Berliner Zeitung 16.09.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 215 · M ontag, 16. September 2019

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Politik

NACHRICHTEN

Deutsche in der Türkeizu

hoher Haftstrafe verurteilt

In der Türkei ist einem Bericht von

WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung

zufolge eine Deutsche zu sechs

Jahren und drei Monaten Haft verurteilt

worden. EinGericht im südtürkischen

Karaman sah es demnach als

erwiesen an, dass die 51-Jährige sich

wegen ihrerVerbindungen zur Gülen-Bewegung

strafbar gemacht hat.

DieFrau, die 20 JahreinSüdwestdeutschland

gelebt habe,habe ausschließlich

die deutsche Staatsbürgerschaft

und sei 2013 in die Türkei

gezogen. Ausdem Auswärtigen Amt

hieß es dazu, man beobachte den Fall

aufmerksam. Einzelheiten wurden

mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte

aber nicht genannt. DemBericht

zufolge wurde die Frau bereits

im Dezember schuldig gesprochen.

Sollte ihreRevision scheitern, müsse

sie die Strafe absitzen. (dpa)

Rotes Kreuz wieder in

Afghanistan aktiv

Nach fünf Monaten Zwangspause

hat das Internationale Komitee vom

Roten Kreuz seine Arbeit in Afghanistan

wieder in vollem Umfang aufgenommen.

Grund ist, dass die Taliban

ein im April2019 ausgesprochenes

Tätigkeitsverbot aufgehoben haben.

DieIslamisten erklärten, alle

Talibankämpfer sollten für die Sicherheit

der Rotkreuzmitarbeiter

Sorgetragen. (dpa)

Zehntausende Hongkonger

demonstrieren

Demonstranten in Hongkong haben sich

mit Gasmasken ausgerüstet.

AFP

Trotz eines Verbots sind am Sonntag

in Hongkong wieder Zehntausende

für Demokratie und Freiheitsrechte

auf die Straße gegangen. Dabei kam

es zu Ausschreitungen. DiePolizei

setzte Tränengas und Wasserwerfer

ein, als radikale Demonstranten am

Regierungssitz Steine und Brandsätzeauf

Polizeikräfte warfen. Meist

schwarzgekleidete,mit Gasmasken

und Helmen ausgerüstete oder vermummte

Aktivisten hatten Straßenblockaden

errichtet und U-Bahn-

Einrichtungen beschädigt. (dpa)

USA bestätigen Toddes

Sohns von Bin Laden

US-Präsident Donald Trump hat den

Toddes Sohnes des ehemaligen Al-

Kaida-Chefs Osama bin Laden bestätigt.

Hamsa bin Laden sei bei einem

Anti-Terror-Einsatz „in der Region

Afghanistan/Pakistan“ getötet

worden, teilte das Weiße Haus mit.

Als hochrangiges Al-Kaida-Mitglied

sei Hamsa bin Laden für Terrorplanungen

verantwortlich gewesen.

DerZeitpunkt des Todes wurde nicht

genannt. (dpa)

Tunesien wählt neuen

Präsidenten

Rund 7,2 Millionen Tunesier waren

am Sonntag aufgerufen, einen Nachfolger

für den verstorbenen Präsidenten

Beji Caid Essebsi zu wählen.

Offiziell stehen 26 Kandidaten für

das höchste Staatsamt zur Wahl. Es

wurde erwartet, dass keiner der Kandidaten

im ersten Wahlgang die absolute

Mehrheit erreicht und es zu

einer Stichwahl kommt. (dpa)

„Wir haben eine passende Antwort“

Der designierte Verdi-Chef Werneke über Kampfansagen der Arbeitgeber und das Ende der Schwarzen Null

Fast 19 Jahre war Frank

Bsirske das Gesicht der Gewerkschaft

Verdi. Am Dienstag

in einer Woche soll sein

Nachfolger gewählt werden: Frank

Werneke.ImInterview spricht der 52-

Jährige über gute Nerven bei Tarifverhandlungen,

die Zukunft der Altenpflege

und das Konjunkturprogramm,

das seiner Meinung nach

dringend nötigist.

Herr Werneke, Sie sollen Nachfolger

vonFrank Bsirske als Verdi-Chef werden.

Waswerden Sieanders machen?

Sicher stehe ich auch für Kontinuität.

Frank Bsirske und ich als sein

Stellvertreter arbeiten seit vielen Jahren

eng zusammen und haben gemeinsam

mit dem gesamten Bundesvorstand

vieles angestoßen. Wasuns

verbindet, sind gemeinsame Ziele

und Werte. Wirsind aber auch unterschiedliche

Persönlichkeiten, jeder

hat seinen eigenen Stil. Wenn ich gewählt

werde, wird esmeine Aufgabe

sein, Verdi in der Tarifpolitik möglichst

schlagkräftig zu machen. Dazu

müssen wir in Betrieben und Verwaltungen

noch präsenter werden.

