Berliner Zeitung 06.03.2019

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10 * Berliner Zeitung · N ummer 55 · M ittwoch, 6. März 2019 ························································································································································································································································································· Berlin Rebeccas Haare im Kofferraum Polizei untersucht Auto des Schwagers der Vermissten ImFall der seit zwei Wochen vermissten Rebecca aus Rudowhat die Polizei offenbar Haare der 15-Jährigen und Fasern einer ebenfalls verschwundenen Fleece-Decke im Auto des Schwagers Florian R. entdeckt. Das erfuhr die Berliner Zeitung aus Ermittlerkreisen. Konkret sollen die Haare nach Recherchen der Zeitung Die Welt im Kofferraum gefunden worden sein. Das Auto wurde in der Vergangenheit nach Informationen der Berliner Zeitung sowohl von Florian R. als auch von Rebeccas älterer Schwester Jessica benutzt. Zum Zeitpunkt des Verschwindens hatte der Schwager nach derzeitigem Kenntnisstand aber keinen Zugriff auf das Auto, weil Jessica damit unterwegs gewesen sein soll. Ob sich der Tatverdacht gegen den am Montag zum zweiten Mal festgenommenen Florian R. nach dem Fund der Fasern und Haare erhärtet, ist nicht klar.Diese könnten auch vor demVerschwinden der 15-Jährigen in das Auto gelangt sein, hieß es. Unterdessen schweigt der tatverdächtige Florian R. auch weiterhin. Er soll gegenüber den Ermittlern der Mordkommission lediglich gesagt haben, dass er nichts mit dem Verschwinden zu tun habe und man ihm ohne Leiche nichts anhaben könne. Allerdings soll es Chat-Nachrichten des 27-Jährigen geben, die nicht mit den von ihm gemachten Angaben übereinstimmen. Siesollen geschrieben und empfangen worden sein, als er nach eigenen Angaben schon schlief. Die 15-Jährige hatte in der Nacht zum 18. Januar im Haus ihrer älteren Schwester und ihres Schwagers geschlafen. Seit jenem Morgen wird sie vermisst. Auch eine Fleece-Decke fehlt seitdem. Die Polizei geht inzwischen davon aus, dass die Jugendliche einem Tötungsverbrechen zum Opfer fiel. Bei den Ermittlern gingen inzwischen rund 250 Hinweise ein. Eine heiße Spur ist wohl nicht dabei. Suche hat oberste Priorität Polizei und Staatsanwaltschaft äußerten sich nicht zu den möglichen Indizien gegen den Schwager, weil die Veröffentlichung von Informationen die Ermittlungen der Mordkommission stören und erschweren könnte. DieStaatsanwaltschaft teilte lediglich mit, der Haftbefehl vom Montag sei ausgestellt wegen des „dringenden Tatverdachts des Totschlags“. Voneinem Mordvorwurf sei vor allem deswegen derzeit nicht die Rede, weil noch keine Leiche gefunden worden sei und die Polizei nichts über die Todesursache wisse, sagte die Sprecherinder Staatsanwaltschaft, Mona Lorenz. Für Verurteilungen wegen Mord müssen juristisch bestimmte Merkmale wie Grausamkeit oder Heimtücke vorliegen. Die Suche nach Rebecca oder ihrerLeiche ging unterdessen rund um den Stadtteil Britz mit Hochdruck weiter. „Die oberste Priorität ist es, Rebecca zu finden“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es gebe eine Menge Anhaltspunkte, aber dazu könne man aus ermittlungstaktischen Gründen nichts mitteilen. (kop.,lex.,pde.) Die Spurensicherung untersucht das Haus des Schwagers. ERIC RICHARD Erst Wut, dann Lächeln Ausgerechnet kurz vor der Halbzeit-Bilanz wird dem Regierenden