Berliner Kurier 14.06.2019

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BERLIN Gewerkschafter warnen Fährtdie <strong>Berliner</strong> S-Bahn ins Chaos? SEITE 13 DER ROTE TEPPICH Ehre, wemEhregebührt! Stephanie Otto (52) wird ab Oktober die neue Chefin der BSR. Foto: BSR Die <strong>Berliner</strong> Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bekommen zum 1. Oktober eine neue Chefin. Stephanie Otto ist derzeit Prokuristin bei der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe GmbH (AWB) und übernimmt den Vorstandsvorsitz der BSR. Otto folgt als dritte Frau an der Spitze auf Tanja Wielgroß, die zu Vattenfall wechselte. In der Zwischenzeit führten Personalvorstand Martin Urban und Finanzvorstand Werner Kehren die Geschäfte. Stephanie Otto ist seit knapp zehn Jahren bei der AWB Köln angestellt. Das Unternehmen beschäftigt rund 1750 Mitarbeiter. Bei der BSR sind 5400 Mitarbeiter angestellt, damit ist die Firma einer der größten Arbeitgeber Berlins. „Mit Stephanie Otto konnten wir eine ausgewiesene Fachfrau für den Vorstandsvorsitz gewinnen. Ich bin überzeugt, dass sie gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die gute Arbeit der BSR weiterführen und das Unternehmen als verlässliche Partnerin Berlins bei den Herausforderungen der Abfallwirtschaft, wie Zero Waste und die Stadtsauberkeit, die uns allen am Herzen liegt, stärken wird“, sagt BSR-Aufsichtsratsvorsitzende und Senatorin Ramona Pop. Fragen? Wünsche? Tipps? Redaktion: Tel. 030/63 33 11 456 (Mo.–Fr. 10–18 Uhr) 10969 Berlin, Alte Jakobstraße 105 E-Mail: leser-bk@dumont.de Abo-Service: Tel. 030/232777 Foto: imago stock&people, dpa Kapitulieren Polizei und Die linkeSzene in Berlin macht,was sie will. Rückhalt bekommt sie dafür vonder rot-rotgrünen Koalition. Mitten im morgendlichen Berufsverkehr zündeten Autonome gestern auf der ElsenbrückeAutoreifen an. Sieg für die „Kadterschmiede“ Zivilkammer des Landgericht hält Räumungsklage gegen die Linksautonomen-Kneipe erneut für unzulässig Es ist ein erneuter Sieg für die Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“. Das Landgericht wies am Donnerstag eine Räumungsklage des Hauseigentümers ab. Autonome legen den Verkehr lahm und bauen Barrikaden. Die Polizei scheint machtlos Die 27. Zivilkammer urteilte in dem wiederholten Verfahren um die Räumung der Kneipe in der Rigaer 94: Die Klage des Hauseigentümers sei als unzulässig abzuweisen. Und damit auch eine Miete für die letzten drei Jahre in Höhe von monatlich 675 Euro. Damit kann die Kneipe im Erdgeschoss weiterbetrieben werden. Der Vorsitzende Richter Holger Thiel bemängelt in der nur 20-minütigen Verhandlung vor allem, dass der Anwalt des Eigentümers wie schon in vorherigen Verfahren keine ausreichende Prozessvollmacht habe. Das vorgelegte Dokumente eines englischen Notars entspreche nicht den deutschen Anforderungen. Es lägen dem Gericht weder ein Gesellschaftervertrag noch eine Satzung vor. „Kadterschmiede“-Anwalt Lukas Theune freute sich über den Erfolg. Sicher könne der Hauseigentümer erneut Berufung einlegen. „Vielleicht ist es auch endlich einmal genug.“ Laut Theune habe sich der „Kadterschmiede“-Verein bemüht, den Hauseigentümer, die Lafone Investments Limited, an der Geschäftsadresse in England ausfindig zu machen. Im Businesspark von Durham sei die Firma aber unbekannt. Berlin – Linksautonome zünden Autoreifen an und legen den Berufsverkehr lahm. In der Rigaer Straße brennen Mülltonnen und Autos. Und jetzt wird auch noch bekannt, dass Polizisten besondere Rücksicht auf linke Szene-Objekte nehmen müssen. Manchmal scheint es, dass in dieser Stadt das Recht der Aggressivsten und Lautesten gilt: Im morgendlichen Berufsverkehr zündeten Linksautonome gestern auf der Elsenbrücke Autoreifen an. Die Polizei musste die Brücke sperren, stundenlang kam es zu riesigen Staus. In der Nacht hatten Linksextreme zudem bereits in der Rigaer Straße Barrikaden errichtet und angezündet. Mülltonnen und Autoreifen brannten. Dies alles, weil die Autonomen auf eine Verhandlung vor dem Landgericht aufmerksam machen