12 * <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 61 · D onnerstag, 14. März 2019 ························································································································································································································································································· Berlin Tegel, ein Terminal des BER? FDP-Fraktionschef Czaja blickt ein Stück voraus Haftstrafen für Reise in den Dschihad Urteil gegen Bekannte des Attentäters Anis Amri VonElmar Schütze Als Frontmann der kleinsten Oppositionspartei braucht man unverwechselbare Themen, um wiedererkannt zu werden. An diese realpolitische Faustregel hält sich FDP- Fraktionschef Sebastian Czaja allzu gerne. Also redete er am Mittwoch beim wirtschaftspolitischen Frühstück der Industrie- und Handelskammer (IHK) länglich über sein Lieblingsthema Flughafen Tegel –respektive die Offenhaltung desselben. Schließlich hatte die Debatte Czaja und seine Partei aus der Bedeutungslosigkeit zurück ins Abgeordnetenhaus befördert. Man reitet ein Pferd, solange es irgendwie geht. Also sagte Czaja bei der IHK: Je näher der Herbst 2020 rücke und damit der verkündete Eröffnungstermin für den BER, desto mehr werde „das Faktische immer stärker für Tegel sprechen“. Jeder wisse doch, dass der BER zum genannten Termin allenfalls in Teilen öffnen könne. Um dennoch einen angemessenen Flugbetrieb zu sichern, habe er einen Vorschlag: „Im Zweifel erklärt man Tegel zum Terminal vomBER.“ Seitenhieb auf CDU Damit würde man quasi im Vorübergehen Fakten schaffen. Schließlich brauche man Tegel, wenn man, wie er, eine Langstreckenstrategie für den Flughafenstandort Berlin befürworte.Tegel könne der Flughafen für die innereuropäischen Flüge sein. Also müsse jetzt schon dringend in den Lärmschutz vonTegel investiert werden, weil zu Beginn kommenden Jahres ein besserer Schutz juristisch erforderlich ist. Am Ende kam der Gast um die Gretchenfrage nicht herum, wie er seine politischen Ideen in Zukunft, also nach der Wahl 2021, umsetzen wolle. Keine triviale Frage für den Vertreter einer 8-Prozent-Partei, die als Mehrheitsbeschafferin durchaus gebraucht werden könnte. Er könne sich eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen, wobei diese „schnell ihre Führungsfrage klären muss“, sagte Czaja. Eindeutlicher Seitenhieb auf die Partei, in der sein großer Bruder Mario bekanntlich Vize-Fraktionsvorsitzender ist – und dessen Chef, Burkard Dregger, mächtig unter Druck steht. Doch auch die SPD sei ein möglicher Partner, zumal diese sich in anderen Konstellationen zum Beispiel in der Baupolitik wahrscheinlich auch anders verhalten werde. Plädoyerfür Jamaika Im nächsten Atemzug erinnerte der FDP-Mann jedoch an die jüngsten Meinungsumfragen. So veröffentlicht etwa das Institut Forsa im Auftrag der <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> zwar seit Monaten stabile rot-rot-grüne Mehrheiten, derzeit liegt die Koalition bei 57 Prozent. Es gibt jedoch auch eine – wenn auch kleinere – Mehrheit für Jamaika. Tatsächlich käme dieses Bündnis aktuell auf knapp ausreichende 49 Prozent, freilich mit der sehr berlinischen Reihenfolge Grün, Schwarz, Gelb. „Ich würde Jamaika nach einer Wahl sondieren“, sagte Czaja. Und anders als sein Parteifreund Christian Lindner vor anderthalb Jahren im Bund würde er es auch zu Ende bringen, sagte er. „Wir können uns nicht fünf Jahrelang über r2g ärgern und sie kritisieren und dann keine Verantwortung übernehmen.“ Und falls jemand fragen sollte: Stimmen für die AfD stärkten Rot-Rot-Grün, weil die AfD für die bürgerlichen Parteien als Partner ausfalle. Das wollte deren parlamentarischer Geschäftsführer Frank-Christian Hansel, der im Publikum saß, so nicht stehen lassen: „Wir sind eine bürgerliche Kraft. Bürgerliche Mehrheiten gibt es nur mit uns.