Berliner Zeitung 16.09.2019

4* Berliner Zeitung · N ummer 215 · M ontag, 16. September 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Deutsche in der Türkeizu
hoher Haftstrafe verurteilt
In der Türkei ist einem Bericht von
WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung
zufolge eine Deutsche zu sechs
Jahren und drei Monaten Haft verurteilt
worden. EinGericht im südtürkischen
Karaman sah es demnach als
erwiesen an, dass die 51-Jährige sich
wegen ihrerVerbindungen zur Gülen-Bewegung
strafbar gemacht hat.
DieFrau, die 20 JahreinSüdwestdeutschland
gelebt habe,habe ausschließlich
die deutsche Staatsbürgerschaft
und sei 2013 in die Türkei
gezogen. Ausdem Auswärtigen Amt
hieß es dazu, man beobachte den Fall
aufmerksam. Einzelheiten wurden
mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte
aber nicht genannt. DemBericht
zufolge wurde die Frau bereits
im Dezember schuldig gesprochen.
Sollte ihreRevision scheitern, müsse
sie die Strafe absitzen. (dpa)
Rotes Kreuz wieder in
Afghanistan aktiv
Nach fünf Monaten Zwangspause
hat das Internationale Komitee vom
Roten Kreuz seine Arbeit in Afghanistan
wieder in vollem Umfang aufgenommen.
Grund ist, dass die Taliban
ein im April2019 ausgesprochenes
Tätigkeitsverbot aufgehoben haben.
DieIslamisten erklärten, alle
Talibankämpfer sollten für die Sicherheit
der Rotkreuzmitarbeiter
Sorgetragen. (dpa)
Zehntausende Hongkonger
demonstrieren
Demonstranten in Hongkong haben sich
mit Gasmasken ausgerüstet.
AFP
Trotz eines Verbots sind am Sonntag
in Hongkong wieder Zehntausende
für Demokratie und Freiheitsrechte
auf die Straße gegangen. Dabei kam
es zu Ausschreitungen. DiePolizei
setzte Tränengas und Wasserwerfer
ein, als radikale Demonstranten am
Regierungssitz Steine und Brandsätzeauf
Polizeikräfte warfen. Meist
schwarzgekleidete,mit Gasmasken
und Helmen ausgerüstete oder vermummte
Aktivisten hatten Straßenblockaden
errichtet und U-Bahn-
Einrichtungen beschädigt. (dpa)
USA bestätigen Toddes
Sohns von Bin Laden
US-Präsident Donald Trump hat den
Toddes Sohnes des ehemaligen Al-
Kaida-Chefs Osama bin Laden bestätigt.
Hamsa bin Laden sei bei einem
Anti-Terror-Einsatz „in der Region
Afghanistan/Pakistan“ getötet
worden, teilte das Weiße Haus mit.
Als hochrangiges Al-Kaida-Mitglied
sei Hamsa bin Laden für Terrorplanungen
verantwortlich gewesen.
DerZeitpunkt des Todes wurde nicht
genannt. (dpa)
Tunesien wählt neuen
Präsidenten
Rund 7,2 Millionen Tunesier waren
am Sonntag aufgerufen, einen Nachfolger
für den verstorbenen Präsidenten
Beji Caid Essebsi zu wählen.
Offiziell stehen 26 Kandidaten für
das höchste Staatsamt zur Wahl. Es
wurde erwartet, dass keiner der Kandidaten
im ersten Wahlgang die absolute
Mehrheit erreicht und es zu
einer Stichwahl kommt. (dpa)
„Wir haben eine passende Antwort“
Der designierte Verdi-Chef Werneke über Kampfansagen der Arbeitgeber und das Ende der Schwarzen Null
Fast 19 Jahre war Frank
Bsirske das Gesicht der Gewerkschaft
Verdi. Am Dienstag
in einer Woche soll sein
Nachfolger gewählt werden: Frank
Werneke.ImInterview spricht der 52-
Jährige über gute Nerven bei Tarifverhandlungen,
die Zukunft der Altenpflege
und das Konjunkturprogramm,
das seiner Meinung nach
dringend nötigist.
Herr Werneke, Sie sollen Nachfolger
vonFrank Bsirske als Verdi-Chef werden.
Waswerden Sieanders machen?
Sicher stehe ich auch für Kontinuität.
Frank Bsirske und ich als sein
Stellvertreter arbeiten seit vielen Jahren
eng zusammen und haben gemeinsam
mit dem gesamten Bundesvorstand
vieles angestoßen. Wasuns
verbindet, sind gemeinsame Ziele
und Werte. Wirsind aber auch unterschiedliche
Persönlichkeiten, jeder
hat seinen eigenen Stil. Wenn ich gewählt
werde, wird esmeine Aufgabe
sein, Verdi in der Tarifpolitik möglichst
schlagkräftig zu machen. Dazu
müssen wir in Betrieben und Verwaltungen
noch präsenter werden.
