Berliner Kurier 01.02.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Timot Szent- Ivanyi Eine Korrektur ist überfällig Bundesfinanzminister Olaf Scholzspricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz aus –und die Union verfälltinSchnappatmung.Dabei ist schon lange klar, dass das deutsche Einkommenssteuerrecht nicht mehr gerecht ist. Im Grunde gibtes–mit Ausnahmevon sehrkleinen Einkommen –eine ArtFlat-Tax: Ein Facharbeiter, zum Beispielinder Metallindustrie, zahltderzeit mit 42 Prozent den gleichen Steuersatz wie ein Spitzenverdienermit einem Einkommen von 200 000 Euro.Inden 60er- Jahren griff derSpitzensteuersatz beim Zwanzigfachen dessen, wasdamals ein durchschnittlicher Steuerzahler verdiente. Heutesind sie nur mehr das 1,3-Fache davon. Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, müssen der Tarifverlauf verändert, kleine undmittlere Einkommen entlastet undwirkliche Spitzenverdienerhöherbelastet werden.Mit ihrer Festlegung, höhere Steuersätzein jedem Fall zu verhindern, blockiert die Union seit Jahren eine derartige Reform. Sie sollte sich fragen, für wen sie Politik machen will: für die breite Masse der Steuerzahler oder für die Wohlhabenden. MANN DESTAGES Juha Sipilä Der finnische Regierungschef Juha Sipilä (57) hat anlässlich einer Debatte im Europaparlament in Brüssel einen Einblick in die finnische Seele gewährt. „Finnland ist das glücklichste Land der Welt, aber wir sind auch die Nation, die das am besten verbirgt.“ Tatsächlich weist der sogenannte Weltglücksreport die Bewohner des nordeuropäischen Landes regelmäßig als die glücklichsten Menschen der Welt aus. Foto: Francisco Seco/AP Spitzensteuer rauf –SPD will die Reichen schröpfen 45 Prozent: Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz stößt auf Widerspruch bei Union undFDP Foto: iJens Schicke/Imago Berlin – Mit seinen Äußerungen zur möglichen Anhebung des Spitzensteuersatzes hat Finanzminister Scholz Widerspruch beim Koalitionspartner ausgelöst. Wirtschaftsminister Altmaier warnte vor „Gift für die Konjunktur“. Es sind eindeutige Sätze. Und sie passen in eine Zeit, in der die SPD versucht, ihr soziales Profil in der großen Koalition zu schärfen. „Als Sozialdemokrat will ich, dass starke Schultern mehr tragen“, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der „Zeit“. Wenn „für sehr hohe Die entlarvten Sagenichtse Wer wissen will, warum die SPD nicht aus dem tiefen Keller der Umfragen kommt, der sollte sich in der ZDF-Mediathek das legendäre Interview ansehen, das in „Berlin direkt“ Thomas Walde mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) führte. Walde, der beste politische Interviewer im deutschen Fernsehen, wollte von Frau Schulze wissen, was ihre Meinung zu einem Tempolimit auf Autobahnen ist. Sechsmal fragte er sie nach Einkommen der Spitzensteuersatz moderat um 3 Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht.“ Und ergänzte: „Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent.“ Die Reaktion des Koalitionspartners ließ nicht lange auf sich warten. „Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in „Bild“. Die Debatte sei zudem„sachlichfalsch, weil die Steuerquote in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist“. Der Koalitionsvertrag schließe Steuererhöhungen aus. Das stimmt. Dennoch ist das, was Scholz hier vorträgt, im Kern nicht mehr und nicht weniger als ganz normaleSPD-Programmatik. In ihrem Programm für die Bundestagswahl 2017 hatte die SPD vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen. Im Gegenzug soll er erst bei höheren Einkommen greifen. Die Rechnung im SPD- Wahlprogramm ging so: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll ihrer Meinung, sechsmal antwortete die Ministerin nicht und flüchtete stattdessen in nichtssagende Politphrasen. Null, nichts, keine Meinung. Sie verwies immer wieder auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der erst einmal sagen müsse, was er wolle. Sie wolle einzelne Vorschläge nicht kommentieren. Sie warte ein „Maßnahmenprogramm“ von Scheuer im März ab. Am Ende brach Walde das Interview resignierend ab. Die