Berliner Kurier 18.07.2019

BerlinerVerlagGmbH

*

POLITIK

Ein höchst

riskanterWeg

MEINE

MEINUNG

Von

Gordon

Repinski

Wennman den Erzählungen

des Berliner Regierungsviertels

nach dem Dienstagabend

folgte,dann war alles

eine Entscheidung der letzten

Stunden. Annegret Kramp-

Karrenbauer wollte zuerst

nicht Verteidigungsministerin

werden. JensSpahn war der

Favorit. Im letzten Moment

entschied sichKramp-Karrenbauer

um und griff selbst nach

dem Amt. Was wie Zauderei

aussieht, hat Konsequenzen:

Die Neuaufstellung leitet die

nächste Phase der Arbeitder

großenKoalitionein. Es ist

womöglich die letzte.

Kramp-Karrenbauer geht mit

dem Schrittein erhebliches

Risiko ein: Sie hat(wie Spahn)

keinerlei Vorkenntnisse mit

der Bundeswehr undihren

Rüstungsprojekten und den

vielen mehrfarbigen Sternen

auf denSchulterklappen.Die

Bundeswehr ist ein Bereich, in

dem man als Neuling viele

Fehler machen kann, viele

Sprachcodesmissverstehen,

viele Zeichen nicht richtig

deuten.Zudem gibt es echte

Probleme: DieAusstattung der

Truppeist noch immer nicht

zufriedenstellend, es gibt viel

zu tun und große Unsicherheiten.

AKK geht einRisiko ein.

Sie will Kanzlerin werden.

Doch der Wegdahin wird beschwerlich.

MANN DESTAGES

Andreas Scheuer

Klartext gegen Rüpel: Verkehrsminister

Andreas

Scheuer (44) will härter

gegen Verkehrsverstöße von

E-Roller-

Fahrern vorgehen.

Deshalb bittet

der

Minister in

einem

Schreiben

an die Kommunen,

ihre

Möglichkeiten

„für eine

sichere und sachgemäße Nutzung

in vollem Rahmen“ auszuschöpfen.

„Die sonstigen

Grundregeln des Straßenverkehrs

gelten selbstverständlich

ebenfalls für Elektrokleinstfahrzeuge“,

so Scheuer.

Foto: Alexander Pohl/imago images/ZUMA Press

Schleudersitz oder

Sprungbrett für AKK?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin –und sitzt auf einem heißenStuhl

Berlin – Nein, auf gar keinen

Fall! So war es aus dem Umfeld

von Annegret Kramp-

Karrenbauer (AKK) immer

wieder zuhören. Sie werde

definitiv nicht als Ministerin

ins Bundeskabinett

wechseln, hatte die CDU-

Vorsitzendeselbst noch vor

zwei Wochen gesagt. Nun

hat sie esdoch getan. Viele

rätseln nun: Warum?

Foto: Thomas Koehler/imago images/photothek

iFoto: Felix Zahn/imago images/photothek

Bussi nach der Ernennung: Die neue und die vorige Verteidigungsministerin

Annegret Kramp-Karrenbauer (links) und Ursula vonder Leyen.

Seit Februar 2018 hatte die 56-

Jährige viermal versichert,

nicht ins Bundeskabinett

wechseln zu wollen. Gestern

Vormittag erhielt sie aus den

Händen des Berliner Bürgermeisters

Michael Müller

(SPD), der Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier vertrat,

ihreErnennungsurkunde

als Verteidigungsministerin.

Es sei ihr sehr bewusst, dass

die Männer und Frauen in der

Bundeswehr „in einer ganz

besonderen Art und Weise

ihren Einsatz zeigenfür dieses

Land“, sagte AKK nach der

Amtsübernahme. „Deswegen

haben sie auch die höchste

politische Priorität verdient,

haben den vollen Einsatz verdient.“

Eigentlich galt Gesundheitsminister

Jens Spahn

(CDU) als Favorit für das Amt.

Einige Medien hatten am

Dienstagabend den 39-Jährigen

bereits als neuen „IbuK“

(Inhaber der Befehls- und

Kommandogewalt) vermeldet.

Und auch Spahn soll darauf

vorbereitet gewesen sein.

Er gab sich aber überrascht:

„Ich habe die Entscheidung

der Parteivorsitzenden und

der Kanzlerin, wie alle anderen

Präsidiumsmitglieder

auch, in der Telefonkonferenz

erfahren.“

Um 21 Uhr am Dienstagabend

hatte sich das CDU-

Präsidium inklusive Angela

Merkel zu einer Telefonkonferenz

verabredet. Zuerst

sprach man über von der Leyens

Wahl, dann über das Verhalten

des Koalitionspartners

in der Angelegenheit. Als das

Gespräch praktisch beendet

war, setzte AKK noch einmal

an, so Teilnehmer: Sie habe

sich in Absprache mit der

Kanzlerin entschieden, als

Verteidigungsministerin ins

Kabinett einzutreten, erklärte

Abschreiten der Ehrenformation: Ursula vonder Leyen(l.)und ihre

Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

sie. Die Runde soll von der

Nachricht völlig überrascht

worden sein. Es folgte sekundenlanges

Schweigen, dann

gab es Zustimmung. Nach einigen

Sekunden fragte ein

Teilnehmer, ob Spahn –

eigentlich ein erklärter

Merkel-Kritiker –noch

in der Leitung sei. Der

gratulierte darauf und

versicherte, er mache

seinen Job gern. Der

Posten im Verteidigungsministerium

gilt

als der undankbarste in

der Bundesregierung.

Mehrere Minister wie

Thomas de Maizière

(CDU) oder Rudolf

Scharping (SPD) mussten

zurücktreten. Dazu

kommen zahlreiche Affären

und Skandale in dem

Ministerium, wie die Berateraffäre,

(Kosten-)Probleme

bei der

Materialbeschaffung

oder rechtsradikale Vorfälle.

Warum also begibt sich

AKK auf diesen Schleudersitz?

Oder kann er

doch das Sprungbrett

Richtung Kanzleramt

sein? Denkbar ist, dass die

Kanzlerin AKK zu dem

Schritt drängte. Aus welchem

Motiv heraus, ist

unklar: Möglicherweise,

um sie besser kontrollieren

zukönnen oder um ihre

Wunschnachfolgerin schon

mal Kabinettsluftschnuppern

zu lassen. Die größere Bühne

hat AKK mit dem neuen Amt

auf jedenFall.

In der Opposition kommt

der Schritt nicht gut an. Marie-Agnes

Strack-Zimmermann

(FDP): „Die gebeutelte

Bundeswehr wird für Personalspielchenmissbraucht.“

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