Berliner Zeitung 06.03.2019

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8* Berliner Zeitung · N ummer 55 · M ittwoch, 6. März 2019 ························································································································································································································································································· Meinung Kopftuch-Streit ZITAT Endstation Karlsruhe Martin Klesmann hält die höchstrichterliche Prüfung des Neutralitätsgesetzes für nötig. Endlich hat sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres dazu durchgerungen, das Berliner Neutralitätsgesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Gedrängt dazu haben sie die Berliner Arbeitsrichter. Denn mehrfach wurde bereits muslimischen Lehrerinnen, die wegen ihres Kopftuches nicht an allgemein bildenden Schulen unterrichten durften, eine Entschädigung zugesprochen.Weil sie damit offenkundig diskriminiertwurden. Dabei ist das Neutralitätsgesetz prinzipiell kein schlecht gemachtes Gesetz. Es behandelt anders,als in anderen Bundesländern, die Religionen gleich –und lässt sogar eine Ausnahmeregelung für Berufsschulen zu. Doch spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 liegt die Frage auf der Hand, ob ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit einem pauschalen Misstrauensvotum gegenüber allen kopftuchtragenden Akademikerinnen gleichzusetzen ist. Hinzu kommt, dass sich der Fokus innerhalb des rot-rot-grünen Senats verlagert hat. Antidiskriminierung heißt das neue Zauberwort. DieZahl der Antidiskriminierungsbeauftragten steigt. Niemand darfwegen seines Geschlechts,seiner Geschlechteridentität, seiner ethnischen Herkunft, seines Glaubens, seines Lebensalters, seiner politischen Anschauungen, seiner Behinderung oder chronischen Erkrankung benachteiligt werden. Unddas ist nur ein Auszug aus einem Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Antidiskriminierung und Neutralitätsgesetz in seiner derzeitigen Fassung vertragen sich nur schwer. Rot-Rot-Grün muss sich entscheiden. Und Karlsruhe wird sicherlich dabei helfen. Donald Trump Die Vorwürfe nutzen sich ab KarlDoemens über das Vorgehen der Demokraten gegenden US-Präsidenten. Die Liste der Zeugen ist lang, die Vorwürfe sind eindrücklich, das angeforderte Material wahrscheinlich raumfüllend: Die US-Demokraten nutzen ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus, um die bislang umfassendste Untersuchung gegen einen Präsidenten einzuleiten, der sich weder um Gesetze noch um Moralzukümmernscheint. Dasklingt nach einer guten Nachricht, könnte tatsächlich aber das Gegenteil sein. Eigentlich wollten die Demokraten nämlich die Ergebnisse von Russland- Sonderermittler Robert Mueller abwarten, bevor sie selbst aktiv werden oder gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleiten. Ihr jetziges Vorpreschen lässt vermuten, dass Mueller den schlagenden Beweis für eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Russland bislang nicht gefunden hat. Gleichwohl hat er unzählige Indizien für die Verquickung wirtschaftlicher und politischer Interessen, für Machtmissbrauch und die Behinderung der Justiz durch den Milliardär zusammengetragen. Einunabhängiges Parlament muss solchen Missständen nachgehen und sie öffentlich aufzuklären versuchen. Dennoch birgt eine neuerliche,wahrscheinlich monatelange breite Untersuchung ohne klaresZiel politische Gefahren: DieVorwürfe sind bekannt. Nach zwei Jahren hat sich in der amerikanischen Öffentlichkeit eine gewisse Ermüdung eingestellt. Wenn Trump nicht bald eine wirklich justiziable schwere Straftat jenseits seiner alltäglichen Tabubrüche nachgewiesen wird, kann er sich immer wilder als Opfer einer politisch motivierten Verschwörung