Mit der Dampfwalze über die Verfassung!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Schwarz-Grün tut es also doch,
zieht die Farce Namens „Covid-19-Maßnahmengesetz“
durch.
Statt das vorhandene und verfassungskonforme
Epidemiegesetz anzuwenden,
glaubt Herr Anschober,
das Corona-Virus nur mit einem
eigenen Gesetz angehen zu können.
Was kommt als nächstes? Etwa
ein „Influenza-Maßnahmengesetz“
im kommenden Dezember, ein
„Masern-Maßnahmengesetz“ im
Frühjahr?
Demontiert
Kanzler Kurz darf sich auf eine
Erfüllung seiner Allmachts- oder
Erlöser-Phantasien freuen. Zumal
auch die SPÖ knieweich dem
Gesetz zustimmen wird. Zu welchem
Preis haben sich die Genossen
kaufen lassen? Eine Rückkehr
zur rot-schwarzen Verhaberung in
Wien, nachdem die Genossen dort
mit den Demobilisierungs-Phantasien
der Grünen wenig Freude
haben?
Fix ist mit dem Gesetz die Demontage
des Parlaments, weil die
Regierung jederzeit eine Verlängerung
der Notstandsmaßnahmen
selbst verordnen kann, ohne sich in
der „Quatschbude“ lästigen Fragen
stellen zu müssen.
Wo sind die Demokratieverteidiger
in den Medien, die in jeder
Wortmeldung eines Innenministers
Kickl einen Verfassungsputsch witterten?
Wo ist der Bundespräsident,
der die blauen Minister noch mit
Argusaugen beobachtete und schon
einmal präventiv an seine Verfassungsschutzaufgabe
erinnerte?
Nichts zu hören. Alle sind sie
der von der Regierung inszenierten
Hysterie auf den Leim gegangen,
haben diese als Schreibtischtäter
mitgetragen. Da fällt es halt dann
verdammt schwer, sich eingestehen
zu müssen, als „Kontrollmacht“
demontiert worden zu sein.
Es reicht, diese Regierung ru
Freiheitliche fordern wegen fortgesetzten „Corona-Wahnsinns“ den Rück
Die Freiheitlichen wollten Schwarz-Grün den Weg in den Polizeistaat
versperren. Sie lehnten nicht nur das Covid-Notstandsgesetz
ab, sondern forderten den Rücktritt der Koalition. „Werner Kogler
hat recht: Von der Hirnlosigkeit weniger ist es nicht weit zur Arbeitslosigkeit
für viele. Aber diese wenigen sitzen in der Bundesregierung“,
erläuterte Klubobmann Herbert Kickl den Misstrauensantrag.
Nichts an Schärfe hat die Kritik
der Freiheitlichen an den „Covid-19-Gesetzen“
der Bundesregierung
verloren, auch nicht nach
deren „Überarbeitung“. „Mit ihrer
‚Corona-Rollkommando-Politik‘
fahren Schwarz-Grün einer
Dampfwalze gleich über unsere
verfassungsgarantierten Grundund
Freiheitsrechte drüber, um ein
System der Corona-Blockwarte zu
etablieren“, empörte sich der FPÖ-
Klub-obmann am vergangenen
Dienstag.
SPITZE FEDER
Die echte „zweite Welle“.
Horrorszenario für Österreich
Die freiheitliche Verfassungssprecherin
Susanne Fürst sprach
von einem „der schlimmsten Tage
seit langem“ für die österreichische
Demokratie. Denn obwohl bei einem
Experten-Hearing im Gesundheitsausschuss
am Montag einmal
mehr harsche Kritik am Gesetzesreparaturvorschlag
(siehe dazu Seite
6) vorgebracht worden sei, hätte
die Koalition auf ihren Standpunkten
beharrt – und sogar noch die
SPÖ auf ihre Seite gezogen.
Damit tue sich, so Fürst, ein wahres
Horrorszenario auf, da die ÖVP
mit den beiden ehemaligen „Datenschutz-
und Grundrechtemahnern“
über eine Zweidrittelmehrheit verfüge
und ihre Polizeistaats-Phantasien
somit in die Verfassung hineinquetschen
könnte.
„Und der Herr in der Hofburg,
der während der freiheitlichen Regierungsbeteiligung
jeden Tag die
demokratischen Werte untergehen
sah, rührt kein Ohrwaschl. Nein, er
gibt für diese schwarz-grüne Koalition
vielmehr den braven Wackel-Dackel
ab“, kritisierte der
FPÖ-Klubobmann das dröhnende
Schweigen des Bundespräsidenten.
Hirnlose Bundesregierung
In einem müsse er Vizekanzler
Werner Kogler allerdings Recht
geben, nämlich zu dessen Aussage,
wonach es von der Hirnlosigkeit einiger
weniger nicht weit sei zur Arbeitslosigkeit
von vielen, gestand
Kickl: „Aber die wenigen Hirnlosen
sitzen in der Bundesregierung
und drangsalieren das ganze Land
seit Monaten mit ihren unsinnigen
Corona-Gesetzen in den wirtschaftlichen
und demokratischen
Abgrund!“
Er kündigte deshalb für die Plenarsitzung
am Mittwoch (die NFZ
wird nächste Woche darüber berichten)
einen Misstrauensantrag
gegen die gesamte Regierung an.
Denn auch nicht ein einziger Minis-
Foto: NFZ
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die F
keine Komplizen und leisten keinen Be
ter habe die Courage aufgebracht,
gegen diesen „Corona-Wahnsinn“
aufzustehen.
Bildungsminister Heinz Faßmann
hat mit seinem Beitrag zum
„Corona-Wahnsinn“ eine ganze
Generation die notwendige Bildung
vorenthalten, die Österreich
zum Bestehen im Wettkampf der
Unternehmensstandorte bitter benötigen
würde.
Werbegag mit „zweiter Welle“
Finanzminister Gernot Blümel
habe weder ein Budget zustande
gebracht, noch die Hilfsmaßnah-
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