Berliner Zeitung 03.07.2019

4** Berliner Zeitung · N ummer 151 · M ittwoch, 3. Juli 2019
·························································································································································································································································································
Politik
NACHRICHTEN
Grüne stellen Scheuer
Ultimatum zur Maut
DieGrünen stellen Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) ein
Ultimatum zur vollständigen Aufklärung
über die Vertragsdetails zur gestoppten
Pkw-Maut. Sollte er ihre
Fragen nicht bis zum 10. Juli beantwortet
haben, „weisen wir Siedarauf
hin, dass wir in Verhandlungen mit
den Fraktionen der FDP und der
Linkspartei zur Einsetzung eines
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
eintreten werden“,
heißt es in einem Schreiben von
FraktionsvizeOliver Krischer. (rb.)
Mehr Personal in Ämternfür
schnelleren Wohnungsbau
Bund und Länder sollen den Kommunen
mehr Geld geben, das Baurecht
soll vereinfacht und das Personal
in den Planungsämterndeutlich
aufgestockt werden –diese und weitereEmpfehlungen
gibt die Baulandkommission
im Kampf gegen
die Wohnungsnot. „Wir brauchen
eine gute Bodenbevorratung und
kompakte,rechtssicherePlanungsund
Bauprozesse“, erklärte am
Dienstag der Kommissionsvorsitzende
MarcoWanderwitz (CDU),
Staatssekretär im Bundesbauministerium.
(AFP)
Die dunkle Vergangenheit
der Bundesanwaltschaft
DieBundesanwaltschaft war in ihren
Anfangsjahren nach dem Zweiten
Weltkrieg vonJuristen mit NS-Vergangenheit
durchsetzt. 1953 seien 22
der 28 Mitarbeiter des höheren
Dienstes ehemalige NSDAP-Mitglieder
gewesen, sagte der Rechtswissenschaftler
Christoph Safferling am
Dienstag in Karlsruhe.Das seien rund
80 Prozent. DieZahlen stammen aus
einem Forschungsprojekt im Auftrag
vonGeneralbundesanwalt Peter
Frank, das seit 2017 läuft. (dpa)
Biden sackt in Umfragen ab,
Harris legt zu
Kamala Harris siegte bei der ersten Fernsehdebatte
der US-Demokraten. GETTY IMAGES
Derdemokratische US-Präsidentschaftsbewerber
JoeBiden ist nach
der ersten TV-Debatte mit seinen Rivalen
in Umfragen abgesackt. Einer
CNN- Umfrage zufolge bleibt der
frühereVizepräsident an der Spitze
des demokratischen Bewerberfelds.
Seine Zustimmungswerte sanken
aber von32Prozent im Maiauf jetzt
22 Prozent. Dagegen konnte die Senatorin
Kamala Harris nach der TV-
Debatte deutlich zulegen und steht
mit 17 Prozent auf Platz zwei. (AFP)
Fall Susanna: Staatsanwalt
will Höchststrafe
Im Mordprozess um den gewaltsamen
Todder Mainzer Schülerin Susanna
fordertdie Staatsanwaltschaft
eine lebenslange Haftstrafe für den
Angeklagten Ali B..Vor dem Wiesbadener
Landgericht beantragte die
Anklagevertretung, wegen des Mordes
an dem 14-jährigen Mädchen für
den irakischen Flüchtling die besondereSchwereder
Schuld festzustellen.
DerAngeklagte habe ein Verbrechen
begangen, das an Abscheulichkeit
kaum zu überbieten sei, so die
Staatsanwältin. (dpa)
Michael Roth aus Hessen und Christina Kampmann aus Nordrhein-Westfalen wollen die SPD aus der Krise führen.
Die ersten Kandidaten
Christina Kampmann und Michael Roth bewerben sich als Doppelspitze für den SPD-Vorsitz
VonTobias Peter
Michael Roth (48)wurdeimhessischen Heringen
geboren. Zurzeit ist er als Staatsminister
im Auswärtigen Amtfür Europathemen zuständig.