inszenieren. In dieser Rolle gefällt er seinen Anhängernohnehin am besten. Europas neues Wir-Gefühl Es ist ein Schreiben àlaEmmanuel Macron: ausschweifend, ausdrucksstark, ambitioniert. Er zieht große Linien und wagt den weiten Wurf –auch geografisch: In Zeitungen aller 28 EU-Mitgliedstaaten, übersetzt in die jeweiligen Sprachen, erschien am Dienstag das flammende Plädoyer des französischen Präsidenten für eine „Wiedergeburt“ Europas. Eindringlich appelliert erdarin an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an den EU- Wahlen Ende Mai zubeteiligen. Seine angebotenen Reformvorschläge reichen von einem „Überdenken“ des Schengen-Raums über einen EU-weiten Mindestlohn bis zu einer europäischen Überwachung der digitalen Plattformen. DieLage sei kritisch: „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Unddoch war Europa noch nie in so großer Gefahr.“ Der Brexit sei ein Symbol für die gefährliche Tendenz zur nationalistischen Abschottung. DerVerfasser ist französischer Staatschef –und Wahlkämpfer.Wendet sich Macron offiziell an die 500 Millionen EU-Bürger, so geht es ihm doch vorallem um die Gunst der 67 Millionen Franzosen, von denen rund zwei Drittel wählen dürfen. Beiden EU-Wahlen handelt es sich um den ersten Stimmungstest an der Urne seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorfast zwei Jahren. Seither sind Macrons Umfragewerte eingebrochen, die Protestbewegung der „Gelbwesten“ hat ihm zugesetzt. Er sucht den Wegaus der Krise –auch indem er sich als Führungsfigur Europas positioniert. Momentan sehen Umfragen seine Partei La République en Marche (LREM), die sicher neu ins EU-Parlament einzieht, mit 23 Prozent der Stimmen wieder vor jener der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Esging auch dieses Jahr kein WegamKarneval vorbei.Vorallem nicht für die frohe Kolumne,mit der ich mich Schritt für Schritt, Fröhlichkeit auf Fröhlichkeit, in zwölf Monaten zum positiven Menschen runderneuern will. Schließlich ist Karneval Frohsinn auf Befehl und Lachen auf Knopfdruck. Witze sausen durch die Luft, deren Pointen man schon im Landeanflug erkennen, sich aber trotzdem nicht vor ihnen in Sicherheit bringen kann. Büttenreden hallen durch den späten Winter,als solle der Frühling erpresst werden. Irgendwann tritt auch Annegret Kramp-Karrenbauer mit Toilettenwitzen auf, um zu beweisen, dass sie den Herrenhumor beherrscht. Anschließend geben Inlandsethnologen Interviews zur Frage, obman im Karneval beleidigen darf oder sogar beleidigen muss, während ich mir die Frage stelle, warum jemand Witze erzählt, der keine Witzeerzählen kann. Der Auftritt von Kramp-Karrenbauer sah für mich eher nach einem Besenstiel aus,der versucht Tango zu tanzen oder Lambada, wenn sich noch jemand an Lambada erinnert. HölzernimVortrag, unsicher im Timing und getragen von den Mühen, eine gute Figur abzugeben. Man sah die Medienberater links und rechts von ihr stehen und ihr zuflüstern: Seilocker! Dasmuss ganz natürlich rüberkommen! Als würdest du es jeden Tag machen! Und Kramp-Karrenbauer: Meint ihr, ich soll den Transgender-Toilettenwitz wirklich bringen? Darauf die Medienberater: Aber ja! Er schärft dein konservatives Profil, Europa Macrons Manifest Birgit Holzer sieht die Vorschlägedes französischen Präsidenten eher nüchtern. Nutzte ihm schon bei der Präsidentschaftswahl der Gegensatz zu ihr,sostilisiert sich Macron auch jetzt als Vertreter einer fortschrittlich-offenen Linie gegen jene der Nationalisten wie Victor Orbán in Ungarn oder dem italienischen Innenminister Matteo Salvini. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen“, schreibt er. Isteraber wirklich der europäische Heilsbringer, als der er sich präsentiert? Zwar dürften Macrons kühne Ausführungen alle begeistern, die den Brexit als schweren Fehler begreifen und die EU nicht nur als Markt, sondern als Projekt und Wertegemeinschaft sehen. Doch eine auf allen Ebenen vertiefte KOLUMNE Lachen auf Knopfdruck Volker Heise Filmemacher und Autor da lacht der Stammtisch, den hätte die Merkel nie gemacht, damit erreichst du das Rainer-Brüderle-Level und verabschiedest dich vom Image einer braven Ministerpräsidentin aus einem kleinen Bundesland. HicRhodus,hic salta. Nun hätte sie sich auch mächtigere Ziele aussuchen können. Sie hätte zum Beispiel fragen können, was gescheiterte Parteirebellen tragen (einen Blackrock), was man sich BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN Zusammenarbeit, ob bei der Verteidigung, mit einer gemeinsamen Grenzpolizei oder einer europäischen Asylbehörde, hat er bereits im September 2017 bei seiner Sorbonne-Rede gefordert. Seine Anhänger feierten sie als legendär,doch die Bilanz erscheint mager,abgesehen voneiner Entsenderichtlinie und ersten Schritten auf dem Wegzueiner Reformder Eurozone. Freilich kann der französische Präsident allein und selbst mit Berlin, um das er sich erkennbar bemüht, nicht den oft schwerfälligen EU-Koloss bewegen. Doch es drängt sich die Frage auf, ob Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen und ob es sich bei den Ideen nicht vor allem um plakative Slogans handelt. Das gilt auch für die nationale Politik. Macrons Gegner wie der Sozialisten- Chef Olivier Faure werfen ihm vor, dass sein europäisches Projekt „von guten Absichten gepflastert“ sei, aber im Widerspruch mit dem Handeln dieses „Illusionskünstlers“ stehe.Erhat nicht ganz unrecht. So schlägt der Präsident, der gerne für den Schutz des Planeten plädiert, in seinem Schreiben die Gründung einer europäischen Klimabank vor. Seine Regierung schraubte jedoch ehrgeizigere Klimaziele zurück, verschob den Abbau der Atomenergie und verpasste dem Ausbau erneuerbarer Energien einen Dämpfer. Macron fordert die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie –während sein eigenes Presseteam regelmäßig Journalisten zu kontrollierenund einzuschüchternversucht. Seine europäischen Partner irritiert erbisweilen mit immer neuen Vorschlägen, ohne die Zwänge der konkreten Ausarbeitung zu berücksichtigen. Hauptsache, er verpasst sich so das Image eines dynamischen Visionärs.Wichtiger alsVisionen ist aber ihreUmsetzung. so über den Spahn sagt (besiegt er den Krebs oder hält er ihn für ein Krustentier?) oder was Angela Merkel von Friedrich Merz hält (da lacht die Raute). Auch für diese Witze hätte sie jenseits des Karnevals fünf Euro in die Kalauer-Kasse zahlen müssen, aber wenigstens wären sie nicht auf Kosten einer Minderheit gegangen, die sich auch sonst im Leben gegen eine große Mehrheit behaupten muss. WahreGröße erkennt man eben doch an der Stärke der Feinde, die man sich zu machen bereit ist. Am Ende aber kann man immer nur mit eigenen Produkten gegen andere Produkte anstinken, weshalb ich am Vorabend des Aschermittwochs meine Familie zusammentrommelte, allen eine Narrenkappe auf den Kopf setzte und zum ersten Mal inmeinem Leben eine Büttenrede hielt, vonder ich hoffte,sie würde mich dem Frohsinn so nahe bringen wie noch nie. Als Protestant war ich natürlich ungeübt und aufgeregt, aber die Familie ist in der Regel nachsichtig mit mir. Also begann ich: Die Frau Kramp-Karrenbauer, die wird immer schlauer / Bei der kannst du wetten, nur für Männer und Frauen Toiletten / passt du nicht ins Klischee,wählst du einfach SPD /findest du das nicht heiter, weiß ich auch nicht weiter. Als ich von meinem Manuskript aufsah, herrschte betretenes Schweigen im Zimmer. DieKinder sahen auf den Boden, meine Frau aus dem Fenster. Ein Hauch von Scheidung lag in der Luft. Nächstes Jahr geht es nach Köln. „Verschrumpelte Berliner – das kann nur Karnevalsdienstag in der SPD-Fraktion sein. Wir können alles außer Karneval. Und BER.