Berliner Kurier 04.02.2020

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

POLITIK MEINE MEINUNG Von Peter Neumann Langes Warten auf die Grüne Welle Das <strong>Berliner</strong> Mobilitätsgesetz verheißt das Paradies auf Erden –zumindest für Fahrradfahrer. Was sich die Hauptstadt- Radler wünschen, hier wird es versprochen: breite Radfahrstreifen an jeder Hauptverkehrsstraße, 100000 neue Stellplätze, 100 Kilometer Radschnellverbindungen in den kommenden Jahren –das sind nur einige Beispiele. Kein Wunder, dass die Radlerlobby begeistert war, als das Gesetz 2018 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Sie hat den Riesen- Wunschzettel schließlich mitverfasst. Sicher ist es strategisch richtig, Ziele zu definieren, um Politik und Verwaltung auf Trab zu bringen. „Druck auf den Kessel“ lautet eine beliebte Formulierung, die kernigen Aktivismus demonstrieren soll. Doch immer wieder wird deutlich, dass das Mobilitätsgesetz zu viel verspricht. Die schöne neue Verkehrswelt, die es in den schönsten Farben und mit Jan-van- Eyck’scher Detail-Liebe ausmalt, passt leider nicht zum Zustand der Verwaltung. Ausgemergelt und demotiviert nach rot-roten Sparrunden, gefangen in einem Regeldickicht, das eigenständiges, zügiges Handeln nicht begünstigt, bleibt sie hinter den Ansprüchen hoffnungslos zurück. Das zeigt sich jetzt erneut. Bereits ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes sollte das Vorrangnetz für den Radverkehr fertig sein, zu dem auch Grüne Wellen für den Radverkehr gehören, heißt es in einem Paragrafen. Doch im Senat gibt es keinen Zeitplan, wann das Grundkonzept für die besonders wichtigen Verbindungen vorgelegt werden kann. Wenig verwunderlich, dass Radfahrer verärgert sind. Wieder einmal zeigt sich, dass das Mobilitätsgesetz toxischen Charakter hat. Bislang jedenfalls war es für den rotrot-grünen Senat eher schädlich als nützlich. Mehr zum Thema lesen Sie auf Seite 12 Berlin – Zwei Kilo Hähnchenschenkel für nur 3,99 Euro – ist das fair? Im Konkurrenzkampf um Kunden locken Supermärkte regelmäßig mit Schnäppchen-Aktionen für Lebensmittel. Das bringt Landwirte auf die Palme, die seit Monaten in der ganzen Republik protestieren. Im Kampf um angemessene Preise für Lebensmittel lud Angela Merkel (CDU) Einzelhandel und Ernährungsindustrie zum Gipfel ins Kanzleramt. Fotos: dpa GipfelzuDumping-Preisenbei Lebensmitteln Unser Essen soll teurer werden Kanzlerin will mehr Fairnesszwischen Handel und Bauern, lehnt aber Mindestpreise ab Neue Auflagen und Kosten beim Umwelt- und Tierschutz belasten, aber auch die mangelnde Wertschätzung für sich und ihre Produkte durch Preisdumping wurmt die Bauern. „Unsere Mittel zum Leben sind mehr wert“, mahnte Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied. Der Handel müsse seinen Teil dazu beitragen, dem Verbraucher zu verdeutlichen, „dass höhere Standards im Stall oder auf dem Feld einen höheren Preis erfordern.“ Faire Geschäftsbeziehungen Günstige Preise im Supermarkt –Handelsriesen verteidigen diese, weil sie auch Ärmeren eine gesunde Ernährung ermöglichten. will. Wer diese nicht Merkel forderte vomHandel Fairnessgegenüber den Bauern. einhalte, müsse mit Bußgeldern mit den Landwirten verlangt auch Kanzlerin Angela Merkel vom Handel, staatlich festgesetzte Mindestpreise lehnte sie jedoch ab. Es gehe darum, gute Lebensmittel zu verkaufen und dafür zu sorgen, dass Landwirte „auskömmlich“ ihr Geld verdienten, sagte Merkel. Dazu gebe es verschiedene Gesetzgebungsvorhaben „in der Pipeline“. rechnen, drohte Klöckner. Billig-Lebensmittel in den Supermärkten würden auf Dauer zulasten aller Verbraucher gehen, da am Ende regionale Produktion verschwinde und mehr Nahrung importiert werden müsse, gab sie zu bedenken. Der Einzelhandel wehrte sich gegen die Vorwürfe, Lebensmittel zu verram- Wie die eigentlich erst für schen. „Die 2021 geplante nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken, die Preise werden absolut nicht gedrückt“, Agrarministerin Julia Klöckner hielt Stefan (CDU) nun schnell umsetzen Genth vom Supermärkte werben regelmäßig mit umstrittenen Schnäppchen-Angeboten. Am Kanzleramt gab’sProteste gegen Ramschpreise. deutschen Handelsverband dagegen. Insgesamt liege Deutschland bei den Lebensmittelpreisen rund zwei Prozent über dem EU-Durchschnitt. Auch Rewe-Chef Lionel Souque verteidigte die Preisgestaltung des Handels. „In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze. Günstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung.“ Nach dem Treffen sprach Souque von einem „offenen und kritischen Dialog“. Er habe zugesagt, die direkte Zusammenarbeit mit kleinen Lieferanten und Erzeugergemeinschaften weiter auszubauen.
