Mit der Dampfwalze über die Verfassung!

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Stimmungstief vorbei Als erfreulich wertete FPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Ries die jüngste Umfrage des Hajek-Instituts über die Parteipräferenzen im Burgenland. In dieser kommt die FPÖ mit 14 Prozent fast an die Höchstmarke der Landtagswahl 2015 heran. „Das Stimmungsbild konnte deutlich korrigiert werden, zumal die FPÖ in den letzten Monaten als kantige, aber nichtsdestotrotz sachlich orientierte Oppositionspartei in Erscheinung trat“, erklärte Ries auch in Hinblick auf die bundespolitischen Aktivitäten im Rahmen der „Corona-Krise“. KÄRNTEN Asylstopp in Kärnten! Die Kärntner Freiheitlichen lehnen das Angebot von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, wonach Kärnten Migranten aus Moria aufnehmen wolle, strikt ab, erklärte Gernot Darmann FPÖ-Landeschef Gernot Darmann: „Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahler und der 800.000 Arbeitslosen oder in Kurzarbeit befindlichen Menschen in Österreich.“ NIEDERÖSTERREICH Gemeinden sollen zahlen? Die Spatzen pfeifen es schon längst von den Dächern: Die „Energieagentur der Regionen“ ist wirtschaftlich unrettbar, der Verein steht vor der Pleite, informierte FPÖ-Gemeindesprecher Dieter Dorner: „Die Zeche dafür sollen jetzt jene 21 niederösterreichischen Gemeinden zahlen, die als Mitglieder geführt sind.“ Die kolportierte Überschuldung beträgt sagenhafte 700.000 Euro, wovon die Kommunen 270.000 Euro für eine außergerichtliche Einigung hinblättern sollen. „Das ist völlig inakzeptabel“, kritisierte Dorner. Über eine Anfrage an den zuständigen ÖVP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko wollen die Freiheitlichen Licht ins Dunkel der Verantwortlichkeiten bringen. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinden und deren Bürger den wahrhaft schwarzen Peter zugeschoben bekommen!“, warnte Dorner. Foto: FPÖ Kärnten Foto: NFZ Kündigungswelle: Koalition erntet, was sie an Maßnahmen gesät hat! Haimbuchner: Versagen sorgt für Dominoeffekt bei Insolvenzen Der Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen bei MAN Steyr, FACC in Ried oder der Brauerei Grieskirchen sind in Oberösterreich mahnende Beispiele dafür. „Das Corona-Management der Bundesregierung hat – wie von uns Freiheitlichen bereits im Frühsommer prognostiziert – die österreichische Wirtschaft nachhaltig geschädigt“, kommentierte Oberösterreichs FPÖ-Obmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner die Kündigungs- und Insolvenzwelle, die derzeit Oberösterreichs Industriebetriebe heimsucht. STEIERMARK OBERÖSTERREICH Erst der Anfang der Pleitewelle Und dies sei erst der Anfang, befürchtet Haimbuchner, da durch Steuerstundungen und andere aufschiebende Maßnahmen die nächste Welle spätestens im Frühjahr vor der Tür stehen werde. Er erinnert daran, dass vor allem die wenig nachvollziehbaren Abläufe bei der Auszahlung der Corona-Hilfspakete sowie die fehlerhaften Verordnungen des Gesundheitsministers eine wesentliche Schuld an der jetzigen Situation hätten. Zweites „Lockdown“-Chaos? Triller: Kein weiteres Corona- Chaos im Herbst in den Spitälern! Foto: mantruckandbus.com 2017 war für MAN der Produktionsstandort Steyr noch in Ordnung. Experten üben heftige Kritik hinsichtlich der neuen Corona-Strategie für steirische Landeskrankenhäuser. Die Freiheitlichen befürchten, dass aufgrund der Versäumnisse es zu abermaligen Verschiebungen zahlreicher Behandlungen und Operationen kommt und fordern die zuständige ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß auf, die Patientensicherheit nicht erneut zu gefährden. „Anstatt die letzten Monate zu nutzen, um auch in der Herbst- und Winterzeit bei steigenden Corona-Erkrankungen einen Normalbetrieb in den steirischen Spitälern sicherstellen zu können, scheint die schwarz-rote Landesregierung ihren politischen Sommerschlaf auch auf dieses Aufgabenfeld ausgedehnt zu haben“, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller. So dürfte die neue Corona-Strategie der KAGes-Zentrale für die