Hänicher Bote | September-Ausgabe 2017

Hänicher Bote
Steuern und Recht
20. September 2017
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Der Arbeitsunfall – wie verhalte
ich mich als Arbeitnehmer richtig?
(HäBo). Trotz gesetzlich vorgeschriebener
Arbeitsschutzvorschriften kann schnell ein
Unfall geschehen. Die Betroffenen wissen
häufig nicht, wie sie sich dann richtig verhalten
sollen. Von einem Arbeitsunfall spricht
man dann, wenn eine versicherte Person
(nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Schüler
im Schulunterricht oder Kinder im Kindergarten)
infolge einer versicherten Tätigkeit
einen Unfall erleidet. Ansprechpartner ist hier
die gesetzliche Unfallversicherung. Ebenso
sind sogenannte Wegeunfälle mit erfasst.
Ist erst einmal ein Unfall im Unternehmen
geschehen, ist die Verunsicherung der Beteiligten
meist groß. Die falsche Vorgehensweise
nach dem Unfall kann unter Umständen zu
einer Verweigerung von Versicherungsleistungen
oder zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten
führen.
Nach dem Unfall ist neben der Leistung Erster
Hilfe und der Hinzuziehung verantwortlicher
Personen zunächst eine konkrete Untersuchung
des Unfalles, insbesondere des Herganges
durchzuführen. Hieran müssen das
Unfallopfer, der Arbeitgeber, gegebenenfalls
verantwortliche Vorgesetzte, Sicherheitsfachkräfte,
günstigenfalls Zeugen sowie gegebenenfalls
der Betriebsrat beteiligt werden.
Wichtig ist die Sicherung des Beweismaterials
§ ?
„ÄRGER MIT DEM
CHEF“?
„ÄRGER MIT DEM
Rechtsanwälte Kühn & Schreiber
06773 Gräfenhainichen
Parkstraße 24 • Telefon: 03 49 53 / 3 35 75 • Telefax: 3 35 76
www.ra-nks.de • kontakt@ra-nks.de
Rechtsanwältin Elisa Rudolph als freie Mitarbeiterin
zum Unfallgeschehen. Verletzte sollten deshalb
nach Arbeits- oder Wegeunfällen möglichst
schnell einen Durchgangsarzt hinzuziehen,
nicht nur um Verletzungen abzuklären,
sondern auch zur Dokumentation. Zieht der
Arbeitsunfall eine Arbeitsunfähigkeit von
mehr als drei Tagen nach sich, muss der Arbeitgeber
dies bei der Berufsgenossenschaft
sofort anzeigen. Geschieht dies nicht und
kommt es etwa zu Spätfolgen des Unfalls,
kann hier die Unfallversicherung Leistungen
verweigern.
Für den Arbeitnehmer ist nicht nur die ordentliche
Unfallmeldung des Arbeitgebers
gegenüber der Berufsgenossenschaft entscheidend,
sondern dieser muss auch eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber
einreichen. Nur so kann er seinen
Anspruch auf Lohnfortzahlung von sechs
Wochen bewahren. Ab der siebten Woche
der Arbeitsunfähigkeit erhält der Arbeitnehmer
dann das sogenannte Verletztengeld
von der zuständigen Berufsgenossenschaft
(Auszahlung erfolgt durch die Krankenkasse).
Die Berufsgenossenschaft ist bestrebt,
den Arbeitnehmer wieder ins Berufsleben
einzugliedern. Gelingt dies, endet auch die
Zahlung des Verletztengeldes.
Nach einem Arbeitsunfall kann es durchaus
vorkommen, dass der Verletzte mit einer
Kündigung konfrontiert wird. Hierbei
gilt grundsätzlich, dass Kündigungen auch
während einer Arbeitsunfähigkeit wirksam
ausgesprochen werden können, solange sich
der Arbeitgeber an die gesetzlichen Voraussetzungen
hält. Das bedeutet, dass auch ein
Arbeitsunfall kein Hinderungsgrund für eine
Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist. In
einem solchen Falle sollten Sie anwaltliche
Hilfe im Arbeitsrecht suchen, hier sind wir
Ihnen gern behilflich.
Der bereits eingangs erwähnte Wegeunfall
wird unter bestimmten Voraussetzungen
auch von der gesetzlichen Unfallversicherung
erfasst. Wichtig ist, dass Sie sich als
Arbeitnehmer/-in auf direktem Wege zur
versicherten Tätigkeit oder nach Hause befinden.
