Berliner Zeitung 12.03.2019

12 * Berliner Zeitung · N ummer 59 · D ienstag, 12. März 2019
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Berlin
Justiz muss
Angeklagten
laufen lassen
Überlastetes Gericht kann
Frist nicht einhalten
VonElmar Schütze
Ein mutmaßlicher Kinderschänder
kommt frei, weil die Justiz
nicht schnell genug einen Gerichtstermin
für ihn gefunden hat. Deram
Montag bekannt gewordene Fall
wirft ein Schlaglicht auf chronisch
überlastete Gerichte,die immer wieder
große Schwierigkeiten haben,
festgeschriebene Fristen und Termine
einzuhalten. Die Opposition
spricht voneinem Skandal.
Das Kammergericht, das höchste
Strafgericht Berlins, hat am Montag
angewiesen, einen 38-Jährigen aus
der Untersuchungshaft zu entlassen.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem
Mann sexuellen Missbrauch von
Kindern und Schutzbefohlenen vor.
Er ist wegen 51 Taten „zum Nachteil
von zwei Kindern“ zwischen 2009
und 2017 angeklagt, darunter sei der
Besitz kinderpornografischer Schriften,
heißt es von der Justizpressestelle.
Der Mann sei nicht der Vater
der Kinder, sondern erhabe sie als
Freund der Familie in Obhut gehabt.
Keinen Termin gefunden
Am 29. August 2018 wurde der Mann
festgenommen, seitdem sitzt er in
Untersuchungshaft. Weil nun mehr
als sechs Monate verstrichen sind,
sieht das Kammergericht eine
„rechtsstaatswidrige Verzögerung“
und hob die Haft auf. Daranänderte
auch nichts, dass am 24. Oktober
Anklage erhoben wurde. Auch ein
Gerichtstermin ist mittlerweile angesetzt:
für Mittwoch nächster Woche.
Dieser Termin gilt weiter, der
Angeklagte muss erscheinen. Andernfalls
kann ein neuer Haftbefehl
erlassen werden.
Sven Rissmann, rechtspolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion, sieht in
der Haftentlassung einen Beweis für
einen „partiellen Zusammenbruch
der Strafjustiz“. Für Justizsenator
Dirk Behrendt (Grüne) sei die Strafjustiz
noch immer kein Schwerpunkt.
„Unter ihm wird die Strafjustiz
stiefmütterlich behandelt“, sagt
Rissmann. Am Urteil des Kammergerichts
gebe es nichts zu kritisieren,
so Rissmann. Im Gegenteil: Die Entlassung
sei „juristisch geboten, politisch
ist sie aber unvertretbar“.
Justizsprecherin Lisa Jani verweist
auf die Nöte der Gerichte –in
diesem Fall der Jugendkammer, die
zuständig sei, weil beide Opfer noch
minderjährig sind. Derzeit gebe es
sieben JugendkammernamLandgericht,
eine achte werde aufgebaut.
„Und alle Kammernsind mit Haftsachen
voll bis zum Anschlag.“ Einfrüherer
Termin habe sich nicht finden
lassen.
Richter schlagen Alarm
Zum Fall passt eine Umfrage des Instituts
Allensbach. Berliner Richter
und Staatsanwälte äußernsich in einer
bundesweiten Befragung von
knapp 1000 Richtern und Staatsanwälten
unzufriedener mit ihren Arbeitsbedingungen
als die Kollegen in
anderen Bundesländern.
Neben der Personalsituation und
der technischen Ausstattung bewerten
die Berliner auch die Verfahrensdauer
besonders negativ. 85Prozent
geben an, dass viele Verfahren zu
lange dauern. Speziell bezogen auf
Haftsachen fällt die Umfrage nirgendwo
schlechter aus als in Berlin:
Lediglich zwei Prozent der Befragten
geben an, Haftsachen ließen sich
durchgehend nach dem geltenden
Beschleunigungsgebot erledigen. Jeder
Vierte hat den Eindruck, in der
Mehrzahl gelinge es nicht mehr,
Haftsachen in den rechtsstaatlich
gebotenen Fristen zu bearbeiten.
Sven Rebehen, Bundesgeschäftsführer
des Deutschen Richterbundes,
hält die Umfrageergebnisse für
alarmierend. „So darf esnicht weitergehen,
will Berlin den Anschluss
nicht verlieren.“
Bringen nach langer Raumsuche die Magie jetzt in den Schillerkiez: Karen German (links) und Kirsi Hinze.
