Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 07 / 2020

Macher & Märkte |
gesamt gab es 62 Ratssitzungen in der vergangenen
Wahlperiode.
Die dunkelste Stunde
Es muss schon viel passieren, damit die
New York Times oder auch das Wall Street
Journal Ereignisse aus Deutschland auf ihren
Titelseiten platzieren. Köln hatte dies
im Januar 2016 geschafft. Die Geschehnisse
der Silvesternacht 2015 gingen um
die Welt. Im Bereich des Hauptbahnhofs
und rund den Kölner Dom kam es in dieser
Nacht zu zahlreichen sexuellen Übergriffen
auf Frauen. Etwa 1.200 Strafanzeigen
gingen in den Tagen danach ein – die
Hälfte davon betraf Sexualdelikte. Die Art
und Weise der Aufklärung: verheerend.
Nur 37 Verfahren konnten bis März 2019
abgeschlossen werden. Zahlreiche Täter
wurden nicht ermittelt. Ein im Anschluss
entwickelter „Verhaltenskatalog“ für junge
Frauen und Mädchen stieß auf massive
Kritik, vor allem in sozialen Medien, und
sorgte für Irritationen. Die Silvesternacht
2015 in Köln stellte für die gesamte Flüchtlingspolitik
in Deutschland und der EU eine
Zäsur dar. Die Stadt brauchte lange, um
sich von den widerwärtigen Geschehnissen
dieser Nacht zu erholen.
Stadt für Wirtschaft
besser aufgestellt
Kölns Wirtschaftsmotor läuft. Bis zu Beginn
dieses Jahres stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten in
der Domstadt während Rekers Amtszeit stetig
an. Im Juni 2019 gab es den bisherigen
Höchststand von über 580.000 Beschäftigten.
Mit dem Lockdown wurde dem Arbeitsmarkt
der Wind aus den Segeln genommen.
Positiv in Rekers erster Amtszeit ist auch die
Gründung der Wirtschaftsförderungs GmbH
im vergangenen Jahr. Damit hat Reker eins
ihrer zentralen Versprechen umgesetzt, damit
der Wirtschaftsstandort Köln attraktiv
bleibt. Die Steuersätze um Gewerbe- und
Grundsteuer hat die Oberbürgermeisterin
ebenfalls nicht angerührt und will es auch
künftig nicht tun. Auf einem guten Weg war
Köln in den vergangenen Jahren auch im
Hinblick auf die Konsolidierung des städtischen
Haushalts. Bis Corona kam, sah es so
aus, als könnte die Stadt bereits 2022, ein
Jahr früher als geplant, einen ausgeglichenen
Haushalt vorstellen. Die Pandemie mit
sinkenden Einnahmen aus Steuern wird
den Plan hin zur schwarzen Null allerdings
wohl aus dem Takt bringen. Anders als ihren
Vorgängern ist es Reker aber gelungen,
dass kommunale Haushalte für die zugehörigen
Haushaltsjahre beschlossen werden
konnten, bevor das entsprechende Jahr begonnen
hatte.
Viel Geld für den Schulbau
Ein großes Anliegen von Henriette Reker
während ihrer ersten Amtszeit war die systematische
Sanierung von Kölns Schulen.
Während ihrer ersten Amtszeit wurden die
Haushaltsmittel für den Schulbau massiv
erhöht. Im aktuellen Jahr sollen mehr als
300 Millionen Euro in die Sanierung und
den Neubau investiert werden. Die Schulstandorte
sind zudem an schnelles Internet
und Glasfaserleitungen angeschlossen. Die
aktuelle Bitkom-Smart-City-Studie 2020
bescheinigt Köln die beste digitale Infrastruktur
in Deutschland. Noch in diesem
Jahr sollen die letzten 1.500 Kölner Haushalte,
die noch nicht mit schnellem Internet
surfen können, ans Highspeed-Netz
angeschlossen werden.