“ Sven Kohlmeier, Berliner SPD-Abgeordneter, postete am Dienstag ein Bild des wenig glamourösen Gebäcks auf Twitter AUSLESE Der Witz, der nach hinten losging Annegret Kramp-Karrenbauers verunglückter Karnevalsauftritt scheidet die Geister. Auch in Österreich wird der Witz der CDU-Chefin über Intersexuelle kommentiert. „Zur Verteidigung könnte AKK noch anführen, dass Satiredoch alles darf“, schreibt Der Standard aus Wien. „Das stimmt auch, aber es heißt noch lange nicht, dass Politiker überall mitmachen müssen –erst recht nicht, wenn sie eines Tages ins Berliner Kanzleramt einziehen wollen. Es ist natürlich auch kein Zufall, dass Kramp-Karrenbauer ihreZote auf dem Land in Baden-Württembergangebracht hat, als Spitze gegen das linke Berlin. Auch das ging daneben.“ „Dieser Witz kommt von oben und geht auf die Kosten derer da unten, das ist sein Problem“, meint auch die Süddeutsche Zeitung.„Oben steht die Politikerin schon allein aufgrund ihrer Funktion. Und unten steht die –längst noch nicht gleichberechtigte – Minderheit. Witze indieser Richtung kosten nichts und riskieren nichts. Sie machen das Publikum zum Komplizen des Ressentiments. Das funktioniert leider meist ziemlich gut, auch auf so mancher Prunksitzung im Land.“ Die Kritik der Rheinischen Post geht in die gleiche Richtung: „ImKarneval ist so gut wie alles erlaubt. Dafür gibt es ja die tollen Tage. ... Man knöpft sich die Herrschenden und Mächtigen vor. Und nicht als Parteichefin eine kleine Minderheit.“ Christine Dankbar PFLICHTBLATT DER BÖRSE BERLIN Chefredakteur: Jochen Arntz. Mitglied der Chefredaktion: Elmar Jehn. Newsdesk-Chefs (Nachrichten/Politik/Wirtschaft): Tobias Miller, Michael Heun, Michaela Pfisterer. Textchefin: Bettina Cosack. Newsroom-Manager: Jan Schmidt. Teams: Investigativ: Kai Schlieter. Kultur: Harry Nutt. Regio: Arno Schupp, Karim Mahmoud. Service: Klaus Kronsbein. Sport: Markus Lotter. Story: Christian Seidl. Meinungsseite: Christine Dankbar. Seite 3: Bettina Cosack. Die für das jeweiligeRessortanerster Stelle Genannten sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Berliner Pressegesetzes. Reporterin: Sabine Rennefanz. ArtDirektion: Annette Tiedge. Newsleader Regio: Sabine Deckwerth, Stefan Henseke, Susanne Rost. Newsleader Sport: Matthias Fritzsche, Christian Schwager. Hauptstadtredaktion: Gordon Repinski (Ltg.), StevenGeyer (Stv.). RND Berlin GmbH, GF: Wolfgang Büchner,Uwe Dulias. Autoren: Joachim Frank, Holger Schmale, Dieter Schröder,ArnoWidmann. Istanbul: Frank Nordhausen, Moskau: Stefan Scholl, Paris: Axel Veiel, Rom: Regina Kerner, TelAviv: Anja Reich, Washington: KarlDoemens. Redaktion: Berliner Newsroom GmbH, Berlin24 Digital GmbH, Geschäftsführung: Aljoscha Brell, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin Lesertelefon: 030-63 33 11-457, E-Mail: leser-blz@dumont.de Berliner Verlag GmbH Geschäftsführer:Jens Kauerauf. Postadresse 11509 Berlin. Besucher:Alte Jakobstraße 105, Telefon: (030) 23 27-9; Fax: (030) 23 27-55 33; Internet: www.berliner-zeitung.de. Vertrieb: BVZ Berliner Lesermarkt GmbH, KayRentsch. Leserservice Tel.: (030) 23 27-77, Fax: (030) 23 27-76 www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: BVZ BM Vermarktung GmbH (BerlinMedien), Andree Fritsche. Postfach 11 05 06, 10835 Berlin; Anzeigenannahme: (030) 23 27-50; Fax(030) 23 27-66 97 Es gilt Anzeigenpreisliste Nr.30, gültig seit 1.1.2019. Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH, Am Wasserwerk 11, 10365 Berlin, Internet: www.berliner-zeitungsdruck.de Die Berliner Zeitung erscheint sechs Mal in der Woche. 