Großer Hokuspokus
Die Ladentür des altehrwürdigen „Zauberkönig“ ist wieder geöffnet –jetzt im Schillerkiez
VonFlorian Thalmann
Simsalabim –schon drehen
Kirsi Hinze und Karen German
das schwungvoll geschriebene
Schild an der Ladentür
von„geschlossen“ auf „geöffnet“.
Eine kleine Handbewegung,
kein großes Kunststück –aber dennoch
zauberhaft für jene Berliner,
die sich der Magie verschrieben haben.
Denn der „Zauberkönig“, das
altehrwürdige Geschäft mit langer
Geschichte, vielleicht sogar der älteste
Zauberladen der Welt, war monatelang
geschlossen. Seit Montag
kann am neuen Standortdes Traditionsbetriebes
nun wieder eingekauft
werden.
Ende des vergangenen Jahres
mussten die beiden Ladenbesitzerinnen
ihren bisherigen Standort an
der Neuköllner Hermannstraße räumen.
Derevangelische Friedhofsverband,
Eigentümer des Grundstücks,
auf dem auch der „Zauberkönig“ beheimatet
war, wollte es an eine gemeinnützige
Stiftung verkaufen. Die
alten Baracken –ineiner davon befand
sich der„Zauberkönig“ –sollten
weichen. Als Ersatz wurde German
und Hinze ein Geschäftsraum auf
dem St. Thomas Friedhof angeboten,
ganz in der Nähe.„Aber dorthaben
sich die Konditionen geändert,
deshalb mussten wir noch einmal
auf die Suche gehen“, sagt German.
Diebeiden Frauen fanden ein La-
denlokal an der Kreuzung Herrfurthund
Weisestraße im benachbarten
Schillerkiez. Renovierten die Räume,
stellten Schränke auf, brachten Tausende
Produkte in die neuen Räumlichkeiten
– vom Bonbon, das die
Zunge färbt, bis zum Zylinderhut.
Zwar sei es
hier noch etwas
ungewohnt. „Im
alten Geschäft
hatten wir weniger
Platz. Wenn
zwei Kunden im
Schon 1884 –vor 135 Jahren –wurde der
Zauberkönig eröffnet.
IMAGO
Laden waren,
war er voll“, sagt
German und lächelt.
„Hier sind
die Wege nun etwas
weiter.“
Gleichzeitig ist
der „Zauberkönig“
nun aber
endgültig im modernen Zeitalter angekommen.
„Im alten Laden mussten
wir jeden Tagden Ofen anheizen.
Hier haben wir nun fließendes Wasser,
eine Heizung –und das Dach
hängt nicht mehr schief.“ Auch die
Abläufe haben die beiden gehörig
modernisiert. Wo früher noch Rechner
und Preisschildchen zum Einsatz
kamen, stellten sie nun auf moderne
Kasse und Barcode-Scanner
um.
Beinahe ist es wie ein zweites Leben
für den „Zauberkönig“. Das Geschäft
gibt es bereits seit 1884. Eröffnet
wurde der Betrieb vom Wiener
Magier Josef Leichtmann, damals
noch in der Friedrichstraße.Nach diversen
Inhaberwechseln und dem
Umzug nach Neukölln im Jahr 1952
übernahm der Berliner Illusionist
Günter Klepke 1979 den Laden und
übergab ihn
1995 an seine
Tochter Mona
Schmidt, Germans
Tante. Als
sie das Geschäft
2011 aufgeben
wollte,sprangen
Ein neuer Mühlendamm
German und
Hinze ein. „Eigentlich
war es
eine Schnapsidee,
aber
gleichzeitig hatten
wir das Ziel,
das alte Geschäft
zu erhalten“, sagt German.
Die Reaktionen zeigen, wie wichtig
der „Zauberkönig“ für Berlin sei.
„Viele Kunden kommen rein, erzählen
von ihren Kindheitserinnerungen
oder davon, was sie über die Geschichte
des Geschäfts wissen“, sagt
Hinze. „Daran merken wir, dass es
viel wert ist, so ein altes Geschäft zu
bewahren.“
Und schließlich kommt so der
Nachwuchs zu dieser besonderen
Kunstform. Zur Kundschaft gehören
vor allem Eltern, die mit ihren Kindernden
Laden besuchen.Viele Kinder
wollen testen, wie es ist, Zauberer
zusein –vor allem in der Vorweihnachtszeit
gehen reichlich Zauberkästen
über die Ladentheke.