Vertrauensbruch vorgeworfen VonAnnika Leister und Gerhard Lehrke Halbzeitbilanz des rotrot-grünen Senats –das sollte eigentlich ein Tag der Eintracht sein. Ein Tag, um vorder Presse Erfolge zu verkünden. Doch hinter den Kulissen brodelte es am Dienstag. Dabei war alles so hübsch arrangiert: Das Signal „Alles super, wir wollen noch höher hinaus“ sollte schon die Wahl des Ortes für die Vorstellung der Bilanz signalisieren: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) luden die Journalisten in den Partyraum im 26. Stock eines Wohnhochhauses in der Gropiusstadt. Nur sickerte noch vor der Pressekonferenz durch, dass die Senatssitzung wenige Stunden zuvor alles andere als harmonisch verlaufen war. Eigentlich sollte die Gesetzesänderung zum Schwarzfahren im ÖPNV verabschiedet werden. Die Initiative zielt darauf ab, das Fahren ohne Ticket voneiner Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Sie soll in den Bundesrat eingebracht werden. Eigentlich kein strittiges Thema in der Koalition, die Justizverwaltung unter Dirk Behrendt (Grüne) hat die Vorlage erarbeitet. Im Voraus hieß es, der Antrag würde beschlossen. Affront gegen Justizsenator Am Dienstag aber soll die Senatskanzlei überraschend die Bitte vorgebracht haben, die Vorlage zu schieben und Verknüpfungen der Thematik mit der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes (Asog) zu prüfen. Eine Finte der SPD, mutmaßen einige,umden Druck auf die Linke zu erhöhen, die sich gegen die geplanten Änderungen beim Polizeigesetz positioniert. Eingrober Affront ist die Verzögerung allerdings vor allem für Dirk Behrendt und die Grünen. Aus Kreisen der Senatsverwaltung für Justiz war danach denn auch massive Kritik am Koalitionspartner und dem Regierenden selbst zu vernehmen: „Mit Bedauern ist zur Kenntnis genommen worden, dass man sich auf das Wort des Regierenden Bürgermeisters offensichtlich nicht mehr verlassen kann.“ Der Tenor ist klar: Das Vertrauen wurde von der SPD gebrochen –und das ausgerechnet zur Halbzeitbilanz. 60 Projekte: Mittels eines Hochglanz-Flyers hat die rot-rot-grüne Landesregierung Bilanz gezogen –60Vorhaben sind darin aufgelistet, 48 tragen einen grünen Haken für „erledigt“ , zwölf einen gelben, nach oben zeigenden Pfeil für „in Arbeit“. Projekte, bei denen R2G gescheitertist oder bei deren Umsetzung es hapert, tauchen in dem Prospekt nicht auf. Ein Blick auf ausgewählte Punkte dieser Selbsteinschätzung,die mit Vorsicht zu genießen ist. Oder,wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), sagt: „Ein Beschluss heißt noch nicht, dass etwas umgesetzt ist.“ Mehr Qualität in der Bildung: In der Broschüre prangt ein grüner Haken, tatsächlich aber gesteht der Senat in einem erweiterten Papier zu: „Trotz steigender Ressourcen stellen uns die Lernergebnisse nicht zufrieden.“ Tatsächlich ergeht sich der Senat in Ankündigungen, dass durch die Einführung der Gemeinschaftsschule als Regelschule oder 39 weitere Maßnahmen die Lageverbessertwerde. Mehr bezahlbarer Wohnraum bei Neubau: Es stimmt einerseits, weil 2017/2018 rund 6500 Sozialwohnungen geschaffen wurden. Doch damit hat es sich mit dem grünen Haken. Der Rest ist Ankündigung weiterer Aufstockungen. Dass Berlin sein selbst gestecktes Ein Selfie zur Feier des Tages: Ramona Pop(Grüne), Michael Müller (SPD) und Klaus Lederer (Linke), die führenden Köpfe der Koalition. WWW.IMAGO-IMAGES.DE „Es hat den Anschein, dass die Berliner uns mehr mögen als wir uns untereinander.