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat das Amt seit 2011 inne. Am Dienstag muss er sich erneut zur Wahl stellen. Eine Frage der Machtteilung SPD-Fraktiondiskutiert hinter vorgehaltener Hand eine Doppelspitze –und damit auch die Rolle Raed Salehs VonMelanie Reinsch Parität, Gleichberechtigung, mehr Sichtbarkeit – die SPD setzt in diesen Zeiten auf die Gleichstellung der Frau. Von ganz oben kommt das Signal: „Wir wollen Parität in den Parlamenten – also fifty-fifty für Frauen und Männer – und echte Gleichstellung in ganz Europa“, schrieb die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, kürzlich an die Genossen. In Brandenburg hat die SPD-geführte Landesregierung sogar schon ein Paritégesetz beschlossen, das die Parteien verpflichtet, gleich viele Frauen und Männer aufzustellen. Nunblicken die Genossen auf Berlin. Und das dürfte für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh zum Problem werden. Frauentag war Idee der SPD Die <strong>Berliner</strong> SPD hat das Thema schon länger für sich entdeckt und bei der Diskussion um einen neuen <strong>Berliner</strong> Feiertag den Frauentag ins Gespräch gebracht – und durchgesetzt. In der parlamentarischen Praxis aber sieht es so aus,dass die SPD die einzige Fraktion in der rot-rot-grünen Koalition ist, die keine Doppelspitze hat. Undsomit in Sachen Gleichstellung hier hinterherhinkt. Wie das geht, machen Grüne und Linke mit ihren Doppelspitzen vor. In der SPD hat seit 2011 Raed Saleh als alleiniger Fraktionschef den Posten inne. Doppelspitzen, das ist naturgegeben, teilen sich nicht nur Aufgaben, sondernauch Macht. Und das dürfte dem SPD-Fraktionschef nicht gelegen kommen. Rund ein Jahr ist es her, dass 14 von 38Fraktionsmitgliedern Saleh in einem Brandbrief Egoismus, Kompetenzmangel und Führungsschwäche vorwarfen. Geschehen ist trotzdem nichts: Er blieb an der Spitze. Auch weil ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin nicht zu finden war. Hauptgrund dürften die unsicheren Mehrheiten in der Fraktion sein. Denn schon in derVergangenheit hat Saleh gezeigt, dass er –selbst angezählt – noch Mehrheiten organisieren kann. Saleh ist – so erzählen es viele Fraktionsmitglieder – seinem Führungsstil trotz dieser Episode treu geblieben. Das könnte sich nun ändern, jedenfalls theoretisch. Am kommenden Dienstag wählt die SPD-Fraktion ihren neuen Vorstand –sowie alle zweieinhalb Jahreingeheimer Wahl. Diesmal allerdings wird auch das Thema Doppelspitze in der Fraktion debattiert. Man redet, man trifft sich inoffiziell und diskutiert: Die14damaligen Briefunterzeichner, die verschiedenen Flügel der Fraktion, auch Saleh soll mit der Idee der Doppelspitze schon konfrontiert worden sein, erzählen verschiedene <strong>Berliner</strong> Sozialdemokraten. Er selbst schweigt bisher dazu. AufderTagesordnung für die kommende Fraktionssitzung am Dienstag steht bisher nur:Wahl des Fraktionsvorstandes.Damit eine Doppelspitze zustande käme, müsste vorher die Satzung geändert werden. Bisher ist dort nämlich nur Platz für eine Per- Sonntagsfrage Abgeordnetenhaus Februar 2019 „Wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre...“ in KlammernVeränderung zum Vormonat SPD 17 % (+1) Grüne 22 % (+1) Linke 18 % (–2) Sonstige 5%(±0) SPD CDU 20 % (+1) FDP 7%(–1) AfD 11 % (±0) BLZ/GALANTY; QUELLE: FORSA Das Umfrageergebnis der <strong>Berliner</strong> SPD liegt laut Meinungsforschungsinstitut Forsa zweieinhalb Jahre vorder nächsten Abgeordnetenhauswahl bei 17 Prozent. Bei der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 erhielt sie noch 21,6 Prozent. Auch wenn sich die <strong>Berliner</strong> Sozialdemokraten leicht erholen, steckt die SPD in der Krise. Sie belegt aktuell nur den vierten Platz im Vergleich mit den anderen <strong>Berliner</strong> Parteien im Parlament. Auch auf Bundesebene ringen die Sozialdemokraten um Umfragewerte und Wähler.Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden nur noch 13 Prozent der <strong>Berliner</strong> der Bundes-SPD ihre Stimme geben. BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER son vorgesehen. Beider Vorstandssitzung am vergangenen Dienstag wurde das ThemaWahl bislang totgeschwiegen. In der Fraktion ist das Meinungsbild gespalten. Es gibt mehrere Lager, zwei davon groß: die Saleh-Unterstützer, die keinen Doppelvorsitz wollen, und die Saleh-Kritiker, die gerne einen Doppelvorsitz hätten. Unddann sind da noch die Zauderer, von denen keiner so recht weiß, wie sie abstimmen würden. Klar ist, dass die Debatte begonnen hat. „Es ist längst überfällig, dass wir mal eine Frau an die Spitze bekommen. Die alte Struktur hat sich überlebt“, formuliert esein Fraktionsmitglied. Einige andere würden noch weiter gehen und auch den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers gern paritätisch besetzen. Momentan hat Torsten Schneider dieses Amt inne –ein Saleh-Vertrauter. Ein anderes Mitglied sagt, dass eine einvernehmliche Lösung momentan nicht in Sicht sei, Saleh soll vonder Idee einer Doppelspitzenichts halten. Frauen gibt es genug in der Fraktion, aber sie müssten sich auch zur Wahl stellen –und damit Saleh herausfordern. Drei Frauen gibt es im fünfköpfigen Stellvertreter-Team von Saleh. Doch ob die missmutige und lethargische Stimmung in der Fraktion diese Dynamik noch zulässt, ist mehr als ungewiss. Bei der unklaren Gemengelage ohne Mehrheiten birgt eine Kandidatur das Risiko einer Klatsche. Das scheint abzuschrecken. Fall Rebecca: Mutter spricht von Internetbekanntschaft Technisches Hilfswerk setzt Suche mit Ortungsgerät fort. Anwältin von Florian R. legt offenbar Haftbeschwerde ein VonPhilipp Debionne, Lutz Schnedelbach und Eric Richard Im Fall der verschwundenen Rebecca gibt es möglicherweise eine neue Spur. Ineinem Interview mit der Zeitschrift Bunte sagt Brigitte Reusch, die Mutter der 15-Jährigen: „Es gab da wohl tatsächlich jemanden. Einen Maxoder Maxi. Dashatte sie mir im Januar erzählt.“ Allerdings habe sie ihrer Tochter gesagt, dass sie ihn auf keinen Fall allein treffen dürfe.„Entweder in Begleitung ihrer Freundinnen oder ich würde mich im Hintergrund aufhalten“, zitiert das Blatt die Mutter. „Vielleicht hat sie sich mit dem Jungen getroffen.“ Nachdem Rebecca am 18. Februar nicht nach Hause gekommen sei, habe sie gedacht: „Vielleicht hat sie diesen Jungen getroffen und die Decke mitgenommen, um sich draufzusetzen. Ich hatte ihr beigebracht, sich nie einfach so auf den Seit Februar vermisst: Rebecca R. Boden zu setzen, damit sie keine Blasenentzündung bekommt.“ Zudem bekräftigt Brigitte Reusch in dem Interview, dass die gesamte Familie den in Untersuchungshaft sitzenden Florian R. nach wie vorfür unschuldig hält.„Erwürde uns niemals Leid zufügen. Solange wir nicht hundertprozentig wissen, dass Florian etwas mit Beccis Verschwinden zu tun hat, gilt für uns die Unschuldsvermutung. Das nennt man Familie“, wird die Mutter von der Bunten zitiert. Der Schwager des Mädchens sitzt weiterhin wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. An diesem Vorwurfhabe sich nichts geändert, hieß es aus Kreisen der Polizei am Mittwoch. Seine Anwältin hat nach Informationen der Bild-<strong>Zeitung</strong> Haftbeschwerde eingelegt. Die Staatsanwaltschaft und auch die Anwältin wollten sich dazu am Mittwochabend laut dpa nicht äußern. Unterdessen geht die Suche in dem Waldgebiet bei Storkow weiter. „Wir sind wieder dort, wo wir gestern aufgehört haben“, sagte ein Polizeisprecher. Anders als zuvor waren am Mittwoch neben sechs Polizisten der Mordkommission und einem POLIZEI Hundeführer auch 14 Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW)aus Steglitz-Zehlendorf an der Suche beteiligt. Sie sind spezialisiertauf die Ortung vonverschütteten und eingeschlossenen Menschen sowie auf das Finden von vermissten Personen. Dafür benutzen sie ein Bioradargerät, mit dessen Hilfe langsame Bewegungen festgestellt werden können, etwa durch Atmung oder