Von2009 bis 2014 warerSPD-Generalsekretär
in Hessen.Auch arbeitete er als Dozent
fürPolitikwissenschaften an der FU Berlin.
Stell dir vor, die SPD wählt
eine neue Parteispitze–und
niemand kandidiert. Eine
Zeit lang sah es so aus, als
würde es nur Absagen geben. Doch
das ist jetzt vorbei.
Michael Roth und Christina
Kampmann wollen sich als Duo um
den Parteivorsitz der SPD bewerben,
wie sie gegenüber der Berliner Zeitung
(Redaktionsnetzwerk Deutschland)
erklärthaben. Gemeinsam wollen
der Staatsminister im Auswärtigen
Amt und die frühereNRW-Familienministerin
der Partei neues
Selbstbewusstsein verleihen. Und:
Falls sie gewählt werden, dann wollen
sie sich mit voller Kraft der neuen Aufgabe
widmen. Roth würde dann sein
Amt als Staatsminister aufgeben.
WeramEnde mit dem 48-Jährigen
aus dem Landesverband Hessen und
der 38 Jahre alten Landtagsabgeordneten
mit dem Wahlkreis Bielefeld
um die Parteispitze konkurriert, ist
noch unklar. Diese Unsicherheit hat
viel mit dem schwierigen Zustand zu
tun, in dem sich die SPD nach dem
Absturz bei der Europawahl auf 15,8
Prozent und dem Rücktritt von Parteichefin
Andrea Nahles befindet. Ein
weiterer Punkt ist aber auch das Verfahren,
wie die Parteiführung gefunden
werden soll.
Seit Montag können sich Kandidaten
offiziell im Willy-Brandt-Haus
melden, Bewerbungsschuss soll
aber erst der 1. September sein.
Diese lange Frist ist auch auf die
Neuerung zurückzuführen, dass
diesmal Einzelkandidaten, aber
auch Duos antreten dürfen. Den
Duos werden in der SPD besonders
gute Chancen eingeräumt. Sie müssen
aus Frau und Mann bestehen
und sich vorabfinden –weil die SPD
eine Doppelspitzevermeiden will, in
der es dann atmosphärisch und inhaltlich
nicht rundläuft.
Werimmer antreten will –allein
oder im Duo –,braucht die Unter-
DAS DUO
Christina Kampmann (38) wurde in Güterslohgeboren
und ist Landtagsabgeordnete in
Nordrhein-Westfalen. Von2015 bis 2017 war
siedortMinisterin für Familie,Kinder,Jugend
und Sport.Sie ist Diplom-Verwaltungswirtin
und hateinen Master in European Studies.
stützung vonfünf Unterbezirken, einem
Bezirk oder einem Landesverband
der SPD. Zugleich gilt: Bei den
Sozialdemokraten, die sich gerade
zum zweiten Malmit mäßigem Erfolg
in einer großen Koalition befinden,
könnte diesmal das Gesetz außer
Kraft sein, dass politische Schwergewichte
die besten Chancen haben.
In einer solchen Situation entsteht
im politischen Berlin schnell ein illustres
Stadtgespräch. Die76-jährige Gesine
Schwan, Politikwissenschaftlerin
und Leiterin der SPD-Grundwertekommission,
hat verlauten lassen, sie
könne sich eine Kandidatur vorstellen
–auch gemeinsam mit Juso-Chef
Kevin Kühnert. Mit ihm abgesprochen
war das nicht. Kühnert, gerade
Ende des Personalpokers
30 geworden, spielt offenkundig
durch, welche Chancen er für sich
und seine Inhalte sieht –inwelcher
Konstellation auch immer.Jedenfalls
äußertersich nicht.
Der niedersächsische Innenminister
Boris Pistorius (SPD) wiederum
hat gesagt, wenn es bei Juso-
Chef Kevin Kühnert und Gesine
Schwan als einzigen Kandidaten
bleibe, „würde ich mir überlegen,
auch anzutreten“. Für den Fall seiner
Bewerbung kündigte er an, wenn
überhaupt werde erimTandem antreten.