SPD-Ministerin traute te nicht mehr ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54058 Euro greifen, sondern erst ab 60000 Euro. Im Gegenzug sollte bei etwas mehr als 76000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen ein neuer Spitzensteuersatz von 45 Prozent gelten. Außerdem wollten die Sozialdemokraten diesogenannte Reichensteuer für Einkommen von mehr als 250000 Euro von 45 Prozent auf 48 Prozent erhöhen. In den Koalitionsverhandlungen wurde auch über eine Abschaffung des Soli gerungen. Die Union hätte ihn gern komplett abgeschafft. Die SPD ließ sich aber nur auf eine Abschaffung für 90 Prozent der Soli-Zahler im Jahr 2021 ein. Die verbleibenden 10 Prozent zahlen dabei fast die Hälfte des Soli-Aufkommens. Insbesondere der Wirtschaftsflügel der Union will der SPD auf keinen Fall weiter entgegenkommen. „Schäuble wollte einmal die Steuerquote bei 22 Prozent einfrieren, damit der Hunger des Staates begrenzt bleibt“, so Carsten Linnemann, Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, zum Redaktions- Netzwerk Deutschland (RND). Linnemann ergänzt: Wenn Scholz schon mit den derzeitigen Rekordeinnahmen nicht auskomme, „was macht er dann, wenn die Steuern nicht mehr sprudeln?“. Die Union sieht es also so wie die FDP. „Der Vor- Grafik: RND Mit dem Spitzensteuersatz von 42 % wurden laut der aktuellsten Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium im Jahr 2012 1762 584 Steuerpflichtige besteuert. Das entspricht einem Anteil von 6,60 % aller Einkommenssteuerpflichtigen. Gemeinsam betrug ihr Anteil am zu versteuernden Einkommen 28,57%. Das entspricht einem Anteil am gesamten Einkommenssteueraufkommen von 44,59%. schlag von Olaf Scholz, den Spitzensteuersatz anzuheben, ist absurd“, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr dem RND. Und kritisiert: „Der Finanzminister scheint zu vergessen, dass der Spitzensteuersatz mittlerweile schon ab dem 1,4-Fachen des Durchschnittseinkommens greift. Seine Forderung trifft direkt die Normalverdiener in unserem Land.“ Spreng- Stoff Der Journalist und Politikberater Michael H. Spreng schreibt jeden Freitag im KURIER sich nicht einmal, die Beschlüsse ihrer eigenen Partei zu zitieren, die sich schon 2007 für Tempo 130 ausgesprochen hatte. Wer dieses Interview gesehen hat, der hat keine Fragen mehr, warum die SPD so viele Wähler an die Grünen verliert. Dieser SPD ist wirklich nicht zu helfen. Thomas Walde war es übrigens auch, der im ZDF-Sommerinterview AfD-Chef Alexander Gauland als völlig planlos entlarvte. Statt zum AfD-Lieblingsthema Flüchtlingspolitik befragte er ihn zu Renten, zur Digitalisierung und zum Klimawandel. In allen drei Fällen musste Gauland zugeben, dass seine Partei kein Programm und keine Idee hat.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Freitag, 1. Februar 2019 Holocaust-Überlebender warnt vorNationalismus Saul Friedländers (86) Rede in der Holocaust-Gedenkstundedes Deutschen Bundestags NACHRICHTEN Ärger für Trump Berlin –Nach seiner Gedenkrede erhält Saul Friedländer stehenden Beifall vom ganzen Bundestag. Das ist heutzutage eine Nachricht: Vergangene Woche verließen bayerische AfD-Abgeordnete während der Gedenkrede der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, den Landtag. In Berlin applaudiert auch Alexander Gauland dem Holocaust-Überlebenden und Historiker Friedländer. Er bewegt seine Hände kaum, ein Applaus in Zeitlupe. Friedländer hatte zuvor die Deutschen aufgerufen, sich gegen Hass auf Minderheiten und gegen Nationalismus zu wehren. „Antisemitismus ist nur eine der Geißeln, von denen jetzt eine Nation nach der anderen schleichend befallen wird“, so der 86-Jährige in der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Holocaust. „Der Fremdenhass, die Verlockung autoritärer Herrschaftspraktiken und insbesondere ein sich immer weiter verschärfender Nationalismus sind überall auf der Welt in besorgniserregender Weise auf dem Vormarsch.“ Friedländer überlebte den Holocaust versteckt in einem katholischen Priesterseminar. Aus Pavel wurde der katholische Junge Paul. Mit 15 wanderte er nach Israel aus, nannte sich später Saul. Davor hatte Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen: „Nicht die Volksgemeinschaft ist Referenzrahmen unserer Verfassung, sondern das Individuum.