Manche Dinge sind übrigens
gleichgeblieben, auch wenn der
Standortein neuer ist. Über dem Laden
prangen dieselben alten, geschwungenen
Buchstaben, die
schon über dem Eingang der Baracke
für den „Zauberkönig“ warben.
Und: Zwar bauten Hinze und German
das Sortiment im Laufe der
Jahre aus, erweiterten es und ließen
sich von Kundenwünschen inspirieren.
DieGrundstruktur blieb aber erhalten.
Zu haben sind hier neben
Scherzartikeln und Spielwaren vor
allem Zauberzubehör, Kunststücke
für Kinder,aber auch Ausrüstung für
Profi-Zauberer.
Das eine oder andere können
auch Hinze und German vorführen,
auch wenn es die beiden nie auf die
Bühne zog –die Karriere imRampenlicht
überlassen sie den Kunden.
„Ich bekomme ab drei Zuschauern
Lampenfieber“, sagt Hinze.„Manchmal
gebe ich vor Freunden kleine
Show-Einlagen, aber ich habe nicht
den Anspruch, die schwierigsten
Kunststücke zu beherrschen.“
Florian Thalmann ist
Zauberer –und deckte sich
gleich mit Spielkarten ein
Eine Allianz von Vereinen und Initiativen verlangt den Stopp der Bauplanungen für die Brücke am Gründungsort Berlins
VonMaritta Tkalec
Entwurfsstudie für einen neuen Mühlendamm mit Blick von Süden mit Fischerbrücke.
Der Pavillon links erinnertandas Schleusenwärterhäuschen.ALLIANZ FÜR EINEN NEUEN MÜHLENDAMM
Die Sorge, der Neubau der Mühlendammbrücke
in Mitte werde
auf Jahrzehnte eine urbane Aufwertung
des historisch bedeutsamen
Raumes unmöglich machen, hat
14 Vereine und Initiativen veranlasst,
einen Brandbrief an die beiden
zuständigen Senatorinnen für Stadtentwicklung
und Verkehr, Katrin
Lompscher (Linke) und Regine Günther
(parteilos/für Grüne), zu schreiben.
Darinfordertdie „Allianz für einen
neuen Mühlendamm“, die laufenden
Vorbereitungen für einen Realisierungswettbewerb
zu stoppen,
„damit nicht mit Planungen der Vergangenheit
die Zukunft verbaut
wird“, wie es in dem Offenen Brief
heißt.
Die achtspurige Mühlendammbrücke
– zentrales Element einer
Verkehrstrasse, die den historischen
Stadtkern Berlins durchschneidet –
muss abgerissen werden. Sie ist wie
die baugleiche, ebenfalls 1968 eröffnete
Elsenbrücke marode.
Die Allianz beklagt, dass die Planung
auf Verkehrserhebungen der
1990er-Jahre besteht und „damit
nicht die gegenwärtige Trendwende
in der Verkehrspolitik“ berücksichtigt.
Verkehrssenatorin Günther
hatte erst kürzlich gesagt, man wolle
die Berliner zur Abschaffung ihrer
Autos bewegen.
In dem Brief wirdnun festgestellt,
dass der Realisierungswettbewerb
für den Neubau zwar Fahrradstreifen
und Straßenbahn vorsieht, „aber
eben auch drei Fahrspuren je Richtung“.
Das bedeutet nach Ansicht
der Allianz: „Hier wirdfür die nächsten
100 Jahre ein Bauwerk errichtet,
das nicht der Politik der Landesre-
100 m
Fischmarkt
Molkenmarkt
Mühlendamm
Spittelmarkt
Grunerstr.
Klosterstr.
Stralauer Str.
Spree
Märkisches
Museum
BLZ/REEG
BLZ/THOMAS UHLEMANN
gierung und schon gar nicht dem
Bürgerwillen entspricht.“ Das habe
der Beteiligungsprozess „Alte Mitte –
Neue Liebe“ ergeben, und auch in
der zur Zeit laufenden Stadtwerkstatt
gehöre die Reduzierung des
Durchgangsverkehrs in der Altstadt
zu den zentralen Forderungen.
DerBrief weist darauf hin, dass in
diesem Debattenforum der Mühlendamm,
Gründungsort der Stadt,
wichtigstes Verbindungsglied zwischen
den historisch bedeutendsten
Plätzen der Stadt, dem Molkenmarkt
und dem Köllnischen Fischmarkt,
als Kreativort identifiziert und besprochen
worden sei. Es wird daran
erinnert, dass die Senatsplanung
vorsieht, diese Stadtplätzewiederzugewinnen.
