Berliner Zeitung 14.06.2019

4* Berliner Zeitung · N ummer 135 · F reitag, 14. Juni 2019
·························································································································································································································································································
Politik
NACHRICHTEN
Grüne: Kindergrundsicherung
von 280 Euro
Elternsollen nach dem Willen der
Grünen künftig proKind eine
Grundsicherung von280 Euro monatlich
bekommen. Familien mit
kleinem Einkommen soll zusätzlich
ein „GarantiePlus-Betrag“ zustehen,
der vomihrem Einkommen und
dem Alter der Kinder abhängt. Mit
der Kindergrundsicherung wollen
die Grünen das komplizierte System
aus Kindergeld, Kinderfreibetrag,
Kinderzuschlag und Hartz-IV-Satz
für Kinder ablösen und Kinderarmut
in Deutschland bekämpfen. (dpa)
London stimmt Assanges
Auslieferung in die USA zu
Derbritische Innenminister Sajid Javid
hat das Auslieferungsersuchen
der USA fürWikileaks-Gründer Julian
Assange zugelassen. Er habe den Antrag
formell bestätigt, sagte Javid am
Donnerstag in einem Interview mit
dem BBC-Radio.Die Entscheidung
liege aber bei der Justiz, betonte er.An
diesem Freitag soll die nächste Anhörung
in dem Fall stattfinden.Wegen
derVeröffentlichung vongeheimem
Material vonUS-Militäreinsätzen im
Irak und in Afghanistan drohen ihm
175 JahreHaft. (dpa)
Entwicklung der Einwohnerzahl
indexiert 1936=100
Westdeutschland
160
Ostdeutschland
120
80
40
0
1871 1945 ’61 ’90 2018
BLZ/HECHER, GALANTY; QUELLE: IFO INSTITUT
Ostbeauftragter mahnt
Strukturförderung an
DerOstbeauftragte der Bundesregierung,
Christian Hirte, wirbt angesichts
der schrumpfenden Bevölkerung
im Osten für Strukturförderung
im ländlichen Raum.„Die Erhebung
belegt sehr deutlich: Ursache des
massiven Bevölkerungsverlusts ist
die schlechte Entwicklung im Osten
nach der Teilung unseres Landes“,
sagte der CDU-Politiker.„Dasverursacht
einen Teil des Frustes und der
gesellschaftlichen Probleme heute.“
Dieseit dem Mauerfall 1989 bestehende
Möglichkeit, gefahrlos den
Wohnortzuwechseln, sei aber auch
„Ausdruck der angestrebten und gewollten
Freiheit“. Er forderte,bei der
staatlichen Strukturförderung„den
ländlichen Raum nicht zu vernachlässigen“.
DieEinwohnerzahl im Osten
ist laut ifo-Institut auf den Stand
von1905 zurückgefallen. (mdc.)
Boris Johnson gewinnt erste
Abstimmung deutlich
Derbritische Ex-Außenminister BorisJohnson
ist als klarer Sieger aus
der ersten Runde zurWahl des neuen
Vorsitzenden der regierenden Tory-
Partei hervorgegangen. Im ersten
Wahlgang am Donnerstag stimmten
114 von313 Tory-Abgeordneten im
britischen Unterhaus für Johnson.
Drei Bewerber für den Parteivorsitz
schieden aus,damit sind jetzt noch
sieben im Rennen. (AFP)
Untreue-Ermittlungen gegen
Ex-FPÖ-Chef Strache
DieWirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
inWien hat im Zusammenhang
mit dem„Ibiza-Video“
Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache und Ex-
Fraktionschef Johann Gudenus (FPÖ)
eingeleitet. Konkret gehe es um den
Vorwurfder Untreue,sagte ein Sprecher.
(dpa)
„Wir brauchen keinen Neustart“
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über die Arbeit der Koalition und den Grundrentenstreit mit der SPD
Alexander Dobrindt, Chef
der CSU-Landesgruppe,
sitzt in seinem Büro imJakob-Kaiser-Haus
im Berliner
Regierungsviertel und bereitet
die Klausurtagung der Fraktionsspitzender
großen Koalition vor. Der49-
Jährige spricht nach dem Rücktritt
der SPD-Partei- und Fraktionschefin
Andrea Nahles über die anstehenden
Aufgaben des Regierungsbündnisses
und findet, dass Klimaschutz
kein Saisonthema ist.
Herr Dobrindt, glauben Sienach den
Krisen der vergangenen Monate noch
an den Bestand der großen Koalition?
Ich glaube an den Erfolg dieser
Koalition. Dafür arbeiten wir. Wir
sind gemeinsam eineVerantwortung
für vier Jahre eingegangen und haben
einen guten Koalitionsvertrag
ausgehandelt. Dengilt es abzuarbeiten.