SEITE3 BERLINER KURIER, Dienstag, 4. Februar 2020 Ist Ernährung auch eine NACHRICHTEN Kandidaten-Karussell sozialeFrage, Herr Gysi? Herr Gysi, wie viel geben Sie monatlich für Lebensmittel aus? Das ist schwer abzuschätzen, da ich abends häufig in Restaurants essen gehen muss, wenn ich im Lande unterwegs bin. Und das Frühstück – eine Mahlzeit, die ich sehr schätze – genieße ich so ebenfalls häufig im Hotel. Insofern kann ich gar nicht sagen, wie viel mich die Lebensmittel kosten, die ich in einem Monat esse. Aber meine Lebensweise trägt Ausnahmecharakter. Wo kaufen Sie ein –Markt, Bioladen oder Supermarkt? Wochenmärkte mag ich, die schaue ich mir im Urlaub gern an und kaufe auch etwas. Aber im Alltag komme ich nicht dazu. Deshalb bleiben mir Bioläden und Supermärkte, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich auch bemühen, ihren Kunden ein gutes, gesundes und frisches Lebensmittelangebot zu präsentieren. Regional, saisonal oder eher egal –wie wichtig ist Ihnen die Herkunft der Lebensmittel? Natürlich ist es wünschenswert, dass Lebensmittel keine langen Transportwege haben. Aber Bananen oder Orangen London/Brüssel – Zum Abschied der Briten aus der EU war viel von inniger Partnerschaft die Rede. Doch schon drei Tage später tun sich tiefe Gräben auf: EU-Chefunterhändler Michel Barnier bot London vor Beginn der Gespräche über die künftigen Beziehungen ein weitreichendes Handelsabkommen an. Die EU strebe dabei „keine Zölle und Einfuhrquoten auf alle Waren“ an, die aus Großbri- kommen, so Barnier. Doch da- tannien in den Binnenmarkt für forderte er Garantien, dass sich Großbritannienn auch künftig an EU-Regeln hält und kein Umwelt- und Sozialdum- ping betreibt. Dem widersprach der britische Premier Boris Johnson umgehend und sagte, er wolle sich nicht an EU-Regeln binden. „Ich sehe keine Notwendigkeit, uns an eine Vereinbarung mit der EU zu binden“, sagte Boris Johnson in einer Rede zu seinen Vorstellungen nach dem Brexit in Greenwich. „Wir werden die vollständige souveräne Kontrolle über unsere Grenzen, über Einwanderung, Wettbewerb, Subventionsregelungen, Lieferungen, Da- KURIER-Kolumne Eine Curry mit Gysi Der wöchentliche Interview-Imbiss mit den Chefredakteuren Elmar Jehn und Jochen Arntz wachsen nun einmal nicht bei uns und ich hielte es für falsch, deshalb auf ihr Angebot zu verzichten. Entscheidend ist, dass die Lebensmittel unter vernünftigen, umweltschonenden Bedingungen erzeugt werden und die Erzeugerinnen und Erzeuger auch davon leben können. Fair Trade wäre ein Stichwort dazu. Richtig ist, dass nicht jedes Obst und Gemüse das ganze Jahr über vorrätig sein muss, man als Kunde nicht aus dem Blick verliert, was saisonal überhaupt erzeugt werden kann. Zum Beispiel schmecken Kirschen und Erdbeeren nur in ihrer Zeit. Nur dann kaufe ich sie auch. Bei Spargel wird die Saison einigermaßen beachtet, warum sonst nicht? Wundern Sie sich auch manchmal, wie günstig es zuweilen im Supermarkt ist? Wenn zehn Eier für einen Euro zu haben sind, kann man sich vorstellen, was das für die Tierhaltung und die Beschäftigten bedeutet. Darunter leidet letztlich auch die Qualität der Produkte. Der Preisdruck der großen Supermarkt-Ketten sorgt zwar für billige, aber am Ende eben auch geschmacklich minderwertige Lebensmittel. Er erhöht den Zwang zu großen Produktionsmengen mit dem entsprechenden Ressourcenverbrauch. Diese Spirale sollten wir nicht weiterdrehen. Viele Experten beklagen, dass die Deutschen zu wenig für Lebensmittel ausgeben und die Qualität darunter leidet. Andererseits: Viele Menschen müssen den Cent zweimal umdrehen. Ist Ernährung auch eine soziale Frage? Selbstverständlich, deshalb muss die Forderung, dass die Menschen mehr Geld für ihre Lebensmittel ausgeben müss- tenschutz wiederherstellen.