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10 KULTUR JOKER KULTOUR
Die EU auf dem Prüfstand
Ein Vortrag der Freiburger Diskurse
im Vorfeld der Europawahl
Vom 23. bis 26. Mai ist Europawahl
und die scheint bedeutsamer
denn je. Die EU, die
vorher meist als selbstverständlich
gesehen wurde, scheint nun
fragwürdig oder bedroht. Für
den Verein Freiburger Diskurse
liegt die Prognose klar: „Europa?
Verwirrt!“ Im Vorfeld der
Europawahl am 16. Mai, 19 Uhr
hat der Verein zwei Fachleute
eingeladen, die über Nationalismus,
Europabegeisterung, über
Politik- und Wirtschaftsfragen
diskutieren. Professor Dr. Martin
Höpner vom Max-Planck-
Institut für Gesellschaftsforschung
in Köln und Dr. Paul
Steinhardt, Herausgeber des
kritischen Politikmagazins
„makroskop.eu“ versprechen
ihren ZuhörerInnen im Hörsaal
2004 der Universität Freiburg
einen spannenden Abend, der
auch für Wirtschafts- und Politlaien
verständlich sein wird.
Ausgangspunkt sind die
kaum zu übersehenden populistischen
und nationalistischen
Bewegungen. Sie alle eint eine
harsche Kritik am System der
Europäischen Union. Und das
betrifft längst nicht bloß die
vielzitierten Stammtische. Der
Brexit steht vor der Tür, in Italien
sind Anti-EU-Äußerungen
längst Alltagsgeschäft und Polens
und Ungarns EU-kritische
Regierungsparteien wissen eine
große Wählerbasis hinter sich.
Dem gegenüber formieren sich
zivilgesellschaftliche und parteiliche
Bewegungen, die meist
für die Einheit Europas, Demokratie,
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
eintreten: Pulse of
Europe, Junge Europäer, auch
deutsche Parteien wie die SPD
sind klar Pro-Europa. Bei der
zunehmenden Frontenbildung
scheint es leicht,
eine negative und
positive, eine populistische
und eine
konstruktive Seite
auszumachen.
Professor Dr.
Martin Höpner
warnt hier aber:
„Man sollte den
Unmut, der hier
zum Ausdruck
kommt, ernsthaft
prüfen,
bevor man ihn
als Populismus
abqualifiziert.
Ich kann nur
nachdrücklich
davor warnen,
die Wahl zwischen
mehr und weniger EU
als Entscheidung zwischen Gut
und Böse zu interpretieren.“ Dr.
Paul Steinhardt ergänzt: „Den
wertenden Begriff des Populismus
würde ich nicht verwenden,
da er das Phänomen
nicht richtig erfasst.“ Steinhardt
sieht es kritisch, dass jüngere
Parteien wie die Lega und die
Fünf-Sterne-Bewegung in Italien
als Populisten bezeichnet
werden, nur weil diese das
Wirtschaftsmodell der EU kritisierten.
Tatsächlich habe der
wirtschaftliche Abstieg Italiens,
der den Parteien sicher
zum Aufstieg verholfen habe,
mit der Einführung des Euro
begonnen.
„Mit der Einführung des
Euro kam es faktisch zu einer
Fixierung von Wechselkursrelationen.
Um aber die damit
verbundenen Probleme in den
Griff zu bekommen, hatte man
sich auf ein Inflationsziel von
knapp 2 Prozent geeinigt. Da
Inflation aber in erster Linie
auf die Entwicklung
der nominellen Löhne
im Verhältnis zur Produktivitätsentwicklung
zurückzuführen
ist, ergibt sich faktisch
ein Zwang zur Lohnkoordination.
Lohnentwicklungen
im Verhältnis zu Produktivitätsentwicklungen
müssen zu
vergleichbaren Inflationsraten
führen. In Italien war die Inflationsrate
bis zum Ausbruch der
Großen Finanzkrise aber etwas
über und in Deutschland deutlich
unter diesem Inflationsziel
geblieben. Die Folge: Deutsche
Exportgüter wurden preislich
wettbewerbsfähiger gegenüber
den italienischen. was zu
einem weiteren Nachfrageausfall
führte.“
Es sei schlicht falsch, die Probleme
Italiens wie die Staatsverschuldung,
der inflexible
Arbeitsmarkt, die korrupte Justiz
lediglich als hausgemacht
zu betrachten. „Die EU ist ein
Konstrukt, das in vielen Ländern
der Eurozone einen wirtschaftlichen
Abstieg induziert
hat, auf den die Menschen mit
der Wahl ‚unverbrauchter‘
Parteien
reagieren. Ob
deren wirtschaftspolitischen
Vorstellungen, dann die wirtschaftliche
Lage verbessern
können oder nicht, steht dabei
auf einem anderen Blatt.“
Professor Dr. Höpner empfiehlt
auch hier „mehr Europa“,
etwa in Form einer europäische
Koordination bei der
Kapitalbesteuerung. „Aber
es gibt auch Beispiele für das
Gegenteil: Grundfreiheiten
und Wettbewerbsrecht dringen
viel zu tief in sensible Bereiche
wie die nationalen Arbeits- und
Sozialverfassungen ein.“ Auch
den „äußerst aktivistischen“
Europäischen Gerichtshof
sieht Höpner in einigen Belangen
kritisch. Der EuGH
wende das europäische Wettbewerbsrecht,
dazu zählen das
Beihilfeverbot und das Kartellrecht,
auf Bereiche an, für die
es eigentlich nicht vorgesehen
sei. „Damit hat der EuGH den
Steuerwettbewerb verschärft;
es Unternehmen ermöglicht,
ausländische Rechtsformen
Dr. Paul Steinhardt Foto: Makroskop Professor Dr. Martin Höpner Foto: MPIfG
zu wählen, mit desaströsen
Wirkungen auf die
Mitbestimmung der Beschäftigten;
und hat in das nationale
Arbeitskampfrecht eingegriffen,
in dem er urteilte, dass Arbeitskämpfe
die Ausübung der
Grundfreiheiten nicht unverhältnismäßig
stören dürfen.“
Der Vortrag der beiden Referenten
beschäftigt sich intensiv
mit den wirtschaftspolitischen
Folgen des Systems der EU.
Kontroverse Meinungen sollen
dabei nicht vermieden, sondern
Einladung zu einer streibaren
Debattenkultur sein, wie sie
der Verein Freiburger Diskurse
auch fordert. Auf diesem Wege
soll fundiert erörtert werden,
ob wir „mehr“, „weniger“ oder
ein „anderes“ Europa brauchen.
Vortrag „Europa? Verwirrt!“
am 16. Mai, 19 Uhr, Universität
Freiburg, Hörsaal 2004.
Weitere Infos: www.freiburger-diskurse.de
Fabian Lutz