“ Klaus Lederer (Linke), Kultursenator BILANZ IN PROJEKTEN Abgepollertund grün unterlegt: So sollen Radler gesichertfahren können. Ziel von30000 durch die städtischen Gesellschaften errichteten Wohnungen bis 2021 um voraussichtlich 5000 verfehlen wird, ist nicht vermerkt. SENAT MehrWohnungen in Landeshand: Hier ist das grüne Häkchen berechtigt. 2018 stieg die Zahl der landeseigenen Wohnungen durch Neubau und Ankauf um 7203, die sechs Wohnungsbaugesellschaften besaßen Ende Januar knapp 309 000 Wohnungen. Das Ziel, bis 2021 den Bestand um 10 000 zu erhöhen, dürfte überschritten werden. Michael Müller wird in den nächsten Tagenwie angekündigt Gespräche mit der Deutsche Wohnen führen, um einen Rückkauf der ehemaligen GSW- Wohnungen in die Wege zu leiten. In der Gropiusstadt, vor Kameras und Journalisten, ließen sich die drei führenden Köpfe der Koalition den Streit aber nicht anmerken. Müller sagte gleich zu Anfang: „Ich betone, dass ich mich in dieser Koalition sehr wohl fühle.“ 45 Minuten lang galoppierten Müller, Lederer und Pop durch ihre Erfolgliste und beschränkten sich dabei nicht nur auf Wirtschaftsentwicklung, Wissenschaftsansiedlung oder Schutz vor Verdrängung durch Mieten. DieZustimmung der Berliner zur Koalition sei stärker als nach der Wahl, konstatierte der Regierende Bürgermeister,auch wenn er sich bei den Umfragen eine andere Position der SPD wünsche. Sie liegt nur noch auf Platz 4des Parteien-Rankings. Forderung nach Solidarität Zwischendurch gab es ein wenig Selbstkritik, allerdings sehr fein dosiert. Beim Handeln der drei Parteien und ihrer drei Fraktionen könne die Koordinierung besser werden. So, wie es jetzt laufe, würden Entscheidungen verzögert. Pop relativierte: „Nicht jede Diskussion ist ein Koalitionsstreit.“ Aber dennoch könnte die Erfolgsliste länger sein, wenn nicht alles so lange dauern würde, wie sie beklagte.Zum Beispiel könne schneller gebaut werden. Eine Müllersche Spitzegab es nur in Richtung der Linken, die sich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsbekämpfung sperrt. Etwas geschraubt formulierte Müller mit Blick auf ein vonder CDU unterstütztes Volksbegehren für mehr Videoüberwachung, dass es Aufgabe der Politik sei, sich auf neue Entwicklungen einzustellen. Er wolle nicht, dass das Volksbegehren Erfolg habe, aber er hoffe auf eine „sachgerechte Reaktion“. Lederer nahm das auf: „Dem stimme ich dem Grunde nach zu.“ Um dann zu sagen, es sei schwierig, Kompromisse, die man in der Koalitionsvereinbarung gefunden habe, wieder aufzuschnüren. Da sei gegenseitige Solidarität nötig. Genau daran aber scheint es dem Senat auch zur Halbzeit noch zu mangeln. Treffender als Selfies lachender Akteure und Erfolgsbekundungen ist für die Zustandsbeschreibung der Koalition wohl eher ein anderer Satz des Kultursenators: Es habe den Anschein, so Lederer, dass „uns die Berliner mehr mögen als wir uns untereinander“. Weniger Schulden: Das stimmt, der Schuldenberg ist von63Milliarden Euro 2011 auf unter 58 Milliarden Euro gesunken. Das grüne Häkchen ist insoferngerechtfertigt. Kritik ist aber auch hier angebracht: Die landeseigenen Unternehmen haben binnen zehn Jahren ihre Verbindlichkeiten um über 50 Prozent auf mehr als 16 Milliarden Euro gesteigert. Die Opposition verbucht das als Schattenhaushalt. Mobilitätsgesetz für besseren Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr: Das Gesetz ist beschlossen, es gibt sogar schon einigeneue Radspuren. Zweirad-Aktivisten