Wie würden Sie Ihren Führungsstil

beschreiben?

Werführen will, muss Dinge aufnehmen

und sehr gut zuhören können.

Dasist die Grundlage,zum Beispiel

aus einer Diskussion konstruktive

Vorschläge zu entwickeln. Aber

es gibt auch Situationen, in denen

ich ungeduldig und sehr deutlich

werden kann.

Welche Fähigkeiten braucht ein guter

Gewerkschafter bei Tarifverhandlungen?

Geduld, Ungeduld, strapazierbareund

gute Nerven. Bluffen hilft

in diesem Bereich nicht weiter.

Wichtig ist, klar, respektvoll und

auch bei Kontroversen menschlich

miteinander umzugehen. Für

gewöhnlich sieht man sich ja nach

einiger Zeit am Verhandlungstisch

wieder.

Undwie wichtig sind Streiks?

Streiks sind ein wesentliches

Mittel, wenn es am Verhandlungstisch

nicht voran geht. Aber: Verdi

hat im vergangenen Jahr Tausende

von Tarifverhandlungen geführt.

In 139 Fällen gab es Arbeitskampfmaßnahmen.

Also eine begrenzte

Zahl. Aber diese Streiks waren

auch notwendig.

Verdi sucht den Kompromiss, ist aber bereit, auf Kampfansagen zu reagieren. DPA (2)

ZUR PERSON

Frank Werneke, 52, wurde in Schloss Holte nahe Gütersloh geboren. Der gelernte Verpackungsmittelmechaniker

ist seit 1985 in verschiedenen Funktionen für die IG Druck und Papier,später

die IG Medien tätig gewesen. Beim Verdi-Gründungskongress 2001 wurde er in

den Bundesvorstand, ein Jahr später später als Vizevorsitzender gewählt. 2018 wurde er von

einer Findungskommission als Nachfolger des langjährigen Bundesvorsitzenden Frank Bsirske

vorgeschlagen. Die Wahl vonWerneke, der SPD-Mitglied ist, soll am 24. September erfolgen.

Kramp-Karrenbauers heikleMission

Ohne die üblichen Rituale –beiderseitige

Drohungen und dann Warnstreiks

–scheint es aber nicht zu gehen.

Muss das sein?

Rituale würde ich das nicht nennen.

Uns nervt es aber schon, wenn

die andere Seite erst einmal zwei

Warnstreikrunden braucht, um

überhaupt ein Angebot vorzulegen.

Ehrlich gesagt: Die Psychologie von

Arbeitgeberverbänden erschließt

sich mir manchmal nicht. Undwenn

–wie zuletzt bei Ryanair –damit gedroht

wird, Streikende zu kündigen,

darf sich niemand wundern, wenn

die Streikbereitschaft der Belegschaft

wächst. Auf Kampfansagen

haben wir noch immer eine passende

Antwortgefunden.

Unter Ihrer Führung wirdVerdi weiter

den Konflikt suchen?

Wirsuchen nicht den Konflikt, wir

sind fähig zum Konflikt. Wenn eine

Gewerkschaft nicht in der Lage ist,

im Interesse ihrer Mitglieder im

Zweifelsfall einen Arbeitskampf zu

führen, hat sie ein Problem, denn

dann wäre sie regelmäßig tarifpolitisch

die Verliererin. Oft kommen wir

aber zu Lösungen amVerhandlungstisch,

nur weil die Arbeitgeber ganz

genau wissen, dass wir auch in den

Konflikt gehen könnten.

In den vergangenen Monaten haben

sich die Konjunkturaussichten rapide

verschlechtert. Ist das deutsche

Jobwunder bald vorbei?

Wohin die Entwicklung geht, lässt

sich noch nicht genau absehen. Die

Wachstumsschwäche ist vor allem

außenwirtschaftlich begründet –und

politisch verursacht. Da denke ich an

den Brexit oder an den Handelskonflikt

zwischen den USA und China.

Gegensteuernist jetzt notwendig.

Undzwar wie?

Wirmüssen die Binnennachfrage

stärken, um die Wirtschaft weiter zu

beleben. Eine Niedriglohnstrategie

wäre völlig verfehlt und würde die

Rezessionsgefahr noch erhöhen.

Entscheidungen für massiveInvestitionen

in Deutschland sind überfällig.

Es muss etwas passieren. In den

Kommunen gibt es einen Investitionsstau

von knapp 200 Milliarden

Euro.Die Konsequenz kann nur sein,

sich von der Ideologie der SchwarzenNull

zu verabschieden.

