Berliner Kurier 16.07.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Karl Doemens Der widerwärtige RassismusTrumps Trump ist ein skrupelloser Brandstifter. Nun hat er ein unterirdisches Niveau erreicht. Seine Twitter-Aufforderung „Geh doch zurück!“, statt „demamerikanischen Volk Ratschläge zu geben“ an eineinCincinnati geborene Schwarze wie die AbgeordneteAyanna Pressley, ist nichts anderes alsnackter, widerwärtiger Rassismus. Trump weiß genau, wie er mit Angst und Hass die niederen Instinkte seiner weißen Basis in der Unter- und Mittelschicht bedient. Genau darum geht es ihm im Vorfeld derPräsidentschaftswahlen im Herbst 2020.Erschreckendist, dass sich die einst stolze republikanische Partei widerstandslosergibt. DreiJahrenach Obamakann dessen Nachfolger Menschen wegen ihrer dunklen Hautfarbe bepöbeln und beleidigen,ohne dass er von seinen Parteifreunden auch nur ermahnt wird. Für die Demokraten muss das ein Weckruf sein. Allzu sehr ist die Partei mit sich selbstbeschäftigt. Trumps rassistischerAusbruch macht deutlich, wo der wahre Gegnersteht.Wenn die US-Demokraten das verinnerlichen würden, hätte der Vorfall immerhin eine positiveWirkung. MANN DESTAGES Hans Wallow 20 Jahre ist es her, seit Hans Wallow zuletzt für die SPD im Deutschen Bundestag saß. Nun hat der 80-Jährige noch einmal Großes vor. Er bewirbt sich um den SPD-Parteivorsitz: „Da die Partei in einer Notlage ist und kreative, kompetente Köpfe benötigt, will ich meine Erfahrungen zur Verfügung stellen und an dem Wettbewerb der Ideen teilnehmen.“ Mit seiner Kandidatur möchte er ein Signal gegen zunehmenden Altersrassismus setzen. pvirat MinisterSpahn auf PflegersucheimKosovo In Pristina sollenkünftig dringend benötigte Fachkräfte angeworbenwerden Foto: Daniel Bockwoldt/dpa Zwei Pflegerinnen schieben in einem Hamburger Klinikum Patienten mit Rollstühlen durch einen Flur. Pristina – Um die Pflege steht es in Deutschland nicht gut: Bis zu 40 000 Fachkräfte fehlen für eine adäquate Versorgung von Pflegebedürftigen. Um den Mangel zu bekämpfen, hat die GroKo einen Maßnahmenkatalog geschnürt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist deshalb in das Kosovo gereist. Auf 100 offene Stellen in Pflegeberufen bewerben sich bundesweit im Schnitt 19 Interessenten. Bei aktuell 3,4 Millionen (Statistisches Bundesamt) Pflegebedürftigen verheißt das nichts Gutes. Denn diese Zahl dürfte bei einer alternden Gesellschaft weiter zunehmen. Bundesgesundheitsminister Spahn hat im Kosovo mit seinem Amtskollegen Uran Ismajli eine Vereinbarung zur Anwerbung von Pflegekräften unterzeichnet. „Besonders im Kosovo und in Albanien gibt es ein gutes Potenzial an jungen Fachkräften“, hatte er kürzlich erklärt. „Dort ist die Pflegeausbildung deutlich besser, als wir denken.“ Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), begrüßte die Bemühungen Spahns. Er rief die Bundesregierung dazu auf, schneller Visa für einwanderungswillige Pflegekräfte zu erteilen. Es sei „unerträglich, dass man innerhalb der deutschen Botschaft nicht alles daran wirft, die Visa zu beschleunigen“, sagte er im „Morgenmagazin“ des ZDF. Das Außenministerium solle auch prüfen, ob die Visavergabe nicht aus den Botschaften nach Deutschland verlagert werden könnte. Ob eine Pflegekraft dauerhaft in Deutschland bleibe, hänge vor allem davon ab, ob die Kollegen sie hier wertschätzend empfangen und gut einarbeiten. Außerdem seien gute Sprachkenntnisse entscheidend für eine gelingende Integration. Dass die Pflegekräfte dann womöglich im Kosovo fehlen könnten, räumte Westerfellhaus aber ein. Dafür könnten die Pflegekräfte in Deutschland „womöglich Qualifikationen für die Zukunft des Kosovo“ gewinnen. Das kosovarische Gesundheitssystem hat bereits Foto: Britta Pedersen/dpa heute große Probleme. Blerim Syla, Direktor des Verbands der Gesundheitsgewerkschaften, sagt: „Eine Krankenschwester muss sich heute um bis zu 60 Patienten kümmern. Zudem liegt das Durchschnittsalter des Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister,möchte im Kosovo Pfleger anwerben. Pflegepersonals bereits bei 53 Jahren.“ Die deutsch-kosovarische Pflegehochschule in Pristina – für viele ein Sprungbrett Richtung Mitteleuropa – ist dennoch gut gebucht, obwohl eine Ausbildung dort 5000 Euro kostet. Für kosovarische Verhältnisse ist das ein kleines Vermögen. Die „Rekrutierungsreise“ Spahns in das Kosovo ist ein Teil der „Konzertierten Aktion Pflege“, mit der die Bundesregierung die „Pflegelücke“ schließen will. Dazu gehört auch, die Arbeitsbedingungen in der Pflege allgemein attraktiver zu machen. So könnten auch gelernte Pflegekräfte, die nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten, zur Rückkehr in ihre alte Profession motiviert werden. Außerdem plant die Gro- Ko die Einführung eines Mindestgehalts in der Altenpflege. „Gute 14 Euro in der Stunde müssten es schon sein“, hatte Spahn erklärt. Das entspräche einem Bruttolohn von etwa 2500 Euro. In der Krankenpflege liegen die Bezüge in der Regel höher.