Berliner Kurier 07.08.2019

IMMOBILIEN
Wehe, wenn der Baum fällt
Ohne Genehmigung darfder Mieter nicht sägen
Wenn ein Mieter für den Vermieter
die Gartenbetreuung übernimmt,
heißt dies nicht,dasserungefragt
Bäume absägen darf.
BERLINER KURIER, Mittwoch, 7. August 2019
Manche finden alte Bäume
romantisch, andere sorgen
sich um die Sicherheit und
um die Gefahr durch das
morsche Holz: Am Garten
scheiden sich die Geister. Ist
ein Mieter zur Gartenpflege
verpflichtet, darf er ohne
Genehmigung Bäume fällen,
die schadhaft sind oder die
ihn optisch stören.
Dies gilt jedoch nicht, wenn
der Mietvertrag den genauen
Umfang der Gartenpflege regelt
oder der Vermieter vor
Abschluss des Vertrags darauf
hingewiesen hat, dass Bäume
nur mit seiner Zustimmung
entfernt werden dürfen.
Das hat das Landgericht Berlin
(LG) in einem Urteil klargestellt,
über das die Zeitschrift
„Das Grundeigentum“
Foto: Imago Images/Westend 61
(14/2019) des Eigentümerverbandes
Haus &Grund Berlin
berichtet (Az.: 67 S100/19).
Im verhandelten Fall musste
der Mieter eines Einfamilienhauses
laut Mietvertrag die
Gartenpflege übernehmen.
Was dies im Detail bedeutet,
wurde nicht festgelegt.
Ohne Genehmigung fällte der
Mieter Bäume auf demGrundstück.
Seine Vermieter verklagten
ihn auf Schadenersatz.
Das Amtsgericht verneinteden
Anspruch, da das Fällen der
Bäume dem Vertrag entspreche.
Dagegen zogen die Vermieter
vor das Landgericht.
Das Landgericht verwies den
Rechtsstreit an das Amtsgericht
zurück, das weitere Beweise
erheben soll. Welche
Aufgaben zur Gartenpflege gehören,
gehe aus dem Mietvertrag
nicht hervor. Zugunsten
des Mieters dürfe deshalb davon
ausgegangen werden, dass
er schadhafte oder optisch störende
Bäume entfernen darf.
Die Vermieter gabenaber an,
ihn vor dem Vertragsabschluss
mehrfach und ausdrücklich
darauf hingewiesen
zu haben,dass weder das Efeu
an der Hauswand noch Bäume
ohne ihre Zustimmung beseitigt
oder gefällt werden dürfen.
Sollte das stimmen, war
dem Mieterdas Fällen nur mit
ausdrücklicher Zustimmung
erlaubt, so das Landgericht.
Und noch ein Urteil: Die einmaligen
Kosten einer Baumfällung
(durch den Vermieter
veranlasst) stellen keine Betriebskosten
dar. Die Baumfällkosten
können daher nicht
auf den Wohnungsmieter umgelegt
werden. Dies geht aus
einer Entscheidung des Landgerichts
Berlin hervor (Landgericht
Berlin, Az 63S 217/17,
vom 13.04.18).
kk mit dpa
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kWh ........ Kilowattstunde
Energieträger
Ko ............ Koks,Braunkohle,Steinkohle
Öl ............ Heizöl
Gas .......... Erdgas, Flüssiggas
FW ........... Fernwärmeaus Heizwerk
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