Berliner Zeitung 27.05.2019

Jetzt auch in Kreuzberg
14 Berliner Zeitung · N ummer 121 · M ontag, 27. Mai 2019
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Berlin
POLIZEIREPORT
NACHRICHTEN
Männerleiche entdeckt.
Passanten haben in der Nacht zum
Sonntag in der Nähe des S-Bahnhofs
Hermannstraße in einem Gebüsch
eine Leiche entdeckt. Dabei handelt
es sich nach Informationen der Polizeiumeinen
Mann. Dessen Identität
ist noch unklar.Hinweise auf ein Gewaltverbrechen
hat die Polizei noch
nicht.
30-Jähriger niedergestochen.
Ein30-Jähriger ist am Samstag von
einem Unbekannten am S-Bahnhof
Warschauer Straße niedergestochen
worden. DasOpfer war zuvor von
dem Unbekannten angerempelt
worden. Danach kam es zum Streit.
In dessen Verlauf stach der Unbekannte
auf den 30-Jährigen ein. Er
musste notoperiertwerden. Sein Zustand
sei noch kritisch, hieß es am
Sonntag.
Raser fährtmit Tempo 222.
Eine Streife der Autobahnpolizei hat
am Samstagmorgen auf der A100 zwischen
den Anschlussstellen Jakob-
Kaiser-Platz und Beusselstraße die
überhöhte Geschwindigkeit eines 3er
BMW gemessen. Der20Jahrealte
Fahrer war mit 222 Kilometerninder
Stunde unterwegs.Erlaubt auf dieser
Strecke sind 80 km/h. DiePolizei verfolgte
denWagen und stoppte den
Fahrer in der Seestraße.Dortwar er
mit 50 km/h über die erlaubten 50
unterwegs.Den Fahrer erwarten zwei
Punkte in Flensburg, drei Monate
Fahrverbot und 680 Euro Strafe.
Polizei ermittelt nach Raddemo.
Nach einer nicht angemeldeten
Fahrraddemonstration am Flughafen
Tegel ermittelt die Polizei wegen
des Verdachts des Verstoßes gegen
das Versammlungsgesetz. 160 Radfahrer
hatten gegen den wachsenden
Flugverkehr protestiert. DieBewegung
Extinction Rebellion hatte
zu dem Korso aufgerufen. Während
der Demonstration kam es zu erheblichen
Beeinträchtigungen für Flugreisende.Sie
versuchten teils,den
AirportzuFuß zu erreichen.
Gewalt in der Rigaer Straße.
In der Rigaer Straße ist es in der
Nacht zum Samstag erneut zu Auseinandersetzungen
zwischen Autonomen
und der Polizei gekommen.
DieRandalierer hatten nach einer
nicht angemeldeten Kundgebung
auf dem sogenannten Dorfplatz
Mülltonnen und Gerümpel in Brand
gesteckt. Als die Polizei eintraf, wurden
die Beamten mit Farbbeuteln,
Flaschen und Steinen beworfen. Gegen
2Uhr hatte sich die Lage beruhigt.
Verletzt wurde niemand. (ls.)
Otto-Suhr-Siedlung in Kreuzberg: Hier hat sich die Deutsche Wohnen auf eine niedrigere Mietobergrenze als in Steglitz-Zehlendorf eingelassen.
Umstrittene Vereinbarung
Die DeutscheWohnen verständigtsichauf eineKooperation mit Steglitz-Zehlendorf.Der Mietervereinübt Kritik
VonUlrich Paul
Mieterhöhungen nur
nach dem Mietspiegel,
Preisobergrenzen
nach Modernisierungen
–das sind Kernpunkte einer Kooperationsvereinbarung,
auf die sich
die DeutscheWohnen mit dem Bezirk
Steglitz-Zehlendorf verständigt hat.
Doch während sich die Bezirksbürgermeisterin
Cerstin Richter-Kotowski
(CDU) noch erfreut darüber zeigt,
dass die Mieter durch die Vereinbarung
„bedeutend mehr Sicherheit“
erhalten, übt der Berliner Mieterverein
(BMV)harsche Kritik.
„Die umfangreiche Vereinbarung
ist zwar ein interessanter Ansatz, leider
sind aber viele der angesprochenen
Punkte unklar und daher wohl
unverbindlich“, sagt BMV-Geschäftsführer
Reiner Wild. Der Mieterverein
befürchte deswegen, dass die von
Mieterhöhungen und Modernisierungen
betroffenen Mieter des Konzerns
daraus „keinen konkreten Nutzen
ziehen“ können. „Viel zu
schwammig ist zum Beispiel die Absichtserklärung,
Mieten nur nach
dem Mietspiegel zu erhöhen“, sagt
Wild. Der Bezirk hätte die Deutsche
Wohnen vielmehr dazu verpflichten
sollen, stets nur die jeweilige ortsübliche
Vergleichsmiete geltend zu machen.
