Berliner Kurier 15.04.2019

POLITIK
MEINE
Identität vorgetäuscht
MEINUNG
Wer weiterhin möchte,
dass Deutschland ein
weltoffenes Land ist, das politisch
Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge
aufnimmt, wird sicherlich
kein Freund von
Horst Seehofer sein. Denn
der Bundesinnenminister von
der CSU hat mehr als einmal
deutlich gemacht, dass er das
deutsche Asylrecht am liebsten
in die Tonne treten würde.
Gleichwohl sollte man
sich seine Pläne genau anschauen.
Denn dort finden
sich durchaus auch sinnvolle
Vorhaben. Dasgilt etwa für
alle Gesetzesänderungen, die
auch im Sinneder Mehrheit
der Asylbewerber sind. Denn
zu oft gilt heute im Asylrecht
der Grundsatz: „Der Ehrliche
ist der Dumme.“
Wer heute seinen Pass mit
Absicht vernichtet und mit
falschen Identitäten jongliert,
um seine wahre Herkunft zu
verschleiern, kann damit für
lange Zeit die Verwaltung beschäftigen
und so de facto den
Aufenthalt erzwingen. Einigen
gelingt es gar, sich mit
den unwahren Angabendie
Staatsbürgerschaft zu erschleichen.
Gegenüber den
Ehrlichen ist es daher nur
fair, den Behörden eine deutlich
längere Frist einzuräumen
und Betrügern den Pass
wieder abzunehmen.
MANN DESTAGES
Gianis Varoufakis
Vor vier Jahren war Gianis
Varoufakis noch griechischer
Finanzminister in einer der
schwierigsten Phasen des
Landes. Bei
der Europawahl
tritt
der 58-Jährige
in
Deutschland
als
Spitzenkandidat
der
Vereinigung
Demokratie
in Europa
an –einem deutschen Ableger
seiner europäischen Bewegung
Democracy in Europe
Movement 2025
(Diem 25). Hauptgrund für
seine Kandidatur sei, „dass
Europa zu zerfallen droht“.
Foto: Andrea Butti/dpa
Von
Timot
Szent-Ivanyi
Gebot der Fairnessden
Ehrlichen gegenüber
–deutscher Pass weg
Werbei der Einbürgerung lügt,soll künftig zehn Jahrelang die neue Staatsbürgerschaft verlieren können
Berlin – „Mutter der Probleme“
nannte Bundesinnenminister
Horst Seehofer
(CSU) die Migration. Mit allen
Mitteln die Zuwanderung
zu begrenzen ist das
Credo seiner Politik, was
der SPD oft zu weit geht.
Jetzt packt Seehofer das
nächste Vorhaben an: Das
Staatsbürgerschaftsrecht
soll geändert werden.
Washington –Vor drei Monaten
war Pete Buttigieg
nicht einmal den härtesten
Politiknerds ein Begriff. Der
37-Jährige wirkte als Bürgermeister
der Kleinstadt South
Bend im Rostgürtel von Indiana,
wo 1963 die letzten
Studebaker-Limousinen das
Band verließen. Als sich der
Harvard-Absolvent vor vier
Jahren in der Lokalzeitung
als homosexuell outete, fand
das keinen Widerhall.
Doch inzwischen hat Buttigieg
fast 800 000 Follower bei
Twitter. Das halbe Land
kennt seinen fürsorglichen
Ehemann Chasten und seine
knuffigen Hunde Truman
und Buddy. Late-Night-Talker
Trevor Noah hat für seine
„Daily Show“ die Stottereien
von Reportern bei der Aussprache
des Nachnamens zusammengeschnitten
– samt
Empfehlung des Politikers:
„Nennt mich einfach Bürgermeister
Pete!“ In den ersten
drei Monaten haben 159000
Kleinspender 7 Millionen
Dollar auf Buttigiegs Kampagnenkonto
überwiesen,
und der Mann mit dem jungenhaften
Lächeln hat gute
Chancen, im Herbst 2020
gegen Donald Trump anzutreten.
Der Gegen-Trump
Liberal, jung,schwul: Pete Buttigieg willPräsidentwerden
Der sagenhafte Aufstieg
des schwulen Sympathieträgers
aus dem Mittleren Westen
ist die jüngste Episode
einer beispiellosen Castingshow:
der Kür des demokratischenKandidaten
für die US-
Präsidentschaftswahlen.
Noch ist die Bewerbungsfrist
nicht abgelaufen.
Doch schon jetzt haben
18 Interessenten ihren
Hut inden Ring geworfen:Prominenteund
Nobodys,
Junge und Alte,
Frauen und Männer,
Weiße und Schwarze,
Linke und Gemäßigte.
„Die demokratischen
Vorwahlen werdendie
wildesten in einerganzen
Generation“, sagt
das Magazin „Time“
voraus.
Zwar ist es bis zum
Urnengang am 3. November
2020 noch eine
Weile hin. Doch das komplizierte
System unterschiedlicher
Vorwahlen in
50 Staaten hat das Schaulaufen
schon jetzt in
Gang gesetzt. Im
Februar 2020 beginnt
traditionsgemäß
in Iowa
der Vorwahlreigen.
Darum geht es: Wer über seine
Herkunft gelogen hat, soll künftig
bis zu zehn Jahre nach der
Einbürgerung seinen deutschen
Pass verlieren können.
Einen entsprechenden Entwurf
für eine Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts
will das Bundesinnenministerium
spätestens im Frühherbst
vorlegen. Damit komme die Regierung
auch einem dringenden
Wunsch der Länder nach,
sagte Innenstaatssekretär Helmut
Teichmann am Wochenende
der Deutschen Presse-
Agentur.
Für sogenannte Identitätstäuscher
gilt bislang eine Fünfjahresfrist:
Wer nach diesem
Zeitraum auffliegt, verliert seine
deutsche Staatsangehörigkeit
nicht. Das Bundesinnenministerium
hatte im vergangenen
Jahr bei den Ländern nachgefragt,
wie viele Verdachtsfälle
bei ihnen erst nach Ablauf der
Fünfjahresfrist aufgefallen seien.
Laut Teichmann wurden
daraufhin mehr als 250 Fälle
gemeldet. Allerdings kamen
den Angaben zufolge nicht aus
allen Ländern Rückmeldungen.
Gerichte hatten
sich in den vergangenen
20 Jah-