Berliner Zeitung 15.07.2019

8* Berliner Zeitung · N ummer 161 · M ontag, 15. Juli 2019
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Meinung
Nahverkehr
ZITAT
Warnung vor der
365-Euro-Falle
Peter Neumann
sieht Michael Müllers Vorschlag
weiterhin skeptisch.
Was die Wirkung in der Öffentlichkeit
anbelangt, kann Michael Müller einen
Erfolg für sich verbuchen. Als der Regierende
Bürgermeister den Beschluss
des SPD-Landesparteitags vom November
bekräftigte, dass Berlin wie Wien ein
Jahresticket für 365 Euro bekommen soll,
löste er damit eine breite Diskussion aus.
Zunächst einmal: Dass der Fahrpreis
eine Rolle spielt, wenn sich jemand für ein
Verkehrsmittel entscheidet, ist klar. Aber
selbst bei einem Nulltarif gäbe es weiterhin
viele Menschen, die keine Lust darauf
haben, sich mit anderen in vollen Bahnen
zu drängen –und lieber Auto fahren, sofern
dies in ihrer Stadt halbwegs möglich
ist. In der DDR war es billig, den Nahverkehr
zu nutzen. Trotzdem ließen viele
Menschen die unattraktiven Fahrzeuge
und das unfreundliche Personal hinter
sich, als sie ihr Auto geliefertbekamen. So
viel steht fest: DerFahrpreis ist nicht alles.
Sicher, beim Angebot bleibt weiter einiges
zu wünschen übrig. Dennoch kann
sich Berlins Nahverkehr sehen lassen. Es
ist eine große Leistung, dieses Räderwerk
am Laufen zu halten. Darum verdient es
auch, von den Nutzern angemessen bezahlt
zu werden. Wiedie Zahl von658 000
Abokunden zeigt, sind viele dazu bereit.
Statt Geld zu verschenken, sollte der
Senat lieber daran arbeiten, dass das Strecken-
und Busspurennetz zügiger wächst
als im jetzigen Schneckentempo.Ersollte
mit höheren Parkgebühren und mehr
Parkzonen dazu anregen, umweltfreundliche
Fortbewegungsarten zu nutzen.
Doch er sollte sich nicht in die 365-Euro-
Falle begeben. Die Tarifstabilität in Wien
seit 2012 zeigt, wie schwierig es würde,
diesen Marketingpreis zu erhöhen, wenn
dies nötig wird. Ein Euro pro Tag: Davon
käme kein Politiker wieder herunter.
Studentenwohnheime
Der Studienort wird
zur sozialen Frage
Tobias Peter
findet, dass Geld, das in Wohnheimplätze
fließt, gut investiertist.
Gemeinsames Kochen mit dem Kommilitonen
aus Taiwan, zu fünft auf einer
Couch für zwei Fußball gucken: Die
meisten, die mal im Studentenwohnheim
gelebt haben, blicken auf solche Erinnerungen
zurück. Erstmals außerhalb des
Elternhauses zu leben, ist ein wichtiger
Schritt. Ihn gemeinsam mit anderen jungen
Menschen zu erleben, kann ihn zu einer
besonders guten Erfahrung machen.
Das allein müsste ausreichen, um die
Politik zu motivieren, wieder mehr für
den Bau von Studentenwohnheimen zu
tun. Die Zahl der Studierenden hat stark
zugenommen, die der Wohnheimplätze
nur leicht. Die drastisch steigenden Mieten
sorgen zugleich dafür, dass die Wahl
des Studienortes zu einer sozialen Frage
wird. Kann die Tochter oder der Sohn einer
Kassiererin aus Bottrop sich den
Wunschstudienplatz auch leisten, wenn
er in München liegt? Oder muss auf eine
nahe liegende Uni ausgewichen werden,
um zu Hause wohnen bleiben zu können?