heimischen Krankenanstalten offensichtlich ohne ausreichende Einbindung der betroffenen Krankenhäuser bzw. der Belegschaft festgelegt worden sein. Konkret vermisst die Ärztekammer tragfähige Konzepte und mutmaßt, dass „das Chaos anscheinend die neue Normalität“ in den steirischen Krankenhäusern werden soll, berichtete Triller. Foto: FPÖ OÖ/Wakolbinger „Der Standortfaktor Rechtssicherheit, der Österreich immer ausgezeichnet hat, muss dringend wieder gestärkt werden, und es braucht positive Signale für investitionswillige Unternehmer “, forderte der FPÖ-Landesparteiobmann. OBERÖSTERREICH Mahr: Zukunftssichere Jobs. Die Weichen für morgen stellen Die Folgen der Coronakrise für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich müssen aus dem Blickwinkel der Arbeitsplatzsicherung wie auch dem der Wirtschaftlichkeit und der Innovation betrachtet werden, erläuterte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die Initiative der Freiheitlichen zum Technologiestandort Oberösterreich: „Wir müssen eine tragfähige Lösung finden, um die Abwanderung heimischer Unternehmen und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen in unserem Bundesland zu verhindern. Dazu braucht es Innovation und Pioniergeist.“
Foto: FPÖ Salzburg Nr. 39 Donnerstag, 24. September 2020 g SALZBURG „Die ÖVP kopiert unsere Ideen!“ FPÖ-Chefin Marlene Svazek zieht Halbzeitbilanz Die schwarz-grün-rosarote Salzburger Landesregierung hat sich unter dem Motto „Salzburg bewegen“ mit insgesamt 300 Projekten angeloben lassen. Zur Halbzeit zieht FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek Bilanz über die Regierungsarbeit, über eine damit überforderte ÖVP und die kreative Oppositionsrolle der Freiheitlichen. Frau Landesparteiobfrau, wieviel wurde seit „Salzburg bewegen“ in Salzburg tatsächlich „bewegt“? Svazek: Glaubte man damals der Salzburger Medienlandschaft, müssten heute alle auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen sein, die klassische Familie müsste sich ein Eigenheim wieder leisten können, wirtschaftlich wären wir die Nummer eins in Österreich, und überhaupt müsste Salzburg das Schlaraffenland sein. Was aber heute vorherrscht, ist die Ernüchterung. Wer sich zuerst bewegt, verliert – das ist eher das Motto dieser Regierung. Salzburg ist mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert und droht, abzurutschen. Waren die Ziele zu hoch? Svazek: Für diese Landesregierung schon. Salzburg erstickt nach wie vor im Stau, und die Wohnpreise galoppieren Monat für Monat noch schneller davon. Lösungen dafür hat man bisher noch überhaupt keine gefunden. Letztendlich aber ja auch alles auch eine Frage des Geldes. Svazek: Definitiv, aber das wäre bis vor kurzem ja auch vorhanden gewesen. Der von Kurz nach Salzburg geschickte Verkehrslandesrat Stefan Schnöll wurde anfangs mit Millionen ausgestattet, weil er als Landeshauptmann-Nachfolger aufgebaut werden sollte. Seine Leistung beschränkt sich darauf, das vergünstigte Öffi-Ticket fünfmal angekündigt zu haben, bis es dann endlich umgesetzt wurde. Den Ausbau der Infrastruktur hat er verschlafen, und mittlerweile ist man auch in der ÖVP enttäuscht, dass die Performance des türkisen Kronprinzen nicht ganz den Erwartungen entspricht. Seit Kurz und der „neuen Volkspartei“ ist aber offensichtlich, dass Kommunikation ein maßgeblicher Aspekt in der Politik ist, oder? Svazek: Es zählt immer das Ergebnis. Die PR-Show geht eine zeitlang, aber nicht auf Dauer. Gerade in den Ebenen Landes- und Gemeindepolitik ist die Entzauberung noch brutaler und geht wesentlich schneller als im Bund. Jedenfalls haben wir Freiheitlichen beim Verkehr nicht verstanden, warum man zuerst an der Preisschraube dreht, ehe das öffentliche Verkehrs- netz überhaupt ausgebaut wird. Das ist so, als ob ich mit einem vergünstigten Eintritt für den Zoo werbe, aber man dort keine Tiere sieht. Und was machte die FPÖ als Oppositionspartei? Svazek: Da das Büro des Verkehrslandesrats ständig mit Pressekonferenzen beschäftigt war, haben wir – gemeinsam mit renommierten Experten – ein eigenes Konzept entwickelt. Immer