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Berliner Zeitung · N ummer 55 · M ittwoch, 6. März 2019 – S eite 9 * ························································································································································································································································································· Berlin Undurchsichtige Geschäfte: die Shisha-Bars Seite 14 Proben auf dem RAW-Gelände: Das House auf Music öffnet bald Seite 11 Feiern in der 26. Etage: Rot-Rot-Grün verpatzt Halbzeitbilanz Seite 10 Filterblase im Supermarkt Anzeige V.i.S.d.P.:CDU-Fraktion, 10117 Berlin Stadtbild Torsten Landsberg trägt an der Kasse keine Kopfhörer. Der Supermarkt in der Nachbarschaft hat den Bäcker im Eingangsbereich abgeschafft. Na gut, Bäcker ist übertrieben, schließlich wurden hier nur Teiglinge aufgebacken, wie fast überall. Werhätte früher gedacht, dass die Bezeichnung selbst backender Bäcker einmal nicht redundant sein, sondern ein Qualitätsmerkmal beschreiben würde. Das Prinzip des Aufbackens erinnert andie Kindheit und diese runden blauen Packungen, die nur gekauft wurden, weil sie an der Küchentischkante zerschlagen werden mussten, was ziemlichen Lärm gemacht hat, aber eben auch großen Spaß, denn selten war Lärm soerlaubt wie bei dieser Betätigung. Das Ergebnis, ein fertiges Sonntagsbrötchen, war hingegen relativ egal. Gegenüber dem Gemüsebereich stand im Supermarkt übrigens schon immer ein großer Glaskasten mit Brot, Brötchen und Baguette,ein Angebot also,das exakt dem des Verkaufstands am Eingang glich – schließlich stammte das Sortiment von der gleichen Großbäckerei, die zudem ein Tochterunternehmen der Supermarktkette ist. Weder Angebot noch Qualität werden also unter der Änderung leiden, die trotzdem bedauerlich ist, weil sie die Interaktion mit anderen Menschen im Alltag weiter reduziert. Die Filterblase schwappt aus dem Internet ins wahreLeben. Wenn ein Freund aus Hamburg zu Besuch war, erzählte er nach einem Einkauf im Supermarkt immer von der aufgeregten Verkäuferin am Backstand, die stets drängelte und ihm nie Zeit ließ, sich vorder Bestellung in Ruhe einen Überblick über die unterschiedlichen Brotsorten zu verschaffen. Er war danach fix und fertig. Solche Episoden werden künftig rar. Dass vermutlich nicht jeder Supermarktbesucher Wert auf Kommunikation legt und den wegrationalisierten Backstand vermissen wird, zeigt sich am Laufband der Kasse.Dortlässt ein Kunde seine geschlossenen Kopfhörer auf den Ohrenund blockt damit vonvornherein jeden sich potenziell anbahnenden Austausch mit der Außenwelt ab, in diesem Moment verkörpert durch die Kassiererin. Die verzichtet routiniert auf jede verbale Kontaktaufnahme mit dem Kopfhörerträger und kassiert ihn wortlos ab. Erst am Ende zwingt die Pflicht sie,ihn nach seinem Interesse am Kassenbon zu fragen. Er sieht wohl, dass sie spricht und antwortet ausdruckslos: „Danke,gleichfalls.“ An allgemeinbildenden Berliner Schulen dürfen Lehrerinnen kein Kopftuch tragen. Ob das so bleibt, ist strittig. Kopftuch kommt nach Karlsruhe Berlin geht gegen Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes in Revision –und erzwingt Grundsatzentscheidung VonMartin Klesmann In Berlin dürfen muslimische Lehrerinnen womöglich bald im Unterricht Kopftuch tragen. Denn die Bildungsverwaltung hat in Sachen Neutralitätsgesetz ihre Strategie geändert. Monatelang hatte sich der Senat geweigert, das Gesetz höchstrichterlich überprüfen zu lassen. Dieses Gesetz verbietet das Tragen sämtlicher religiöser Zeichen im Unterricht. Bisher gibt es nur Einzelfallentscheidungen, die meisten fielen zugunsten der kopftuchtragenden Frauen aus.Die Richter sahen eine Diskriminierung, den Frauen wurde ein Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Eine grundsätzliche Entscheidung über das Neutralitätsgesetz gab es allerdings nicht. Bisher. Jetzt aber lässt die Bildungsverwaltung das umstrittene Gesetz vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt überprüfen: Siegeht dafür gegen das jüngste Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) inRevision –und erzwingt somit die längst überfällige Grundsatzentscheidung über das Neutralitätsgesetz. Bisher wollte Berlin diesen Schritt nicht gehen. Gutachten verzögertsich Gesetz: Seit 2005 gilt in Berlin das Neutralitätsgesetz. Damit reagierte Berlin wie andere Bundesländer auf die Klageder badenwürttembergischen Lehrerin Fehreshta Ludin vordem Bundesverfassungsgericht. Sie durfte wegenihres Kopftuches nicht unterrichten. Anzeige V.i.S.d.P.:CDU-Fraktion, 10117 Berlin In dem konkreten Fall geht es um eine Informatikerin muslimischen Glaubens, deren Bewerbung für den Schuldienst erfolglos geblieben war. DasLAG hatte deshalb im November 2018 festgestellt, dass die Frau diskriminiert worden sei und ihr eine Entschädigung von eineinhalb Monatsgehälternzuzahlen sei. DieRichterin hatte sich dabei auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berufen, an die sie sich gebunden sehe.Bekanntlich hatten sich die Karlsruher Richter im Jahr 2015 gegen ein pauschales Kopftuchverbot ausgesprochen. EinVerbot könne es nur geben, wenn konkret der Schulfrieden gefährdet sei. Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet Lehrern, Polizisten und Justizbediensteten, im Dienst religiöse Symbole offen zu tragen. Betroffen sind sowohl Kopftuch als auch Kreuz und Kippa. Ausgenommen sind Berufsschulen. Im konkreten Fall geht Bildungssenatorin SandraScheeres (SPD) davonaus,dass das Erfurter Bundesarbeitsgericht umgehend die Karlsruher Verfassungsrichter anrufen dürfte,umdas Berliner Neutralitätsgesetz zu überprüfen. Sollte die Klägerin verlieren, könnte die Frau selbst das Bundesverfassungsgericht anrufen. In der Folge müsste dann womöglich das Berliner Neutralitätsgesetz verändertwerden. Dass Berlin bei den bisherigen Kopftuch-Klagen wieder und wieder wegen Diskriminierung Entschädigungen zahlen müsse, sei ein unhaltbarer Zustand, finden zum Beispiel Justizsenator Dirk Behrendt BERLINER NEUTRALITÄTSGESETZ Berlin: Da Bildung Ländersache ist, musste die Rechtslageauf Länderebene angepasst werden. In Berlin ist seither geregelt, dass Lehrer,Polizisten und Justizbedienstete im Dienst keine religiösen Symbole offen tragendürfen. Weder Kopftuch, noch Kreuz oder Kippa. Ausnahmen: Allerdings dürfen in Berlin Lehrerinnen auch mit Kopftuch an den Berufsschulen und Oberstufenzentren unterrichten. Dort seien die Schüler meist schon volljährig und dadurch wenigerbeeinflussbar,hieß es. Andere Bundesländer haben andere Gesetze. und Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Behrendt hatte nach dem jüngsten Urteil des LAGsogar gesagt, dass der Konflikt um das Neutralitätsgesetz nicht länger auf dem Rücken der kopftuchtragenden Frauen ausgetragen werden dürfe. Als das Land im Februar 2017 erstmals in einem anderen Fall eine Niederlage vor dem LAG kassierte, ließ Bildungssenatorin Scheeres die Frist für eine Revision bewusst verstreichen. Sie wollte das Problem aussitzen. Nunwirdesernst. Nach Informationen der Berliner Zeitung ging die schriftliche Urteilsbegründung des jüngsten LAG-Urteils bei der Bildungsverwaltung am 19. Februar ein. In der schriftlichen Urteilsbegründung geht die Vorsitzende Richterin sehr kritisch mit der Berliner Rechtslage um. „Dem Vortrag des beklagten Landes mangelt es insgesamt an der erforderlichen Einzelfallbezogenheit im Hinblick auf eine konkrete Gefahr“, heißt es dort ausdrücklich. Die Gefahr, die voneiner Lehrerin mit Kopftuch angeblich ausgehe, sei nicht konkret belegt worden. Angesichts dieser schriftlichen Urteilsbegründung entschloss man sich in der Bildungsverwaltung umgehend dazu, in Berufung zu gehen. Dabei steht noch dass Gutachten des Rechtswissenschaftlers Wolfgang Bock aus, der für etwa 25 000 Euro ZURIJETA im Auftrag der Bildungsverwaltung prüfen sollte, obdas Neutralitätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Um den Autor hatte die Bildungsverwaltung bisher ein Geheimnis gemacht. Selbst in der Antwortauf eine parlamentarische Anfrage der Grünen nannte man den Autor jüngst nur abgekürzt „Prof. Dr.W.B.