Hintergrund: Der Mietspiegel
weist für Wohnungen je nach Baualter,
Größe, Lage und Ausstattung einen
Mittelwert sowie Preisspannen
nach oben und unten aus.Gut ausgestattete
Wohnungen sind eher dem
höheren Wert zuzuordnen, schlechter
ausgestattete Wohnungen dem
unteren Wert. Zur Begründung einer
Mieterhöhung reicht es aus, wenn
sich Vermieter auf einen Wert innerhalb
der Spanne berufen. Bislang
setzt die Deutsche Wohnen nach Angaben
des Mietervereins „vielfach
den Oberwert des Mietspiegels an“.
Die Folge: Derart überhöhte Mieten
fließen in den nächsten Mietspiegel
ein.
Unzureichend ist laut BMV-Geschäftsführer
Wild auch die für Modernisierungen
vereinbarte, zeitlich
befristete Obergrenze von zwei Euro
bis drei Euro je Quadratmeter je nach
Höhe der Ausgangsmiete. Diese Regelung
stehe seit Januar dieses Jahres
ohnehin fast genauso im Bürgerlichen
Gesetzbuch –die Vereinbarung
biete den Mietern also kaum mehr
Schutz als das Gesetz. „Ein klares Signal
wäre gewesen, wenn die Kappung
bei 1,50 Euro je Quadratmeter –
wie der BMV es fordert –oder jedenfalls
unterhalb von zwei Euro angesetzt
worden wäre“, sagtWild.
„Viel zu schwammig ist
zum Beispiel die Absichtserklärung,
Mieten nur nach dem Mietspiegel
zu erhöhen.“
Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins
IMAGO STOCK&PEOPLE
DieVonovia, der größte börsennotierte
WohnungskonzerninDeutschland,
habe sich freiwillig zu einer
niedrigeren Kappungsgrenze verpflichtet.
Zum Beispiel in Reinickendorf:
Dort hat die Vonovia zugesagt,
nach der Sanierung und Modernisierung
im Ziekowkiez die Mieten um
höchstens 1,75 Euro je Quadratmeter
anzuheben. „Kraftlos“ sei auch die
Regelung, dass eine bezirkliche Mieterberatungsgesellschaft
an Mieterversammlungen
des Konzerns teilnehmen
darf“, sagt Wild zur Vereinbarung
des Bezirks Steglitz-Zehlendorf
mit der Deutsche Wohnen. „Es
sollte eine Selbstverständlichkeit
sein, dass auch Mietervereine und
übergreifende Mieterinitiativen aus
der Nachbarschaft anwesend sein
dürfen“, so Wild. Der BMV-Geschäftsführer
appelliert andie Deutsche
Wohnen, „sich auf weitere, striktereVorgaben
einzulassen“.
Dazu biete die Vereinbarung mit
dem Bezirk immerhin einen Anlass:
Die Vertragsparteien haben vereinbart,
sich auch bei einzelnen Modernisierungsprojekten
an einen Tisch
zu setzen, um Nachverhandlungen
zu führen. Am besten sollten Mieterschutzklauseln
nachträglich im Mietvertrag
vereinbart werden, so Wild.
Keinesfalls dürften Vereinbarungen
mit Investoren ein Vorwand sein, die
vomSenat bereitgestellten Gelder für
die Untersuchung geeigneter Milieuschutzgebiete
einfach liegenzulassen
–sowie es der BezirkSteglitz-Zehlendorfleider
praktiziere.
Lob zur Kooperationsvereinbarung
kommt indes aus der CDU.„Der
Bezirk Steglitz-Zehlendorf“ leiste damit
„einen entscheidenden Beitrag
für mehr Sicherheit und Transparenz
bei Mieten“, sagt der CDU-Abgeordnete
Christian Gräff. DerBezirkzeige,
„dass der Verhandlungsweg erfolgversprechender
ist als die offene Konfrontation“,
wie durch den rot-rotgrünen
Senat.
Leinenpflicht: Kontrollen
kaum zu befürchten
Trotz der seit Januar geltenden Leinenpflicht
müssen Hundehalter
kaum mit Kontrollen rechnen. Das
ergab eine Umfrage in den Bezirken
mit den meisten Hunden.Welchen
Erfolg oder Misserfolg die neue Regelung
hat, ist der zuständigen Senatsverwaltung
für Justiz jedenfalls nicht
bekannt. Seit 1. Januar gilt in ganz
Berlin die allgemeine Leinenpflicht
für Hunde.Hunde,die vordem 22.
Juli 2016 gehalten wurden, sind davonausgenommen.
(dpa)
Monatelanges Warten
auf Integrationskurs
Vorder Teilnahme an einem verpflichtenden
Integrationskurs haben
Einwanderer in Berlin im vergangenen
Jahr im Schnitt 7,2 Monate warten
müssen. Dasgeht aus einer Antwortdes
Bundesinnenministeriums
auf eine Kleine Anfrage der Grünen
hervor. Demnach betrug dieWartezeit
im Jahr zuvor noch 4,8 Monate,
2016 waren es 4,1 Monate. (dpa)
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