wollten. Es ging um den Fortbestand der linken Szenekneipe „Kadterschmiede“ im Szeneobjekt Rigaer Straße 94 (siehe Text unten). Chaotische Szenen und Randale hatten sich in der Rigaer Straße bereits zu Pfingsten ereignet. Für Wirbel sorgt seit zwei Tagen eine Weisung von Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Danach müssten Polizisten erst ganz oben um Erlaubnis fragen, um Täter zu verfolgen, wenn sie in der Rigaer Straße wiedermal einem Steinhagel ausgesetzt waren. Die Linksextremisten bekämen so einen Fluchtvorsprung, schimpfen Beamte. „Wenn schwerste Straftaten begangen werden, blockiert dieser Freifahrtsschein für Linksradikale im Zweifelsfall Kriminalitäts- Theune sagte, die „Kadterschmiede“ in dem einst besetzten Haus sei bereits 1991 legalisiert worden. Die Einwohner des Hauses hätten alle Mietverträge. Sie zahlten ihre Miete auf das Konto einer Privatbank. Es gebe keinen Ansprechpartner. Laut Verfassungsschutz ist die Kneipe ein Linksradikalen- Treffpunkt. Immer wieder werden in der Rigaer Polizisten attackiert, Autos in Brand gesetzt und Häuser mit Eigentumswohnungen angegriffen. KBI
Millionen-Projekt Der Zooschenkt sich ein neues Wahrzeichen SEITE 10 SEITE7 BERLINER KURIER, Freitag, 14. Juni 2019 Justiz vorden Linksradikalen? bekämpfung und lebensrettende Maßnahmen durch Menschen, deren Leben wie zuletzt an Pfingsten durch Stein- und Flaschenwürfe gefährdet wird“, schimpft Stephan Kelm von der Gewerkschaft der Polizei. „Wir alle wissen, dass die geforderten Amtswege Stunden oder gar Tage dauern können.“ Eine vergleichbare Regelung für Objekte, in denen kriminelle Clans hausen, gibt es nicht. „Es gibt auch kein anderes Objekt wie die Rigaer Straße 94, wo Kollegen so oft angegriffen werden“, begründet Polizeisprecher Thilo Cablitz die Weisung. Zudem sei es gang und gebe, dass man sich generell bei größeren Lagen auch in anderen Fällen abstimme. Tatsächlich hat Slowik eine ältere Weisung aus dem Jahr 2015 sogar gelockert. Nicht mehr der Leiter der örtlichen Direktion muss nun entscheiden, ob Beamte in ein linkes Szeneobjekt eindringen. Es genügt bereits das „Go“ des niedrigrangigeren Abschnittsleiters. Früher durften die Polizisten auch nur bei „erheblicher Gefahr“ (z.B. Gefahr für Leben oder besonders hoher Schaden) in ein Szeneobjekt eindringen. Mit der neuen Weisung begründet bereits eine „Verfolgung auf frischer Tat“ eine Eilbedürftigkeit für das gewaltsame Eindringen. „Die Entscheidungswege wurden verkürzt und die Handlungssicherheit gestärkt“, sagt Behördensprecher Cablitz. Der Weg für ein schnelles Einschreiten sei freigemacht worden. Andreas Kopietz Anwalt Lukas Theune (r.) vor Gericht mit Mitgliedern des „Kadterschmiede“-Vereins. Foto: Olaf Wagner NEU Motorrad-Bekleidung ...jetzt inBerlin Prenzlauer Berg! zweirad-stadler.de Deutschlands größtes Zweirad-Center BERLIN Prenzlauer Berg August-Lindemann-Straße 9 10247 Berlin, Zweirad-Center Stadler Berlin Zwei GmbH Mo-Do.: 10:00-20:00 Uhr Fr-Sa: 10:00-21:00 Uhr Sommer-Special Damen-Sommerjacke Larissa •großflächige Belüftungs-Mesheinsätze •Weitenverstellbar •Protektorenausstattung Viele weitere Eröffnungsangebote Noch Größer! Noch Schöner! Noch Besser! Jethelm City •kleiner, leichter Jethelm •kratzfestes Visier schützt vor Wind vund Insekten 99.- *** 59. 99 39. 01 €gespart! 95 ** 129. 30. 95 €gespart! Preis- Leistung Motorradjacke •angenehm leicht und luftig •sehr große Belüftungseinsätze •Protektorenausstattung Viele weitere Angebote vor Ort! 20% 20% Urban-Style 90 129. *** 299.- 99.- 88.- 180. 95 €gespart! 30% 95 479. ** Lederjacke Stripes D1 •leger geschnittene Lederjacke vom italienischen Markenhersteller •hochwertige Protektorenausstattung 180. 95 €gespart! 50% Irrtümer, Druckfehler, Preisänderungen und Liefermöglichkeiten vorbehalten. Nur teilweise Originalabbildungen. Angebot nur solange Vorrat reicht. *Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers **Ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ***unser bisheriger Verkaufspreis vv %
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