Als aussichtsreicher möglicher
Bewerber gilt auch SPD-Generalsekretär
Lars Klingbeil. Der 41-
Jährige aus Soltau dürfte allerdings –
wie auch Pistorius – genau darauf
schauen, was der niedersächsische
Ministerpräsident Stephan Weil tut.
Gegen ihn würde Klingbeil wohl
nicht antreten. Doch auch Weil hat
sich noch nicht geäußert.
Bei den Frauen wird immer wieder
Bundesfamilienministerin Franziska
Giffey als Kandidatin genannt –
in allen möglichen Doppelspitzen-
Kombinationen. Sie ist allerdings
wegen Plagiatsvorwürfen in Sachen
ihrer Doktorarbeit in Schwierigkeiten,
im schlimmsten Fall könnte die
Freie Universität Berlin ihr den Titel
aberkennen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel auf die Besetzung der EU-Spitzenposten verständigt
VonRasmus Buchsteiner und Damir Fras
Bundeskanzlerin Angela Merkel
wirkte erleichtert, als sie am
Dienstagabend in Brüssel das Ergebnis
tagelanger Verhandlungen über
das Spitzenpersonal in der EU verkündete.Die
deutscheVerteidigungsministerin
Ursula von der Leyen
(CDU) soll den Top-Job bekommen
und neue Kommissionspräsidentin
werden. DasEU-Parlament muss der
Personalie allerdings in zwei Wochen
noch zustimmen. Angesichts der heftigen
Kritik vorallem aus den Reihen
der Sozialdemokraten ist das noch
keine ausgemachte Sache.
Sollte das Parlament zustimmen,
dann würde zum ersten Mal seit 52
Jahren die Leitung der Brüsseler Behörde,
eine Art EU-Regierung, wieder
an Deutschland gehen. Zumersten
Mal wäre auch eine Frau an der
Spitze der EU-Kommission. Merkel
musste sich bei der Abstimmung
über von der Leyen enthalten. Ihr
Koalitionspartner SPD wollte der
Kanzlerin kein grünes Licht für die
Personalie vonder Leyen geben. Alle
Ursula von der Leyen, 60, derzeit noch Verteidigungsministerin
DPA
ten in der EU-Kommission geschaffen
werden. Die Französin Christine
Lagarde soll neue Präsidentin der Europäischen
Zentralbank werden.
Klarer Verlierer des Postenpokers
ist der CSU-Mann ManfredWeber.Er
hatte sich vergeblich bemüht, als
Spitzenkandidat der Europäischen
Volkspartei neuer EU-Kommissionspräsident
zu werden. Doch dagegen
leistete vor allem Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron erbitterten
Widerstand. Weber gab am Abend
anderen 27 Staats- und Regierungschefs
stimmten für die 60 Jahre alte
CDU-Politikerin aus Niedersachsen.
Der Belgier Charles Michel wurde
zum neuen EU-Ratspräsidenten und
damit zum Nachfolger von Donald
Tusk gewählt. DerSpanier Josep Borrell
soll neuer Außenbeauftragter der
EU werden. Für den niederländischen
Sozialdemokraten Frans Timmermans
und die Liberale Margrethe
Vestager aus Dänemark sollen herausgehobene
Vizepräsidenten-Possein
Mandat als Spitzenkandidat zurück
undverzichtete damit auch formal
auf den Job ander Spitze der
Kommission. Er solle sich nun, so die
Kanzlerin, mit einem Osteuropäer die
Präsidentschaft im Europäischen
Parlament teilen. Im Gespräch für
die ersten zweieinhalb Jahreauf diesem
Posten war der frühere bulgarische
Premier Sergei Stanischew. Für
Weber wäre, wenn der Plan aufgeht,
die zweite Hälfte von 2022 an vorgesehen.