Herzschlag vonVerschütteten oder versteckten Personen. Außerdem sind sie mit einem elektronisch-akustischen Ortungssystem und spezieller Videotechnik unterwegs,dieWärmebildkameras ähnelt. Erfolglos war die Suche bisher nicht. Denn nach Informationen der <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> wurden am Dienstag an einer Stelle verdächtige Reifenspuren entdeckt. Die Spurensicherer fotografierten die fragliche Stelle und fertigten auch einen Gipsabdruck an, hieß es. Sollten die Reifenspuren zu dem Renault Twingo von Rebeccas Schwager Florian R. passen, wird dieser möglicherweise erneut sichergestellt und ein weiteres Mal akribisch auf Spuren untersucht. Am Mittwoch stand der Wagen zunächst noch vor dem Haus vonRebeccas Eltern. Seit dem Verschwinden der 15 Jahre alten Schülerin vor drei Wochen geht die Polizei mittlerweile 1300 Hinweisen nach. VonKatrin Bischoff Soufiane A. gab im Ermittlungsverfahren an, er habe in Italien nur alleine Urlaub machen wollen, sein Mitangeklagter Resul K. erklärte, er habe versucht, in Istanbul seinTaxi zu verkaufen. Derdritte Angeklagte,Emrah C.sagte nichts. ImProzess vor dem <strong>Berliner</strong> Kammergericht hätten sich alle drei Angeklagten „schweigend verteidigt“, sagte Andreas Müller, der Vorsitzende Richter des 1. Strafsenats, am Mittwoch. Seine Kammer hielt die Angaben vonSoufiane A. und Resul K. für eine Mär. Nach 49 Verhandlungstagen sei erwiesen, dass sich die 24, 33 und 47 Jahre alten Angeklagten der Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig gemacht hätten. Soufiane A. wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, Emrah C.von drei Jahren und sechs Monaten und Resul K. vondreiJahren verurteilt. Die Angeklagten hätten versucht, sich dem IS in Syrien anzuschließen, und seien Anfang Dezember 2016 mit weiteren Mittäternaus Deutschland ausgereist, um auf unterschiedlichen Routen nach Syrien zu gelangen. Dabei habe Soufiane A. Kontakt zu einem IS-Mann gehalten. Laut Müller hätten sich die Angeklagten in der Moschee Fussilet 33 radikalisiert und ihre Einstellung bis heute nicht geändert. In der „Moschee der IS-Anhänger“, wie sie Müller nennt, verkehrte auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri. Zuletzt am Tagdes Anschlags am 19. Dezember 2016 –und nur eine Stunde, bevor er einen polnischen Lkw-Fahrer erschoss und mit dessen Laster auf dem Weihnachtsmarkt elf Menschen totfuhr. Zwar ging es in dem Verfahren nicht um Anis Amri, doch Andreas Müller erklärte in seinem Urteil, dass Kontakte vonSoufiane A. und Emrah Der 24-jährige Soufiane A. soll den Attentäter Anis Amri gut gekannt haben. GETTY C. zu dem Attentäter belegt seien. So wurden auf einem Handy Fotos gefunden, die EmrahC.und Amrizeigten. Ein Observationsprotokoll vom Juni 2016, das der <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> vorliegt, belegt, dass Soufiane A. vom LKA als neue Kontaktperson von Anis Amribezeichnet wurde.Zudem soll Soufiane A. den IS-Terroristen Denis Cuspertgekannt haben. Für die Finanzierung ihrer Reise „nach Dings“, wie die Angeklagten ihre Fahrt inden Dschihad in Kurznachrichten nannten, begingen Soufiane A. und Emrah C.zudem einen Betrug. Siekauften Mobiltelefone auf Kredit, den sie nicht zurückzahlten, und verkauften die Handys weiter. Vorallem bei Soufiane A. stellten die Richter eine „stabile, tiefgreifende Radikalisierung“ fest. So postete er bereits 2013 auf Facebook: „Mit dem Sprengstoff im Auto direkt in den Bundestag. Al jannah Frau Merkel ausgelöscht“. Später erklärte er,erwerde weitermachen, so lange, bis man ihn erschieße.Ergalt als Gefährder, deswegen wurde ihm im September 2014 der Reisepass entzogen. Soufiane hätte Deutschland somit gar nicht verlassen dürfen. DieVerteidiger prüfen nun, ob sie gegen die Urteile Revision einlegen. DieAngeklagten sitzen seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft.
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