LA KW 20

HAUS- & WOHNUNGSBAU
Unterlassungsanspruch bei Blendung durch Solaranlage
Rechtliche Information durch die Rechtsanwaltskanzlei „Weiskopf/Kappacher/Kössler“
Der Eigentümer einer Liegenschaft
kann dem Nachbarn
die von dessen Liegenschaft
ausgehenden Immissionen
(z.B. Abwässer, Rauch, Geruch,
Lärm, und ähnliche) insoweit
untersagen, als sie das nach den
örtlichen Verhältnissen gewöhnliche
Maß überschreiten und
die ortsübliche Benutzung des
Grundstückes wesentlich beeinträchtigen.
Die Grenze zulässiger
Immission ist durch die Ortsüblichkeit
der Immission und
die ortsübliche Benützung des
Grundstückes gegeben, welche
durch den Eingriff nicht wesentlich
beeinträchtigt werden darf.
Einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof
(OGH) entschiedenen
Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt
zu Grunde: Die Streitteile
sind Eigentümer benachbarter Wohngrundstücke.
Im Jahr 2012 errichteten
die Beklagten einen Wintergarten
mit Terrasse, auf welchem eine Solaranlage
montiert wurde, wobei zwei
Solarpaneele in Richtung des Hauses
des Klägers geneigt sind. Von diesen
Solarpaneelen gehen – bei entsprechendem
Sonnenstand und Einfallswinkel
– Sonnenlichtreflexionen aus,
die unter anderem den (südseitigen)
Balkon und eine (westseitige) Terrasse
des Nachbarhauses des Klägers erreichen,
und zwar von Mitte April bis
Ende September für einen Zeitraum
von etwa zwei bis drei Stunden. In
dieser Zeit wandert das durch die
Reflexionen verursachte etwa 20 cm
breite Lichtband über den Balkon des
Hauses nach unten. Da die Solarpaneele
niedrig angebracht sind, kommt
Dr. Michael Kössler, Dr. Rainer Kappacher und Mag. Stefan Weiskopf (v. l.) verfolgen ein Ziel: die Interessen ihrer Mandanten
bestmöglich zu vertreten. Kompetenter Ansprechpartner für Unternehmen, Banken, Gebietskörperschaften und Privatpersonen.
das Licht dabei – anders als natürliches
Sonnenlicht – aus waagrechter
Richtung bzw. „von unten“. Die Bestrahlungsintensität
entspricht einer
Blendung, wie sie bei einem direkten
Blick in die Sonne gegeben ist. Während
der Reflexionen ist ein Aufenthalt
und eine Benützung des Balkons
ohne Sonnenschutz nicht möglich,
weil auch ein kurzer (unwillkürlicher)
Blick in das reflektierte Sonnenlicht
zu einer Augenschädigung führen
kann. Ein Abwehren dieser Strahlung
wäre etwa durch das Aufstellen eines
Sonnenschutzes (z.B. Sonnenschirms)
auf der Westseite des Balkons des Klägers
möglich. Eine Reduktion der
Blendwirkung könnte auch durch das
Versehen der Solarpaneele mit einem
Anstrich erreicht werden.
Das Erstgericht erkannte die Beklagten
entsprechend dem Urteilsantrag
für schuldig, es zu unterlassen,
im Wege der unmittelbaren Reflexion
Sonnenlicht bzw. Sonnenenergie
vom Grundstück der Beklagten auf
das Grundstück des Klägers zuzuleiten,
soweit dies das nach den örtlichen
Verhältnissen gewöhnliche
Maß überschreitet und die ortsübliche
Benützung des Grundstücks
des Klägers wesentlich beeinträchtigt.
Hingegen wies das Berufungsgericht
die Klage ab. Dagegen erhob der Kläger
Revision an den OGH, welcher
im Ergebnis das Urteil des Erstgerichtes
wiederherstellte.
Begründend führt der OGH aus,
dass die vorliegenden, von der Solaranlage
der Beklagten ausgehenden
Einwirkungen auf das Grundstück des
Klägers (Immissionen) nicht als örtsüblich
qualifiziert werden können. Zudem
seien die Paneele in ungewöhnlich
niedriger Höhe angebracht und
damit die besonders unangenehme Art
der Blendwirkung überhaupt erst herbeigeführt
worden. Dies stelle einen
objektiven Fehler in der Sphäre der
Beklagten dar. Je mehr aber die schädlichen
Immissionen auf ein Manko in
der Sphäre des Störers zurückzuführen
seien, umso weniger könne dem
Gestörten zugemutet werden, selbst
Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
Dem Kläger könne daher nicht zugemutet
werden, Sonnenschirme zu erwerben,
diese an bestimmten Stellen
seiner Liegenschaft zu platzieren und
(täglich) vor Beginn der gesundheitsgefährdenden
Blendwirkung in Funktion
zu setzen, insbesondere auch deshalb,
da die Beklagten ohne weiteres selbst
auf ihrer Liegenschaft die Initiative zu
einem vergleichbaren Schutz ergreifen
können. Abgesehen von der schon
vom Erstgericht festgestellten Möglichkeit
der Verringerung der Blendwirkung
durch Aufbringen eines Anstrichs
wäre etwa an die Montage eines
Sonnensegels an der östlichen Kante
des Wintergartendachs zu denken,
das senkrecht montiert und in den
kritischen Zeiten aufgespannt wird.
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13./14. Mai 2020
RUNDSCHAU Seite 25