„Alle Deutschen haben das Recht, Beruf,
Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte
frei zu wählen“, heißt es in Artikel 12 des
Grundgesetzes. Ineiner Hochschullandschaft,
in der die Studiengänge immer
spezieller geworden sind, gibt es das gewünschte
Studium womöglich nur an einem
Ort. Zudem besteht die Gefahr, dass
die hohen Mieten in Universitätsstädten
bis in die Mittelschicht hinein junge Menschen
ganz vomStudium abschrecken.
DieZeit des Fachkräftemangels hat bereits
begonnen. Wir können es uns nicht
leisten, dass junge Menschen ihre Bildungschancen
nicht ausschöpfen. Jeder
Euro,der inWohnheimplätzefließt, ist gut
investiertes Geld. Bund und Länder sollten
jetzt handeln. Gemeinsam.
So weit ist es gekommen: Handelsschiffe
auf dem Mittelmeer machen
einen Bogen um die Routen der
Schlauchboote, mit denen sich Migranten
auf den Wegnach Europa machen.
Zu groß sei die Angst, berichtet die Deutsche
Seemannsmission, dass man auf Flüchtlinge
in Seenot trifft, sie rettet –und die Seeleute
dann in Italien eine Anklage wegen Beihilfe
zur Schlepperei erwartet. Also nehmen die
Reedereien zusätzlicheWege in Kauf, um das
Problem im Wortsinn zu umschiffen.
Genauso agiert die Europäische Union
inzwischen in der Flüchtlingspolitik im Ganzen
wie in der Seenotrettung im Speziellen:
Augen zu und ausweichen. Es ist und bleibt
einer selbst erklärten Wertegemeinschaft
unwürdig – und einem Staatenbund, der
auch für gegenseitige Hilfe gedacht war.
Natürlich ist Europa nicht alleiniger,
schon gar nicht primärer Schuldiger an den
Zehntausenden Toten im Mittelmeer.Flucht
und Migration haben ihre Ursachen in den
Heimatländern –auch wenn die hiesige Debatte
wirkt, als löse eine menschenwürdige
Seenotrettung den Wunsch aus,Heimat und
Familie zu verlassen.
Immerhin ist es die offizielle Sicht nicht
nur der italienischen Regierung, dass Migranten
sich nicht mehr aufs Boot nach Europa
setzen, wenn sie wissen, dass ihnen im
Notfall keiner hilft. Dabei zeigen zahlreiche
Studien, dass es keinen direkten Zusammenhang
zwischen Seenotrettung und Zahl der
Bootsflüchtlinge gibt. So ist es ein Lichtblick,
dass sich Europa in der Frage der Mittelmeer-Rettung
und der Verteilung der Geretteten
einer ersten kleinen Lösung nähern
könnte: Außenminister Heiko Maas hatte zugesagt,
Deutschland wäre bei einer „Koalition
der Willigen“ dabei, die die Geretteten
Unter den großen Bäumen im Garten bereiten
sich die Musiker auf ihrenächste
Session vor. Im Garten stehen Bänke,das Publikum
besorgt sich noch Getränke und etwas
von den duftenden Speisen aus Westafrika,
die gerade frisch zubereitet werden. Das
Wetter ist gut, die Leute sind entspannt und
neugierig. Dann geht es los mit einem Tribut
an Miles Davis. Großartige Musiker erfüllen
den Raum unter den Bäumen mit dem zentralen
Gedanken des Jazz. Es ist dieser Musikforminhärent,
demokratisch zu sein. Jazz
bedeutet Freiheit der Interpretation, Raum
für jeden der Künstler und ein gemeinsamer
Groove, weil jeder auf den anderen achtet.
Jazz ist global. Unter den Bäumen treffen
sich Afrikaner, Amerikaner, Araber und
Deutsche.It’sJazz, Honey!
Der Garten gehört zur Werkstatt der Kulturen
in Berlin. Hier braucht es keine Worthülsen
wie Dekolonisierung oder Postmigration.
