VSAO JOURNAL Nr. 4 - August 2020

Fokus
Recht durch
Selbstjustiz?
Vom Vorteil eines fairen Prozessierens und wie Gericht und
Parteien die Rechtsprechung mitformen können.
Marcel Senn 1
Wer sein vermeintliches
Recht selber durchsetzen
will, ist ein Egoist. Denn
Recht ist meistens nicht
das, was der Ansicht nur einer einzelnen
Person entspricht. Schnell würde das
Recht eines anderen dadurch verletzt.
Recht ist vielmehr das, was die staatliche
Gemeinschaft und deren gewählte Vertreter
als Recht nach allgemeinen Regeln anerkennen
müssen. Beteiligte jedoch – sei
es eine Privatperson oder selbst der Staat
– können in einem Prozess das Recht gemäss
den geltenden Gesetzen gemeinsam
gestalten. Dabei hilft der Richter, die
Richterin. Ein altes Sprichwort sagt dazu:
audiatur et altera pars. Der Volksmund
übersetzt dies so: Ein Richter muss zwei
gleiche Ohren haben, er soll also immer
beide Teile (Parteien) anhören, bevor er
urteilt. 2
Heute sprechen wir vom Grundsatz
des rechtlichen Gehörs in öffentlichen und
in privaten Streitigkeiten. Das Wort Prozess
kommt vom lat. procedere und meint:
vorangehen, im weiteren Sinn verwandeln,
das heisst, es werden gegensätzliche Äusserungen
der Beteiligten zum selben Gegenstand
durch eine richterliche Synthese
einen Schritt weitergebracht und dadurch
das Rechte wieder eingerichtet. Das Urteil
soll demnach eine nach den Gesetzen bestehende
Ordnung wiederherstellen. Dieses
Prozedere ist juristisch entscheidend:
Denn ohne Prozess, in dem alle Beteiligten
sich äussern können, kann kein gültiges
Urteil zustande kommen, selbst wenn das
Urteil materiell (inhaltlich) gerecht erscheint;
es kann nur Geltung beanspruchen,
wenn es gleichzeitig auch formell
korrekt zustande gekommen ist.
Der Grund hierfür ist ebenso einfach wie
einleuchtend: Die Sache, um die es in der
Wirklichkeit geht und die dem Richterentscheid
zugrunde gelegt wird, ist meist
komplexer, als sie aufgrund nur einer Darstellung
erscheinen kann. Juristische Prozesse
sind daher Verfahren, die einen fairen
Ausgleich zwischen den Parteien, die
miteinander im Streit liegen, herstellen
sollen. Die Hauptaufgabe der richterlichen
Verfahrensleitung ist es, einen fairen
Prozess zu gewährleisten, und erst gestützt
darauf Recht zu sprechen. Daher
müssen die Parteien im Prozess als gleich
Starke um ihr Recht kämpfen können, sei
es im privaten Verfahren als Kontrahenten
auf gleicher Ebene oder im Verfahren gegen
den Vertretern des Staates. Es darf keine
Prädominanz der einen gegenüber der
anderen Partei, insbesondere von ausserhalb
des Prozesses, geben, damit weder
Willkür, der soziale Status einer Partei
noch eine sachfremde Zielvorgabe das
Verfahren beeinflusst. Dadurch wird es
auch den Parteien in einem objektivierten
Sinne möglich, das richterlich gesprochene
Recht unabhängig von ihren subjektiven
Vorstellungen als rational und legitim
anzuerkennen. Nur so kann das Gerichtsverfahren
die materielle Rechtsordnung
gemäss Gesetz und damit auch den Frieden
in einem Konflikt wiederherstellen, so
dass individuelle Rache und Selbstjustiz
unterbunden bleiben. Und daher muss der
Staat der alleinige Vertreter des Gewaltmonopols
und der Rechtsprechung sein
und bleiben.
Gewaltenteilung als Voraussetzung
Seit dem 19. Jahrhundert werden die staatlichen
Gewalten daher in Legislative, Exe­
kutive und Justiz strikt geteilt: Erlass, Ausführung
und Überprüfung der Anwendung
der Gesetze im Einzelfall sollen stets
drei voneinander unabhängige Instanzen
vornehmen, deren Autonomie auf ihrer je
eigenen Kompetenz beruht. Ebenso müssen
im Gerichtsprozess die verschiedenen
Rollen funktional klar voneinander getrennt
sein: Es gibt Richter, Kläger oder
Ankläger, Beklagte oder Beschuldigte. Zusammen
mit der Gewaltenteilung gewährleistet
die Unabhängigkeit der Beteiligten
in einem Verfahren, dass prozessuale
Funktionen nicht vermengt werden, sondern
vielmehr, dass die gegenseitige Kontrolle
möglich bleibt.
Diese liberalen staatspolitischen
Grundsätze kamen nach den Erfahrungen
mit dem Absolutismus des 17. und 18. Jahrhunderts
im 19. Jahrhundert auf, nachdem
die Konzentration von Macht und
Gewalt in den Händen eines Herrschers
öfters Unrecht erzeugte. Ein berühmtes
Beispiel hierfür waren die Missstände im
Staat Württemberg, welche Friedrich
Schiller bzw. Christian Friedrich Daniel
Schubart im Sinn der Aufklärung gegenüber
Herzog Carl Eugen von Württemberg
in «Kabale und Liebe» (1784) bzw. in den
Berichten der «Teutschen Chronik» (1774–
1778) anprangerten. Schubart wurde dafür
ohne Urteil für zehn Jahre durch den Herzog
persönlich eingekerkert. Sowohl dieses
Beispiel wie aktuell etwa die Aufklärung
des Mordes an Daphne Caruana Galizia,
wohinein höchste Staatsfunktionäre
und Wirtschaftsmächtige von Malta verwickelt
sein sollen, macht deutlich, wie
wichtig die Sicherheit der Meinungsäusserungsfreiheit
der Einzelnen gestern wie
heute sowie der institutionell freien Me­
Bild: Adobe
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4/20 VSAO /ASMAC Journal