Wie würden Sie Ihren Führungsstil
beschreiben?
Werführen will, muss Dinge aufnehmen
und sehr gut zuhören können.
Dasist die Grundlage,zum Beispiel
aus einer Diskussion konstruktive
Vorschläge zu entwickeln. Aber
es gibt auch Situationen, in denen
ich ungeduldig und sehr deutlich
werden kann.
Welche Fähigkeiten braucht ein guter
Gewerkschafter bei Tarifverhandlungen?
Geduld, Ungeduld, strapazierbareund
gute Nerven. Bluffen hilft
in diesem Bereich nicht weiter.
Wichtig ist, klar, respektvoll und
auch bei Kontroversen menschlich
miteinander umzugehen. Für
gewöhnlich sieht man sich ja nach
einiger Zeit am Verhandlungstisch
wieder.
Undwie wichtig sind Streiks?
Streiks sind ein wesentliches
Mittel, wenn es am Verhandlungstisch
nicht voran geht. Aber: Verdi
hat im vergangenen Jahr Tausende
von Tarifverhandlungen geführt.
In 139 Fällen gab es Arbeitskampfmaßnahmen.
Also eine begrenzte
Zahl. Aber diese Streiks waren
auch notwendig.
Verdi sucht den Kompromiss, ist aber bereit, auf Kampfansagen zu reagieren. DPA (2)
ZUR PERSON
Frank Werneke, 52, wurde in Schloss Holte nahe Gütersloh geboren. Der gelernte Verpackungsmittelmechaniker
ist seit 1985 in verschiedenen Funktionen für die IG Druck und Papier,später
die IG Medien tätig gewesen. Beim Verdi-Gründungskongress 2001 wurde er in
den Bundesvorstand, ein Jahr später später als Vizevorsitzender gewählt. 2018 wurde er von
einer Findungskommission als Nachfolger des langjährigen Bundesvorsitzenden Frank Bsirske
vorgeschlagen. Die Wahl vonWerneke, der SPD-Mitglied ist, soll am 24. September erfolgen.
Kramp-Karrenbauers heikleMission
Ohne die üblichen Rituale –beiderseitige
Drohungen und dann Warnstreiks
–scheint es aber nicht zu gehen.
Muss das sein?
Rituale würde ich das nicht nennen.
Uns nervt es aber schon, wenn
die andere Seite erst einmal zwei
Warnstreikrunden braucht, um
überhaupt ein Angebot vorzulegen.
Ehrlich gesagt: Die Psychologie von
Arbeitgeberverbänden erschließt
sich mir manchmal nicht. Undwenn
–wie zuletzt bei Ryanair –damit gedroht
wird, Streikende zu kündigen,
darf sich niemand wundern, wenn
die Streikbereitschaft der Belegschaft
wächst. Auf Kampfansagen
haben wir noch immer eine passende
Antwortgefunden.
Unter Ihrer Führung wirdVerdi weiter
den Konflikt suchen?
Wirsuchen nicht den Konflikt, wir
sind fähig zum Konflikt. Wenn eine
Gewerkschaft nicht in der Lage ist,
im Interesse ihrer Mitglieder im
Zweifelsfall einen Arbeitskampf zu
führen, hat sie ein Problem, denn
dann wäre sie regelmäßig tarifpolitisch
die Verliererin. Oft kommen wir
aber zu Lösungen amVerhandlungstisch,
nur weil die Arbeitgeber ganz
genau wissen, dass wir auch in den
Konflikt gehen könnten.
In den vergangenen Monaten haben
sich die Konjunkturaussichten rapide
verschlechtert. Ist das deutsche
Jobwunder bald vorbei?
Wohin die Entwicklung geht, lässt
sich noch nicht genau absehen. Die
Wachstumsschwäche ist vor allem
außenwirtschaftlich begründet –und
politisch verursacht. Da denke ich an
den Brexit oder an den Handelskonflikt
zwischen den USA und China.
Gegensteuernist jetzt notwendig.
Undzwar wie?
Wirmüssen die Binnennachfrage
stärken, um die Wirtschaft weiter zu
beleben. Eine Niedriglohnstrategie
wäre völlig verfehlt und würde die
Rezessionsgefahr noch erhöhen.
Entscheidungen für massiveInvestitionen
in Deutschland sind überfällig.
Es muss etwas passieren. In den
Kommunen gibt es einen Investitionsstau
von knapp 200 Milliarden
Euro.Die Konsequenz kann nur sein,
sich von der Ideologie der SchwarzenNull
zu verabschieden.