Hier werden Kultur und Kunst einfach
gemacht. Sieschöpfen aus einer globalen
Sicht und geben den Stimmen der
Einwanderungsgesellschaft Raum. Und
zwar nicht als sozialpädagogisches Projekt,
durch das der weißen Mehrheitsbevölkerung
klargemacht werden soll, dass
schwarze Menschen auch nett sind und sogar
trommeln können. Es ist auch kein Ort,
an dem „Gastarbeiter“ und deren Frauen
mal ganz ungestört –aber angeleitet –ihre
Folklore üben oder töpfern können. Ganz
im Gegenteil, hier gilt die Kunst für sich. Sie
präsentiert den Reichtum der globalen, der
Flüchtlinge
Alles, was
Leben rettet
Steven Geyer
erwartet vonder europäischen Politik
pragmatische Hilfe im Mittelmeer.
KOLUMNE
Wasplant Berlin
mit der Werkstatt
der Kulturen?
Anetta Kahane
Amadeu-Antonio-Stiftung
BERLINER ZEITUNG/HEIKO SAKURAI
vonjedem Boot freiwillig aufnimmt. Undtatsächlich
kann man neben der reflexartigen
Ablehnung mit der Offenheit von Frankreich,
aus Skandinavien und, wie sich nun
zeigte,sogar aus Italien rechnen.
Nur darf man nicht vergessen: Das Gezerreumdie
Verteilung voneinigen Hundert
Flüchtlingen, die private Retter geborgen haben,
ist nur ein winziger Teil des Problems.
Dahinter steckt ja zunächst die größere
Frage,wie Europa wieder eine staatliche Seenotrettung
in Gang bekommt. Unddas wird
nicht funktionieren, solange einzelne Staaten
sich einer festen Verteilung der Geretteten
verweigern, weil sie dahinter den ersten
Schritt zu einem EU-weiten Verteilschlüssel
aller Asylbewerber befürchten. Diese Abwehr
hatte ja erst zur heutigen Blockade geführt.
Deshalb ist es nicht nur die pragmatischste
Lösung, die Heiko Maas nun vorschlägt.
Es ist vorerst auch die einzige. Solange
rechte Regierungen wie in Polen,
Ungarn oder Italien einen großen Wurf verhindern,
kann der Rest Europas nur nach
dem Machbaren suchen.
Das ist ohnehin die bessere Einstellung
für die Asyldebatte, auch in Deutschland:
Statt jede Detailfrage für ideologischen
Grundsatzstreit zu nutzen, sollten sich die
konstruktiven Kräfte auf pragmatische Lösungen
einlassen. So ist es unredlich, wenn
nun einige Politiker im In- und Ausland ein
„Bündnis der Hilfsbereiten“ ablehnen, weil
das ja gar keine langfristige Lösung bringe:
Da betont FDP-Chef Christian Lindner, besser
als die Rettung nach Europa seien sichere
Unterkünfte in afrikanischen Drittstaaten,
von woaus Migranten reguläre Asylanträge
stellen könnten. Undnur noch zynisch wirkt
es, wenn Österreichs ehemaliger und wohl
auch künftiger Regierungschef Sebastian
Kurz der EU-Seenotrettung eine wirksame
Förderung für Afrikas Wirtschaft entgegenstellt.
Als würde der Norden nicht seit Jahrzehnten
genau darin versagen. Undnun soll
Europa den Ertrinkenden zurufen, Entwicklungshilfe
für die Heimat sei unterwegs?
Natürlich ist es wichtig, noch stärker ganz
grundsätzlich und nachhaltig gegen die Ursachen
von Flucht, Vertreibung und Armut
vorzugehen. Jetzt aber kommt es darauf an,
schnell zu einer Einigung zu finden. Die Misere
hat unendlich viele Gründe. Der
Wunsch, es möge eine simple Lösung geben,
ist verständlich, aber unrealistisch. Europa
muss alle Schritte zugleich gehen, die großen
und die kleinen, die langsamen und die
schnellen.
europäischen und der deutschen Gesellschaft.