Ich rate allen dazu, die Verantwortung
auch erfüllen zu wollen.
Flucht aus der Verantwortung führt
jedenfalls nicht zu mehr Zustimmung.
Es ist also Zeit für einen Neustart?
Die große Koalition braucht keinen
Neustart. Sieist handlungs- und
arbeitsfähig. DieSPD muss jetzt ihre
Personalprobleme lösen und ein klares
Bekenntnis zum Weiterregieren
abgeben. Ich habe nach den ersten
Tagen ein gutes Gefühl, was die Zusammenarbeit
mit dem Interims-
Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf
Mützenich, angeht.
Jetzt treffen sich die GroKo-Fraktionsspitzen
zu einer Klausurtagung. Welches
Signal soll davon ausgehen?
DieKlausur ist ein Signal der Stabilität.
Wir zeigen, dass die Koalitionsfraktionen
handlungsfähig sind.
In der vergangenen Woche haben
wir mit den Migrationsgesetzen bewiesen,
dass wir in der Lage sind,
schwierigste Probleme gemeinsam
zu lösen. Schwerpunkte der Tagung
sind Steuerpolitik, Wirtschaft,
Pflege und eine zukunftsfähige Infrastruktur
–vor allem im Bereich
Mobilfunk. Das sind echte Zukunftsaufgaben.
Hatdie Koalition bislang zu starkauf
Sozialausgaben gesetzt?
Klar ist: In Zeiten sinkender
Wachstumszahlen brauchen wir
eine Wachstumsdebatte und keine
Sozialstaatsdebatte. Klar ist aber
auch: Die Koalition ist besser als ihr
Ruf: Rekordinvestitionen, Rekordentlastungen,
Baukindergeld, Mütterrente
II, Kindergelderhöhung,
Senkung Arbeitslosenbeitrag, Migrationspaket
und vieles mehr.
Diese Erfolge müssen wir allerdings
auch selbstbewusst verkaufen. Darüber
hinaus müssen wir jetzt Ernst
machen mit der Abschaffung des
Soli. Wir haben vereinbart, im ersten
Schritt den Soli für rund 90 Prozent
der Steuerzahler abzuschaffen.
Der Bundesfinanzminister muss
dazu jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen.
Und die zweite Stufe, die restlichen
zehn Prozent?
ZUR PERSON
PHOTOTHEK.NET/THOMAS TRUTSCHEL
Alexander Dobrindt wurde am 7. Juni 1970 im bayerischen Peißenberggeboren.DasAbitur legte
er am Gymnasium inWeilheim ab und leisteteZivildienst.An der Ludwig-Maximilians-Universitätin
München studierte er von1989 bis 1995Soziologie. Dobrindt ist verheiratetund hat ein Kind.
Die politische Karriere Dobrindts begann 1986 mit dem Eintritt in die JungeUnion. Seit
1990 ist er Mitglied der CSU.Von 2009 bis 2013 hatte er die Funktion des Generalsekretärs
bei den Christsozialen inne.
Im Bundestag sitzt Dobrindt seit 2002.VonDezember 2013 bis Oktober 2017 war er Minister
für Verkehr und digitale Infrastruktur.Inder aktuellen Legislaturperiode ist er Vorsitzender der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Mir ist wichtig, dass wir bei der
Entscheidung über die erste Stufe
auch die Richtung für die nächsten
Entlastungsschritte beschreiben.
Abschließende Entscheidungen
sind mit der SPD leider nicht zu erwarten.
Explosionen im Golf
Gilt das auch für das Streitthema
Grundrente?
Die SPD unterliegt einem Trugschluss.
Sie glaubt ernsthaft, dass
das Prinzip mehr Geld für alle unabhängig
von Haushaltseinkommen
auf massenhaften Zuspruch ihrer
Wähler trifft. Die Menschen haben
aber ein gesundes Gespür dafür, wo
es gerechtfertigt ist, Lebensleistung
mit einer Grundrente zu honorieren
und wo nicht.
Könnte die Union ein Scheitern der
Grundrente denn den eigenen Leuten
erklären?
Wir wollen die Grundrente, weil
wir Lebensleistung würdigen wollen.
Aber man fragt sich doch, was die
SPD eigentlich umtreibt, wenn sie
die individuelle Einkommenssituation
nicht prüfen will, bevor sie neu
zusätzliche soziale Leistungen verteilt.
Der SPD-Plan führt dazu, dass
auch Renten von Ehepartnern aufgestockt
werden, deren gemeinsames
Haushaltseinkommen höher
ist, als von manchen Arbeitnehmern,
die dafür bezahlen sollen. Das
kann nicht richtig sein und ist sozial
ungerecht. Wenn die SPD das erkennt,
wären wir sehr schnell in der
Lage, Entscheidungen zur Grundrente
zu treffen.