DasGespräch führte

Rasmus Buchsteiner.

Am Dienstag wird die Verteidigungsministerin verkünden, wie sie das Beschaffungsamt der Bundeswehr reformieren will

VonDaniela Vates

Esist eine etwas größereMitarbeiterversammlung,

die kommenden

Dienstag in Koblenz stattfindet.

Die Rhein-Mosel-Halle ist dafür gebucht,

größer geht es nicht in der

Stadt. Die wichtigste Rednerin wird

aus Berlin anreisen: Bundesverteidigungsministerin

Annegret Kramp-

Karrenbauer will den Mitarbeitern

des Bundeswehr-Beschaffungsamts

verkünden, wie sie die Mammutbehörde

umkrempeln will. Die ist so

eine Art Einkaufsagentur der Bundeswehr:

Wenn Panzer, Gewehre,

Stiefel und Munition benötigt werden,

läuft das über das Koblenzer

Amt. Weil das Material öfters mal

nicht, zu spät oder in schlechtem Zustand

bei der Bundeswehr ankommt,

gilt das Amt als Problemfall.

Im Beschaffungsamt fühlt man

sich ungerecht bewertet: „Was hier

geleistet wird, ist absolut top“, sagt

einer aus dem Haus.

Die Reform der Beschaffung ist

eine von Kramp-Karrenbauers ersten

großen Aufgaben –und eine ihrer

heikelsten. Die Ministerin fährt

zweigleisig. Sie hat öffentlich die Erwartungen

gedämpft und nach innen

deutlich gemacht, dass es nicht

ohne Reformgehen werde:„Wir wollen

und müssen bei der Beschaffung

besser werden“, sagte sie vergangene

Woche in ihrer Haushaltsrede

im Bundestag. Große Umbauten

würden vermieden, aber man könne

an kleineren Stellschrauben drehen.

Bei einem Treffen mit Personalvertretern

inihrem Ministerium einen

Tagspäter machte sie nach Angaben

von Teilnehmern klar: Man könne

nicht alles beim Alten belassen. Das

sei politisch nicht zu verkaufen.

Unterstützung kommt dafür aus

ihren eigenen Reihen. „Ein grundlegender

Umbau, wie zum Beispiel

eine Änderung der Rechtsform,

würde das Amt für Monate lähmen“,

sagte CSU-Verteidigungsexperte

Reinhard Brandl der Berliner Zeitung

(Redaktionsnetzwerk Deutschland,

RND).

Die FDP warnt vor zu kleinen

Schritten. Kramp-Karrenbauer habe

in ihrer Antrittsrede als Ministerin

eine große Reform versprochen.

Nunzeige sich, „dass vondieser vielversprechenden

Ankündigung nur

noch ein laues Reformlüftchen übrig

bleibt“, sagte die verteidigungspolitische

Sprecherin der FDP-Fraktion,

Maria-Agnes Strack-Zimmermann.

„Mit solch einem halbherzigen

Stückwerk kann man aber das dringend

reformbedürftige Beschaffungswesen

der Bundeswehr nicht

neu aufstellen.“

Die SPD-Verteidigungsexpertin

Siemtje Möller plädierte für eine

Auslagerung vonTeilen der Behörde.

„Eine weitere Zentralisierung solcher

Prozesse fernab der Küste hielte

ich für den falschen Weg“, sagte sie.

Die Projekte sollten dort gesteuert

werden, „wo man die Bedarfe der

Marine genauestens kennt“.

2500 unbesetzte Stellen

Der sicherheitspolitische Sprecher

der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner,sagte:„Eine

Reformdes Beschaffungsamts

wirdnichts nutzen, wenn

die unbesetzten Stellen nicht besetzt

werden.“ Von rund 11 500 Stellen

sind derzeit etwa 2500 unbesetzt,

also rund ein Fünftel.

Die Personalvertreter der Behörde

haben Kramp-Karrenbauer

eine Liste von Sofortmaßnahmen

vorgelegt. Dazu gehören nach RND-

Informationen folgende Ideen: Beamten

des Beschaffungsamtes sollten

die üblichen Anforderungen für

Beförderungen erspartbleiben. „Das

Personalentwicklungskonzept

zwingt Beamte alle zwei Jahreauf einen

neuen Posten“, heißt es.„Dasist

ein großes Handicap.“ Auf diese

Weise gehe viel Expertise verloren.

Immer wieder müssten sich Mitarbeiter

neu in Projekte mit allen ihren

technischen Feinheiten einarbeiten.

