Berliner Kurier 10.12.2019

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POLITIK Linkes Bündnis nicht in Sicht MEINE MEINUNG Oskar Lafontainehat einen Stein ins Wasser geworfen. Die Fusion von SPD und Linkspartei sei „wünschenswert“, sagte der 76-Jährige. Dabei hat Lafontainezunächst der ersten Partei vorgesessen, um später die zweite gegendie SozialdemokratieinStellung zu bringen. Nun ist der Fusionsgedanke des Saarländers keine Reaktion auf den jüngsten Linksschwenk der SPD. Er äußert ihn in kleinerenKreisen schonseit Längerem. Nur werden die Aussichten dadurchnicht besser. Eine Koalition des linken Lagers, die in der letzten Legislaturperiodemöglich war,ist so weit entferntwie noch nie. Das gilt demoskopisch. Es gilt vor allem politisch. Die SPD wird in der großen Koalition verharrenund sich dann in der Opposition regenerieren müssen. Die Linke im Bund hat versäumt, den Weg BodoRamelows zu gehen;stattdessen lässt sie Antiamerikanistenebenso gewährenwie Bewunderer von Wladimir Putinoder NicolásMaduro. Die Grünen sind längst unterwegs zu einerschwarz-grünen Koalition.Was bleibt ihnenauch anderes übrig? FRAU DESTAGES Marin folgt auf Rinne Von Markus Decker Nach dem Rücktritt von Antti Rinne als finnischer Ministerpräsident soll die Ministerin Sanna Marin dessen Nachfolgerin werden. Der Parteirat der Sozialdemokraten stimmte am Sonntag mit knapper Mehrheit für die 34- Jährige, die die jüngste Regierungschefin in der Geschichte Finnlands wäre. Laut der größten finnischen Zeitung „Helsingin Sanomat“wäre sie sogar die jüngste Regierungschefin der Welt. Foto: Xinhua/imago images Jetzt wird es ernst mit der Klimarettung Der UN-GipfelinMadrid geht in die entscheidendePhase–Redevon Thunbergerwartet Foto: Pablo Blazquez/Getty Images Frauenpower: GretaThunberg(r.)und die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer traten gestern gemeinsam vordie Presse. Madrid – Die Zeit rennt beim UN-Klimagipfel in Madrid: Wo Fachleute nicht weiterkommen, sollenjetzt Politiker Lösungen finden. Und auch Greta Thunberg will noch mal Dampf machen –mit Unterstützung der deutschen Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Zum Start der zweitenund entscheidenden Woche der UN- Klimakonferenz hat gestern die schwedische Klimaaktivistin GretaThunberg zu dringendem Handeln aufgerufen. Die 16- Jährige trat gemeinsam mit der deutschenKlimaaktivistinLuisa Neubauer und anderen jungen Mitstreitern aus der ganzen Welt vor die Presse. „Wirhaben bemerkt, dass wir einige Medienaufmerksamkeit bekommen,deshalb ist es unseremoralische Pflicht, unsere Stimmen denen zu leihen, die ihre Geschichte erzählen müssen“, erklärte Thunberg vor Hunderten Journalisten. Junge Aktivisten von den Marshallinseln, den Philippinen, aus Russland und Chile berichteten eindringlich von dramatischen Überschwemmungen, Dürren, Überfischung und Krankheiten in ihrer Heimat. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reiste zu ersten Gesprächen an. Die formellen Verhandlungen auf Ministerebene beginnen am heutigen Dienstag. Die technischen Verhandlungen seien so weit gediehen, dass sich die Minister auf ihre politischen Themen konzentrieren könnten, sagte ein Sprecher Schulzes. Es gehe darum, das Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vollständig zu verabschieden unddarum, noch mehr Länder dazu zubewegen, 2020 höhere Klimaschutzzusagenabzugeben. In der ersten Woche haben vor allem Fachleute der knapp 200 beteiligten Staaten verhandelt. Umweltschützer, die den Gipfel begleiten, haben ein ernüchterndes Fazit gezogen. Eine Einigung zu den sogenannten Marktmechanismen beim Klimawandel sei nichtinSicht– das sei aber besser als ein schlechter Kompromiss. Staaten, die ihre Klimaziele übererfüllen, können eine Art Treibhausgas-Budget an andere verkaufen, die die eingesparten Klimagase dann bei sich anrechnen. Kritiker fürchten, dass es zu Doppelanrechnungen kommt und die Motivation vor Im Fokus des Interesses: GretaThunbergvor Journalisten. Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images allem der Industriestaaten, bei sich zu Hause voranzukommen, sinkt, wenn sie sich Klimaschutz auch kaufen können. Auch bei den Finanzfragen habe es „frustrierendwenig Fortschritt“ gegeben, kritisierte etwa die OrganisationActionAid. Thunberg will voraussichtlich am morgigen Mittwoch eine Ansprache auf der Konferenz halten. Anders als bei den Vereinten Nationen im Septemberwerde es keine emotionale Rede, sondern eine, die sich vor allem auf Fakten zur Klimakrise stützen werde,kündigte die 16-Jährige in einem Interview an. Deutschland hat in Madrid weitere Unterstützung für arme Länder im Kampfgegen die Erderwärmung zugesagt. Dazu zählten ein Fonds und mehrere Initiativen, erklärte das Entwicklungsministerium. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, der Klimawandel sei längst zur Überlebensfrage der Menschheit geworden, deshalbwolle Deutschland mehr tun. Für das nächste Jahr versprach das Ministerium zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro.
