Berliner Zeitung 03.07.2019

Berliner Zeitung · N ummer 151 · M ittwoch, 3. Juli 2019 15 *
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Berlin/Brandenburg
POLIZEIREPORT
Radfahrerin lebensgefährlich verletzt.
Eine Radfahrerin ist am Dienstag
voneinem Kleintransporter erfasst
und lebensgefährlich verletzt worden.
Wiedie Polizei mitteilte,hatte
die 34-Jährige die Karl-Marx-Allee
überquert. Laut Zeugen soll sie bis
zur Mittelinsel gefahren sein und
dann versucht haben, noch bei Rot
die zweite Fahrbahn zu überqueren.
Dabei wurde sie vondem Wagen erfasst,
stürzte und erlitt schwere
Kopfverletzungen. Rettungskräfte
brachten sie in ein Krankenhaus.
Fußgänger verletzt.
Beieinem Verkehrsunfall in Britz
wurde in der Nacht zum Dienstag ein
31-jähriger Fußgänger schwer verletzt.
Nach den bisherigen Erkenntnissen
befuhr ein 21-Jähriger kurz
nach Mitternacht mit seinem Renault
den BuckowerDamm in Richtung
Hochspannungsweg. DerFußgänger
wollte vonrechts kommend
die Fahrbahn überqueren und
wurde vondem Fahrzeug erfasst,
teilte die Polizei mit. DerMann kam
verletzt in ein Krankenhaus.Der Renault
wurde sichergestellt.
Einer der vier
Einbrecher
POLIZEI
Fahndung nach
Einbrechern.
DiePolizei bittet
um Mithilfe bei
der Fahndung
nach vier Einbrechern.
Siewaren
am 15. Aprilin
der Residenzstraße
in Reinickendorfinei-
nen Spätkauf und einen Handyshop
eingedrungen. Hinweise nimmt
jede Polizeidienststelle entgegen.
Fotos der vier Männer sind auf der
Internetseite www.Polizei.Berlin.de
zu sehen.
Raub mit Pistole.
Zwei Jugendliche sind am Dienstagmorgen
in einem Imbiss in der
Schwarnweberstraße in Reinickendorfausgeraubt
worden. Die16und 18
Jahrealten Brüder hatten gegen 3.45
Uhraneinem Automaten gespielt und
gewonnen. Zwei Unbekannte hielten
ihnen eine Pistole entgegen und verlangten
den Gewinn. DieOpfer übergaben
das gewonnene Geld. DieTäter
flüchteten mit ihrer Beute.
Drei Autos angezündet.
In der Müller-Breslau-Straße in Charlottenburgsind
am Dienstagmorgen
drei Autos angezündet worden. Der
VW,der Opel und der Renault brannten
aus.Verletzt wurde niemand. Die
Polizei vermutet vorsätzliche Brandstiftung.
Hinweise auf ein politisches
Motiv der Brandstifter haben die Ermittler
bislang nicht. (ls.)
Alles geschluckt
Ein Arzt hilft einer Patientin beim Suizid –Freispruch. Nun befasst sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall
VonKatrin Bischoff
Die verabredete SMS bekam
Christoph Turowski
mittags, um exakt
12.32 Uhr. „Dank Dir, alles
geschluckt“, schrieb Anja D. aus
Zehlendorfihrem Hausarzt, bei dem
sie seit 13 Jahren in Behandlung war.
Anja D. litt seit ihrer Jugend am Reizdarmsyndrom,
einer schmerzhaften,
unheilbaren Krankheit. Siehatte
Krämpfe, Schmerzen und Angst zu
essen. Der Tag, an dem sie die SMS
schrieb, war der 16. Februar 2013.
Die 44-Jährige hatte unzählige rezeptpflichtige
Schlaftabletten mit
dem Wirkstoff Phenobarbital genommen.
Siewollte sterben. DieTabletten
hatte ihr Hausarzt verschrieben
–Christoph Turowski.
Der Arzt eilte, wie vereinbart, zu
der Wohnung seiner Patientin.
Anja D. hatte ihm zuvor einen Schlüssel
gegeben.Turowski fand die Frau in
ihrem Bett –intiefer Bewusstlosigkeit.
Auf dem Nachttisch lagen mehrere
leere Tablettenschachteln und
drei Abschiedsbriefe: an die Mutter,
an den Sohn, an die Freundin. Der
Arzt kam wieder und wieder.Amvierten
Tagwar Anja D. tot. Hätte Turowski
seine Patientin retten müssen?