Wiekönnte eine Lösung aussehen?
So, wie im Koalitionsvertrag vereinbart:
Grundrente bekommt, wer
ein Bedürfnis dafür hat. DerBundesarbeitsminister
hat einen Entwurf
präsentiert, der zu 100 Prozent imWiderspruch
zum Koalitionsvertrag
steht und an dem er weiterhin besserwisserisch
festhält. Das halte ich für
ein Mitglied der Bundesregierung für
ein wirklich irritierendes Vorgehen.
Ist das Klimathema ein „Hype“, wie
manche meinen?
Klimaschutz ist kein Saisonthema.
Die Union war es, die die Energiewende
vorangetrieben hat. Mittlerweile
kommen mehr als 40 Prozent
unseres Stroms aus erneuerbaren
Quellen. DasPariser Abkommen, das
wir vollkommen unterstützen, hat
berechtigte Erwartungen hervorgerufen.
Klimaschutz wirdaktuell emotionaler
aufgenommen als viele andereThemen
in der Politik. Jetzt geht
es um die Frage,wie wir diese Ziele erreichen.
Eine CO 2 -Steuer, die nur zu
höheren Spritpreisen an der Zapfsäule
führt, sehe ich nicht als Lösung.
Wersoein Ziel verfolgt, hat doch im
Kopf, dass sich zukünftig Teile der Bevölkerung
das Auto schlichtweg nicht
mehr leisten können. Das ist nicht
unser Weg. Aber über einen wirksamen
Emissionshandel, der auch Mobilität
einbezieht und europäisch
Wirkung entfaltet, gilt es,Konzepte zu
erarbeiten.
DasGespräch führten Rasmus Buchsteiner
und Gordon Repinski.
Erneut gibt es Zwischenfälle vor Irans Küste. Auch der Tanker einer deutschen Reederei gerät in Not
Schwere Zwischenfälle mit Tankern
amGolf von Oman haben
die Spannungen zwischen dem Iran
und seinen arabischen Erzrivalen
weiter erhöht. Betroffen waren am
Donnerstag ein von einem deutschen
Unternehmen gemanagter
Frachter sowie ein Schiff einer norwegischen
Reederei. Die norwegische
Seefahrtsbehörde bestätigte einen
Angriff auf den Öltanker „Front
Altair“. Das norwegische Unternehmen
Frontline meldete eine Explosion
und einen Brand an Bord.
Die deutsche Bernhard Schulte
Shipmanagement (BSM) teilte mit,
auch der mit Methanol beladene
Tanker „Kokuka Courageous“ sei im
hinteren Teil beschädigt und ein Besatzungsmitglied
sei leicht verletzt
worden. Die 21 Seeleute an Bord
wurden von einem US-Marineschiff
aufgenommen, wie ein Londoner
Sprecher des in Singapur ansässigen
Schiffsmanagement-Unternehmens
sagte. Die Ladung sei intakt, der
Frachter drohe nicht zu sinken. Auch
die japanische FirmaKokuka Sangyo
erklärte, ihr Tanker „Kokuka Courageous“
sei betroffen.
DieHintergründe der Vorfälle unweit
der Küste des Irans waren zunächst
ebenso unklar wie dieVerantwortlichen.
In der Region wachsen
die Spannungen zwischen dem sunnitischen
Saudi-Arabien und seinen
Verbündeten sowie dem schiitischen
Iran. Das Königshaus in Riad wirft
der Führung in Teheran vor, sich in
die inneren Angelegenheiten arabischer
Staaten einzumischen und die
Region zu destabilisieren.
EinSprecher der iranischen Flotte
erklärte, mehrere Expertenteams
seien mit Hubschraubern über dem
Seegebiet im Einsatz, um die Zwischenfälle
zu untersuchen. Der
BSM-Sprecher konnte nicht sagen,
was bei dem Zwischenfall genau
passierte. Aufgrund der verschiedene
Medienberichte gehe er von
„etwas Feindseligem“ aus.
Rohölpreise steigen
Diebetroffene Meerenge ist eine der
wichtigsten Seestraßen der Welt. Sie
verbindet die ölreiche Golfregion mit
dem offenen Meer. Über die Straße
vonHormus läuft ein großer Teil des
weltweiten Öltransports per Schiff.
DieRohölpreise stiegen deutlich.
Die USA haben den Iran für die
mutmaßlichen Angriffe auf die bei-
den Tanker verantwortlich gemacht.
