Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 07 / 2020

Sonderthema Recht & Steuern | Geld & Geschäft |
drohen weitreichende Konsequenzen, die
auch zum Entzug der Gemeinnützigkeit
führen können.
Die Finanzbehörden haben die Kontrolle
von gemeinnützigen Organisationen in
den letzten Jahren zunehmend verschärft.
Nicht jeder Gesetzesverstoß hat den Entzug
der Gemeinnützigkeit zur Folge. Doch
wenn Auffälligkeiten zutage treten, intensivieren
die Finanzbehörden gerne ihre
Prüfungen und schauen noch genauer
hin, ob alle steuerrechtlichen Anforderungen
erfüllt werden. Vielfach kommt es zu
langwierigen Auseinandersetzungen mit
den Finanzbehörden, die zumindest einen
hohen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand
für die Organisationen nach sich
ziehen.
Schutzmaßnahmen
ergreifen
Bei schwerwiegenden Verstößen und im
Wiederholungsfall droht der Verlust der
Gemeinnützigkeit. Mit dem Wegfall der
Gemeinnützigkeit werden alle Begünstigungen
gestrichen, womöglich sogar rückwirkend
vom Tag des Gesetzesverstoßes
an. Die Folge: Es werden auf einen Schlag
hohe Nachzahlungen fällig, die den Fortbestand
der Organisation gefährden. Die
Vereinsführung sollte deshalb frühzeitig
interne Kontrollmechanismen prüfen und
bei Bedarf etablieren. So lassen sich Steuerverfehlungen
und ihre Folgen vielfach
von vorneherein vermeiden (siehe Infokasten
„Compliance nach Maß“).
Zusätzlicher Handlungsbedarf besteht
durch das von der Regierung geplante Verbandssanktionengesetz,
das wahrscheinlich
bis Herbst 2021 verabschiedet wird.
Es zielt darauf ab, Verstöße effizienter zu
ahnden und Compliance-Maßnahmen zu
fördern. Der Gesetzentwurf nimmt neben
Unternehmen bislang nur wirtschaftliche
Vereine ins Visier, was allerdings fragwürdig
erscheint. Auch ideelle Vereine können
mit einem steuerlich begünstigten Zweckbetrieb
erhebliche unternehmerische Dimensionen
haben, die ein Compliance-Management
dringlich machen.
Grundsätzlich führt an Compliance auch
in wirtschaftlichen Betrieben im Dritten
Sektor kein Weg vorbei. Die Vorstände von
wirtschaftlich tätigen Vereinen oder großen
Verbänden treffen weitgehend die gleichen
Pflichten wie die Vorstände einer Aktiengesellschaft
oder die Geschäftsführer
einer GmbH. Willkommener Nebeneffekt:
Nach geltendem Recht kann die Einführung
eines internen Kontrollsystems bußgeldmindernd
wirken. Mit systematischen
Compliance-Maßnahmen zeigen die Organe
ein Problembewusstsein und dokumentieren,
dass eben nicht vorsätzlich oder
leichtfertig gehandelt wird. W
Gastautor: Prof. Dr. Peter Fischer,
BKL Fischer Kühne + Partner
Foto: Daniela Schmitter/BKL Fischer Kühne + Partner
Compliance
nach Maß
→ Risiken analysieren: Das Vereinsleben
birgt zum Teil weitreichende
steuerliche, sozialversicherungsrechtliche
und auch zivilrechtliche
Risiken. Viele Gefahrenquellen lauern
im Verborgenen und sind den
Leitungsorganen kaum bewusst.
Klarheit bringt eine systematische
Analyse der Risikostruktur unter
Hinzuziehung von fachkundigen
Beratern.
→ Rollen klären: In vielen Vereinen
verschwimmen die Kompetenzen
der zumeist ehrenamtlichen Vorstände
und hauptamtlichen Geschäftsführer.
Oft sind Aufsicht
und Führung nicht getrennt und
das Präsidium stimmt über die eigene
Tätigkeit mit ab. Klare Rollen
und Kompetenzen sind unerlässlich,
um Verbände effizient und störungsfrei
zu führen.
→ Maßnahmen ergreifen: Schematische
Lösungen sind fehl am Platz.
Die erforderlichen Maßnahmen
hängen von der Risikostruktur ab.
Für die genaue Ausgestaltung sind
etwa der Satzungszweck sowie die
Zahl der Mitglieder und Mitarbeiter
maßgeblich. Alle eingeführten
Compliance-Maßnahmen sollten
regelmäßig kontrolliert und weiter
optimiert werden.
(Quelle: BKL Fischer Kühne + Partner, www.bkl-law.de)
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