Taxi Times München - 1. Quartal 2020

TAXI WIRD CHEFSACHE
TAXI WIRD
ZUR
CHEFSACHE
Das Münchner Taxigewerbe hat ein
Positionspapier an Oberbürgermeister Dieter
Reiter übergeben. Der OB nahm sich für ein
daran anschließendes Gespräch ausgiebig Zeit.
Unter der Headline „Fairer Wettbewerb für die Mobilität
von morgen – Starker ÖPNV für München“ hatten der
Vorstand der Taxi München eG sowie des Taxiverbands
München TVM und die Geschäftsführung der IsarFunk Taxizentrale
ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet. Darin wird das
Taxi als Teil der Lösung dargestellt, wenn es für die Stadt darum
geht, den Wandel der städtischen Mobilität politisch und zukunftsorientiert
zu gestalten.
„Das Ziel, Mobilität für jeden zu gewähren in einem attraktiven
innerstädtischen Verkehrskonzept, ist die Aufgabe eines funktionsfähigen
ÖPNV, zu dem das Taxi gehört. Das Gewerbe will gestalten“,
heißt es in dem Positionspapier. Deshalb beteilige man sich
bereits an der Modellstadt 2030 und biete sein Wissen und Ideen
auch für weitere Initiativen an, wie zum Beispiel die Inzell-
Initiative.
Neben dem Versprechen der Teilnahme an Zukunftsprojekten
stellt das Positionspapier aber auch eine Reihe von Forderungen
auf. „Die Fahrgeschwindigkeit des Taxis hat sich in den vergangenen
Jahren stetig reduziert und liegt im Schnitt bei ca. 25 km/h“,
rechnet die Branche vor und regt deshalb eine Bevorzugung der
Taxis in der Verkehrsstruktur an, indem sie beispielsweise die
Busspuren mitbenutzen dürfen. Ein weiteres Problem seien die
zunehmend schlechteren Möglichkeiten zum Halten in zweiter
Reihe (Beispiel Fraunhoferstraße). Das mache es unmöglich, den
Fahrgast in seine Wohnung zu begleiten, und bedeute eine enorme
Einschränkung für die Sicherung der Mobilität für alle. Oberbürgermeister
Reiter hat hier Verbesserungen angekündigt (die
Fraunhoferstraße wird neu konzipiert werden), damit Taxis in
Zukunft rechtssichere Haltemöglichkeiten erhalten und die Mobilität
jedes Kunden gewährleistet bleibt.
Generell, so die Taxivertreter, solle die Branche bei gravierenden
Veränderungen der Verkehrsstruktur mit eingebunden sein,
wie z. B. bei der geänderten Verkehrsführung der Brienner Straße
oder des Viktualienmarktes. In diesem Punkt konnte OB Reiter
eine konkrete Zusage machen. Die Durchfahrt durch die Brienner
Straße werde zukünftig den Taxis erlaubt.
Sehr eindringlich formuliert das Taxigewerbe die Forderung,
das Taxigewerbe vor unfairem Wettbewerb zu schützen, denn dieser
führe jährlich zu einem Umsatzrückgang von acht Prozent.
„Taxis sind Teil der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Personennahverkehrs“,
erinnert das Positionspapier. „Als solches sind
sie verpflichtet, Beförderung für jedermann, rund um die Uhr,
flächendeckend und zu festen Preisen anzubieten.“
Unternehmen wie Uber und Free-Now-Ride (ehemals mytaxi) würden
dagegen nur die Nachfrage nach betriebswirtschaftlich lukrativen
Fahrten bedienen. Dazu agieren diese kapitalgestützten
und daher extrem profitverpflichteten Unternehmen nach dem
klassischen Marktprinzip von Angebot und Nachfrage. Ist die
Nachfrage groß, steigt der Preis. Eine Fahrt dieser Anbieter am
Silvesterabend ist bei gleicher Strecke mindestens doppelt so teuer
wie an normalen Tagen (siehe Seite 16 bzw. 19).
Auch die fehlende gesellschaftspolitische und arbeitgeberrechtliche
Verantwortung wird im Positionspapier klar angesprochen.
„Uber und Free-Now-Ride stellen sich als eine Vermittlungsplattform
dar, die 25 % vom Ertrag der von ihr vermittelten Fahrten
bekommt. Ob der Fahrer angestellt ist, und wenn ja, unter welchen
Bedingungen, oder ob er seine Pausen und Arbeitszeiten einhält,
wird von Unternehmen wie Uber oder Free-Now-Ride nicht überprüft.
Das ist gefährlich für den Kunden und unsozial für die
Arbeitnehmer.“ Das Taxigewerbe hingegen sei Arbeitgeber und
übernehme Verantwortung, zahle Mindestlohn und Abgaben für
seine Angestellten sowie Steuern.
BRIENNER STRASSE WIRD FÜR TAXIS ERLAUBT
Reiter gab an diesem Punkt ein klares Bekenntnis zum Taxigewerbe
ab. Sonderregelungen wie beispielsweise die Durchfahrt der
Brienner Straße würden nur für Taxis gelten, garantiert nicht für
Uber- und Mietwagen, versicherte der Oberbürgermeister. Auch
bei möglichen zukünftigen Durchfahrtsbeschränkungen sieht er
den Zugang des Taxis weiterhin gewährleistet. Reiter gab aber auch
zu bedenken, dass es letztlich die Kunden seien, die auf Angebote
von Uber & Co. zurückgreifen. Es sei keine Frage, dass illegales
Handeln nicht akzeptiert werden darf. Der Fahrgast springt aber
vor allem deshalb auf den Uber-Zug auf, weil das Angebot für ihn
billiger erscheint. Für das Taxigewerbe ist es deshalb immens
wichtig, weiterhin auf die rechtlichen Verfehlungen des Wettbewerbers
hinzuweisen, es ist aber auch unbedingt nötig, selbst
seine (hohe) Qualität beizubehalten und sich mitzuentwickeln.
Reiter wunderte sich in diesem Zusammenhang darüber, dass
die Branche jetzt eine Erleichterung der Ortskunde wünsche, weil
diese doch auch ein wichtiges Qualitätsmerkmal sei. Die Gewerbevertreter
konnten die Hintergründe dieses Antrags (siehe Seite 8)
jedoch plausibel erklären und dabei auch auf eine rasche Entscheidung
durch das KVR bzw. die Führerscheinstelle drängen. Reiter
sagte zu, sich zu diesem Punkt mit Frau Dr. Wehr, der Leiterin
der Münchner Führerscheinstelle, auszutauschen.
FOTO: Michael Nagy / Presseamt München
6 1. QUARTAL 2020 TAXI