„Das ist kontraproduktiv.“

Ein weiterer Vorschlag: Die Präsidentin

des Beschaffungsamtes

müsse mehr Rechte zur Organisation

ihrer Behörde bekommen, sich

also seltener mit dem Verteidigungsministerium

rückkoppeln müssen.

Darüber hinaus müsse das Projektmanagement

von Großprojekten

wieder in den Abteilungen stattfinden

statt Expertengruppen aus den

Abteilungen auszugliedern. Damit

seien die Experten auch für andere

Aufgaben verfügbar und das Haus

flexibler. Kramp-Karrenbauer habe

sich bei dem Treffen eifrig Notizen

gemacht, wird berichtet. Eigentlich

sollte die Reform ihre Vorgängerin

Ursula von der Leyen verkünden.

Der Termin im Juli war bereits geplant.

Dann kam ein Jobwechsel dazwischen:

von der Leyen wurde EU-

Kommissionspräsidentin.

Norbert Hofer

führt die FPÖ in

die Wahl

Österreichs Rechtspopulisten

streben Koalition mit ÖVP an

Nachdem sich FPÖ-Frontmann

Heinz-Christian Strache in Österreich

mit seiner „Ibiza-Affäre“

selbst ins Ausmanövrierthat, muss es

nun Norbert Hofer für die Rechtspopulisten

richten. Der Übergangsparteichef

wurde am Sonnabend beim

Parteitag in Graz von der Mehrheit

der Delegierten offiziell im Amt bestätigt

und wirddie Partei in die Parlamentswahl

in zweiWochen führen.

Hofer ist für eine Fortsetzung der

Koalition mit der konservativen ÖVP

von Ex-Bundeskanzler Sebastian

Kurz. Anders als Strache gilt Ex-Verkehrsminister

Hofer als der sanfte,

freundliche Rechte bei der FPÖ. Dem

stets lächelnden Politiker bescheinigen

sogar Widersacher Höflichkeit

und die Fähigkeit, gut zuzuhören.

Kritiker hingegen weisen darauf hin,

hinter dem Lächeln stecke ein knallharter,unbeugsamer

Ideologe.

Nunmuss er beweisen, dass er die

FPÖ-Hardliner hinter sich vereinen

und den Parteiskandal überwinden

kann, der zum Rücktritt Straches

und zum Ende der Regierung führte.

Hofer wurde in eine bürgerliche Familie

hineingeboren und wuchs im

Burgenland auf. 2016 inszenierte er

sich im Wahlkampf für das Präsidentenamt

als ehrlicher, netter und

obendrein kompetenter Politiker,

der über 20 Jahre Erfahrung mitbringt.

Überraschend gut schnitt

Hofer dabei ab, musste sich letztlich

aber dem Grünen-Politiker AlexanderVander

Bellen geschlagen geben.

Der freundliche Rechte: NorbertHofer

wurde zum FPÖ-Vorsitzenden gewählt. APA

2017 übernahm der gelernte

Flugingenieur in der Koalition aus

ÖVP und FPÖ dann das Amt des Verkehrsministers.

Hofer war einer der

wichtigsten Berater von Ex-FPÖ-

Chef Strache. Ihm gelang es, das

Image der Rechtspopulisten aufzupolieren.

Offen fremdenfeindliche

und antisemitische Äußerungen

wurden seltener, dafür fanden Themen

wie sozialer Schutz Einzug in

die FPÖ-Politik.

Spazierengehen mit Pistole

Seine tieferen politischen Überzeugungen

hat der Burschenschaftler

Hofer dabei aber nie verborgen. Er

geht gerne mit einer Pistole spazieren

und will Österreich, seine Kultur sowie

seine Werte„gegen die neue Völkerwanderung“

verteidigen. Hofer

steht für ein „Recht auf Heimat“ und

sieht im Schutz der Grenzen eines der

wichtigsten politischen Projekte.

Dass Hofer so schnell nicht aufgibt,

hat er schon mehrfach bewiesen.

Der 48-Jährige ist durch einen

Sportunfall 2003 beim Paragliding

beeinträchtigt und geht meistens am

Stock. Direkt nach dem Unfall hatte

er zunächst gelähmt im Rollstuhl gesessen.

Hofer ist stolz darauf, dass er

den Rollstuhl schließlich aus eigener

Kraft wieder verlassen konnte. Trotz

des Unglücks blieb er dem Amateurfliegen

treu und besitzt seit 2018 eine

eigene Cessna.

In Umfragen steht die FPÖ bei 20

Prozent. Im Vergleich zur Wahl 2017

würde die Partei damit zwar rund

sechs Prozentpunkte verlieren, im

Vergleich zu den Umfragen kurz vor

der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“

sind es aber gerade einmal

zwei bis drei Prozent. (AFP,dpa)

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