Ausgabe 04-2009

Recht so?
Geschäftsführer der GmbH bzw. sonst mit der Leitung eines
Betriebs beauftragte Personen vorzugehen. Voraussetzung ist
dabei jedoch immer, dass dem jeweiligen Beschäftigten wegen
des bußgeldbewehrten Verstoßes gegen eine den Abfallerzeuger
treffende Pflicht ein individueller Schuldvorwurf gemacht
werden kann.
Zu den am häufigsten im Bereich des Umweltrechts angewendeten
Ordnungswidrigkeitentatbeständen zählen die §§ 61
KrW-/AbfG, 62 BImSchG und 41 WHG.
Im Ordnungswidrigkeitenbereich gibt es für die Geschäftsführer
folgende Verteidigungsmöglichkeiten:
• Prinzip der innerbetrieblichen Verantwortungsdelegierung
• Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten
• Berufung darauf, dass es sich lediglich um einen geringfügigen
Verstoß handelt:
Gemäß dem auch im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden
Opportunitätsprinzip, verankert in § 47 OWiG, ist die Behörde
bei bloß geringfügigen Verstößen (so genannte Formalverstöße)
nicht zum Einschreiten verpflichtet.
• Berufung auf Verfolgungsverjährung gemäß § 31
OWiG:
Im Ordnungswidrigkeitsrecht sind die Verjährungsfristen erheblich
kürzer als im Strafrecht (sechs Monate bis drei Jahre).
Eine Berufung hierauf kann daher erfolgversprechend
sein.
V. Absicherung
Die Gesellschaft sollte für ihre Organe und leitenden Angestellten
eine so genannte Directors-and-Officers-Versicherung
(D&O-Versicherung) abschließen. Die D&O-Versicherung ist
eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für die Organmitglieder
eines Unternehmens und je nachdem, welche
Police abgeschlossen wurde, auch für deren leitende Angestellte
oder Prokuristen. Sie deckt Vermögensschäden ab, die
dem Unternehmen oder Dritten durch fahrlässige Pflichtverletzungen
der Organmitglieder entstehen. Der Abschluss einer
solchen Versicherung ist unabdingbar, sie gewährt jedoch
keinen lückenlosen Versicherungsschutz. Denn insbesondere
werden Ansprüche von Unternehmen gegen versicherte Personen,
die selbst am Unternehmen beteiligt sind, nur begrenzt
ersetzt.
Empfehlenswert ist des Weiteren der Abschluss einer so genannten
Strafrechtsschutzversicherung. Bei einer solchen im
Regelfall betrieblichen Versicherung sollte jeder, der einem
strafrechtlichen Risiko unterliegt, sicherstellen, dem Schutz der
Versicherung zu unterliegen.
Jäger Rechtsanwälte
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RO-KA-TECH Journal 04 / 2009 | 71