SEITE3 BERLINER KURIER, Dienstag, 10. Dezember 2019 Emmanuel Macron, französischer Präsident,empfängt seinen ukrainischen Kollegen, Wolodymyr Selenskyj. Foto: Vincent Isorex/imago images NACHRICHTEN Verkehrschaos in Paris DieZeichen stehen auf Frieden Paris –Eswar ein Treffen im Zeichen des Friedens: Deutschlandund Frankreich haben gestern bei einem Treffen in Paris versucht, den gefährlichen Konflikt in der Ukraine zu entschärfen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischem Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Élysée-Palast zusammen. Einen Gipfel dieser Art hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben. In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk kämpfen ukrainische Regie- rungstruppen gegen prorussische Separatisten. Rund 13 000 Menschen sind nach UN-Schätzung bisher umgekommen. Putin und Selenskyj trafen sich zum ersten Mal persönlich. Allein das wurde von den Gastgebern als Erfolg verbucht. Kiew will die Kontrolle über den ukrainisch-russischen In der Ukraine demonstrierten zeitgleich Tausende für den Frieden. Grenzabschnitt zurück, der von prorussischen Separatisten kontrolliertwird. Diese werden von Moskau unterstützt. Zudem fordert die Ukraine einen weiteren Gefangenenaustausch und den Waffenstillstand. Ein 2015 ausgehandelter Friedensplan liegt seitdem auf Eis. Fotos: Panoramic/imago images, Efrem Lukatsky/AP Foto: R. Zensen/Imago Images Paris –Die anhaltenden Streiks gegen die Rentenreform haben im Pariser Großraum auch wieder Hunderte Kilometer Staus verursacht. Auch am Montag wurden die Pariser Metro und Vorstadtzüge wieder bestreikt –esist bereits der fünfte Tag in Folge, an dem es massive Störungen gibt. Terroristen abgeschoben Istanbul –Die Türkei hat elf angebliche Terroristen aus Frankreich in ihre Heimat abgeschoben. In einem Tweet des Innenministeriums war am Montagmorgen die Rede von französischen „Terroristenkämpfern“. Die Betroffenen sollen bereits im November gefasst worden sein. Scheuers CO 2 -Bilanz Berlin –Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) im Bundeskabinett der mit dem höchsten realen CO 2- Ausstoß. Den niedrigsten CO 2 -Ausstoß hat der Wagen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). SPDundLinke baldvereint? Nach dem Parteitag derSozialdemokraten gibt es Gedankenspieleüber neueKoalitionen Berlin –Inder Linken ist eine Debatte über eine mögliche Fusion mit der SPD entbrannt. Grund ist der jüngste SPD-Parteitag, der mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans neue Vorsitzende und eine linkere Agenda hervorbrachte. Der ehemalige Vorsitzende von SPD und Linkspartei, Oskar Lafontaine, hatte eine Fusion „wünschenswert“ genannt. Der einstige Linksparteivorsitzende Klaus Ernst sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Man muss jetzt abwarten, ob die personelle Veränderung an der Spitze der SPD zu einer Änderung der praktischen Politik führt. Das ist das Entscheidende. Aber wenn die SPD tatsächlich die Interessen der abhängig Beschäftigten und der Rentner, also die soziale Frage, in den Mittelpunkt rückt, muss auch die Linke darüber nachdenken, in welcher Weise sie dann noch eigene Wählerschichten erreichen kann.“ Dann sei „perspektivisch eine gemeinsame starke Linke nötig“. Im Moment, fügte Ernst hinzu, „passiert ja Folgendes: DieLinke kommtnicht richtig vom Fleck. Und die SPD wird immerkleiner.“ Somit sei die Zeit für eine Fusion zwar nicht reif. „Aber perspektivisch halte ich sie nicht für ausgeschlossen, ja für wünschenswert.“ Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte dem RND: „Aktuell kann sich jeder Linke eigentlich nur wünschen, dass die SPD sich wieder findet und wir einen echten und auch wieder stärkeren Bündnispartner für soziale Politik bekommen.“ Wenn das so komme, sei es gut. „Wenn nicht, erledigen sich alle weitergehenden Ideen ohnehin.“ Die Linke war vor rund zehn Jahren als Reaktion auf die Agenda 2010 aus der PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) entstanden. Rüstungsexporte steigen Stockholm –Die führenden Rüstungskonzerne derErde habenihreweltweiten Waffenverkäufe im vergangenen Jahr um fast 5Prozent gesteigert.2018 wurdenWaffen im Gesamtwertvon rund 380 MilliardenEuroverkauft,wie das StockholmerFriedensforschungsinstitut Siprimitteilte. HöherePersonalkosten Gütersloh –Der geplante Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule wird einer Studie zufolge noch höhere Milliardenkosten verursachen als bisher kalkuliert. Laut Bertelsmannstiftung müsse zudem bei vielen Plätzen nachgerüstet werden.
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