„Es ist die Einschätzung der US-Regierung,
dass die Islamische Republik
Iran verantwortlich für die Angriffe
ist“, sagte US-Außenminister Mike
Pompeo in Washington. Bundesaußenminister
Heiko Maas nannte die
mutmaßlichen Attacken außerordentlich
beunruhigend. „Das sind
Ereignisse, die zur Eskalation führen
können“, sagte der SPD-Politiker.
Dasnorwegische Seefahrtsamt erhöhte
seine Sicherheitsstufe für das
betroffene Gebiet. Erst vor vier Wochen
hatten die Vereinigten Arabischen
Emirate Sabotageakte gegen
vier Handelsschiffe in derselben Region
gemeldet. Nach saudischen Angaben
wurden zwei Tanker des
Landes beschädigt. Diegenauen Umstände
blieben jedoch unklar. (dpa)
Frotzeln
in der analogen
Welt
YouTuber Rezo war zu Gast
bei Jan Böhmermann
VonImre Grimm
Das war natürlich ein wahrhaftiger
Coup für JanBöhmermann:
Nicht Markus Lanz, nicht Maybrit Illner,
nicht Anne Will wählte der You-
Tuber Rezo für seinen ersten Fernsehauftritt,
sondern Böhmermanns
„Neo Magazin Royale“ – gestern
Abend im ZDF-Tochterkanal
ZDFneo und in der ZDF-Mediathek.
Mit seinem 55-Minuten-Video
„Die Zerstörung der CDU“ hatte der
26-Jährige zur Europawahl das politische
Establishment in Schnappatmung
versetzt. Im alten Medium
Fernsehen nun nutzte er die Gelegenheit,
sich erneut als Jugendbeauftragter
mit Mission zu empfehlen.
„Auch kritische Fragen“ hatte
Böhmermann versprochen, es sollte
kein idyllisches Stelldichein zweier
Politikprovokateure werden. Man
war sich dann aber doch ziemlich einig
– und blieb im Sicherheitsbereich
der Ironie („Herzlich willkommen
im richtigen Fernsehen!“).
Beide witzelten über die aus Verzweiflung
geborene konservative
Theorie, Rezo werde heimlich von
den Grünen bezahlt (Böhmermann:
„Haben die Grünen dir gesagt, dass
du das Video machen sollst?“ –KurzesZögern,
kurzesKichern: „Nein.“).
Und über die Selbstdemontage der
CDU im Rezo-Afterschock („Annegret
Kramp-Karrenbauer, die Führerinder
künftig größten Oppositionspartei
im Bundestag“).
WarumerdasVideo gemacht hat?
„Weil ich Bock drauf hatte.“ Hat er
mit den Folgen gerechnet?„Nein. Ein
einstündiges Video über eine Partei
Kichernüber deutsche Politik: die Politprovokateure
Rezo und Böhmermann. ZDF
ist nicht das, was sonst so auf Youtube
funktioniert.“ Was könnte
Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag
für „analoge Regeln im digitalen
Raum“ gemeint haben? „Kein
Plan. Hat das jemand verstanden?
Das war nicht sehr smart von ihr.“
Tatihm die CDU auch mal leid? „Es
tut mir leid für die Guten in der Partei.
Nicht für diejenigen, die großen
Scheiß gebaut haben. Es gibt auch in
der CDU und SPD ein paar gute
Leute.“ Plötzlich ein Polit-Prominenter
zu sein, ist ihm sichtlich
fremd. Ob er sich vorstellen könne,
selbst Politik zu machen? „Nee, das
wäremir echt zu stressig.“
Mehr als 14,5 Millionen Mal
wurde sein Video bisher geklickt.
Fast im Alleingang zwang er CDU
und SPD zur„Rezo-Zialisierung“ –zu
einer Neuerfindung ihrer selbst also,
sollten sie weiterhin Interesse an
Jungwählerstimmen haben. In der
halbrealen TV-Welt außerhalb des
Social-Media-Kosmos aber wirkt er
doch noch etwas unsortiert.
Seine Tipps für Parteien, die nun
händeringend nach Glaubwürdigkeit
suchten, gingen kaum über „Die
müssen weniger Scheiße bauen und
nicht so künstlich sprechen“ hinaus.
Am Ende blieb es ein zahmes Gipfeltreffen
zweier Polit-Influencer, die
sich gemeinsam an ihrem Dasein als
Stachel im Fleisch des Politbetriebs
erfreuten. Nachteile? Gabesauch. Er
habe einen lukrativen Werbedeal
verloren durch sein Video, sagte
Rezo. Details verriet er nicht. „Es
fühlt sich an, als sei ein neuer Cowboy
inder Stadt, und der heißt Zivilgesellschaft“,
sagte Böhmermann.