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Dienstag, 16. Juli 2019 Hassgegen Liebe? Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, US- Präsident Donald Trump. NACHRICHTEN Maaßens Presse-Hetze Foto: JörgCarstensen/dpa Berlin – Bei einem kurzen Pressestatement in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Luft gerungen. Dieauffällige undbisher nicht gesehene Kurzatmigkeit leistet der Sorge überden Gesundheitszustand der 64-Jährigen erneutVorschub. Was war passiert? Merkel war am Sonntag zu GastinParis. Die Franzosen begingen ihren Nationalfeiertag mit einer Parade. Auch die deutsche Regierungschefin war unter den Ehrengästen. Sie beobachtete die etwa zweistündige Veranstaltung die meiste Zeit stehend –ohne größere Zwischenfälle. Als sie aber im Anschluss an die Parade im Élysée-Palast in Paris eine kurze Erklärung vor deutschen Medienvertretern abgab, rang sie deutlich wahrnehmbar nach Luft. 20 Sekunden dauerte ihrStatement, dabei konnte die Kanzlerin keinen Satz sprechen, ohnemehrfach tief Luft zu holen. Das Statement war am Sonntag auch inder „Tagesschau“ um 20 Uhr zu sehen (ab Minute 1:59). Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte die Kurzatmigkeit am Montag mit der Eile Merkels in der Situation. Trumps rüdeHassattacken Washington –Der US-Präsident hat offenbar die Nerven verloren und in einer rüden Verbalattacke namhafte Politikerinnen der Demokratischen Partei verunglimpft. Auf die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Ayanna Pressley und Ilhan Omar anspielend twitterte Trump, die Politikerinnen sollten „in ihre Länder zurückzugehen“ und dabei helfen, „die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind“. „So sieht Rassismus aus. Wir sind das, was Demokratie ist, wir Fühlen sich vomPräsidenten rassistisch beleidigt: die demokratischen Politikerinnen Ilhan Omar (o.), Rashida Tlaib (M.), Ayanna Pressley(u.) sowie Alexandria Ocasio-Cortez (großes Bild). Angela Merkel am Sonntag in Paris während der Parade zum französischen Nationalfeiertag. gehen nirgendwo hin“, twitterte die Abgeordnete Ayanna Pressley zurück. „Kein Bully, selbst dieser rassistische Präsident nicht“, werde sie von ihrer Arbeit für ihre Wähler abhalten, twitterte die in Detroit geborene Rashida Tlaib, ein Kind palästinensischer Eltern. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, nannte Trump einen Spalter. Trumps rüde Attacken fallen in eine Zeit innenpolitischer Spannungen, in der er Massenabschiebungen Tausender Migranten plant. Wieder SorgeumMerkel Kanzlerinwirktbei Statement für „Tagesschau“ ungewöhnlich kurzatmig. LagesamTreppensteigen? Foto: Jie Keichen/imago images Der nächste Termin habe gedrängt und die Kanzlerin sei unmittelbar vor dem Auftritt vor den TV-Kameras eine Treppe hochgestiegen, so Seibert. Nach Augenzeugenberichten handelte es sich um eine lange Treppe, die –auf normaleVerhältnisse übertragen –etwazweieinhalbStockwerken entspricht.Warum die Kanzlerin sich keine 30 Sekunden Zeit nahm, bis die Kurzatmigkeit verflogen war, bleibt unklar. Innerhalb von drei Wochen hatteMerkel drei Zitteranfälle erlitten –immer nach längerem Stehen. Fotos: Ron Sachs/dpa, Evan Vucci/AP/dpa, Nick Wagner/Austin American-Statesman/dpa, Jacquelyn Martin/AP/dpa, Stefani Reynolds/imago images Foto: Till M. Egen/dpa Berlin –Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzpräsident, scheut nicht davor zurück, das Medienbashing eines rechten Leitmediums zu teilen. Am Sonntag kritisierte er in einem Tweet das ARD-Magazin „Panorama“, verlinkt mit dem rechtspopulistischen Portal „Journalistenwatch“. Lob für vonder Leyen Brüssel –KanzlerinAngela Merkel hat dieEntscheidung von Ursula von der Leyen (beide CDU), als Verteidigungsministerinzurückzutreten, als starkes Signalgewertet.Sie mache vorder heutigen Wahl deutlich,dass sie das Amtder EU-Kommissionspräsidentinmit ganzer Kraft anstrebe. Flüchtlinge evakuieren Berlin –Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat die Evakuierung aller Flüchtlinge aus Libyen gefordert. „Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen“, sagte sie „Bild“. Bund verkauft U-Boot Kiel –Der Bund hateinen Abnehmerfür dasausrangierte U-Boot „U25“ der deutschenMarinegefunden. Es geht für400000 Euro an ein europäischesAbwrackunternehmen, sagte ein Sprecher desVerwertungsunternehmens desBundes. „Das ist ein marktentsprechender Preis.“ Minister auf US-Visite Teheran –Ein mehrtägiger Besuch des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif in den USA nährt Spekulationen über mögliche Annäherungsversuche zwischen Teheran und Washington. Details über seine Termine in den USA wurden zunächst nicht bekannt.
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