Heftige Kritik
PHOTOTHEK.NET/THOMAS IMO
Ob das Personalpaket vom Europaparlament
gebilligt wird, ist unklar.Am
Dienstagabend regte sich bereits heftige
Kritik. DerfrühereVorsitzende der
sozialdemokratischen Fraktion, der
Deutsche UdoBullmann, erklärte,von
der Leyen sei nicht akzeptabel: „Wir
können das Spitzenkandidaten-Prinzip
nicht einfach über Bord werfen,
weil das Ergebnis derWahl einigen Regierungschefs
nicht in den Kram
passt.“ Die europäischen Grünen
sprachen von einem „abgekarteten
Spiel im Hinterzimmer“.
Stephan E.
widerruft
Geständnis
Neuer Haftbefehl wegen
Mordes an Walter Lübcke
Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke
hat der dringend tatverdächtige Stephan
E. am Dienstag sein Geständnis
widerrufen. Das teilte sein Anwalt
Frank Hannig auf Anfrage mit.
„Herr E. hat in der Tatsein Geständnis
heute in der Verhandlung widerrufen.
DerBundesgerichtshof (BGH)
hat einen Haftbefehl erlassen, Herr
E. bleibt in Haft“, erklärte der Dresdner
Anwalt. Er war nach eigenen Angaben
am Dienstag vom Bundesgerichtshof
als Verteidiger von E.bestellt
worden.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft
kommentierte den Widerruf
nicht. DemSWR zufolge,der sich auf
Ermittlungskreise berief, ist der Widerruf
eher taktischer Natur.Das ursprüngliche
Geständnis des 45-Jährigen
sei so detailreich gewesen,
„dass durch den Widerruf keine Auswirkungen
auf die weiteren Ermittlungen
zu erwarten seien“.
Stephan E. wurde am Dienstagvormittag
nach Karlsruhe gebracht,
wo ein Ermittlungsrichter über das
weitereVorgehen im Fall Walter Lübcke
entscheiden sollte. Die Bundesanwaltschaft
hatte erst am Morgen
einen Haftbefehl gegen E. beim BGH
erwirkt. Bei der Anhörung soll Stephan
E. dann sein Geständnis widerrufen
haben. E. hatte gestanden,
Lübcke Anfang Juni getötet zu haben.
Der45-Jährige ist mehrfach vorbestraft
und war in früheren Jahren
durch Kontakte in die rechtsextreme
Szene aufgefallen.
Hannig gilt als sehr gut vernetzter
Anwalt – weit über die sächsische
Stephan E. nach dem Haftprüfungstermin
beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe DPA
Landeshauptstadt hinaus. Im Gegensatz
zu Stephan E.s erstem
Pflichtverteidiger Dirk Waldschmidt,
ein NPD-Mann, ist Hannig keiner,
der sich auf rechtsextreme Mandanten
spezialisierthat.
Gastredner bei Pegida
Dennoch finden sich unter seinen
Fällen etliche interessante: Nach Angaben
von„Correctiv“ leitete Hannig
2015 die Gründungsversammlung
des „Pegida Förderverein e.V.“inAnwesenheit
von Lutz Bachmann. Ein
Amt übernimmt er nicht. Bei Pegida
tritt er ein Mal als Gastredner auf:
2017 erklärte er unter Jubel der Anwesenden
seine Rolle im „Arnsdorf-
Prozess“. Dorterreichte er als Verteidiger
die Einstellung des Prozesses
gegen vier Männer, die einen psychisch
kranken Flüchtling mit Kabelbindern
aneinen Baum vor einem
Supermarkt festbanden.
Hannig vertritt neben Stephan E.
unter anderen den Dresdner Justizbeamten,
der im Fall der tödlichen
Messerattacke in Chemnitz den
Haftbefehl ins Netz gestellt haben
soll.
2010 zeigte er als CDU-Mitglied
Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen
des Kaufs von Datenträgern aus
der Schweiz mit den Namen von
Steuersündern an. Zu DDR-Zeiten
war Hannig inoffizieller Mitarbeiter
der Staatssicherheit. Erst im April
wurde er vordem Dresdner Amtsgericht
zu einer Geldstrafe in Höhe von
1500 Euro wegen Subventionsbetrugs
verurteilt. (jps./dpa)