Berliner Kurier 23.06.2019

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POLITIK MEINE MEINUNG Von Christian Burmeister DasStrafrecht konsequentanwenden Horst Seehofer will dem Rechtsstaat„mehr Biss“ im Kampf gegen Rechtsextreme verleihen.Angela Merkel fordert eine Bekämpfung „bereits in den Anfängen“ und „ohne Tabus“.Klingtgut.Aber hat die Regierung die richtigen Rezepte? Demokratiefeinden, dieim Netz Hetzeverbreiten,die Grundrechte zu entziehen, geht in die falscheRichtung. Statt an Grundrechten herumzufingern, sollte die Regierung dafürsorgen, dass das Recht auch im Internet konsequent Anwendung findet.Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ funktioniert bisherkaum: Es bleibt Facebook und Co. überlassen, Hasskommentarezu löschen.Odereben nicht. Die Netzwerke unterlaufen zudem oft ihre Auskunftspflicht. Das Resultat:Abschreckende Urteile für Hetze im Netz gibt es so gutwie nicht.Aber auch die Justiz ist nichtausreichendaufgestellt. Wiesogibt es Familiengerichte aber keine Internetgerichte?Das istnicht mehr zeitgemäß! Wenn die Politikerden Kampf gegen Rechtsextremismusernst meinen,finden sie alsogenug Felder, um zu handeln. Sie, nein, wir alle sind es den Opfern von rechterGewalt schuldig! MANN DESTAGES Christian Wulff Altbundespräsident Christian Wulff (60) hat aufgerufen, die gesellschaftliche und religiöse Vielfalt in Deutschland zu verteidigen. Die Deutungshoheit über den „Flüchtlingsansturm“ von 2015 sei an Rechtspopulisten verloren gegangen, bedauerte Wulff auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund. „Ich bekenne mich zur Vielfalt, weil das Gegenteil von Vielfalt Einfalt ist, und ich möchte nicht einfältig sein.“ Foto: imago images /epd Seehofer: Gegen Rechts „alle Register ziehen“ Mordfall Lübcke: Wieumgehen mitgewaltbereiten Nazis? Innenminister willBürgerrechte einschränken Foto: Toni Lehder/imago images Hunderte Neonazis feiern im sächsischen Ostritz das „Schild und SchwertFestival“ –mit Musik, die offen zu Gewalt aufruft. Berlin – Im Kampf gegen Rechtsextremismus will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig härtere Geschütze auffahren. Der Rechtsstaat soll „mehr Biss“ erhalten. Dazu denkt der Politiker auch darüber nach, Demokratiefeinden die Grundrechte abzuerkennen. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestimmt weiter die politische Diskussion in Deutschland. Wie nun bekannt wurde, stand der Name des CDU-Politikers bereits vor Jahren auf einer Liste des NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“). Das berichtet der „Tagesspiegel“. Die rechte Terrorzelle aus Uwe Mundlos († 38), Uwe Böhnhardt († 34) und Beate Zschäpe (44) hat Lübcke in einer Liste mit 10 000 Namen von Personen und Objekten geführt. Sein Name sei im hinteren „8000er Bereich“ der Liste aufgeführt, heißt es. Das nährt weiter den Verdacht, dass der mutmaßliche Mörder Lübckes, der 45-Jährige Stephan E., Teil eines rechten Netzwerks war. Wie das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet, hat Stefan E., der in U- Haft sitzt, noch im März an einem konspirativen Treffen von Neonazis in Mücka teilgenommen. Mit vor Ort: Mitglieder der militanten Neonazi-Organisationen „Combat 18“ und „Brigade 8“. „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer „Der Rechtsextremismus steht für mich auf einer Stufe mit der Gefahr, die von islamistischem Terror oder Reichsbürgern ausgeht“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn sich die Annahmen im Fall Lübcke bestätigen sollten, sei diese Entwicklung „brandgefährlich“. Seehofer kündigte an, „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“ zu wollen: „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.“ Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen, auch die kommunale, ein- bezogen werden: „Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden.“ Mit Blick auf Hass und Hetze im Internet sagte er: „Beleidigungen, Verleumdung und Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt.“ Seehofer will einen Vorschlag des ehemaligen CDU- Generalsekretärs Peter Tauber prüfen. Dieser hatte angeregt, Demokratiefeinden auf Grundlage von Artikel 18 des Grundgesetzes das Recht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen (wir berichteten). „Wir sind das Verfassungsressort, wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, sagte Seehofer. Thüringens CDU- Chef Mike Mohring hält von dem Vorschlag wenig: „Es ist rechtlich und politisch problematisch, individuelle Grundrechte einzuschränken“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Foto: T. Imo/photothek.net Deutschland (RND). „Verfassungsfeinde sollten nicht als Märtyrer aus solchen Debatten hervorgehen.“ Doch der Druck, mehr gegen rechte Gewalt durchzugreifen, wächst ungeachtet dieser Diskussion. Außenminister Heiko Maas rief zu Protesten gegen Rechtsextremisten auf. Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees sagte am Samstag in Berlin: „So wie es jetzt für alle Demokraten darum geht, die AfD nicht aus ihrer Verantwortung für den Aggressionsprozess in Deutschland zu entlassen, so erwarten die Überlebenden von allen Bürgern Deutschlands den von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten ‚Biss der Demokratie’.“ Bundesaußenminister Heiko Maas.
