Mit der Dampfwalze über die Verfassung!

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Diesen Montag passierte das
neue Corona-Gesetz den Gesundheitsausschuss
- mit den Stimmen
der SPÖ. Gleichzeitig wird die
skurrile „Corona-Ampel“, die mit
diesem Gesetz endlich eine rechtliche
Grundlage erhält, von professionellen
Politik-Analysten als
Rohrkrepierer bezeichnet.
Auf Chaos folgt Misstrauen
Zu Recht, denn das für den Gesundheitsminister
typische „Management
by Chaos“ wird dadurch
nicht besser, verhindern die doch
unklaren Zuständigkeiten und die
ungeklärte Frage, was als „Auftreten
von Covid“ zu verstehen ist,
dass Licht in den Tunnel fällt.
Wie kompliziert die Handhabung
der diversen Verordnungen
ist, erlebe ich als Präsident des
„Attersee-Kreises“ hautnah. Das
Einhalten der Vorgaben wird einem
nicht leicht gemacht, weil
sich die Verordnungslage öfter
ändert als das Wetter. Für die Veranstaltung
am Samstag gibt es daher
einen eigens bestellten „Corona-Beauftragten“.
Eine besondere Herausforderung
ist die Veranstaltung in einem
Gasthaus. Je nachdem, wo sich
der Gast gerade befindet, gilt eine
andere Norm. Wir lassen uns von
solchen Widrigkeiten aber nicht
beeindrucken.
Fraglich hingegen ist, wie lange
das die österreichische Gastronomie
noch ertragen kann. Hat man
bereits vor Corona von einem Wirtesterben
gesprochen, so beschleunigt
sich die Zerstörung der örtlichen
Strukturen dramatisch. Ohne
Not, denn dass der schwedische
Weg der bessere gewesen wäre, ist
mittlerweile empirisch bewiesen.
Unter anderem ein guter Grund,
einen Misstrauensantrag gegen die
Bundesregierung zu stellen.
Foto:NFZ
INNENPOLITIK
Neue Waffenkennzeichnung
Mit der für Jahresbeginn 2021 geplanten Erlassung
des Schusswaffenkennzeichnungsgesetzes
kommt die Bundesregierung der EU-Waffenrichtlinie
und somit der Pflicht nach, Schusswaffen
künftig zur besseren Nachverfolgung eindeutig und
umfassend zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung
soll im Auftrag des jeweiligen Besitzers vom Gewerbetreibenden
vorgenommen und die konkreten
Spezifikationen per Verordnung festgelegt werden.
Foto: NFZ
INNENPOLITIK
Frontex-Kooperation
Auch Adaptierungen im EU-Polizeikooperationsgesetz
(EU-
PolKG) sind geplant. Die gesetzliche
Ergänzung soll ermöglichen,
dass sogenanntes „Statuspersonal“
von der Grenzschutzagentur Frontex
künftig entsprechende Aufgaben
auf österreichischem Bundesgebiet
wahrnehmen kann.
Experten überhäuften
die Koalition mit Kritik
Gesundheitsausschuss beriet über Covid-19-Gesetzespfusch
Die Kritik am „überarbeiteten“
Entwurf von Gesundheitsminister
Rudolf Anschober
war beim „Experten-Hearing“
im Parlament nicht geringer als
an dessen Erstentwurf.
Selbst der von der Koaliton nominierte
Michael Mayrhofer, Dekan
der Rechtswissenschaftlichen
Fakultät der Johannes Kepler Universität
Linz, monierte, dass es für
Veranstaltungen noch immer zu
unklare Bestimmungen gebe. Auch
die Frage, wer für die Einhaltung
von Betretungsverboten privater
Orte wie Vereinslokale haftbar gemacht
werden könne, sei noch unzureichend
geregelt.
Der SPÖ-Experte, Arbeiterkammer-Direktor
Christoph Klein,
zeigte auf, welches Chaos mit der
„Corona-Ampel“ möglich sei: Es
dürfe – unabhängig von der Sinnhaftigkeit
regionaler Maßnahmen
– nicht möglich sein, dass es in einem
Bundesland eine Ampel mit
drei Farben und in einem anderen
Bundesland eine Ampel mit sieben
Nur FPÖ und Neos verweigern sich dem Corona-Diktat der Koalition.
Farben gebe. Echte Orientierungshilfe
für die Bürger sehe anders
aus.
Weg in den autoritären Staat
Ein grundlegendes Problem mit
den Covid-19-Maßnahmengesetz
erläuterte der von der FPÖ-nominierte
Universitätsprofessor für
Völkerrecht, Rechtsvergleichung
auf dem Gebiet des Verfassungsund
Verwaltungsrechts an der Universität
Salzburg, Michael Geistlinger
(Bild links). Schon mit dem
im März verabschiedeten Entwurf
und den zugehörigen Verordnungen
hat sich seiner Meinung nach
das Pendel vom Rechtsstaat in
Richtung Polizeistaat zu verschieben
begonnen. „Es wäre durchaus
möglich gewesen, das Coronavirus
einfach in das Epidemiegesetz
aufzunehmen. Dann wäre auch die
Entschädigungspflicht für die der
Bevölkerung aufgebürdeten Lasten
nicht weggefallen“, kritisierte
Geistlinger.
Er habe gehofft, dass nun eine andere
Vorgangsweise gewählt worden
sei, aber der jetzige Entwurf
sei kein rechtsstaatlicher Gewinn,
erläuerte der Jurist: „Stattdessen
wurden lediglich weitere Schritte
in Richtung autoritärer Staat gesetzt.
Der Antrag ist dominiert von
der Frage, wo man in Grundrechte
eingreifen und wie man Sanktionen
treffen und verschärfen könne.“
Als „unbestimmt definiert“ erachtete
er viele der Verordnungsermächtigungen
des Gesundheitsministers.
Ein kritischer Punkt sei
etwa die Formulierung „ähnlich gelagerter
Notsituationen“ in Bezug
auf die Verhängung von Ausgangssperren.
Eine massive Verschärfung
wäre es auch, die Benutzung
eines Privat-Pkw zu verbieten, gab
er zu bedenken.
Seine Bitte an den Gesetzgeber:
„Befristen Sie das Gesetz bis Ende
des Jahres und legen Sie dem Parlament
danach einen soliden, neuen
Entwurf vor.“
Foto: Parlamentsdirektion / Michael Buchner