ein 17-Jähriger angebliche Koran-Stellen mit mir diskutieren will, die es aber nicht gibt. Werkeine gründlichen Kenntnisse über seine Religion hat, ist für Fundamentalismus anfälliger.Das ist schlecht. Es gibt Leute,die sagen: DerIslam ist die Religion des Krieges.Wieder andere sagen: DerIslam ist die Religion des Friedens.Das ist beides nicht richtig. Islam ist –wie das Christentum –das,was die Gläubigen daraus machen.Werteund Moralsind auch nicht zwingend an Religion gekoppelt. Es ist gleichgültig, ob jemand dieser oder jener oder keiner Religion angehört, wenn er niemandem schadet und sich im Sinne des Allgemeinwohls einsetzt. Mein neunjähriger Sohn sagt zurzeit: „Ich bin Muslim“, –und freut sich jedes Jahr wie verrückt auf „Leute, ich bin Muslim. Regt euch ab!“ Weihnachten. Vielleicht will er ja in vier Wochen Buddhist werden.Ersollsich entscheiden, wenn er in einem entscheidungsfähigen Alter ist. Meine Frau ist evangelisch, aber wir feiernzuHause auch die muslimischen Feste.Der Enthusiasmus meines Sohnes ist da allerdings nicht so groß wie bei Weihnachten –was sicher auch mit der Größe der Geschenke zusammenhängt.“ Mein Glaube gibt mir eine Orientierung im Leben und in der Welt. Ich gehe auch in die Messe,aber nicht regelmäßig. Ich bin auf bestimmte ritualisierte Angebote der Kirche nicht mehr so angewiesen, wie ich das etwa als Kind war.Das sind Angebote, die man nach meinem Dafürhalten annehmen kann, aber nicht muss. Ich stimme auch nicht allen Dogmen der Kirche vorbehaltlos zu. Aber die Orientierung ist für mich ungebrochen wichtig. Seit acht Jahrenbin ich Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, der Laienvertretung der katholischen Kirche.Dortsetzen sich Christinnen und Christen mit gesellschaftspolitischen Fragen und ihrer Rückwirkung auf ihren Glauben und umgekehrt auseinander. Diese Interdependenz finde ich wichtig. In meinem politischen Alltag spielt der Glaube auch immer wieder eine Rolle.Der Bundestag entscheidet ja in grundsätzlichen Fragen der Ethik –beiThemen wie Präimplantationsdiagnostik oder Sterbehilfe –nicht nach Fraktionszugehörigkeit. Es werden stattdessen Gruppenanträge vorbereitet, hinter denen man sich versammeln kann oder eben nicht. DieDebatten, die dann zu diesen Fragen geführtwerden, sind normalerweise genährtdurch den Hintergrund, den jeder Einzelne hat. Daskannauchein humanistischer,atheistischer Ansatz sein. Es gibt immer wieder Fälle, da muss man Kompromisse machen, was die Religion betrifft. Bei Entscheidungen, die mit Gesetzen zu tun haben, die Schwangerschaftsabbrüche betreffen, weiß ich zum Beispiel, dass meine Kirche das anders sieht als ich. Aber ich fälle meine politischen Entscheidungen nicht allein danach, was meine Kirche denkt. Andersherum müssen sich auch einige Kollegen etwa beim Umgang mit Flüchtlingen die Frage gefallen lassen, inwieweit das christliche Menschenbild bei ihren Entscheidungen trägt. Man kann nicht erwarten, dass Abgeordnete nahtlos die Forderungen der eigenen Kirche umsetzen. Aber ich finde schon, dass wir als Christen bei unseren Entscheidungen das christliche Menschenbild, das ja letztlich auch in Artikel 1unseres Grundgesetzes enthalten ist, vor Augen haben sollten.“ Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesumweltministerin Als in der Sowjetunion aufgewachsener Jude hatte ich in meiner Jugend wenig Bezug zum religiösen Aspekt des Judentums.Die Ausübung der Religion wurde nicht gerngesehen. Trotzdem war für uns klar,dass wir Juden sind. Meine Familie war stolz auf unser Judentum im Sinne einer kulturellen Identität. Ichkenne mich mit der Religion und ihren Ritualen gut aus,ich gehe gernindie Synagoge,aber das ist für mich eine Alltagsoption, nicht immer ein Bedürfnis.Ich habe lange in den USA gelebt und dortstudiert. DasSelbstverständnis der amerikanischen Juden, von denen viele ein säkulares, selbstbewusstes Judentum leben, war für mich prägend. Auch in Berlin bewege ich mich in säkularen jüdischen Kreisen. Im Rahmen meiner Mitgliedschaft in der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ist mir dieVermittlung der kulturellen, identitätsstiftenden Facette des Judentums besonders wichtig. Es gibt gerade auch beiNicht-Juden vieleMissverständnisse,was dasJudentum als Gemeinschaft angeht. Da herrscht vonaußen schonmal die Ansicht, Judenwären wie Christen –nur ohne Kreuz. Dabei sind die Juden eben auch eine Volksgemeinschaft, es gibt immer eine kulturelle Komponente. Aber auch unter Judengibt