Weiter heißt es,der Mühlendamm
habe mit der Ergänzung
der Fischerbrücke „enormes Potenzial,
neue Verknüpfungen in der
Stadt zu schaffen und durch die Nutzung
der Wasserkraftein Zeichen im
Sinne der Ökologie zu setzen“.
Angeregt wird ein Runder Tisch
zurinterdisziplinären Abstimmung.
Die Entwurfsstudie der Allianz regt
in freier Interpretation der historischen
Situation an, auf der Brücke
Gebäude und Kolonnaden zu
bauen.
Fall Rebecca:
Polizei will
Sonderermittler
1200 Hinweise müssen
ausgewertet werden
Drei Tage durchsuchten Polizisten einen
Wald bei Storkow. Ohne Erfolg. POLIZEI
ImFall der vermissten Rebecca aus
Britz konzentrieren sich die Ermittler
der 3. Mordkommission jetzt
auf die Auswertung der mehr als
1200 Hinweise. Diese sind seit dem
Verschwinden der 15 Jahre alten
Schülerin am 18. Februar bei der Polizei
eingegangen.
Daszeuge nicht nur vombundesweiten
Interesse an diesem Fall, sondern
auch von der Bereitschaft, uns
zu helfen, hieß es bei der Polizei. Es
seien außergewöhnlich viele Hinweise.
Die Auswertung werde einige
Tage in Anspruch nehmen.
Damit die Ermittlungen zügig
weitergeführt werden können, prüft
die Behörde nun, eine spezielle Ermittlungsgruppe
in dem Fall zu bilden.
Damit könnten die Hinweise
schneller abgearbeitet werden, weil
mehr Personal zur Verfügung
stünde. Der Mordkommission sitzt
die Zeit im Nacken. Noch in diesem
Monat könnte ein Richter erneut
über die Dauer der Untersuchungshaft
entscheiden. Liegen dann keine
neuen überzeugenden Gründe vor,
kann es sein, dass der 27 Jahre alte
Tatverdächtige Florian R. die Untersuchungshaftanstalt
Moabit als
freier Mann wieder verlässt. Polizei
und Staatsanwaltschaft gehen aber
weiterhin davon aus, dass das Mädchen
nicht mehr am Leben ist. Dem
Schwager wird ein Tötungsdelikt
vorgeworfen. Er schweigt weiterhin.
Dreh- und Angelpunkt der Ermittlungen
sind weiterhin zwei mysteriöse
Fahrten des Mannes am Tag
des Verschwindens von Rebecca sowie
am darauffolgenden Tag. Zu beiden
Zeiten war der gelernte Koch in
einem himbeerroten Renault
Twingo auf der A12 in Richtung
Frankfurt (Oder) von einer Überwachungskameragefilmt
worden. Zeugen
wollen das auffällige Auto bei
Storkow gesehen haben. Deshalb
suchten jeweils 100 Polizisten an drei
Tagen einWaldstück ab.OhneErgebnis.Obdie
Suchefortgeführtwird, ist
noch nicht entschieden.
Zu diesen Fahrtenäußertsich der
Tatverdächtige nicht. Dazu soll ihm
seine Anwältin geraten haben. Sie
gilt als erfahrene Juristin, die seit
2007 als Fachanwältin für Strafrecht
zugelassen ist. Die Anwältin kennt
die Arbeit der Polizei. Drei Jahre leitete
sie als Kriminaldirektorin im
Landeskriminalamt das Referat, das
für die Bekämpfung der Schwerstkriminalität,
der Produkterpressung
sowie von Geiselnahmen zuständig
war.
Gegenüber RTL hatte Rebeccas
Vater gesagt: „Die ganze Nummer
hängt mit einer anderen Sache zusammen,
die ich aber nicht sagen
darf.“ Er forderte Florian R.auf, sein
Schweigen zu beenden, um die Ermittlungen
in die richtige Richtung
zu führen. Laut einem Bericht der
Bild-Zeitung soll Florian R.amTag
von Rebeccas Verschwinden unterwegs
nach Polen gewesen sein, um
ein Drogengeschäft abzuwickeln. Er
soll voreinigen Jahren bereits wegen
der illegalen Einfuhr von Polenböllern
polizeilich aufgefallen sein. Die
Polizei äußert sich zu diesen Details
nicht. (ls., kop.)