SEITE3 BERLINER KURIER, Sonntag, 23. Juni 2019 Fotos: Andrew Parsons/imago images, Gustavo Valiente/imago images BeimkünftigenPremier fängt dasChaos jetztschon an London –Ist Boris Johnson dem Amt des britischen Premierministers nervlich gewachsen? Der haushohe Favorit auf die Nachfolge von Theresa May hat in der Nacht zu Samstag Besuch von der Polizei gehabt. Grund war ein lautstarker Streit mit seiner Freundin Carrie Symonds (31) in der gemeinsamen Wohnung in London. Johnson, der sich nur noch gegen Außenminister Jeremy Hunt durchsetzen muss, um Tory-Chef und damit Premierminister zu werden, soll sich mit seiner Freundin so laut gestritten haben „dass die Wände gewackelt haben“, wie ein Nachbar dem „Guardian“ berichtet. Der Nachbar habe die Polizei gerufen, weil er Angst um Symonds gehabt habe. Er habe den Streit zudem aufgezeichnet. Auf der Aufnahme ist angeblich zu hören, wie Symonds den Londoner Ex-Bürgermeister lauthals aufforderte, sie in Ruhe zu lassen und abzuhauen. „Geh weg von meinem verf… Laptop“, habe andererseits der 55-Jährige geflucht. Anschließend habe es ein lautes, schepperndes Geräusch gegeben, wenig später laute Schreie, dann einen Knall. Offenbar ging es in dem Streit auch darum, dass Johnson Rotweinflecke auf dem Sofa hinter- Aktivistenstürmen Tagebau Hunderte Demonstranten durchbrechen Polizeiabsperrung und dringenauf Garzweiler-Gelände vor Erkelenz –Bei den Klimademos im Rheinischen Revier sind Hunderte Aktivisten in den Tagebau Garzweiler eingedrungen. Nach Polizeiangaben strömten Mitglieder des Aktionsbündnises Ende Gelände von einem Protestmarsch, an dem sie teilgenommen hatten, in das Tagebaugelände ein. Sie hatten sich der Demo der Jugendbewegung Fridays For Future angeschlossen. Die Polizei warnte, dass es le- lassen habe. Symonds schimpfte: „Das ist dir alles egal, weil du so verwöhnt bist.“ Die Polizei rückte nach dem Notruf des Nachbarn an –und wenig später unverrichteter Dinge wieder ab. „Es gab keinen Grund für einen Polizeieinsatz“, hieß es in einem Statement der Metropolitan Police. Johnson hatte bereits in der vergangenen Woche für pikante Schlagzeilen auf der Insel gesorgt. Aber nicht mit lauten Schreiereien, sondern mit dem Zustand seines Privatautos. Johnsons Pkw ist stark mit Flaschen, Keksen und Verpackungen zugemüllt, wie die Aufnahmen von Fotografen gezeigt haben. In der britischen Presse setzte daraufhin eine Diskussion ein, ob ein solcher Chaot wirklich geeignet sei, das Land zu führen. bensgefährlich sein könne, sich auf dem Tagebaugelände südlich von Mönchengladbach aufzuhalten. Die auf das Gelände durchgebrochenen Demonstranten marschieren auf den Bagger 288 zu, mit einer Förderleistung von 240000 Kubikmeter pro Tag eines der größten Landfahrzeuge der Welt. Er ist so hoch wie die Freiheitsstatue und so schwer wie 8667 Autos. Das Aktionsbündnis Ende Johnson-Freundin Carrie Symonds (31): Jetzt gabesimgemeinsamen Heimder beiden einen lautstarken Streit. Gelände kündigte zudem für das gesamte Wochenende „Aktionen zivilen Ungehorsams“ gegen den weiteren Kohleabbau an. „Alle sind gegen Kohle, außer Peter, der gräbt noch einen Meter“ hieß es auf dem Plakat eines Teilnehmers, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte. Auf dem Evangelischen Kirchentag warb auch Kanzlerin Angela Merkel für verbindliche Klimaziele und mehr internationale Zusammenarbeit. Bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz werde es nicht reichen, nur Bilanz zu ziehen, sagte Merkel gestern in Dortmund. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Auswirkungen der Fridays-for- Future-Bewegung: „Wenn die Jungen jetzt stärker Druck machen, hilft es der Politik, Entscheidungen zu treffen, die sie schon viel früher und energischer hätte treffen müssen.“ Foto: Imago/ITAR-TASS Foto: Annette Riedl/dpa NACHRICHTEN Dialog angeboten Tiflis –Nach den Ausschreitungen in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit vielen Verletzten hat Präsidentin Salome Surabischwili vor weiterer Gewalt gewarnt. Sie sei bereit, mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten, um ein öffentliches Einvernehmen zu erzielen, erklärte sie. Höhenflug hält an Berlin –Erneut sind die Grünen (27 Prozent) stärkste Kraft im Trendbarometer von RTL und N-TV. Auf 24 Prozent käme die Union. Bei der Kanzlerfrage liegt Grünenchef Robert Habeck mit 34 Prozent vor Olaf Scholz (21, SPD) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (18). Ökologisch kaufen! Berlin –Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Verbraucher zum Kauf ökologisch erzeugter Lebensmittel ermuntert. Der „Rheinischen Post“ sagte er, größerer Aufwand und niedrigere Erträge von Ökoprodukten müssten sich auch in den meist höheren Preisen niederschlagen. Razzia gegen Migranten Washington –US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, bei einer Großrazzia ab heute rund 2000 ausreisepflichtige Migrantenfamilien festzunehmen. Die Razzia werde in bis zu zehn Städten beginnen. Schwan will SPD-Amt Berlin –Gesine Schwan, Ex- Kandidatin für dasAmt der Bundespräsidentin,hat Interesse an einem SPD-Spitzenamt. Im„Spiegel“sagte die 76-Jährige: „Ich willder SPD gerne helfen. Und ich traue mir auch zu, dazu beizutragen, dassdas Bildder Partei in derÖffentlichkeit positiver wird.“
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