Mit der Dampfwalze über die Verfassung!

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Ein Armutszeugnis für eine
moderne, liberale Demokratie
Der Salzburger Verfassungsexperte Michael Geistlinger stellt im
NFZ-Interview dem Covid-19-Maßnahmengesetz ein vernichtendes
Zeugnis aus: „Es ist eine Verschärfung des März-Provisoriums bei
den Verboten, bei den Strafen und den Kontrollmöglichkeiten.“
Was halten Sie grundsätzlich von
diesem Maßnahmengesetz der Bundesregierung?
Geistlinger: Ich kann mir nur
erklären, dass man angesichts der
Bilder, die im März aus Italien kamen,
in Panik dieses Maßnahmengesetz
beschlossen hat. Dabei hätte
man Covid-19 nur als Epidemie im
Rahmen des Epidemiegesetzs ansehen
und nach diesem Gesetz handeln
können. Einziger Grund, weshalb
man das Covid-19-Gesetz aus
dem Hut gezaubert hat, ist der, dass
man nach dem
Epidemiegesetz
den Bürgern
alle durch
die Maßnahmen
entstandenen
„Weniger Kontrolle für
das Parlament, mehr
Macht für die Regierung.“
Schäden hätte
begleichen müssen. Denn diese Entschädigungspflicht
wurde mit dem
neuen Gesetz ausgehebelt.
Sie haben immer wieder von einem
Polizeistaats-Gesetz gesprochen?
Geistlinger: Das Covid-Gesetz
besteht im Grunde nur aus polizeistaatlichen
Maßnahmen, also aus
Verboten, die einer Kontrolle unterzogen
werden und wo bei Verstößen
dagegen dann Strafen verhängt werden
können. Das ist meiner Ansicht
nach überhaupt nicht gerechtfertigt.
Es geht an der Annahme vom mündigen
Bürger komplett vorbei. Es
gleicht eher einem Erziehungs- oder
Züchtigungssystem des 19. Jahrhunderts.
Das ist ein Armutszeugnis
für eine moderne, liberale Demokratie,
für einen Rechtsstaat. Das
soll das Ergebnis der Erfahrungen
mit Covid-19 in den letzten
sieben Monaten sein? Was jetzt
auf dem Tisch liegt, ist
eine Verschärfung
des März-Provisoriums
bei den
Verboten, bei den
Strafen und eine
Ausdehnung der
Kontrollmöglichkeiten.
Und
hier stellt sich
die Frage der
Verhältnismässigkeit
gegenüber
dem Recht auf persönliche
Freiheit. Man kann in die Maßnahmen
alles möglich hineininterpretieren.
Denn im Gesetz steht davon
nichts, wann welche Maßnahme gerechtfertigt
ist. Diese Entscheidung
trifft einzig der Gesundheitsminister
– nach eigenem Gutdünken.
Das heißt, es ist ein sehr gefährliches
Gesetz?
Geistlinger: Ja, denn es erlaubt
die Vernichtung von wirtschaftlichen
Existenzen. Es wäre ja sehr
interessant, einmal die ganzen Kollateralschä-
den des „Lockdown“
etwa im
Gesundheitsbereich
aufzuarbeiten.
Das hat
die Bundesregierung
aber bisher unterlassen.
Ein Kritikpunkt ist auch die Zentralisierung
der Machtbefugnis.
Geistlinger: Ich frage mich, wie
die Landeshauptleute dem Gesetz
zustimmen können, wenn der Gesundheitsminister
praktisch die
Oberhoheit über ihre Verordnungen
übernimmt. Weiß der, welche Maßnahmen
für ein entlegenes Tal notwendig
sind und welche Folgen seine
Entscheidung für die Menschen
dort haben? Meine größte Angst ist,
dass man dieses Gesetz als Erfolgsprodukt
verkauft und es dann endgültig
an die Stelle des Epidemiegesetzes
tritt. Und das
um den Preis der
Reduktion der
parlamentarischen
Kontrolle
zugunsten
der Macht der
Regierung.
Foto: NFZ
Foto:
Thema
der
Woche
Wolfgang Ziegler und Peter Niedermoser (Ärztekammer OÖ) forderten zus
auf medizinischer Basis orientiertes Vorgehen gegen das Coronavirus, sta
„Wir werden mit de
Mediziner relativieren die Panikmache der Politik
Wer viel testet, wird auch viele positive Tests erhalten. Aber das
schürt nur Angst und nutzt nur der politischen Agenda, nicht
aber den Menschen, warnen prominente Ärzte vor der Hysterie um
das Coronavirus. Sie fordern, dass die Diagnose wieder den Ärzten
obliegen soll – und nicht nur an Testergebnissen festgemacht wird.
Die schwarz-grüne Koalition unternimmt
alles, um ihr gemeingefährliches
Covid-19-Gesetz durchzubringen.
So hat sie eine „zweite
Welle“ ausgemacht und am Freitag
vergangener Woche eine Verschärfung
der Maßnahmen angekündigt,
die seit Montag gelten.
Zur gleichen Zeit traten in der
oberösterreichischen Ärztekammer
sieben Mediziner an die Öffentlichkeit,
die mit ihren Vorschlägen zur
Versachlichung der Debatte eine
Abkehr von der Panikmacherei der
Bundesregierung forderten.
„Müssen mit dem Virus leben“
In Linz mit dabei auch der Experte
Franz Allerberger von der
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
(AGES), der klipp
und klar erklärte, dass man lernen
müsse, mit dem Coronavirus zu leben:
„Die Hoffnung, dass wir das
Virus mit strengen Maßnahmen
ausrotten können, können wir abhaken.
Covid-19 wird sich künftig
dazugesellen zu den anderen Winterinfekten.
Darauf muss man sich
einstellen.“
Allerberger verwies anhand einer
Studie den „Todes-Sager“ des
Kanzlers – „Jeder wird bald jemanden
kennen, der am Coronavirus
gestorben ist“ – ins Reich der Märchen:
Eine im Juli publizierte Metaanalyse
von 24 Studien zur sogenannten
Infection Fatality Rate
beziffert diese mit 0,68 Prozent. Berücksichtigt
man die vielen leichteren
und asymptomatischen Verläufe,
dann lag die Sterblichkeit in den
vergangenen Wochen in Österreich
jedoch zwischen 0,1 und 0,6 Prozent.
„Somit ist die Sterblichkeit
von Covid-19 zwar höher als die
der saisonalen Influenza-Infektionen,
aber weit entfernt von der Gefährlichkeit,
wie wir sie für die spanische
Grippe, SARS oder MERS
kennen“, erläuterte Allerberger.
Test und Diagnose nur von Ärzten
„Die Diagnose einer Infektionskrankheit
ist eine ärztliche Kernaufgabe“,
forderte Primaria Petra