Ausgabe 04-2009

VDRK intern
Dichtheitsprüfungen an Grundstücksentwässerungsanlagen
Anforderungen an die Sachkunde – Zertifizierungswahn
oder sinnvolle Weiterbildung?
Abwasserkanäle und -leitungen müssen funktionssicher dauerhaft
und dicht sein, dies bedeutet, sie müssen dauerhaft dicht
sein, um zu funktionieren. Mit dieser Forderung sind alle Kanalnetzbetreiber
in die Pflicht genommen, ihre Abwasseranlagen
nicht nur einmal, im Rahmen der Bauabnahme (falls dieses
überhaupt geschieht) auf Dichtheit zu prüfen, sondern diese
Überprüfung in regelmäßigen Abständen zu wiederholen. Zu
den Kanalnetzbetreibern gehören jedoch nicht nur die Gemeinden,
die nach den jeweiligen Landeswassergesetzen Träger
der Abwasserbeseitigungspflicht sind, sondern auch jeder
Grundstückseigentümer, der Abwasser sammelt und ableitet.
Der Verantwortungsbereich der Gemeinden für die Abwasserbeseitigung
umfasst dabei auch die Einhaltung und Überwachung
der Bau- und Betriebsanforderungen nach § 18 b
WHG, nach dem sowohl beim Bau als auch beim Betrieb
von Abwasseranlagen die allgemein anerkannten Regeln der
Technik zu beachten sind. Die Forderung, auch beim Betrieb
der Abwasseranlagen die anerkannten Regeln der Technik
einzuhalten, findet sich ebenso in den einzelnen Landeswassergesetzen
der Bundesländer als auch in den Entwässerungssatzungen
der Gemeinden, wodurch jeder Grundstücksbesitzer,
der eine Abwasseranlage betreibt, direkt angesprochen
wird. Als Regel der Technik sind hier insbesondere die DIN
EN 752 als auch die DIN 1986 in der jeweils aktuellen Fassung
festgelegt. Durch den direkten Bezug zu den gesetzlichen
Vorgaben dienen diese Normen somit als „Erfüllungsgehilfen“
der Gesetze. Unter Beachtung der behördlichen und gesetzlichen
Bestimmungen ist damit der Grundstückseigentümer für
die fach- und zeitgerechte Umsetzung insbesondere der DIN
1986 Teil 30 (s. Tabelle) verantwortlich.
Diese bundesweit gültigen Vorgaben wurden in Nordrhein-
Westfalen zum 01.01.2008 durch die Übernahme dieser Forderungen
als § 61a in das Landeswassergesetz NRW konkretisiert.
Hierbei wurden jedoch keine neuen Anforderungen
geschaffen, sondern lediglich die bestehenden normativen
Vorgaben zusammengefasst.
I. E. sind u. a. die nachfolgenden Regelungen zur Durchführung
von Dichtheitsprüfungen auf privaten Grundstücken zusammengestellt
worden:
§ 61a LWG, Abs. 3:
Der Eigentümer eines Grundstückes hat im Erdreich oder unzugänglich
verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder
Fortleiten von Schmutzwasser oder (Mischwasser) nach der
Errichtung von Sachkundigen auf Dichtheit prüfen zu lassen.
Über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung ist eine Bescheinigung
zu fertigen. Die Bescheinigung hat der (Grundstücksbesitzer)
aufzubewahren und der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen.
Die Dichtheitsprüfung ist in Abständen von höchstens
20 Jahren zu wiederholen.
§ 61a LWG, Abs. 4:
Bei bestehenden Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung
nach Absatz 3 bei einer Änderung der Anlage, spätestens
jedoch bis zum 31.12.2015 durchgeführt werden.
§ 61a LWG, Abs. 5:
Die Gemeinde soll durch Satzung abweichende Zeiträume für
die erstmalige Prüfung nach Absatz 4 Satz 1 festlegen:
• Wenn Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen
im Abwasserbeseitigungskonzept nach § 53 oder in
einem gesonderten Kanalsanierungs- oder Fremdwasserkonzept
festgelegt sind.
• Wenn die Gemeinde für abgegrenzte Teile ihres Gebietes
die Kanalisation im Rahmen der Selbstüberwachungsverpflichtung
nach § 61 überprüft.
§ 61a LWG, Abs. 6:
Die Gemeinde muss für bestehende Abwasserleitungen durch
Satzung kürzere Zeiträume für die erstmalige Prüfung nach
Absatz 4 Satz 1 festlegen, wenn sich diese in Wassergewinnungsgebieten
befinden und diese
• zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers
dienen und vor dem 1. Januar 1990 errichtet wurden
oder
• zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen und vor dem
1. Januar 1965 errichtet wurden.
Die im § 61a LWG NRW zusammengestellten Forderungen
stellen keine „Neuerungen“ bzw. „Erweiterungen“ dar, sondern
überführen lediglich die normativen Vorgaben, die als
„Erfüllungsgehilfe“ der gesetzlichen Vorgaben bundesweit gültig
sind, in das Landeswassergesetz. Gleichzeitig ermöglicht es
der § 61a den Gemeinden, die starre – durch die DIN 1986
Teil 30 – vorgegebene Frist des 31.12.2015 anzupassen. Die
Gemeinden müssen diese Frist für alle Abwasserleitungen in
Wasserschutzgebieten verkürzen (was durch das ATV Arbeitsblatt
A 142 ebenfalls bundeseinheitlich gegeben ist sowie
durch den bisherigen § 45 der Landesbauordnung NRW bereits
seit 1995 gefordert wurde), können jedoch in anderen
Gebieten, z. B. durch den Erlass von Fristensatzungen diesen
Termin auch verlängern.
Grundsätzlich ist eine Dichtheitsprüfung nach Errichtung einer
privaten Abwasserleitung durchzuführen (§ 61a Abs. 3), wobei
diese Vorgabe bereits seit den siebziger Jahren des letzten
Jahrhunderts durch die DIN 4033 sowie deren Nachfolger der
DIN EN 1610 geregelt wird. Die Dichtheitsprüfung ist nach §
61a Abs. 3 in Abständen von höchstens zwanzig Jahren zu
wiederholen, wobei hier die Forderung der DIN 1986 Teil 30
aufgegriffen wird. Hierdurch wird gesetzlich der Grundturnus
für die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen
vorgegeben, d.h. der zeitliche Abstand von zwanzig Jahren
markiert hierbei den maximal zulässigen Zeitraum zwischen
zwei Dichtheitsprüfungen, wobei nicht ausgeschlossen wird,
dass die Dichtheitsprüfung in einem kürzeren Zeitintervall als
zwanzig Jahre durchgeführt wird. Der § 61a Abs. 4 LWG NRW
regelt darüber hinaus – analog zur DIN 1986 Teil 30 –, dass
bei bestehenden Abwasserleitungen die erste Dichtheitsprüfung
bis zum 31.12.2015 durchzuführen ist.
10 | RO-KA-TECH Journal 04 / 2009