Der Versicherungsschutz besteht grund-
sätzlich auf dem direkten Weg zwischen
Wohnung und Betrieb. Abweichungen vom
direkten Weg können versichert sein (etwa
bei Fahrgemeinschaften, Umfahren von Verkehrsstaus,
Unterbringung von Kindern in Tagesstätten).
Umwege, die aus privaten Gründen
erfolgen, sind dann aber nicht mehr mit
erfasst. Zudem muss der Wegeunfall zügig
gemeldet werden, nicht nur dem Arbeitgeber,
sondern auch der Berufsgenossenschaft.
Auch bei einem Wegeunfall ist es ratsam, umgehend
einen Durchgangsarzt aufzusuchen.
Wir stehen Ihnen gern für ein Beratungsgespräch
oder eine Prüfung eines entsprechenden
Sachverhaltes zur Verfügung. Vereinbaren
Sie einen Termin.
Für Rechtsanwälte Kühn & Schreiber
RAin Elisa Rudolph als freie Mitarbeiterin
Bad Düben und Gräfenhainichen
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Mehr Zeit zur Abgabe der Steuererklärungen
(HäBo). Im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung
des Besteuerungsverfahrens wurden die
Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen verlängert.
Diese neuen Fristen sind erstmals für
die Veranlagung 2017 anzuwenden.
Bisherige Regelungen für steuerlich nicht
vertretene Steuerpflichtige:
Die Abgabe der jährlichen Steuererklärungen
war bis zum 31. Mai des Folgejahres erforderlich.
Eine Fristverlängerung wurde zumeist gewährt.
Die Beantragung einer Fristverlängerung
konnte auch nachträglich erfolgen.
Neue Regelung für steuerlich nicht vertretene
Steuerpflichtige:
Die Abgabefrist der Steuererklärungen verlängert
sich auf den 31. Juli des Folgejahres. Es
wird auch weiterhin die Möglichkeit geben, die
Abgabefrist (auch rückwirkend) zu verlängern.
Bisherige Regelungen für steuerlich vertretene
Steuerpflichtige:
Soweit der Steuerpflichtige steuerlich vertreten
wurde, war bisher die Abgabefrist bis zum 31.
Dezember des Folgejahres zu beachten. Aufgrund
begründeter Einzelfälle konnte eine wei-
tergehende Fristverlängerung bis Ende Februar
des Zweitfolgejahrs erfolgen.
Neue Regelung für steuerlich vertretene
Steuerpflichtige:
Die Abgabefrist für Steuererklärungen verlängert
sich generell auf den letzten Tag im Februar des
Zweitfolgejahres. Eine Ausnahme sind vorzeitige
Anforderungen, die in begründeten Einzelfällen
oder nach einem Zufallsprinzip erfolgen können.
Hierfür ist eine Bearbeitungszeit von vier Monaten
einzuräumen. Eine über diese Fristen hinausgehende
Verlängerung ist nur noch möglich,
wenn der Steuerpflichtige ohne Verschulden an
der Abgabe gehindert ist. Faktisch ist dies nur in
sehr begrenzten Einzelfällen möglich.
Verspätungszuschläge – bisherige Regelung
Wenn die Steuererklärungen zu spät eingereicht
wurden, konnte das Finanzamt einen
Verspätungszuschlag von bis zu 10 Prozent der
festgesetzten Steuer erheben. Bislang, so die
Erfahrungen der Praxis, verhielt sich die Finanzverwaltung
sehr kulant, wenn die Erklärungen
innerhalb einer weiteren gesetzten Frist eingereicht
wurden. Eine verspätete Abgabe zog damit
meist noch keine Konsequenzen nach sich.
Dies ändert sich künftig.
Verspätungszuschläge – neue Regelung
Bei einer verspäteten Abgabe wird nunmehr ein
Verspätungszuschlag automatisch und ohne Ermessensentscheidung
festgesetzt. Das betrifft
die Fälle, in denen die Steuererklärung
• nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf
des Kalenderjahres abgegeben wurde oder
• bei Vorweganforderungen nicht bis zu dem in
der Anordnung bestimmten Zeitpunkt abgegeben
wurde.
Der Verspätungszuschlag beträgt 0,25 Prozent
der Steuernachzahlung mindestens jedoch von
25 Euro je angefangenem Monat der Fristüberschreitung.
Die vorstehenden Ausführungen sind vereinfacht
dargestellt und sind nicht auf alle Steuerfälle
gleich anzuwenden. Sie können uns
gerne auf die Regelungen in Ihrem Einzelfall
ansprechen.
Wir beraten Sie gerne.
Ihr Team der Steuerberaterin Annett Janke