vor Augen, wie im Jahr 2030 der Öffentliche Verkehr im Land Salzburg aussehen soll. Wie wurde das aufgenommen? Svazek: Wir sind mit seitenweisen Anträgen unterm Arm in die Landtagssitzungen gegangen und haben den Landesrat damit gefordert. Irgendwann hat man uns vorgeworfen, zu detailliert zu sein. Die Klubobfrau der ÖVP hat sogar gestanden, dass sie keine Ahnung von der Materie hat und deswegen sicherheitshalber dagegen ist. Wie reagieren Salzburger Medien und die Öffentlichkeit darauf? Svazek: Wir sehen uns als konstruktive Oppositionspartei, die schonungslos aufzeigt, aber auch beweist, dass sie besser kann als die Regierung. Das ist in Salzburg unser Anspruch. Die ÖVP hat daraufhin ihren Kurs geändert: Sie hat unsere Anträge zuerst abgelehnt, um sie dann als ihre eigenen zu verkaufen. Also sind eigentlich wir Freiheitlichen in vielerlei Hinsicht die bewegende Kraft im Land Salzburg. 23 Anträge umfasst unser Konzept. Wenn diese aber die FPÖ einbringt, interessiert das die Salzburger Medien wenig. Setzt die ÖVP aber genau diese Vorschläge um, gibt’s seitenweise Berichte. Inwieweit versucht sich die FPÖ, jenseits dieser Sachthemen und medialer Beachtung zu profilieren? Svazek: Trotz aller Widerstände und medialer Nichtbeachtung präsentieren wir weiterhin unsere breite Palette an Lösungsvorschlägen und sind die Kraft, die neue Ideen in den Landtag bringt und ein Spektrum abdeckt, das man den Freiheitlichen in Salzburg nie zugetraut hätte. Auch zu Themen, die von der ÖVP längst nicht mehr bedient werden wie Sicherheit, Familienpolitik, Wirtschaftspolitik über die Themen Tourismus, Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei hinausgehend. All das waren klassische ÖVP-Themen, die den ÖVP-Landeshauptmann in Salzburg aber nicht interessieren. Die ÖVP vernachlässigt also ihre Kernthemen? Länder 13 Svazek: Absolut, und zusätzlich spielt sie ein doppeltes Spiel bei Themen, die für Salzburg immens wichtig sind. Ein Beispiel war die Einstellung der AUA-Verbindung Wien-Salzburg. Im Interview mimte Landeshauptmann Haslauer den Populisten und schimpfte über diese Entscheidung. Im Landtag stimmte die ÖVP namentlich gemeinsam mit den Grünen gegen den Erhalt dieser Flugstrecke – aber medial interessierte das niemanden. Die ÖVP ist gefangen zwischen Taktik, Koalitionspartner und Umfragen und ist dabei ein Opfer ihrer Beliebigkeit. Trotzdem rückt eine Armada an ÖVP-Leuten aus, sollte ein Medium etwas berichten, das der ÖVP nicht passt. Das kommt einer Majestätsbeleidigung gleich. Wie sieht es in Salzburg beim Thema Corona aus? Wie schlägt sich die Landesregierung? Svazek: Auch hier ein Beispiel: Ende August hat Neos-Landesrätin Andrea Klambauer ein Elternschreiben ausgegeben, das die Gefahr von Corona relativiert und die Maßnahmen als überzogen beschrieb. Ein paar Atemzüge später wurden Ampeln eingeschaltet und das Land wieder in Alarmbereitschaft gesetzt. Hier fehlt es an Koordination und einer gemeinsamen Botschaft. Das Argument der Journalisten, dass es die Freiheitlichen wahrscheinlich auch nicht besser gemacht hätten, wird bald nicht mehr ziehen. Salzburgs Tourismus ist schwer gebeutelt, der Salzburger Bürgermeister will die Sperrstunde auf 22.00 Uhr vorverlegen, und für die Wintersaison gibt es nach wie vor kein Konzept. Jetzt wäre Gestaltung angesagt, aber die Salzburger Landesregierung beschränkt sich immer noch aufs Verwalten. Und wie hätten die Salzburger Freiheitlichen auf Corona reagiert? Svazek: Zunächst muss man festhalten, dass, wenn man der ÖVP mit Inhalten und Fakten kommt, sie stark überfordert ist. In einer Regierung geht es aber schließlich darum, basierend auf Fakten Entscheidungen zu treffen. Und klare Ansagen, ohne schwarzes Taktikgeplänkel, waren immer schon die Stärke der Freiheitlichen. Gut möglich, dass Message-Control in Zeiten der Windstille ein gutes Überlebenswerkzeug ist. Aber in Zeiten des Sturms sind sie vollkommen wertlos. Diese Tatsache hätte auch in der Art der Reaktion und Covid-Politik den Unterschied gemacht.
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