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte, es könne für London ten, zur gleichzeitigen Forderung führen, sie auch in die Lage dazu zu versetzen. Wer sich also zum Schutzheiligen der Nackensteakesser erklärt und gleichzeitig will, dass die Bauern von ihrer Arbeit leben können, ohne dass die Umwelt leidet, muss zum Beispiel den Mindestlohn und andere Löhne deutlich anheben, insgesamt den Niedriglohnsektor zurückdrängen, eine angemessene Mindestrente einführen und auch Hartz IV erhöhen. Agrarministerin Julia Klöckner will das Preisdumping bei Lebensmitteln stoppen. Ein richtiger Schritt? Dafür müsste sie sich sowohl mit den Supermarktketten als auch den großen Lebensmittelkonzernen anlegen, was bisher –zurückhaltend ausgedrückt – nicht unbedingt als Stärke der Regierung bekannt ist. Mal abgesehen von der Currywurst: Mit welchem preiswerten Essen kann man Sie glücklich machen? Eine mit gut gewürztem Hackfleisch gefüllte Paprikaschote ist immer etwas Leckeres und bleibt preislich auch im Rahmen. Und noch besser ist: Das kann ich sogar selbst kochen. Jetzt geht der Brexit richtig los… Schon vor Beginn der Verhandlungen streiten EU und London über ein künftiges Handelsabkommen „keinen Freifahrtschein in den Binnenmarkt“ geben. Rechten stünden immer auch Pflichten gegenüber. Boris Johnson will sich vonEU-Unterhändler Michel Barnier (l.) nichts vorschreiben lassen. Fotos: AFP,Getty Images Foto: dpa Foto:AP Erfurt –Vor der Wahl des neuen Thüringer Landeschefs am Mittwoch wächst die Zahl der Kandidaten: Neben dem amtierenden Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) nominierte die AfD den parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater (F.) als Bewerber, die FDP schickt Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen. Schleier erlaubt Hamburg –Das Land Hamburg ist mit dem Versuch gescheitert, einer Berufsschülerin (16) die Vollverschleierung mit einem Nikab während des Unterrichts zu verbieten. Das Oberverwaltungsgericht erklärte eine entsprechende Anordnung der Schulbehörde an die Mutter für nichtig. Hamburg will jetzt das Schulgesetz ändern. Strafe für Feindeslisten Berlin –Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert härtere Strafen für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. In den letzten Jahren tauchten immer wieder mutmaßlich von Rechtsextremisten verfasste Listen vermeintlicher politischer Gegner auf. So war bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern 2017 eine Liste mit 25000 Namen gefunden worden. Manche Listen kursieren im Internet. Blutige Vergeltung Istanbul –Bei Gefechten zwischen der türkischen Armee und syrischen Regierungstruppen in der Provinz Idlib wurden mindestens 19 Menschen getötet. Auslöser der Eskalation war laut Ankara der Beschuss türkischer Stellungen in der Region durch die syrische Armee (fünf Tote). Die Türkei reagierte mit Vergeltungsangriffen.
Seite 1: Schönefeld Corona-Panik stoppt Fer
Seite 5 und 6: SEITE5 BERLINER KURIER, Dienstag, 4
Seite 7 und 8: Rückblick Die bewegte Geschichte d
Seite 9 und 10: * BERLIN 9 Corona-Virus+++ Auf dem
Seite 11 und 12: * BERLIN 11 175-Meter-Turm: Der Son
Seite 13 und 14: BERLINER KURIER, Dienstag, 4. Febru
Seite 15 und 16: Leser- MEINUNG Die Leser-Seite in I
Seite 17 und 18: RECHT Die wichtigsten SEITE17 Urtei
Seite 19 und 20: * SEITE19 BERLINER KURIER, Dienstag
Seite 21 und 22: DER WEISHEIT LETZTER SCHUSS Seit Sa
Seite 23 und 24: * BERLINER KURIER, Dienstag, 4. Feb
Seite 25 und 26: BERLINER KURIER, Dienstag, 4. Febru
Seite 27 und 28: FERNSEHEN 27 KABEL 1 RBB MDR RTLZWE
Seite 29 und 30: PANORAMA SEITE29 BERLINER KURIER, D
Seite 31 und 32: * Colorado statt Iowa:Auch Claus Kl

Berliner Kurier 04.02.2020

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?