bemängeln jedoch, dass es damit zu langsam vorangeht, und Projekte wie der Fahrradstreifen an der Holzmarktstraße werden als fehlerhaft angesehen. Der Jubel über milliardenschwere Investitionen in neue Busse und Bahnen sowie neue Tram-Strecken verdeckt, dass die Grünen beispielsweise die vonMichael Müller gewünschte Verlängerung des Massenverkehrsmittels U-Bahn nach Schönefeld /BER bestenfalls halbherzig betreiben. Mehr öffentliche Toiletten: Bei diesem Thema ist der grüne Haken tollkühn gesetzt, weil der Bau von281 Toiletten ab 2019 eben nur eine Ankündigung ist. Fußgänger verletzt. BeidreiVerkehrsunfällen wurden am Montagabend drei Fußgänger, darunter ein Kind, schwer verletzt. In der Seegefelder Straße in Spandau riss sich gegen 17 Uhrein achtjähriger Junge vonder Hand seiner Großmutter los und lief auf die Fahrbahn. Dabei wurde er voneinem VW-Golf Fahrer erfasst. Zwanzig Minuten später überquerte am Hermannplatz in Neukölln ein 78-Jähriger die Fahrbahn und wurde dabei voneiner Frau in ihrem Mercedes-Benz angefahren. In der Invalidenstraße in Mitte erfasste kurzvor Mitternacht ein Taxifahrer einen 26-Jährigen, der bei Rotüber die Straße laufen wollte. Betrunkene Autofahrer ertappt. 52 alkoholisierte Autofahrer hat die Polizei am Karnevalswochenende angehalten. 21 vonihnen seien mit einem Alkoholwertvon mehr als 1,1 Promille absolut fahruntüchtig gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Derhöchstgemessene Wert betrug demnach 1,9 Promille.62 weitereAutofahrer standen unter Drogeneinfluss.Insgesamt wurden gut 5000 Autofahrer überprüft, etwa 1000 Beamte waren im Einsatz Handy geraubt. Beim Versuch, ihr Handy zu verkaufen, ist am Montagabend eine 38-Jährige bestohlen und verletzt worden. Siehatte sich über ein Internetportal mit einem angeblichen Käufer ihres iPhones am Bayernring in Tempelhof verabredet. Als der Mann bezahlen sollte,zog er anstatt des Gelds Pfefferspray aus der Tasche und sprühte es der Frau ins Gesicht. Dabei erlitt sie Reizungen an den Augen und im Gesicht. DerRäuber flüchtete mit dem Handy. Fahndung nach Sexualtäter. Miteinem Phantombild fahndet die Polizei nach einem 25 bis 30 Jahrealten Mann. Er soll in der Nacht zum 9. Juli vergangenen Jahres über ein Baugerüst und ein geöffnetes Küchenfenster in eine Wohnung in der POLIZEIREPORT POLIZEI Phantombild des Täters. zweiten Etage eines Hauses in Schönebergeingestiegen sein. Dortüberraschte er die 58 Jahrealte Mieterin. Er überwältigte sie.Als die Frau um Hilfe schrie,flüchtete der Mann wieder über das Baugerüst auf die Straße und verschwand. DerTäter soll zwischen 1,70 und 1,75 Meter groß und schlank sein. Sein Haar war dunkel und kurzgeschnitten. Er war bekleidet mit einem ausgewaschenem schwarzenBasecap mit einem kreisförmigen weißen Symbol. Außerdem trug er ein hellgraues Polohemd sowie eine knielange,ausgewaschene schwarze Hose und helle Turnschuhe.Hinweise zur Identität des Mannes sowie zu dessen Aufenthaltsortnimmt jede Polizeidienststelle entgegen. Tankstelle überfallen. Im Märkischen Viertel ist am Montagabend eine Tankstelle überfallen worden. Drei maskierte Männer hatten gegen 22.30 Uhrden Verkaufsraum am Wilhelmsruher Damm betreten. Siebedrohten den 28-jährigen Angestellten mit einem Schraubendreher und forderten das Geld aus der Kasse.Anschließend flüchteten die Täter mit der Beute zu Fuß. DerAngestellte blieb unverletzt. Zwei Verletzte nach Streit. Eine Mitarbeiterin eines Sicherheitsdienstes hat am Montagnachmittag in einem Durchgang zum U-Bahnhof Osloer Straße in Gesundbrunnen zwei durch Messerstiche verletzte Männer entdeckt. Der37- und der 39-Jährige gaben an, dass sie gegen 17 UhrimKienhorstparkmit vier Unbekannten in Streit geraten seien, einer habe dann auf sie eingestochen. Anschließend sei die Gruppe geflüchtet. (ls.)