Das Haus ist rappelvoll, die Menschen
wollen die Programme sehen. Arab Song Jam,
Romnja Jazz, Creole –global Music, Shtettl
Neukölln, Gnaoua Festival, Black Music Renaissance
–umnur einige zu nennen. Eine
klaffende Lücke im Kulturbetrieb wird hier
gefüllt. Freilich schlecht ausgestattet, also
ohne besondere Mittel für Programme. Dennoch
–das Haus ist einmalig in Deutschland,
wirdinternational hoch gelobt und vomGoethe-Institut
als bestes Beispiel für Transkulturalität
gepriesen. DieIntendantin des Hauses,
Philippa Ebéné, eine schwarze deutsche Intellektuelle,
achtet darauf, dass keine Klischees
wiederholt, keine Grobheit gegenüber
außer-europäischen Künstlern geduldet
wird. Obwohl sie ungernimZentrum öffentlicher
Aufmerksamkeit steht, ist sie doch die
Wegbereiterin eines neuen Ansatzes künstlerischer
Dekolonisierung. Undsie ist die einzige
Schwarze in Deutschland in einer solchen
Funktion. Mit der Werkstatt, geleitet
von Frau Ebéné, hat Berlin hier eine Perle
vonunschätzbarem Wert hervorgebracht.
Umso irritierender ist, dass der Berliner
Senat diesen Ort jetzt schließen will. Der
Grund? Unverständlich. Das Verfahren? Intransparent.
Der Plan? Es gibt keinen. Vielleicht
will der Senator für Kultur Klaus Lederer,
der öffentlich so sehr von Dekolonisierung
schwärmt, jetzt endlich mal –jawas?
Will er ein weiteres gentrifiziertes Kunsthaus,
in dem auch mal schwarze Künstler berücksichtigt
werden? Oder wieder dieses Modell
Sozio-Kultur, woauf „Migranten“ am Ende
herabgeschaut wird, weil sie Beschäftigung
brauchen und eben doch nicht so ganz Teil
der Gesellschaft sind. Oder ist es am Ende ein
Ressentiment, verbunden mit der Hoffnung,
dass es keiner merkt?
In der Werkstatt der Kulturen spielt die
Musik der Zukunft. Der Senat sollte hinhören.
It’s Jazz, Honey!
„Ich sehe das mit
großer Verzweiflung und
auch wachsendem Zorn,
wie der Vorsitz der SPD fast
schon wie ein infektiöses
Kleidungsstück behandelt
wird, das sich niemand
ins Haus holen will.“
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beklagt
in der Bild am Sonntag die seiner Meinung nach
schleppende Suche nach einer neuen Parteispitze.
AUSLESE
Die Türkei und die
russischen Raketen
Trotz desWiderstandes der USA hat am
Freitag die Lieferung russischer S-
400-Raketen an die Türkei begonnen. Habertürk
aus Istanbul blickt gelassen auf
die Stationierung: „Jetzt warten alle gespannt
auf die angedrohten US-Sanktionen.
Wirwissen nicht, wie weit die Amerikaner
gehen werden. Aber es ist nicht davon
auszugehen, dass die Beziehungen
zwischen beiden Ländernirreparabel beschädigt
werden. Denn beide wollen etwa
in Sachen Syrien und Iran weiter zusammenarbeiten.“
Die Gulf News aus Dubai
analysieren: „Erdogan kann nicht behaupten,
dass ihn die Regierung in Washington
nicht vor dem Geschäft mit
Russland gewarnt hätte.Esgibt eine Reihe
vonMaßnahmen, die die USA nun ergreifen
könnten: zum Beispiel Visa-Erleichterungen
einschränken oder Gelder einfrieren.“
Für den Kommersant aus Moskau
geht es vor allem darum, dass sich die
Türkei nichts vonden USA diktieren lässt.
„Ankara hat erklärt, das Abwehrsystem
nur zu Verteidigungszwecken zu nutzen.
Und das steht in keinem Widerspruch zu
den Nato-Verträgen. DieUSA haben lange
nach einem Anlass für Wirtschaftssanktionen
gegen die Türkei gesucht. Sollten
sie diese nun verhängen, könnte das Ankaraeinen
Impuls geben, sich in eine ganz
andereRichtung zu entwickeln, und zwar:
weit wegvon den USA.“ Matthias Roch
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