Verwaltung vergrößert
und digitalisiert
Schon lange vor der Corona-Pandemie hat
Köln damit begonnen, die Stadtverwaltung
serviceorientierter und leistungsfähiger zu
machen. Die Bürger sollen mehr Behördengänge
bequem von zu Hause aus erledigen
können. Und tatsächlich können einige
Dienstleistungen längst ohne Behördengang
in Anspruch genommen werden, beispielsweise
wenn es um Anträge für Anwohnerparkausweise
geht. Zudem wurde
die Mitarbeiterzahl in der Stadtverwaltung
in den vergangenen Jahren konstant gesteigert.
Mittlerweile sind deutlich über
20.000 Menschen für die Verwaltung der
Domstadt tätig. Auch in den kommenden
Jahren wird die Stadt viele neue Arbeitnehmer
einstellen müssen. Etwa 4.800 Mitarbeiter
wird die Stadt Köln altersbedingt in
den nächsten zehn Jahren verlieren.
Die Operette
vom Opernbau
Was in Berlin der Flughafen ist, ist in
Köln das Opernhaus. Seit 2012 müssen
die Künstler wegen der Sanierung des Riphahnbaus
immer wieder auf andere Quartiere
ausweichen. Auch unter Reker konnte
das Prestigeprojekt bisher nicht fertiggestellt
werden. Ob im dritten Quartal 2023
wirklich die Schlüssel übergeben werden
können, ist fraglich. Dann wären es anstelle
der schon vor Rekers erster Amtszeit veranschlagten
drei Jahren Bauzeit etwa zehn
Jahre geworden. Die Kosten sind längst
aus dem Ruder gelaufen. Es sind Unsummen,
die bis hierher investiert wurden.
Was einst 253 Millionen Euro kosten sollte,
wird wohl mindestens 570 Millionen Euro
kosten. Neben der Wiedereröffnung der
Kölner Oper ist auch noch nicht klar, wann
der 1. FC sein Trainingsgelände erweitern
und modernisieren darf. Zwar gibt es seit
Juni grünes Licht vom Stadtrat für die Pläne
des Bundesligisten. Doch Widerstand
kommt unter anderem von Bürgerinitiativen.
Ob die Realisierung im Äußeren Grüngürtel
wirklich klappen wird – ist noch
nicht endgültig geklärt.
Fazit – viel erreicht
mit Luft nach oben
Die ersten fünf Jahre von Henriette Reker
als Bürgermeisterin waren vor allem in der
Anfangszeit von zwei erschütternden Ereignissen
geprägt: zunächst der Anschlag auf
sie, dann die Silvesternacht 2015/2016, wo
es im Anschluss Kritik an Rekers Umgang
damit hagelte. Viele Wähler hätten sich zudem
mehr Tempo beim Wohnungsbau gewünscht.
Eine wirkliche Vision für ein Verkehrskonzept
fehlt ebenfalls. Projekte wie
die Verwaltungsreform oder die Fusion der
Kliniken müssen in der zweiten Amtszeit
finalisiert werden. Bei den Kommunalwahlen
wurde Reker dafür von den Wählern
teils abgestraft. Die Berichterstattung rund
um ihren Umgang mit ihren Social Media
Accounts im Vorfeld der Wahl half ebenfalls
nicht beim Stimmenfang. Die Stadt und die
Oberbürgermeisterin stehen nun vor großen
Aufgaben. Keiner weiß, wie lange die
Corona-Pandemie den Alltag der Kölner
einschränken wird. Kommt möglicherweise
sogar ein zweiter Lockdown? Besonders
die überregional bekannte und geschätzte
Kneipenszene in der Domstadt leidet massiv.
Sterben bald die kultigen Veedelskneipen,
wenn Insolvenzen nicht weiter hinausgezögert
werden dürfen, Sperrstunden
fortbestehen und Anfang des Jahres noch
das Karnevalsgeschäft wegbricht? Können
große Arbeitgeber am Standort Köln gehalten
werden? Und wie kann die Domstadt
noch attraktiver für die Wirtschaft werden?
Auf diese und viele weitere Fragen wird es
Antworten geben müssen in Henriette Rekers
zweiter Amtsperiode. W
Christian Esser
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