der-Bergische-Unternehmer_0219

AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN
gel und Defekte. Die Betroffenen hätten
mit den Arbeiten lediglich „den zeitgemäßen
Zustand des Mietobjekts wiederhergestellt“.
Quelle: LBS-Infodienst Recht und Steuern.
Statt „Gleitzone“ ab Juli 2019
neuer „Übergangsbereich“ bis
1.300 Euro
Die bisherige Gleitzone, in der Beschäftigte
mit einem Monatslohn von mehr als
450 Euro bis 850 Euro verringerte Arbeitnehmerbeiträge
in die Sozialversicherung
zahlen, wird ab 1. Juli 2019
durch ein Änderungsgesetz (1) auf bis zu
1.300 Euro erweitert und in Übergangsbereich“
umbenannt. Dabei erhalten die
Arbeitnehmer bei der Kranken-, Pflege-,
Renten- und Arbeitslosenversicherung
eine Beitragsermäßigung, die bei 451
Euro Monatslohn insgesamt ca. 43 Euro
beträgt und bis zum oberen Ende der
Gleitzone bzw. des Übergangsbereichs
auf 0 Euro reduziert wird.Für Lohnzahlungszeiträume
ab 1. Juli 2019 wird für
die Berechnung eine geänderte Formel
angewendet. (2) Dadurch ergeben sich
auch im unteren Teil des Übergangsbereichs
weitere geringfügige Beitragseinsparungen.
Bei 850 Euro beträgt die Beitragsermäßigung
dann ca. 23 Euro pro
Monat. Zu beachten ist außerdem, dass
ab Juli 2019 der Rentenversicherungsbeitrag
im Übergangsbereich für Arbeitnehmer
generell reduziert wird, ohne dass
dadurch später mit geringeren Rentenleistungen
zu rechnen ist. Ein Verzicht
des Arbeitnehmers auf Anwendung der
Gleitzonenregelung bei der Rentenversicherung
zur Vermeidung rentenrechtlicher
Nachteile ist nicht mehr notwendig
und daher auch nicht mehr vorgesehen.
(1) RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz
(BGBl 2018 I S.
2016).
(2) In der in § 163 Abs. 10 Sozialgesetzbuch
VI abgebildeten Formel wird nur
die „850“ durch „1.300“ ersetzt.
Quelle: Rinke Treuhand GmbH
Verschärfung bei der
Grund-erwerbsteuer
Die Finanzminister der Bundesländer haben
sich am 21.6.2018 für eine Verschärfung
der Grunderwerbsteuer beim Erwerb
von Beteiligungen ausgesprochen. Grunderwerbsteuer
fällt grundsätzlich an, wenn
ein Grundstück unmittelbar oder mittelbar
übertragen wird. Bei dem Erwerb
von Anteilen an einer grundbesitzenden
Gesellschaft geht aus Sicht der Grunderwerbsteuer
mittelbar auch der Grundbesitz
der Gesellschaft über. Dieser
mittelbare Grundstückserwerb ist nach
bisherigem Recht nur dann der Grunderwerbsteuer
unterworfen, wenn innerhalb
von fünf Jahren mehr als 95% der
Anteile an einer Personen gesellschaft
übertragen werden. Bei Kapitalgesellschaften
wird die Besteuerung aus gelöst,
wenn ein Gesellschafter 95% der Anteile
erwirbt oder seine Beteiligungsquote auf
95% erhöht. Diese Grenzen sollen nun
verschärft werden. Zukünftig soll der
Schwellenwert von 95% auf 90 % sinken
und für Personengesellschaften eine Frist
von zehn statt fünf Jahren gelten.
Quelle: Treumerkur Dr. Schmidt & Partner
KG
Vergütung von Reisezeiten bei
Entsendung ins Ausland
Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer
vorübergehend zu Arbeiten ins
Ausland, muss er die für Hin- und Rückreise
erforderlichen Zeiten wie Arbeit
vergüten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht
entschieden. Im entschiedenen Fall
war ein Techniker für zehn Wochen auf
eine Baustelle nach China entsandt worden.
Auf seinen Wunsch hin buchte der
Arbeitgeber für die Reise hin und zurück
statt des Direktflugs in der Economy-
Class einen Flug in der Business-Class
mit Zwischenstopp in Dubai. Der Arbeitgeber
zahlte dem Techniker für vier Reisetage
die arbeitsvertraglich vereinbarte
Vergütung für jeweils acht Stunden, insgesamt
rund 1.150 €. Der Arbeitnehmer
forderte darüber hinaus aber die Vergütung
für weitere 37 Stunden, welche für
die Hin- und Rückreise, u. a. für Zwischenaufenthalte,
benötigt wurden. Das
Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass
grundsätzlich die gesamte erforderliche
Reisezeit eines Arbeitnehmers zu vergüten
ist, da derartige Reisen in ausschließlichem
Interesse des Arbeitgebers erfolgen.
Erforderlich ist dabei allerdings
34 www.bvg-menzel.de