es Unterschiede im Selbstverständnis.Juden aus Israel würden sich selbst vielleicht gar nicht in erster Linie als Juden bezeichnen, sondernals Israelis.Besonders für Juden in der Diasporabedeutet das Jüdischsein aber ein Zugehörigkeitsgefühl zu einem Kollektiv.Mich reizt es,diese Artder Auseinandersetzung mit dem Judentum in die Politik hineinzutragen und damit in die deutsche Gesellschaft. Juden werden hierzulande oft nur als Opfer im Kontext des Holocaust gesehen. Wirmüssen uns aber die Frage stellen, wie wir die Demokratie als Antwortauf diesen schrecklichen Abschnitt der Geschichte gestalten wollen. Dafür braucht die jüdische Identität größere Sichtbarkeit. Viel zu oft werden diese Debatten aber ohne Beteiligung vonJuden geführt –sowie die Migrationsdebatte oft ohne die Mitwirkung von Migranten geführtwird.“ Sergey Lagodinsky, Kandidat für die Europawahl (Bündnis 90/Die Grünen) „Ich stimme nicht allen Dogmen der Kirche vorbehaltlos zu.“ „Von außen herrscht schon mal die Ansicht, Juden wären wie Christen –nur ohne Kreuz.“ PLATZ DER REPUBLIK Transparenz oder Tür zu? Melanie Reinsch über öffentliche Politik Wer als Gast in Berlin bundespolitische Luft schnuppern will, kann die Plenardebatten im Bundestag vonder Besuchertribühne verfolgen. Werallerdings eine Stufe tiefer in die Vorgänge der Politik abtauchen möchte, muss suchen: So sind die Ausschusssitzungen im Bundestag, also dort, wo die parlamentarische Sacharbeit geleistet wird, generell nicht öffentlich. So sieht es die Geschäftsordnung des Bundestags vor. Nicht nur die Presse, sondern auch der „normale“ Besucher muss draußen bleiben, getagt wird hinter verschlossenen Türen. Zwar hat sich das Verhältnis öffentlicher Sitzungen zu nicht öffentlichen Sitzungen Jahr für Jahr verändert –zugunsten der Transparenz. Immer häufiger laden die Ausschüsse außer zu öffentlichen Anhörungen auch zu öffentlichen Sitzungen ein. Doch trotzdem heißt es in den meisten Fällen: Bitte draußen bleiben. In der letzten Legislatur waren 660 Ausschusssitzungen öffentlich –nicht öffentlich dagegen 2056. Ganz anders ist das im Berliner Abgeordnetenhaus –sowie übrigens auch in acht weiteren Landtagen. „Mit wenigen Ausnahmen sind die Sitzungen der Ausschüsse öffentlich“, heißt es auf der Berliner Parlamentshomepage. Warumist das so? Warumtagt das Berliner Parlament fast immer öffentlich und die Abgeordneten im Bund nicht? Gibt es eventuell auch Argumente für Nicht-Öffentlichkeit? Auf meine Frage bei Twitter antwortet zum Beispiel die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram. Nach elf Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus und nunmehr über einem Jahr im Bundestag sei sie der Meinung, dass Öffentlichkeit eher nutzt als schadet. DieSitzungen sollten grundsätzlich öffentlich und ausnahmsweise auf Antrag nicht-öffentlich sein, schreibt Bayram. Franziska Brantner sitzt ebenfalls für die Grünen im Bundestag. Sieverweist auf das Europaparlament. „Beim Europaparlament kann man sogar Ausschüsse in Livestream und Mediathek anschauen. Finde ich im Vergleich zu Bundestag eindeutig besser“, twittertsie auf meine Frage. Und Michael Efler, Linken-Politiker im Abgeordnetenhaus, schreibt: „Die Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen ist ein Muss in der parlamentarischen Demokratie.“ Es förderedie Nachvollziehbarkeit der Politik. Auch deshalb, weil imPlenum nicht zu allen Themen gesprochen werde. Linke und Grüne fordern schon lange eine grundsätzliche Öffentlichkeit von Ausschüssen –2014 haben sie dazu einen Antrag eingebracht. Sie verweisen auf das Grundgesetz, Artikel 42:„Der Bundestagverhandelt öffentlich.“ Dienicht öffentlichen Sitzungen stünden im Widerspruch dazu. EinGegenargument, das viele angeben: Wäre alles öffentlich, würde sich die Politikins informelle Hinterzimmer verlegen. Die Arbeitsausschüsse sollen die Möglichkeit geben, auch mal laut zu denken. Die Befürchtung: Der Charakter der Sitzungen würde sich ändern. Wieso die Berliner Politik trotzdem arbeitsfähig bleibt, trotz Transparenz, bleibt ein Rätsel. Vielleicht sollte der Bundestagvor demHintergrund vonVertrauensverlust und Politikverdrossenheit seine Geschäftsordnung mal überdenken.
Seite 1 und 2: Mit links: Wieder Berliner Fabian W
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Seite 7 und 8: Berliner Zeitung · N ummer 19 · M
Seite 23 und 24: mit Anna Prohaska als Pamina Premie

Berliner Zeitung 23.01.2019

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