“ Kürzerkann man das 400- seitige AfD-Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht zusammenfassen. Foto: Christian Ditsch/epd Saul Friedländer (86) in der Gedenkstunde des Bundestags. Foto: Bebeto Matthews/AP New York –US-Präsident Donald Trump will eine Mauer bauen lassen, um sein Land vor illegaler Migration zu schützen. Er selbst ließ aber illegale Einwanderer ohne gültige Papiere in einem seiner Golfklubs arbeiten: Demokraten stellten jetzt die aus Guatemala stammende Victorina Morales (Bild) vor. Showdown in Venezuela Europaparlament erkennt InterimspräsidentenGuaidóan. Der umwirbt jetzt das Militär Caracas –Gefährliche Eskalation im venezolanischen Machtkampf: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó hat sich heimlich mit Vertretern der Streit- und der Sicherheitskräfte getroffen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „New York Times“. Für einen Regierungswechsel sei es entscheidend, dass das Militär dem amtierenden Staatspräsidenten Nicolás Maduro, dem Wahlma- Präsident Nicolás Maduro (56) hat das Land heruntergewirtschaftet,ihm werden Wahlmanipulationen vorgeworfen. Seine Macht stützt er auf das Militär –und seine Freunde in Moskau und Peking. nipulation und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, die Unterstützung entzieht. Einen wichtigen Erfolg konnte der 35-jährige Herausforderer Guaidó gestern für sich verbuchen: Das Europaparlament hat ihn als neuen Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt. Eine entsprechende Erklärung verabschiedete das Parlament mit der überwältigenden Mehrheit von 439 gegen 104 Stimmen, 88 Abgeordnete enthielten sich. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als legitimen Interimspräsidenten anerkannt. Zudem haben mehrere europäische Staaten Maduro ein Ultimatum gestellt: Ruft er bis zum Sonntag keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderem Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen. Laut UN-Flüchtlingswerk sind bislang mehr als drei Millionen Venezolaner in andere Länder der Region geflohen – es sei die größte Fluchtbewegung in der modernen Geschichte Lateinamerikas. Täglich entschieden sich weitere 5000 Menschen zur Flucht. Hinter Maduro stehen Staaten wir Russland, China, der Iran und die Türkei. Seine wichtigste Stütze ist (noch) die Armee. Hinter Guaidó stehen die venezolanischen Massen, die gegen Maduro demonstrieren, und die freie Welt. Juan Guaidó (35)weißdie Mehrheit der Venezolaner hinter sich –und wird vom Westen unterstützt. Er fordertNeuwahlen und möchte die politischökonomische Geisterfahrtdes Maduro-Regimes, die über drei Millionen Venezolaner außer Landes trieb, beenden. Foto: KiichiroSato/dpa Europas Puls schlägt Berlin –Die proeuropäische Bürgerbewegung„Pulse of Europe“ ruft wieder zu Kundgebungen auf. Am Sonntag gehen Europafreunde in 21 Ländern aufdie Straße, so Sprecherin Stephanie Hartung. Bis zur Europawahl (26. Mai) soll es eine Vielzahlvon Demos geben. Erfolg durch Sparen Washington –Obwohl es nicht so gutläuft, lehnt sich der E-Auto-Pionier Teslafür 2019 weit aus dem Fenster: In jedemQuartalsoll ein Gewinn gemacht werden, sagt Vorstandschef Elon Musk. Wie das gehen soll?„Wir müssen gnadenlos die Kosten senken“,soMusk (Bild). Nato-Chef mahnt Peking Brüssel –Inden Konflikt Kanada-China hat sich jetzt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingeschaltet. Er appellierte an Peking, zwei Kanadier fair zu behandeln, die festgehalten werden, seit die Huawei-Managerin Meng Wanzhou in Kanada festgenommen wurde. Foto: A. Cubillos, B. Vergara, F. Llano/AP, Edilzon Gamez/Getty Gegen US-Sanktionen Berlin –Deutschland, Frankreich undGroßbritannien haben nach NDR-Informationen eine Zweckgesellschaft für den Iran-Handel offiziell gegründet. Der Name: INSTEX. Europa wagt damit die Konfrontation mit den USA. Die Gesellschaft wird in Paris angesiedelt.
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