Um diese Frage wird inDeutschland
seit Jahren gestritten. Jetzt soll
sie höchstrichterlich entschieden
werden.
Niemit Anklage gerechnet
An diesem Mittwoch befasst sich der
Bundesgerichtshof (BGH) mit dem
Fall. Denn das Berliner Landgericht
hat im Märzdes vergangenen Jahres
den Arzt vomVorwurfder Tötung auf
Verlangen freigesprochen. Es war ein
mutiges Urteil, das die Vorsitzende
Richterin Bettina Sy gesprochen hat.
Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft
Revision ein.
Die Berliner Entscheidung wird
nun vom 5.Strafsenat des BGH in
Leipzig überprüft. Ebenso wie ein
ähnlich gelagerter Fall aus Hamburg.
Es sehe danach aus, als wolle der
Vorsitzende Richter Norbert Mutzbauer
noch am selben Tageine Entscheidung
verkünden, sagt eine
Sprecherin des BGH am Dienstag.
Christoph Turowski wird bei der
BGH-Entscheidung im Gerichtssaal
sein. Obwohl er sich dortnur vonseinen
Anwälten vertreten lassen
müsste. „Ich erwarte, dass der Freispruch
bestätigt wird“, sagt Turowski
der Berliner Zeitung. Es gebe dazu
keine Alternative, alles andere wäre
ein Skandal. Zumal der Generalbundesanwalt
in der Stellungnahme vom
September 2018 offenbar erklärte,am
Christoph Turowski (Mitte) mit seinen Anwälten 2018 vor Gericht
VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN PARAGRAF 217
Patientenverfügung: Im
September 2009 trat das
Patientenverfügungsgesetz
in Kraft. Die Patientenverfügung
regelt beispielsweise
bei schwerster Erkrankung
die Anwendung oder Ablehnung
lebenserhaltender
Maßnahmen.
Berliner Urteil sei nichts auszusetzen.
Laut Turowski hatte Anja D. zu Lebzeiten
den klaren Willen geäußert,
sterben zu wollen. Sie hatte zuvor
schon mehrere Selbstmordversuche
unternommen.
Gesetzesänderung: Paragraf
217 verbietet seit Dezember
2015 die „geschäftsmäßigeFörderung
der Selbsttötung“. Verstöße
werden mit bis zu drei Jahren
Haft oder Geldstrafe geahndet.
Geschäftsmäßig heißt
aber nicht gewerbsmäßig.
OLAF WAGNER
Verfassungsbeschwerde:
Sechs Ärzte und deren Patienten
haben gegenden Paragrafen
Verfassungsbeschwerde
eingelegt. Im April
wurde vordem Bundesverfassungsgericht
verhandelt.
Mit einer Entscheidung wird
im Herbst gerechnet.
Die Anklage kam im Juli 2015, als
Turowski in den Ruhestand ging.
„Damit hatte ich nie im Leben gerechnet“,
sagt er. Zumal zu diesem
Zeitpunkt bereits das Patientenverfügungsgesetz
galt und Anja D. den –
wenn auch nur mündlichen –
Wunsch zu sterben deutlich gemacht
habe. Erst danach wurde der
Paragraf 217 eingeführt, der die geschäftsmäßige
–also von Ärzten unterstützte
– Förderung des Suizids
unter Strafe stellte.
Der 70-jährige Mediziner gibt zu,
aufgeregt zu sein. Weil er in diesem
Verfahren –wie auch schon in dem
Berliner Prozess – im Mittelpunkt
stehen wird. Etwas,das er nie gewollt
habe. „Ich will in Leipzig das letzte
Wort ergreifen“, sagt Turowski. Er
hoffe zudem, dass das erwartete
BGH-Urteil auch Einfluss auf die
Verfassungsbeschwerde von sechs
Ärzten gegen den Paragrafen 217
habe. Die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht
gegen den Paragrafen
fand bereits im April dieses
Jahres statt. Eine Entscheidung wird
im Herbst erwartet.
Sterbehilfe kriminalisiert
Beim Humanistischen Verband hat
man schon Sekt kalt gestellt. Gita
Neumann sagt, sie erwarte vomBGH
die Bestätigung des Freispruchs der
beiden Ärzte. „Es wird ein richtiges
und wichtiges Urteil sein“, sagt Neumann.
