Berliner Kurier 15.07.2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

* POLITIK MEINE MEINUNG Von Tobias Peters Der Studienortals soziale Frage Gemeinsames Kochen mit dem Mitbewohner aus Taiwan, zu fünft auf einer Couch für zweiFußballgucken:Erstmals fernab der Eltern zu leben, istein wichtiger Schritt. Das im Studentenwohnheim mitanderen jungen Menschen zu erleben, kann eine besonders gute Erfahrung sein.Die drastisch ansteigenden Mieten auf dem freien Markt sorgen dafür, dass die Wahl desStudienortes zur sozialen Frage wird. Kann die Tochter oder der Sohn einer Supermarktkassiererin aus Bottrop sich dem eigenen Wunschstudienplatz auch dann leisten, wenn er in München liegt?„Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“, heißt es im Grundgesetz. Die Studiengänge sind immer spezieller, es gibt das gewünschte Studium womöglich nur an einemOrt. Bis in die Mittelschicht drohen die hohen Mieten in Unistädten junge Menschenganz vom Studium abzuschrecken. Deutschland kämpft mit Fachkräftemangel. Jeder Euro, der in Wohnheimplätze mit fairen Mieten fließt, ist gut investiert. Bund und Länder sollten jetzt handeln. Gemeinsam. MANN DESTAGES Joe Kaeser Mit seinen pointierten Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen ist der Siemens-Chef Joe Kaeser eine Ausnahme in der deutschen Industrielandschaft. Jetzt hat der 62-Jährige Morddrohungen öffentlich gemacht, die ihn aus mutmaßlich rechtsextremen Kreisen erreichen. In einer der Hassmails heißt es unter anderem wörtlich: „Typen wie du brauchen dringend eine Behandlung wie Lübcke.“ Foto: KayNietfeld/dpa Für vonder Leyenwird es morgen eng Wählt das EU-Parlament sie zur Kommissionspräsidentin? Foto: Francisco Seco/AP/dpa Ist auf Unterstützung vonSozialisten, Konservativen und Liberalen angewiesen: Ursula vonder Leyen. Brüssel – Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen (CDU) morgen im EU-Parlament. 374 Stimmen benötigt sie, um als erste Kommissionspräsidentin gewählt zu werden. Vor allem auf Europas Sozialisten kommt es an, damit die 60-Jährige nicht mithilfe von Rechtspopulisten ins Amt kommt. Wann zuletzt war man als Sozialist oder Sozialdemokrat so umworben? Schon haben Italiener und Spanier Bedingungen formuliert, was geschehen muss, damit sie der deutschen CDU-Politikerin an die Spitze der EU-Kommission verhelfen. Und die „Wunschliste“ ist lang. Der aus Italien stammende Fraktionsvize Roberto Gualtieri sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, von der Leyen habe „bei sozialen Fragen und beim Klimaschutz gepunktet“. Sie müsse aber bei den Themen Wirtschaftspolitik, Migration und Rechtsstaatlichkeit zulegen. Italiens Sozialisten stellen mit 19 Angeordneten die zweitgrößte Gruppe in der Fraktion. Und von der Leyen weiß, dass sie sich bewe- gen muss, denn ihre Kommissionspräsidentschaft erführe einen Holperstart, würde sie diese Rechtspopulisten, Radikalen und Europahassern verdanken. Denn fest steht: Die 16 SPD-Abgeordneten werden sie nicht wählen. Britische, niederländische, französische, schwedische und ungarische Sozialisten zögern noch. So sehen die Mehrheitsverhältnisse aktuell aus: Foto: Gregorio Borgia/AP Kündigte an, vonder Leyenzu unterstützen: Matteo Salvini. ▶ Auf die eigene christdemokratisch-konservative EVP, mit 182 Sitzen größte Fraktion, kann die 60-Jährige bauen. Nicht ausgeschlossen ist aber, dass es enttäuschte Abweichler gibt, weil EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber weichen musste. 