“. Bock hat zum Beispiel zum islamischen Religionsunterricht in Deutschland geforscht. Zu welchem Ergebnis er kommt, ist noch offen. Anders bei dem früheren Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Körting würde das 2005 von ihm selbst verantwortete Gesetz heute anders formulieren und gelassener an das Thema rangehen, hatte er erst vor kurzem der Berliner Zeitung gesagt. „Eine Lehrerin sollte Kopftuch tragen können, solange es dadurch zu keiner Gefährdung des Schulfriedens kommt“, so Körting. Für den Fall aber,dass Kinder voneiner Lehrerin religiös indoktriniert würden, sollte der Gesetzestext regeln, dass diejenige disziplinarrechtlich belangt oder gar aus dem Dienst entfernt werden könne. Eine ähnliche Regelung gilt im Neutralitätsgesetz von 2005 bereits für Erzieherinnen im Kita-Bereich. Einige Schulleiter warnen An Schulen in sozialen Brennpunkten warnen allerdings Schulleiter davor, dasNeutralitätsgesetz aufzuweichen. Schon jetzt würden Schülerinnen von Mitschülern unter Druck gesetzt, wenn sie sich nicht an religiöse Vorgaben halten. Mädchen würden kritisiert, wenn sie kein Kopftuch tragen, sich stattdessen freizügiger kleideten, berichten Schulleiter wie Detlef Pawollek von der Neuköllner Röntgen-Schule. Selbst eine türkischstämmige Sozialarbeiterin sei schon von Eltern gefragt worden, wieso sie kein Kopftuch trage. So würden sich womöglich weniger Mädchen trauen, sich vonden strikten religiösen Vorgaben aus dem Elternhaus zu lösen. Was immer Karlsruhe entscheidet, es wirdfür neuen Streit sorgen. NACHRICHTEN Zwei Bahnstrecken zeitweise gesperrt DieKollision eines Eurocitys mit Teilen eines vomSturmabgedeckten Lagerhallen-Dachs bei Golßen (Dahme-Spreewald) hat in der Nacht zu Dienstag für eineVollsperrung der Strecke Berlin–Dresden gesorgt. Rund 200 Reisende seien unverletzt aus dem Zuggebracht worden, so ein Bahnsprecher.Die Strecke wurde am Dienstagvormittag zunächst in einer Richtung wieder freigegeben. Ebenfalls am Dienstag musste die Bahnstrecke zwischen Leipzig und Berlin zwischen Trebbin und Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) wegen eines Notarzteinsatzes für knapp drei Stunden gesperrtwerden. (dpa) Anzeige V.i.S.d.P.:CDU-Fraktion, 10117 Berlin Familie der getöteten Keira organisiertGedenkminute EinJahr ist es her,dass die 14-jährige Keiraaus Alt-Hohenschönhausen voneinem Mitschüler ermordet wurde.Am7.März, ihrem Todestag, findet gegen 18 Uhrvor der Eisschnelllaufhalle im Sportforum, in der das Mädchen oft trainierte,eine Gedenkminute statt. „Wir möchten mit allen betroffenen Menschen einen gemeinsamen Moment der Erinnerung und Trauer verbringen“, heißt es in einer Pressemitteilung, die Keiras Mutter über ihren Anwalt veröffentlichen ließ. Keiras Mörder, ein 15-jähriger Mitschüler,hatte das Mädchen 2018 bei einer Hausaufgaben-Verabredung erstochen. (dpa) Anzeige V.i.S.d.P.:CDU-Fraktion, 10117 Berlin Busse und Bahnen fahren im Feiertags-Takt Derneue Feiertag an diesem Freitag hat auch Auswirkungen auf die Fahrpläne vonBus und Bahn. Darauf wies derVerkehrsverbund Berlin-BrandenburgamDienstag hin. S-Bahn und BVGverkehrtenamFrauentag weitgehend nach Samstagsfahrplan. Beider S-Bahn gebe es aber vorallem am StadtrandAbweichungen. Zudem fahren einige Tramlinien nach Sonntagsfahrplan oder fallen aus.Viele Busse fahren lautVBB gewohnt nach Freitagsfahrplan, vereinzelt fallen Linien aus. (dpa)
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