Ausgabe 04-2009

VDRK intern
lagenbezogen sind und von den Einschränkungen des GG
nicht tangiert sind, mithin uneingeschränkt Bundesrecht unterliegen.
Das Bundesumweltministerium hat jedoch auf ausdrückliche
Nachfrage des Autors klargestellt, dass z. B. auch
alle privaten Hausanschlüsse als „Anlagen” im Sinne von Art.
72 Absatz 3 Nr. 5 GG zu werten sind.
Damit bleibt es also letztlich für den Großteil aller wasserhaushaltsrechtlichen
Regelungen dabei, dass der Bund in
Zukunft das Sagen hat – wenn er denn etwas sagt, genauer
gesagt: gesetzlich regelt. Weite Teile der Landes-Wassergesetze
könnten somit mit Geltung des neuen WHG außer Kraft
treten, wenn der Bund von seiner Option zur Rechtsetzung Gebrauch
macht. Dies im Übrigen nicht nur, wie z. T. zu lesen, für
entgegenstehende oder in Konkurrenz stehende Landesregelungen.
Hierauf kommt es, so das Bundesumweltministerium,
nicht an.
Für die ausführenden Unternehmen der Rohr- und Kanaltechnik,
insbesondere solchen, die in mehreren Bundesländern
oder gar bundesweit tätig sind, sollte dies alles eigentlich eine
sehr erfreuliche Entwicklung sein. Sie müssen, wenngleich nicht
eigentlicher Adressat der Neuregelungen im WHG, in weiten
Teilen ihres Betätigungsfeldes in mittlerer und ferner Zukunft
nur noch bundeseinheitliche Regelungen beachten und sich
nicht mehr mit bis zu 16 verschiedenen Landesregelungen
herumschlagen. Zu welchem Maß an Unübersichtlichkeit und
Rechtszersplitterung es führen kann, wenn jeder Landes-Umweltminister
den Ehrgeiz entwickelt, individuelle Regelungen zu
erlassen, zeigt sich aktuell bei den Vorgaben, die die Länder
den Kommunen im Bereich der Dichtigkeitsprüfungen privater
Hausanschlüsse machen. Während z. B. Nordrhein-Westfalen
in einer Verwaltungsvorschrift (Runderlass) zur Umsetzung
von DIN 1986 Teil 30 den Kommunen auf nur drei Seiten
die einzuhaltenden Anforderungen an die Hand gibt, braucht
Schleswig-Holstein hierfür eine 41-seitige „Handlungsempfehlung”
mit 5 verschiedenen Optionsmodellen.
Und was ist mit den wasserhaushaltsrechtlichen Regelungen,
die nicht stoff- oder anlagenbezogen sind? Auch wenn die
Länder gemäß Einschränkung durch Art. 72 Abs. 3 GG in
diesem Bereich eigene und abweichende Regelungen erlassen
dürfen, bleiben diese Bereiche Gegenstand konkurrierender
Gesetzgebung. Dies hat allerdings eine geradezu aberwitzig
erscheinende Konsequenz: Wenn der Bund in einem Bereich
des nicht stoff- oder anlagenbezogem WHG z. B. eine Rechtsverordnung
erlässt, so könnte ein Bundesland diese durch eine
anderslautende (oder sogar gleichlautende!) Landesregelung
wieder aufheben. Daraufhin, könnte dann wieder der Bund
– er hat schließlich bei konkurrierender Gesetzgebung das
Recht dazu – durch eine neue Bundesgesetzgebung die Landesregelung
„kassieren”. Was das Bundesland aber wegen
des Grundgesetz-Vorbehaltes durch eine neuerliche Landesgesetzgebung
wiederum ändern könnte.
Ein solches „Jo-Jo-Spiel” – die aktuellste Regelung ist immer
die gültige – wäre natürlich im Sinne einer stetigen und nachhaltigen
Rechtsanwendung unverantwortlich. Ein solches Hin
und Her ist allerdings, wenn man sich die aktuellen Machtverhältnisse
in Bundestag und Bundesrat vergegenwärtigt, eher
eine theoretische Gedankenspielerei. Auch muss man sehen,
dass der neue Bundesumweltminister, ganz anders als sein
kantiger und streitlustiger Vorgänger, einen guten Draht in
die Länder und zur Bundeskanzlerin hat. Allerdings kann man
schon mit Staunen zur Kenntnis nehmen, was im Extremfall
denkbar wäre ….
Die Unternehmen der Rohr- und Kanal-Technik und damit
auch die privaten Hauseigentümer dürfen durch den Wechsel
von Rahmengesetzgebung zu konkurrierender Gesetzgebung
im Bereich des Wasserrechts nun darüber spekulieren, ob der
Bund z. B. für den Bereich der sog. „Dichtigkeitsprüfungen”
das Heft des Handelns an sich ziehen und dem „Wildwuchs”
an Landesregelungen – siehe oben – ein Ende bereiten wird,
zumal mit Zeithorizont 2015 die Zeit hierzu sicherlich ausreichen
würde.
Trotz des gerade erst vollzogenen Wechsels an der Spitze
des Bundesumweltministeriums von Sigmar Gabriel (SPD) zu
Norbert Röttgen (CDU) sowie dem Komplett-Austausch der
Staatssekretärsebene konnte der Autor dieses Beitrages eine
Stellungnahme des zuständigen Ministerialbeamten in dieser
Frage erhalten. Er schreibt: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung
auch im Bereich der Kanalisation von ihrem Recht
Gebrauch machen wird, Regelungen zu treffen. Wann das ist,
kann ich derzeit nicht definitiv sagen. Ich denke, die Arbeiten
daran werden sicher noch vor 2015 beginnen.”
Bernd Uhlmann
Berlin
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RO-KA-TECH Journal 04 / 2009 | 19