Handelsverband Journal RETAIL 4/2018

— intern
Geoblocking: Online-
Handel auf dem Prüfstand
Andreas Zellhofer, Rechtsanwalt bei Eisenberger & Herzog, im Gespräch über die
kürzlich eingeführte EU-Geoblocking-Verordnung und welche Neuerungen und
Chancen sich dadurch für E-Commerce-Aktivitäten heimischer Unternehmen ergeben.
Foto: Eisenberger & Herzog
retail: Mitten in der umsatzstärksten
Zeit müssen sich viele Händler auch
noch mit der Geoblocking-Verordnung
befassen. Worum geht es da?
Andreas Zellhofer: Von der Verordnung
sind Anbieter von Webshops und
Apps ebenso betroffen wie stationäre
Händler mit Internetauftritt. Seit
3. Dezember ist es ihnen untersagt,
Kunden mit ausländischer IP-Adresse
zu blockieren und automatisch auf eine
länderspezifische Seite umzuleiten. Sie
dürfen zwar weiterhin länderspezifische
Online-Shops mit unterschiedlichen
Preisen betreiben, der Kauf muss
dort aber allen Kunden aus der EU zu
Andreas Zellhofer
ist Rechtsanwalt
bei Eisenberger &
Herzog, einem
neuen Partner des
Handelsverbandes.
Eisenberger & Herzog
Rechtsanwalts GmbH
▸ Geschäftsführer: alle Partner
▸ Mitarbeiter: 120
▸ Gegründet: 2005
▸ Kontakt:
Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH
Vienna Twin Tower
Wienerbergstraße 11
1100 Wien
Tel.: +43 1 606 36 47-293
Fax: +43 1 606 36 47-58
www.ehlaw.at
gleichen Bedingungen möglich sein.
Bislang lassen heimische Webshops oft
nicht einmal die Eingabe ausländischer
Adressen zu, sodass Käufer aus dem
Ausland gar keinen Kauf abschließen
können. Das ist künftig untersagt.
Sind Händler mit Online-Shops
nun also verpflichtet, in alle
EU-Staaten zu liefern?
Nein, es bleibt weiterhin jedem Händler
selbst überlassen, wohin er liefert und
wohin nicht. Der Händler kann also
etwa vorsehen, dass die Ware nur an
eine Zustelladresse in Österreich geliefert
wird. Um die Abholung oder weitere
Zustellung muss sich der Käufer dann
selbst kümmern. Diese Dienstleistung
wird ja heute schon von zahlreichen
Anbietern erbracht. Es darf aber eben
nicht der Kauf aus dem Ausland an sich
verweigert werden.
Die Verordnung ist bereits in Kraft g e
treten. Müssen Händler, die noch in der
Umstellung stecken, mit Strafen rechnen?
Ja, auch Verstöße gegen die Geoblocking-Verordnung
werden unter
Strafe gestellt. In Österreich stehen die
genauen Sanktionen noch nicht fest.
Ungeachtet dessen sollten alle Händler
die notwendigen Anpassungen rasch
vornehmen. Wer mit dringendem
Beratungsbedarf zu uns kommt, wird
zeitnah unterstützt. Unternehmen, für
die der Online-Handel ein wesentliches
Standbein darstellt, sind darauf bereits
seit Monaten vorbereitet. Die vergangenen
Wochen haben aber auch gezeigt,
dass sich viele heimische Unternehmen
noch nicht ausreichend mit dem Thema
befasst haben. Bei Online-Shops mit
länderspezifischen Versionen empfehlen
wir, auch die geographische Ausrichtung
und die AGB zu überprüfen.
Wozu raten Sie hier ganz konkret?
Jeder Händler sollte sich Gedanken
darüber machen, auf welche Kunden und
Märkte er seinen Internetauftritt ausrichten
will und welche Preispolitik er verfolgt.
Bietet ein Onlineshop Waren oder
Dienstleistungen auch in einer anderen
EU-Landessprache an, kann dies nämlich
dazu führen, dass für den Kaufvertrag
die speziellen Verbraucherrechte des
Heimatstaates jenes Kunden gelten, den
man in seiner Muttersprache angesprochen
hat. Davon sind viele Unternehmen
überrascht. Ein weiterer wichtiger Punkt:
Komplexe und schwer verständliche AGB
erweisen sich oft als Bumerang.
Bringt die Verordnung nur mehr Arbeit
oder profitiert der Handel auch davon?
Die Geoblocking-Verordnung bringt
absolut auch Chancen. Österreichische
Handelsunternehmen können sich durch
Transparenz und Nutzerfreundlichkeit
positiv von Mitbewerbern aus anderen
Staaten abheben. Die Zertifizierung eines
Online-Shops mit einem anerkannten
Gütesiegel kann hier den entscheidenden
Wettbewerbsvorteil bringen.
▪ Christiane Kaiser-Neubauer
34 — Dezember 2018