SmartLiving - Stuttgarter Ausgabe 04/2020

Versicherung & Recht
INTERESSANTE
URTEILE
VIRUS-PANDEMIE
BEGRÜNDET
VERLÄNGERUNG DER
RÄUMUNGSFRIST
ERSCHWERTE BEDINGUNGEN
ZUR BESCHAFFUNG VON ERSATZ-
WOHNRAUM
Kommt es aufgrund einer Virus-Pandemie
zu erheblichen Einschränkungen
des öffentlichen Lebens, wodurch
die Beschaffung von Ersatzwohnraum
erschwert wird, so ist die Räumungsfrist
gemäß § 721 ZPO zu verlängern.
Dies hat das Landgericht Berlin
entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde
ein Mieter vom Amtsgericht Berlin-Mitte
im Dezember 2019 zur Räumung und
Herausgabe der Wohnung verurteilt.
Das Gericht setzte eine Räumungsfrist
bis zum 31. März 2020. Aufgrund der
durch das Corona-Virus bedingten gesetzlichen
Einschränkungen des öffentlichen
Lebens hielt der Mieter die Beschaffung
von Ersatzwohnraum innerhalb
der gesetzten Frist für nicht
möglich. Er beantragte daher beim
Landgericht Berlin die Verlängerung
der Räumungsfrist bis zum 30. Juni
2020.
VERLÄNGERUNG DER
RÄUMUNGSFRIST WEGEN
CORONA-PANDEMIE
Das Landgericht Berlin kam dem Antrag
des Mieters nach. Die Räumungsfrist
sei nach § 721 ZPO zu verlängern.
Angesichts der erheblichen Einschränkungen
des öffentlichen Lebens sei eine
erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum
für einen zur Räumung verpflichteten
Mieter derzeit überwiegend
unwahrscheinlich oder sogar ausgeschlossen.
Hinzu komme ohnehin, dass
der Wohnungsmarkt in Berlin angespannt
ist. Zu welchem Zeitpunkt die
Anmietung von Ersatzwohnraum bei
hinreichendem Bemühen des Räumungsschuldners
wieder erfolgreich
sein wird, sei ungewiss. Jedenfalls sei die
Räumungsfrist bis zum vom Mieter genannten
Zeitpunkt zu verlängern.
Landgericht Berlin, Beschluss vom
26.03.2020 - 67 S 16/20 -
Quelle: kostenlose-urteile.de
BAUGENEHMIGUNG I
M GEBIET OHNE
BEBAUUNGSPLAN
„ERDRÜCKENDE WIRKUNG“
DES BAUVORHABENS IST
AUSGESCHLOSSEN
Der Bau eines zweigeschossigen
Mehrfamilienhauses in einem Gebiet
ohne Bebauungsplan in Bergisch
Gladbach im Stadtteil Bensberg-Frankenforst
darf fortgesetzt werden. Dies
entschied das Verwaltungsgericht Köln
und lehnte damit den Eilantrag eines
Nachbarn ab.
Im zugrunde liegenden Fall sollte ein geplantes
Haus nach den Plänen einer
Projektentwicklungsgesellschaft als Bauherrin
über fünf Wohneinheiten auf
zwei Geschossen sowie eine Garage und
Stellplätze verfügen. Für das Baugrundstück
und die Nachbargrundstücke gibt
es keinen Bebauungsplan. Die umliegenden
Grundstücke sind mit ein- und
mehrgeschossigen Ein- und Mehrfamilienhäusern
bebaut.
NACHBAR WENDET SICH
GEGEN BAUGENEHMIGUNG
Ein Nachbar, dessen eingeschossiges
Einfamilienhaus etwa 16 Meter von dem
Bauvorhaben entfernt steht, wandte sich
mit seinem Eilantrag gegen die erteilte
Baugenehmigung. Zur Begründung
machte er geltend, dass das Gebäude
etwa fünf Meter höher als sein Wohnhaus
geplant sei und daher eine erdrückende
Wirkung habe.
VORGEHEN GEGEN BAUVOR-
HABEN NUR BEI NICHT EINGE-
HALTENEN GESETZLICH VORGE-
GEBENEN ABSTANDSFLÄCHEN
MÖGLICH
Das Verwaltungsgericht Köln ist dieser
Ansicht nicht gefolgt. In Gebieten ohne
Bebauungsplan richte sich die Zulässigkeit
von Bauvorhaben danach, ob sich
diese in die vorhandene Bebauung einfügten.
Nachbarn könnten sich nur mit
Erfolg gegen ein Vorhaben wenden,
wenn die gesetzlich vorgegebenen Abstandsflächen
nicht eingehalten würden
oder das sogenannte Gebot der Rücksichtnahme
verletzt sei, weil ein Gebäude
beispielsweise wegen „erdrückender
Wirkung“ für die Nachbarn unzumutbar
sei.
GEPLANTES BAUVORHABEN
HÄLT ABSTANDSFLÄCHEN EIN
Dies sei hier entgegen der Ansicht des
Antragstellers nicht der Fall. Die Abstandsflächen
würden eingehalten und
eine „erdrückende Wirkung“ des Bauvorhabens
sei ausgeschlossen. Wenn die
Stadt Bergisch Gladbach in bestimmten
Gebieten das Maß der baulichen Nutzung
auch im Interesse der Bewohner
begrenzen wolle, müsse dies durch Aufstellung
von Bebauungsplänen geregelt
werden. Erfolge dies wie im konkreten
Fall nicht, seien Nachbarn baurechtlich
nur eingeschränkt geschützt.
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom
27.02.2020 - 2 L 2613/19 -
Quelle: kostenlose-urteile.de
§
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