Ausgabe 04-2009

Recht so?
Geschäftsführerhaftung
Einleitung
Der Geschäftsführer ist für die Ausrichtung und den Kurs der
Gesellschaft verantwortlich. In gleichem Maße wie er für die
interne Unternehmensführung und die Mitprägung des Bildes
des Unternehmens in der Öffentlichkeit in der Verantwortung
steht, ist er bei seinem Handeln vielfältigen Haftungsrisiken
ausgesetzt. So kann er bei Verletzung seiner Pflichten unter
Umständen von den Gesellschaftern einer GmbH, von Behörden
oder sonstigen Dritten in Anspruch genommen werden.
Der Geschäftsführer sollte daher wissen, welche Verpflichtungen
ihn treffen und wie er ihnen nachkommen kann. Nur
durch die Kenntnis dieses grundsätzlichen Pflichtenkreises
sind umsichtiges, vorausschauendes Handeln und eine planmäßige
Unternehmensführung möglich. Gleichzeitig können
durch die Beachtung dieser Regeln Fehler vermieden und kostenintensive
Haftungsfälle ausgeschlossen bzw. auf ein Mindestmaß
reduziert werden.
Sicherlich birgt auch das Umweltrecht für die Geschäftsführung
mit den Strafvorschriften der §§ 324 ff StGB große Risiken
für die betriebliche Praxis. Gerade solche Unternehmen,
die engen Bezug zum Umweltrecht haben, müssen insbesondere
auch die zu wahrenden Zuverlässigkeitskriterien verschiedener
umweltbezogener Gesetze im Auge halten. Sowohl
Rechtsprechung wie auch diverse Vollzugshilfen aus dem exekutiven
Apparat erweitern jedoch die Beurteilungsgrundlage
der Zuverlässigkeit auch auf andere, nicht umweltbezogene
Delikte. So eröffnen sich in der Praxis vielfach Risiken, die
allgemeineren Deliktsgruppen, beispielsweise Betrug, Insolvenzverschleppung,
Steuerhinterziehung oder -verkürzung zuzuordnen
sind. Die folgenden Ausführungen berücksichtigen
dieses Spektrum.
I. Die Pflichten des Geschäftsführers
Der Geschäftsführer ist dasjenige Organ einer Gesellschaft,
dem die Führung der Geschäfte obliegt. Nach § 43 Abs. 1
GmbHG hat der Geschäftsführer bei der Erfüllung dieser
Pflicht „die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden“.
Das GmbH-Gesetz regelt stellenweise zwar einzelne
Ausprägungen dieser Pflicht, eine abschließende Regelung
fehlt jedoch.
Zum einen treffen den Geschäftsführer Sorgfaltspflichten
gegenüber der Gesellschaft. Diese erschöpfen sich zu einem
großen Teil darin, bei rechtsgeschäftlichem Handeln die finanzielle
Interessenslage der Gesellschaft zu beachten. In diesem
Zusammenhang war der Bundesgerichtshof beispielsweise im
Jahre 2008 mit der Frage befasst, wie es mit Blick auf die
Sorgfaltspflichten eines Geschäftsführers zu bewerten ist, wenn
dieser den Preis für einen Auftrag zu niedrig kalkuliert. Der
Bundesgerichtshof hat die Frage dahingehend beantwortet,
dass grundsätzlich die klagende Gesellschaft die Darlegungsund
Beweislast dafür trifft, dass und inwieweit ihr durch ein
möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers
ein Schaden entstanden ist. Im Gegenzug muss der beklagte
Geschäftsführer aber beweisen, dass er bei der Parteivereinbarung
die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiters angewandt hat, der Preis folglich nicht für ihn
erkennbar zu niedrig kalkuliert wurde.
Zum anderen trifft den Geschäftsführer die Überwachungspflicht
(compliance) gegenüber den Geschäftsleiterkollegen
bei organinterner Arbeitsteilung und den nachgeordneten
Unternehmensebenen. Die letztgenannte (vertikale) Überwachungspflicht
verlangt von jedem Geschäftsführer, dass er in
seinem Verantwortungsbereich für ein gesetzestreues Verhalten
seiner Untergebenen sorgt. Dies regelt übrigens auch der
für deutsche börsennotierte Gesellschaften geltende deutsche
Corporate-Governance-Kodex. Unter Ziffer 4.1.3 wird ausdrücklich
hervorgehoben, dass der Vorstand für die Einhaltung
der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen
Richtlinien zu sorgen und auf deren Beachtung durch die
Konzernunternehmen hinzuwirken hat.
Als Organ der Gesellschaft ist der Geschäftsführer der Gesellschaft
gegenüber dazu verpflichtet, in allen Angelegenheiten,
die das Interesse der Gesellschaft berühren, allein deren Wohl
und Wehe und nicht seinen eigenen Nutzen oder den Vorteil
anderer im Auge zu haben. Der Geschäftsführer verletzt seine
Treuepflicht nicht nur bei einem „Griff in die Kasse“, sondern
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann,
wenn er darauf hinwirkt, sich eine ihm nach dem Anstellungsvertrag
nicht zustehende Vergütung von der Gesellschaft anweisen
zu lassen, vgl. BGH, NZG 2008, 103.
Zentrale Pflicht des Geschäftsführers ist die Legalitätspflicht.
Die Gesetzestreue steht gleichsam an der Spitze der ihm obliegenden
Pflichten. Einen Verstoß gegen seine Legalitätspflicht
begeht etwa derjenige Geschäftführer, der die Zuständigkeit
der Gesellschafterversammlung (§ 46 GmbHG) und somit
die Wahrung der innergesellschaftlichen Kompetenzverteilung
missachtet (interne Legalitätspflicht). Gleiches gilt, wenn
er durch Einrichtung verdeckter Kassen dem Unternehmen
erhebliche Vermögenswerte entzieht. Letzteres führt zu einer
Strafbarkeit wegen Untreue im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB.
Daran ändert auch die wohlgemeinte Absicht nichts, diese
Geldmittel bei späterer Gelegenheit im Interesse des Unternehmens
einzusetzen. Eine Theorie des effizienten Gesetzesbruchs
(„efficient breach of law“) gibt es nicht.
II. Die zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers
Der Geschäftsführer haftet grundsätzlich nur der Gesellschaft
gegenüber, d. h. von Gläubigern der Gesellschaft kann er
grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden. Gläubiger
müssen sich deshalb an die Gesellschaft halten.
Dennoch gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz:
• Begeht der Geschäftsführer im Zusammenhang mit seiner
dienstlichen Tätigkeit, etwa bei Abschluss eines Vertrages
mit einem Dritten, eine Straftat, aus der diesem Dritten ein
Schaden entsteht, so kann sich dieser Dritte nicht nur an die
Gesellschaft halten, sondern zusätzlich den Geschäftsführer
zivilrechtlich in Anspruch nehmen. Zu denken ist etwa
an Fälle, in denen der Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft
einem Handwerker einen Auftrag erteilt, obwohl
er erhebliche Zweifel daran hat, dass die Gesellschaft die
Rechnung begleichen kann. Der Geschäftsführer begeht in
diesem Fall einen Eingehungsbetrug und setzt sich einem
zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch aus § 823
Abs. 2 BGB aus. Der Handwerker kann nun zwar grund-
68 | RO-KA-TECH Journal 04 / 2009