Berliner Zeitung · N ummer 55 · M ittwoch, 6. März 2019 11 * ························································································································································································································································································· Berlin Anklage gegen Amris Komplize Islamist lagerte angeblich in Pankow Sprengstoff BER-Firmen sagen Politikern ab Bosch und Caverion haben keine Zeit für März-Sitzung VonJörg Köpke Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen islamistischen Gefährder aus der russischen Kaukasusrepublik Dagestan erhoben. Der 31-jährige Magomed-Ali C. soll mit dem späteren Berlin-Attentäter Anis Amrieinen Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet haben. Die Anklagebehörde wirft dem russischen Staatsbürger „eine schwere staatsgefährdende Gewalttat sowie die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens“ vor. C. droht im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Angeklagt wird der Beschuldigte vor dem Kammergericht in Berlin. Bis zuseiner Verhaftung im August lebte Magomed-Ali C. im Nordosten der Hauptstadt. In seiner Wohnung im Pankower Ortsteil Buch soll er laut Bundesanwaltschaft im Oktober 2016 größere Mengen des hochexplosiven Sprengstoffs Triacetontriperoxid (TATP) gelagerthaben. Ein weiterer Komplize soll Franzose gewesen sein. Clément B. setzte sich Ende Oktober 2016 von Berlin aus nach Frankreich ab. Dort wurde er im April 2017 in Marseille mit mehreren Schusswaffen und drei Kilogramm TATP verhaftet. Kennengelernt haben soll sich das Terrortrio kurz vor Weihnachten Anzeige V.i.S.d.P.:CDU-Fraktion, 10117 Berlin V.i.S.d.P.:CDU-Fraktion, 10117 Berlin 2015 in der Moabiter Fussilet-Moschee, inder Amri zwischenzeitlich wohnte. Ein Jahr später raste Amri mit einem Lastwagen über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen – wohl auch, weil zuvor die Vorbereitungen auf einen Sprengstoffanschlag ins Stocken geraten waren. C. war 2011 nach Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt. Im Juni 2015 verhinderten Sicherheitsbehörden, dass der Dagestaner nach Syrien ausreiste.Danach soll in ihm der Plan gereift sein, in Deutschland einen Anschlag zu verüben. Er soll enge Verbindungen zur Terrormiliz IS unterhalten haben. Unklar ist bislang, ob es den Sprengstoff in der Berliner Wohnung Anzeige überhaupt gab und wenn ja, wo er geblieben ist. DieErmittler fanden in der durchsuchten Wohnung weder Sprengstoff noch Rückstände. Strafverteidiger TarigElobid wirft den Ermittlern„Ungereimtheiten“ vor. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Vorbereitungen auf einen Sprengstoffanschlag im Oktober 2016 durch eine „präventivpolizeiliche Maßnahme“ gestört. Beamte suchten seinerzeit C. auf, um ihm mitzuteilen, dass die Sicherheitsbehörden ihn als Gefährder einstufen. Hier spielt bald die Musik: Noisy-Chef Christian Rüsenberg (l.) und RobertWitoschek von Music Pool Berlin vor den künftigen Proberäumen. Proberäume stundenweise Auf dem RAW-Gelände eröffnet das House of Music. Darin versammelt sich Berlins Musikszene VonStefan Strauß Einen ruhigen Platz für ein Gespräch zu finden, ist schwierig an diesem Vormittag, so wenige Wochen vor der Fertigstellung. In der früheren Radsatzdreherei auf dem RAW- Gelände in Friedrichshain öffnet im April das House of Music. Auf vier Etagen mit mehr als 4000 Quadratmetern Fläche werden sich dann Musiker treffen zum Proben, produzieren, studieren und weiterbilden. Theorie und Praxis unter einem Dach. Laute Musik stört dort niemanden. Doch noch ist das Gebäude eine Baustelle. Handwerker geben den Tonan. Sie bohren, hämmern und sägen, ein Radio dudelt laut. Liedermacher und DJs Im Erdgeschoss werden 23 Proberäume für Musiker und Bands eingerichtet. Die Wände sind schallisoliert. Bands aller Stilrichtungen, Liedermacher, DJs, Produzenten elektronischer Musik sowie Opernsänger und Orchestermusiker werden diese Räume und Tonstudios bald nutzen. Und sie müssen nicht, wie es in der Branche üblich ist, langfristige Verträge abschließen, sondern sie können die Räume mit Instrumenten stundenweise mieten. Die Anmeldung erfolgt über eine Online-Plattform. Die Miete variiert zwischen vier und 20 Euro proStunde. Christian Rüsenberg ist einer der Mitbegründer des House of Music. „Im Zentrum von Berlin wird esfür Musikerinnen und Musiker immer schwieriger, Studios zum Proben zu finden. Mit dem House of Music möchten wir der Stadt wieder mehr Raum für Musik geben“, sagt Rüsenberg, Geschäftsführer des Berliner RAW-Gelände Club Suicide Circus Warschauer Str. Warschauer Str. Skaterhalle Urban- Spree Club Astra Haubentaucher House of Music Unternehmens Noisy. Seit fast 20 Jahren hat der 52-Jährige auf einem Hinterhof an der Warschauer Straße seine 16 Proberäume stundenweise vermietet, dort spielten unbekannte Straßenmusiker neben bekannten Bands wie DieToten Hosen, Kool Savas, Kraftklub, Sido, Seeed, Dendemann, Bushido, Max Herre, Bob Geldof undYoko Ono. Doch am Ende nützten die Promis nichts. Rüsenberg erging es wie vielen Musikern der Stadt: DerMietvertrag endet, die neue Miete steigt ins Unbezahlbare, und der Vermieter bevorzugt stilles Gewerbe. Im House of Music wollen sich die Musiker jetzt wiedertreffen. Und sie haben gute Bedingungen. Den Umbau der historischen Industriehalle des früheren Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW) hat der Immobilienunternehmer Lauritz Kurth finanziert. Ihm gehört ein Büros, Ateliers, Soziokulturelles Zentrum Ambulatorium Revaler Str. BLZ/GALANTY; QUELLE: RAW-TEMPEL.DE Bar Zum schmutzigen Hobby Stoff- und Gerätelager Klettern Tor3 Club Cassiopeia Club Crack Bellmer Club Badehaus Ex-Neue Heimat Tor4 Modersohnstr. tr. Großteil des RAW-Geländes, über dessen Zukunft seit langem gestritten wird. Voneinem „Ortder Kulturund Kreativwirtschaft“ ist die Rede, von „kommerziellen und nicht kommerziellen Angeboten“. Auf dem Gelände mit seinem unsanierten Charme haben sich etliche Projekte angesiedelt. Es gibt Zirkusund Theatergruppen, Ateliers und Galerien, Werkstätten und politischeVereine,einen Kletterkegel und eine Skaterhalle, Kampfkunstschulen sowie Kneipen, Restaurants,Imbisse und Clubs wie das Astra und das Cassiopeia. Manche Nutzer lehnen Kurths Pläne ab und fürchten, er könnte die subkulturelle Struktur zerstören. Andere danken ihm für sein Engagement. Noisy-Chef Christian Rüsenberg gehört dazu. Er sagt, Kurth sei es zu verdanken, dass die Mieten für die Probenräume „weit unter dem BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Marktwert“ liegen. Der Mietvertrag läuft 30 Jahre, der Preis ändert sich nicht. Und sowird esindem Gebäude nicht nur Proberäume geben. Die Noisy Academy zieht auch ein, Tutoren unterrichten in elektronischer Musik. Noisy arbeitet gemeinwohlorientiert. Alle Gewinne werden in günstige Miete für Proben und in tariforientierte Löhne der Mitarbeiter investiert. Probebühnen in Live-Atmosphäre Zum House of Music gehört auch eine Musikakademie,das British and Irish Modern Music Institute (BIMM), das Studiengänge etwa in Gitarre, Bass, Gesang und Songwriting anbietet. Für die Musikstudenten gibt es neben Unterrichts- und Übungsräumen auch Probebühnen im Haus, auf denen sie Konzerte in Live-Atmosphäreproben können. Im Erdgeschoss eröffnet ein Café, eine öffentliche Konzertbühne wird errichtet. „Wir verbinden in diesem Haus Livemusik, Bildung und Beratung mit dem Musikgeschäft“, sagt Robert Witoschek, Mitbegründer vonNoisy und Music Pool Berlin. Ins Gebäude zieht auch Music Pool Berlin, eine öffentlich geförderte Anlaufstelle für Berliner Musikschaffende. Ihre größte Sorge: Es fehlen Proberäume zu günstigen Mieten. Das weiß auch der Senat. Er will 2000 neue Arbeits- und Atelierräume schaffen, auch für Musiker. Aufdem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof hat die Kulturverwaltung im Januar neun Übungsräume für Musiker ausgeschrieben. Die knapp 30 Quadratmeter großen Räume kosten etwa 140 Euro im Monat, ein Schnäppchen. 85 Bands haben sich beworben. So viele wie noch nie. Verdi will über neuen Warnstreik bei der BVG beraten VonPeter Neumann Bei den Tarifverhandlungen für die mehr als 14 500 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der Berlin Transport ist weiterhin kein Durchbruch in Sicht - im Gegenteil. Zwar legte der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV) bei der dritten Runde am Dienstag erstmals ein Angebot vor: insgesamt bis zu zwölf Prozent mehr Geld über fünf Jahre verteilt. Doch die Tarifkommission der GewerkschaftVerdibewertete die Offerte am Abend kritisch bis ablehnend. Sie will am 12. März über das weitere Vorgehen beraten –auch darüber,ob es einen weiteren Warnstreik gibt. Die angebotenen zusätzlichen Im Tarifstreit legen die Arbeitgeber erstmals ein Angebot vor,doch es gibt Kritik Lohn- und Gehaltszahlungen würden sich auf 65 Millionen Euro summieren, so der KAV. Allerdings müsste VerdiimGegenzug jahrelang auf Forderungen verzichten. Der neue Manteltarifvertrag soll eine Laufzeit vonfünf Jahren bekommen, über die Höhe der Löhne und Gehälter soll erst 2021 wieder verhandelt werden. „Dieser Ansatz bedeutet Planungssicherheit für die Unternehmen und die Beschäftigten und entspricht einer soliden und vorausschauenden Ausrichtung,“ sagte die KAV-Chefin Claudia Pfeiffer. DasAngebot liegt jedoch weit unter der von der Gewerkschaft verlangten Summe. Wie berichtet belaufen sich deren Forderungen auf 60 Millionen Euro –allerdings pro Jahr. „Der Vorschlag erreicht nicht einmal den von den Berliner Regierungsfraktionen angestrebten Vergabemindestlohn von 11,30 Euro“, hieß es in einem Informationsblatt, das VerdiamAbend herausgab.Weiterhin würde ein BVG-Fahrer weniger verdienen als ein Kraftfahrer der Stadtreinigung. An grundsätzlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen seien die Arbeitgeber nicht interessiert, hieß es. Stattdessen sollen sich im Fahrdienst die Bedingungen sogar noch verschlechtern, was