182 Stimmen bekommt sie im Idealfall. ▶ In der zweitgrößten Fraktion der Sozialisten kann sie im besten Fall auf die Hälfte der 154 Stimmen zählen, also 77 – Zwischenstand: 259 Stimmen. ▶ Die drittgrößte liberale Fraktion Renew Europe mit 1080 Mitgliedern erklärte nach Anhörung der Deutschen, sie habe „einen positiven Eindruck hinterlassen“. FDP-Chef Christian Lindner äußerte aber am Wochenende gegenüber der Funke-Mediengruppe Zweifel: „Ob die Liberalen sie wählen werden, erscheint mir zum jetzigen Zeitpunkt offen.“ Positiver Fall: Sie bekommt alle Stimmen, Zwischenstand: 367. ▶ Europas Grüne, mit 74 Parlamentariern viertgrößte Fraktion, wollen geschlossen gegen sie stimmen. Zwischenstand: Es bleibt bei 367 Stimmen. ▶ Verweigern werden sich auch Europas Linke –41Abgeordnete. Zwischenstand nach wie vor: 367 für von der Leyen. ▶ Keine Unterstützung dürfte auch aus den Reihen der Fraktionslosen kommen – unter den 54 Parlamentariern sind auch die 29 Briten von Nigel Farags Brexit Party: Zwischenstand: 367 für von der Leyen. „Bei sozialen Fragen und beim Klimaschutz hat sie gepunktet“ Roberto Gualtieri, Sozialdemokraten ▶ Verhalten äußerte sich die rechtskonservative, EU-kritische EKR (61 Abgeordnete), der die polnische Regierungspartei PiS und die britischen Konservativen angehören. Sieben Stimmen benötigt sie, … ▶ …damitesnicht zurPeinlichkeit kommt, dass die 73 rechtspopulistischen oder -extremen Abgeordneten der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zumZünglein an derWaage werden. Italiens Innenminister Matteo Salvini will von der Leyen unterstützen, die deutsche AfD aufkeinenFall.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Montag, 15. Juli 2019 Hier fliegt ein Soldatüber Paris Paris –Zum ersten Mal in der Geschichte der traditionellen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag nahm ein fliegender Soldat teil –Flyboard Air genannt –inmitten von Panzern, Kettenfahrzeugen und Truppen. Ganz wie Marty McFly in der Science- Fiction-Filmkomödie „Zurück in dieZukunft II“ aus dem Jahr 1989. Entwickelt wurde die fliegendePlattform mit Miniatur-Düsentriebwerken vom Extremsportler Franky Zapata, der damit schon einige Flugrekorde aufgestellt hat. Künftig sollen diese Geräte militärisch genutzt werden. Bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h kann eine Flug- Berlin –Wie geht es weiter in Europas Flüchtlingspolitik – und mit der Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer? Am Donnerstag treffen sich die EU-Justiz- und -Innenminister in Helsinki, um darüber zu beraten. Wie nötig das ist, zeigen aktuelle Meldungen: Weil Italien Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots seine Häfen ansteuern, mit hohen Strafen droht, umfahren Handelsschiffe die Flüchtlingsrouten. Das hat die Deutsche Seemannsmission festgestellt: „Die Reedereien nehmen die Kosten von längeren Routen in Kauf, um sich nicht dem Vorwurf der indirekten Schlepperhilfe auszusetzen“, so Seemannsdiakon Markus Schildhauer laut „Welt am Sonntag“. Dabei seien die Schiffe völkerrechtlich zur Hilfe verpflichtet. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte in den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Foto: Christian Ditsch/epd höhe von bis zu 2000 Meter erreichtwerden. Zu Gast waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere EU-Staats- und Regierungschefs. Passend zur futuristischen Flugeinlage kündigte Präsident Emmanuel Macron den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos an. Der Weltraum sei eine „neue Priorität“, für Frankreich habe aber weiterhin der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung in Verbindung mit der Nato Vorrang, beteuerte Macron. „Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Europa so notwendig“, so der französischeStaatschef. Deutschland (RND) mit Blick auf den EU-Gipfel bereits eine deutsche Vorreiterrolle angekündigt: Deutschland werde von jedem Rettungsboot „im- Trauriger Alltag in Europas zentralem Meer: Flüchtlingsboote, viele Frachtschiffe umfahren die klassische Fluchtroute. Ein Soldat mit seinem Flyboard Air über dem Himmel vonParis. Neue Rettungsmission denkbar Ausgerechnet Italienreagiertauf Maas-Initiative: Voraussetzung wäreEU-weiteFlüchtlingsverteilung mer ein festes Kontingent an Geretteten“ aufnehmen, wenn andere Staaten dem Beispiel freiwillig folgen. Aus anderen Staaten gab es Ablehnungen, etwa von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der sich Hoffnungen auf einen Sieg bei den anstehenden Neuwahlen macht. Doch Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi macht sich nun sogar dafür stark, die Rettungsmission im Mittelmeer durch die EU wiederaufzunehmen. Bedingung sei aber, dass nicht länger alle Geretteten nach Italien gebracht würden, sondern dass es einen „strukturierten und stabilen Mechanismus“ für die Umverteilung von Migranten innerhalb der EU gebe. Foto: Michel Eule/AP Foto: Zuma Press/ImagoImages Foto: Wolfgang Kumm/dpa NACHRICHTEN Motivation: Obama-Hass Washington –Erneut gelangen geheime Berichte des britischen Ex-Botschafters Kim Darroch an die Öffentlichkeit. Laut „Mail on Sunday“ soll US-Präsident Donald Trump das Iran-Atomabkommen nur aufgekündigt haben, weil es zu sehr mit Amtsvorgänger Barack Obama in Verbindung stand. Wohnheimplätze rar Berlin – Seit 2005 stieg die Zahl der Studenten um 45 Prozent, die öffentlich geförderter Wohnheimplätze nur um 8,5 Prozent, informiert die Bundesregierung laut RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Unterbringungsquote in Heimen sank von 15 (1991) auf heute 9,6 Prozent. Gabriel kritisiert SPD Berlin –Ex-Parteichef Sigmar Gabriel kritisiert die eigene SPD scharf. „Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon wie ein infektiöses Kleidungsstück behandelt wird“, so der Niedersachse in der „Bild am Sonntag“. Glyphosatverbot kommt Berlin –Bundesagrarministerin Julia Klöckner rechnet damit, dass derUnkrautvernichter Glyphosat 2022 EUweitverbotenwird.Im„TagesspiegelamSonntag“ bezweifelt sie, dass es nach 2022 noch eine Mehrheit in derEUfür eine Verlängerung derZulassunggeben werde. FDP im freien Fall Berlin –InderWahrnehmung der deutschen Wähler spielt die FDP bundespolitisch kaum noch eine Rolle. Laut RTL/N-TV-Trendbarometer würden momentan nur noch 7Prozent die Liberalen wählen. Das ist das schlechteste Ergebnis seit der Bundestagswahl 2017.
Seite 1: Fotos: Uhlemann, Otto Postvertriebs
Seite 5 und 6: SEITE5 BERLINER KURIER, Montag, 15.
Seite 8 und 9: 8 BERLIN BERLINER KURIER, Montag, 1
Seite 10 und 11: 10 BERLIN BERLINER KURIER, Montag,
Seite 16 und 17: BerlinimHerzen. Und aufdem Handy SO
Seite 18 und 19: SERIE MonikaEhrhardt-Lakomy IhrSomm
Seite 20 und 21: SPORT US-Trip spaltet Bayern schon
Seite 22 und 23: 22 SPORT BERLINER KURIER, Montag, 1
Seite 24 und 25: 24 SPORT BERLINER KURIER, Montag, 1
Seite 26 und 27: 26 FERNSEHEN BERLINER KURIER, Monta
Seite 28 und 29: 28 WETTER/HOROSKOP BERLINER KURIER,
Seite 30 und 31: 30 PANORAMA BERLINER KURIER, Montag
Seite 32: Montag, 15. Juli 2019 WITZDES TAGES

Berliner Kurier 15.07.2019

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?