DasGespräch führte
Rasmus Buchsteiner.
Am Dienstag wird die Verteidigungsministerin verkünden, wie sie das Beschaffungsamt der Bundeswehr reformieren will
VonDaniela Vates
Esist eine etwas größereMitarbeiterversammlung,
die kommenden
Dienstag in Koblenz stattfindet.
Die Rhein-Mosel-Halle ist dafür gebucht,
größer geht es nicht in der
Stadt. Die wichtigste Rednerin wird
aus Berlin anreisen: Bundesverteidigungsministerin
Annegret Kramp-
Karrenbauer will den Mitarbeitern
des Bundeswehr-Beschaffungsamts
verkünden, wie sie die Mammutbehörde
umkrempeln will. Die ist so
eine Art Einkaufsagentur der Bundeswehr:
Wenn Panzer, Gewehre,
Stiefel und Munition benötigt werden,
läuft das über das Koblenzer
Amt. Weil das Material öfters mal
nicht, zu spät oder in schlechtem Zustand
bei der Bundeswehr ankommt,
gilt das Amt als Problemfall.
Im Beschaffungsamt fühlt man
sich ungerecht bewertet: „Was hier
geleistet wird, ist absolut top“, sagt
einer aus dem Haus.
Die Reform der Beschaffung ist
eine von Kramp-Karrenbauers ersten
großen Aufgaben –und eine ihrer
heikelsten. Die Ministerin fährt
zweigleisig. Sie hat öffentlich die Erwartungen
gedämpft und nach innen
deutlich gemacht, dass es nicht
ohne Reformgehen werde:„Wir wollen
und müssen bei der Beschaffung
besser werden“, sagte sie vergangene
Woche in ihrer Haushaltsrede
im Bundestag. Große Umbauten
würden vermieden, aber man könne
an kleineren Stellschrauben drehen.
Bei einem Treffen mit Personalvertretern
inihrem Ministerium einen
Tagspäter machte sie nach Angaben
von Teilnehmern klar: Man könne
nicht alles beim Alten belassen. Das
sei politisch nicht zu verkaufen.
Unterstützung kommt dafür aus
ihren eigenen Reihen. „Ein grundlegender
Umbau, wie zum Beispiel
eine Änderung der Rechtsform,
würde das Amt für Monate lähmen“,
sagte CSU-Verteidigungsexperte
Reinhard Brandl der Berliner Zeitung
(Redaktionsnetzwerk Deutschland,
RND).
Die FDP warnt vor zu kleinen
Schritten. Kramp-Karrenbauer habe
in ihrer Antrittsrede als Ministerin
eine große Reform versprochen.
Nunzeige sich, „dass vondieser vielversprechenden
Ankündigung nur
noch ein laues Reformlüftchen übrig
bleibt“, sagte die verteidigungspolitische
Sprecherin der FDP-Fraktion,
Maria-Agnes Strack-Zimmermann.
„Mit solch einem halbherzigen
Stückwerk kann man aber das dringend
reformbedürftige Beschaffungswesen
der Bundeswehr nicht
neu aufstellen.“
Die SPD-Verteidigungsexpertin
Siemtje Möller plädierte für eine
Auslagerung vonTeilen der Behörde.
„Eine weitere Zentralisierung solcher
Prozesse fernab der Küste hielte
ich für den falschen Weg“, sagte sie.
Die Projekte sollten dort gesteuert
werden, „wo man die Bedarfe der
Marine genauestens kennt“.
2500 unbesetzte Stellen
Der sicherheitspolitische Sprecher
der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner,sagte:„Eine
Reformdes Beschaffungsamts
wirdnichts nutzen, wenn
die unbesetzten Stellen nicht besetzt
werden.“ Von rund 11 500 Stellen
sind derzeit etwa 2500 unbesetzt,
also rund ein Fünftel.
Die Personalvertreter der Behörde
haben Kramp-Karrenbauer
eine Liste von Sofortmaßnahmen
vorgelegt. Dazu gehören nach RND-
Informationen folgende Ideen: Beamten
des Beschaffungsamtes sollten
die üblichen Anforderungen für
Beförderungen erspartbleiben. „Das
Personalentwicklungskonzept
zwingt Beamte alle zwei Jahreauf einen
neuen Posten“, heißt es.„Dasist
ein großes Handicap.“ Auf diese
Weise gehe viel Expertise verloren.
Immer wieder müssten sich Mitarbeiter
neu in Projekte mit allen ihren
technischen Feinheiten einarbeiten.