Wendeund Ruhezeiten sowie die maximale Schichtlänge anbelangt. Standards sollen gesenkt werden, etwa bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Vonkürzeren Arbeitszeiten, wie sie Verdifordert, sei überhaupt nicht die Rede. Stattdessen sollen die Fahrer länger arbeiten (bis zu 45 Stunden pro Woche), wenn „betriebliche Engpässe“ dies erfordern. Nicht einmal die nun angebotene Lohnsumme sei gesichert, eine Zusage des Senats für die 65 Millionen Euro stünde aus.Fazit: DieBVGer würden nicht entlastet, die Arbeit würde weiter verdichtet. Um die Diskussion auf ein besseres Fundament zu stellen, hat die Gewerkschaft die BVGnun aufgefordert, dieVerdi-Forderungen zu beziffern. Am Dienstag will die Tarifkommission alle Papiere bewerten und die „nächsten Schritte“ beschließen. Dazu könnte eine weitere Arbeitskampfmaßnahme gehören, hieß es am Abend in Verdi-Kreisen. VonPeter Neumann Gibt es neue Probleme am Flughafen BER? Oder wachsen den Ingenieuren und Bauleuten die bisherigen Probleme über den Kopf? Zwei Unternehmen, die im neuen Terminal tätig sind, wollen den Berliner Abgeordneten derzeit nicht Rede und Antwort stehen. Bosch und Caverion haben dem Unterausschuss Beteiligungsmanagement, der am 14. März tagt, abgesagt. Hat das mit Schwierigkeiten auf der Baustelle zu tun? Solchen Spekulationen sind die Firmen jetzt entgegengetreten. Anzeige V.i.S.d.P.:CDU-Fraktion, 10117 Berlin V.i.S.d.P.:CDU-Fraktion, 10117 Berlin Anzeige „Wir haben über Jahre hinweg mehrmals an Sitzungen des Unterausschusses teilgenommen. Wir werden, wenn das gewünscht wird, gerne auch beim nächsten Mal den Abgeordneten wieder Rede und Antwort stehen. Im Fall der Sitzung am 14. März haben wir uns allerdings entschieden, einmal auszusetzen“, teilte ein Bosch-Sprecher auf Anfrage mit. „Wir befinden uns am BER aktuell in der Phase der finalen Steuerungstests. Darauf konzentrieren wir uns,das hat derzeit Priorität.“ Es handele sich um aufwendige Tests, die„extrem hohe Kapazitäten“ erfordern. Bosch ist für die Brandmeldeanlage im Terminal verantwortlich. „Dass wir am 14. März nicht an der Sitzung teilnehmen, hat nichts damit zu tun, dass wir nicht wollen – sondern damit, dass wir den Termin nicht wahrnehmen können“, sagte ein Sprecher der FirmaCaverion, die sich mit der Sprinkleranlage im Terminal befasst. Die Einladung aus Berlin sei erst Ende Februar in München eingetroffen –und sie war an den früheren Vorstandsvorsitzenden gerichtet, der das Unternehmen Ende des vergangenen Jahres verlassen hat. Sein Nachfolger Frank Krause sei über vier Wochen ausgebucht, eine Teilnahme an der Sitzung so kurzfristig nicht möglich. „Die Begründungen sind nicht überzeugend. Ich finde das Verhalten von Bosch und Caverion nicht korrekt“, entgegnete Jörg Stroedter (SPD), derVorsitzende des Unterausschusses. Anden Tests, von denen Bosch spricht, seien die Manager doch gar nicht beteiligt. „Es geht um viel Steuergeld. Und daerwarte ich, dass die Unternehmen, die dieses Geld bekommen, Rede und Antwort stehen.“ Stroedter bekräftigte seinen Verdacht, dass es am BER Probleme gibt. „Von dort höre ich keine guten Nachrichten, immer nur schlechte.“ DerPuffer im Zeitplan werdeimmer kleiner.Erbleibe dabei: Es sei keineswegs ausgemacht, dass der Flughafen tatsächlich 2020 in Betrieb geht.
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Seite 13 und 14: Kalbsbraten oder -gulasch aus der s

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