Bisher hätten sich alle Entscheidungen
auf ein BGH-Urteil von
1984 gestützt, bei dem ein Arzt zwar
einen „Freispruch dritter Klasse“ erhalten
habe. In dem auch erklärt
worden sei, dass der Arzt, der neben
einer sterbenden Patientin gewartet
hatte, falsch gehandelt habe. „Die
BGH-Richter sagten damals,dass jeder
Suizidversuch wie ein Unfall zu
bewerten ist“, erklärtNeumann. Das
bedeute, jeder Arzt müsse eingreifen,
jeder andere Mensch Hilfe holen.
Diese Entscheidung habe all die
Jahre wie ein Damoklesschwert
über den Medizinern geschwebt.
Ebenso wie der vor vier Jahren eingeführte
Paragraf 217. „In anderen
westlichen Ländern wurde die Sterbehilfe
liberalisiert, in Deutschland
wurde sie kriminalisiert“, sagt Neumann.
Turowski hat nie bereut, der
schwerst chronisch kranken Anja D.
beim Sterben geholfen zu haben. Er
habe ihre Leidensgeschichte genau
gekannt, schließlich sei er 13 Jahre
ihr Hausarzt gewesen. „Ich hatte als
Mediziner keine andere Wahl“, sagt
er. Ansonsten hätte er gegen sein
ärztliches Gewissen verstoßen und
gegen die christliche Nächstenliebe.
Eine langjährige Freundin von
Anja D. hat im Berliner Prozess ausgesagt,
der Selbstmordsei Anjas ausdrücklicher
Wille gewesen – nach
jahrelangem Leiden. „Sie konnte
und sie wollte nicht mehr.“
NACHRICHTEN
226 Jugendliche
machen Abitur mit 1,0
226 Schülerinnen und Schüler haben
ihr Abitur in Brandenburgmit
1,0 abgeschlossen. Derlandesweite
Durchschnitt lag im Schuljahr
2018/19 bei 2,3, teilte das Bildungsministerium
am Dienstag mit. Insgesamt
hatten 9729 Schülerinnen die
Prüfung abgelegt. DieEinser-Abiturientinnen
und -Abiturienten machen
2,4 Prozent der 9262 Prüflinge
aus,die das Abitur im vergangenen
Schuljahr bestanden haben. (dpa)
Fehlendes Personal sorgt
weiter für Zug-Ausfälle
Noch den ganzen Juli über müssen
Bahn-Reisende in Berlin-Brandenburgmit
Zugausfällen rechnen.
Grund sei unter anderem fehlendes
Personal, sagte ein Bahnsprecher.
Zudem würde die Situation durch
Großereignisse verschärft: Sonderzüge
etwa zur Landesgartenschau in
Wittstock oder zu Open-Air-Konzerten
bänden viele Mitarbeiter,deren
Zahl ohnehin sehr knapp sei. Auch
Bauarbeiten führten zu Einschränkungen
im Verkehr.Linien müssten
unterbrochen werden, Züge könnten
nicht durchfahren. (dpa)
Waldbrandgefahr
bleibt hoch
Trotz sinkender Temperaturen bleibt
die Waldbrandgefahr in Brandenburghoch.
Für fast alle Landkreise
gilt weiter die Waldbrandgefahrenstufe
fünf, teilte das Umweltministerium
mit. Ausnahmen bildeten die
Landkreise Uckermark, Oberhavel,
Oder-Spree und die Stadt Frankfurt
(Oder). Dortsei die Gefahrenstufe
auf vier herabgesetzt worden. (dpa)
Fünf wertvolle Goldmünzen
im Abfall entdeckt
Etwa so groß wie ein 50-Cent-Stück,
aber ein vielfach höherer Wert:Bei
archäologischen Grabungen in
Frankfurt(Oder) sind sechs Goldmünzen
entdeckt worden. Diejeweils
3,4 Gramm schweren Geldstücke
stammen vermutlich aus dem
16. Jahrhundert, wie am Dienstag bei
der Präsentation berichtet wurde.
Siewaren in ein Kleidungsstück genäht,
das versehentlich im Abfall
landete,sodas Landesamt für Denkmalpflege
und Archäologisches Landesmuseum.
In den nächsten Tagen
werden die SchätzeimFrankfurter
Stadtmuseum gezeigt. (dpa)
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