Taxi Times München - 1. Quartal 2020

WETTBEWERB
EIN URTEIL
UND KEINE
FOLGEN
Kurz vor Weihnachten spricht ein
Frankfurter Gericht ein
Wettbewerbsverbot für Uber aus. Doch
über dieses Geschenk konnte sich das
Taxigewerbe nur sehr kurz freuen.
Hinter diesen Türen wurde das Urteil gefällt.
FOTOS: Taxi Times, Taxi Kocer
Für viele Taxler war der 19. Dezember
wie eine verfrühte Bescherung.
An diesem Tag verbot das Landgericht
Frankfurt dem Unternehmen Uber,
weiterhin Aufträge zu vermitteln, weil man
erstens über keine eigene Mietwagengenehmigung
verfüge, zweitens es technisch
ermögliche, dass Aufträge direkt ins Fahrzeug
der Partner vermittelt werden, und
drittens keine ausreichenden Kontrollmaßnahmen
einsetze, um die Partner von den
Verstößen der Rückkehrpflicht abzuhalten.
Solange diese Missstände nicht aufgehoben
sind, wird Uber eine weitere Fahrtenvermittlung
untersagt.
Zur Urteilsverkündung waren Dieter
Schlenker und Rechtsanwalt Herwig Kollar
erschienen, beide vom Kläger Taxi
Deutschland, dem Zusammenschluss der
größten und wichtigsten Taxizentralen. Die
Uber-Anwälte waren gar nicht erst aufgetaucht,
dafür hatten sich vier Unternehmer
aus München auf den Weg nach Frankfurt
gemacht. Sie wollten live dabei sei, wenn
es zum Verbot kommt, und sie sollten
nicht enttäuscht werden. Zumindest nicht
im Gerichtssaal. Die Ernüchterung kam in
den nächsten Tagen und sie kam in zwei
Etappen. Zunächst, weil auf den Straßen
Münchens noch genauso viele Uber-Wagen
herumfuhren wie vorher. Der nächste Tiefschlag
kam dann kurz vor Weihnachten, als
Uber sehr medienwirksam erklärte, man
habe sein Geschäftsmodell umgestellt und
erfülle nun alle im Urteil bemängelten
Punkte.
Zu diesem Zeitpunkt war das Taxigewerbe
noch damit beschäftigt, die vom Gericht
geforderte Sicherheitsleistung zu hinterlegen,
um damit überhaupt erst die Voraussetzung
zu schaffen, dass jenes Urteil auch
vollstreckt werden kann.
BERUFUNG IST MÖGLICH
Rechtsanwalt Kollar erklärte das Prozedere
in einem Interview mit dem Veröffentlichungsorgan
„Report“ des Bundesverbands
Taxi und Mietwagen e. V.: „Es handelte sich
hier um ein Urteil der ersten Instanz, gegen
das natürlich Berufung eingelegt werden
kann“, sagt Kollar. „Damit ist es nicht
rechtskräftig. Das heißt in der Praxis, man
kann es nicht endgültig vollstrecken. Da
gibt es bestimmte Voraussetzungen, dazu
Freude über ein
gerechtes Urteil:
Diese vier Münchner
Taxiunternehmer
sind am
19. Dezember
zum Frankfurter
Landgericht
gefahren, um
live bei der
Urteilsverkündung
dabei zu
sein.
gehört die Sicherheitsleistung.“ Deren
Höhe werde vom Landgericht bestimmt, so
Kollar weiter. Dabei habe es sich um eine
Summe von 150.000 Euro gehandelt, die
Taxi Deutschland als Klägerin bei Gericht
einzahlen musste.
„Da muss erst die Gerichtskasse nach
einem Beschluss angewiesen werden“,
blickt Kollar hinter die Kulissen. „Die Formalitäten
geschahen auch relativ schnell,
einen Tag vor Weihnachten war das Geld
hinterlegt. Durch die Feiertage und den Jahreswechsel
habe ich am 10. Januar die Hinterlegungsbescheinigung
bekommen. Dann
habe ich mir eine vollstreckbare Ausfertigung
des Urteils von der Geschäftsstelle des
Landgerichts erteilen lassen. Das ist mehr
als das einfache Urteil. Und damit sowie
der Hinterlegungsbescheinigung über die
150.000 Euro bin ich dann zu der Kanzlei
in Berlin gegangen, die Uber vertritt.“
Kollar beschreibt die Übergabe der vollstreckbaren
Ausfertigung am 15. Januar
als unspektakulär. Wichtig sei, dass man
nun dem Gericht die Verstöße anzeigen
könne, denn die angekündigte Änderung
des Geschäftsmodells reiche aus Kollars
Sicht nicht aus.
Genau das wird aber nun wieder das
Landgericht Frankfurt entscheiden müssen
– anhand der Anzeigen und dokumentierten
Beweise, die ab dem 16. Januar in
ganz Deutschland gesammelt wurden. In
München hatte dafür der TVM die Federführung
übernommen. Was genau erforderlich
war, um gerichtsfeste Beweise zu
sammeln, erfahren Taxiunternehmer und
-fahrer beim Taxiverband München (Kontaktdaten
siehe Seite 12). Eines sei an dieser
Stelle schon mal verraten. Für die
Taxifahrer und -unternehmer wird es noch
ein langer Kampf gegen Uber und Free Now.
Bis zur nächsten Bescherung wird man
abermals viel Geduld brauchen. jh
TAXI 1. QUARTAL 2020
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