„Das ist kontraproduktiv.“
Ein weiterer Vorschlag: Die Präsidentin
des Beschaffungsamtes
müsse mehr Rechte zur Organisation
ihrer Behörde bekommen, sich
also seltener mit dem Verteidigungsministerium
rückkoppeln müssen.
Darüber hinaus müsse das Projektmanagement
von Großprojekten
wieder in den Abteilungen stattfinden
statt Expertengruppen aus den
Abteilungen auszugliedern. Damit
seien die Experten auch für andere
Aufgaben verfügbar und das Haus
flexibler. Kramp-Karrenbauer habe
sich bei dem Treffen eifrig Notizen
gemacht, wird berichtet. Eigentlich
sollte die Reform ihre Vorgängerin
Ursula von der Leyen verkünden.
Der Termin im Juli war bereits geplant.
Dann kam ein Jobwechsel dazwischen:
von der Leyen wurde EU-
Kommissionspräsidentin.
Norbert Hofer
führt die FPÖ in
die Wahl
Österreichs Rechtspopulisten
streben Koalition mit ÖVP an
Nachdem sich FPÖ-Frontmann
Heinz-Christian Strache in Österreich
mit seiner „Ibiza-Affäre“
selbst ins Ausmanövrierthat, muss es
nun Norbert Hofer für die Rechtspopulisten
richten. Der Übergangsparteichef
wurde am Sonnabend beim
Parteitag in Graz von der Mehrheit
der Delegierten offiziell im Amt bestätigt
und wirddie Partei in die Parlamentswahl
in zweiWochen führen.
Hofer ist für eine Fortsetzung der
Koalition mit der konservativen ÖVP
von Ex-Bundeskanzler Sebastian
Kurz. Anders als Strache gilt Ex-Verkehrsminister
Hofer als der sanfte,
freundliche Rechte bei der FPÖ. Dem
stets lächelnden Politiker bescheinigen
sogar Widersacher Höflichkeit
und die Fähigkeit, gut zuzuhören.
Kritiker hingegen weisen darauf hin,
hinter dem Lächeln stecke ein knallharter,unbeugsamer
Ideologe.
Nunmuss er beweisen, dass er die
FPÖ-Hardliner hinter sich vereinen
und den Parteiskandal überwinden
kann, der zum Rücktritt Straches
und zum Ende der Regierung führte.
Hofer wurde in eine bürgerliche Familie
hineingeboren und wuchs im
Burgenland auf. 2016 inszenierte er
sich im Wahlkampf für das Präsidentenamt
als ehrlicher, netter und
obendrein kompetenter Politiker,
der über 20 Jahre Erfahrung mitbringt.
Überraschend gut schnitt
Hofer dabei ab, musste sich letztlich
aber dem Grünen-Politiker AlexanderVander
Bellen geschlagen geben.
Der freundliche Rechte: NorbertHofer
wurde zum FPÖ-Vorsitzenden gewählt. APA
2017 übernahm der gelernte
Flugingenieur in der Koalition aus
ÖVP und FPÖ dann das Amt des Verkehrsministers.
Hofer war einer der
wichtigsten Berater von Ex-FPÖ-
Chef Strache. Ihm gelang es, das
Image der Rechtspopulisten aufzupolieren.
Offen fremdenfeindliche
und antisemitische Äußerungen
wurden seltener, dafür fanden Themen
wie sozialer Schutz Einzug in
die FPÖ-Politik.
Spazierengehen mit Pistole
Seine tieferen politischen Überzeugungen
hat der Burschenschaftler
Hofer dabei aber nie verborgen. Er
geht gerne mit einer Pistole spazieren
und will Österreich, seine Kultur sowie
seine Werte„gegen die neue Völkerwanderung“
verteidigen. Hofer
steht für ein „Recht auf Heimat“ und
sieht im Schutz der Grenzen eines der
wichtigsten politischen Projekte.
Dass Hofer so schnell nicht aufgibt,
hat er schon mehrfach bewiesen.
Der 48-Jährige ist durch einen
Sportunfall 2003 beim Paragliding
beeinträchtigt und geht meistens am
Stock. Direkt nach dem Unfall hatte
er zunächst gelähmt im Rollstuhl gesessen.
Hofer ist stolz darauf, dass er
den Rollstuhl schließlich aus eigener
Kraft wieder verlassen konnte. Trotz
des Unglücks blieb er dem Amateurfliegen
treu und besitzt seit 2018 eine
eigene Cessna.
In Umfragen steht die FPÖ bei 20
Prozent. Im Vergleich zur Wahl 2017
würde die Partei damit zwar rund
sechs Prozentpunkte verlieren, im
Vergleich zu den Umfragen kurz vor
der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“
sind es aber gerade einmal
zwei bis drei Prozent. (AFP,dpa)