SmartLiving - Stuttgarter Ausgabe 04/2020

Versicherung & Recht
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BAUSTELLE UNTER QUARANTÄNE
CORONA MACHT AUCH VOR DEM WERKVERTRAGSRECHT NICHT HALT
Die Folgen der Corona-Pandemie
gehen zwischenzeitlich auch an der
Baubranche nicht spurlos vorüber. Da
auch auf dem Bau der Gesundheitsschutz
aller Betroffenen oberste Priorität
besitzt, ist nicht nur der Bauherr
selbst angehalten, dafür zu sorgen, dass
alle angeordneten Maßnahmen bedingungslos
eingehalten werden. Dasselbe
gilt natürlich auch für alle ausführenden
Firmen.
Zwar gilt aktuell die Wichtigkeit der
Fortführung von Baumaßnahmen. Hier
sind sich sowohl das Bauministerium
als auch das Bundesinnenministerium
einig. Doch was passiert für den Fall,
dass einzelne Baustellen nicht mehr betrieben
werden dürfen? Eine brisante
Rechtslage, insbesondere dann, wenn es
um „höhere Gewalt“ geht und der Auftraggeber
seine Zahlungen einstellt.
MASSNAHMEN, UM DIE INFEKTI-
ONSGEFAHR BEI LAUFENDEM
BAUBETRIEB ZU MINIMIEREN
Neben der Einhaltung der Hygieneregeln
müssen entsprechend die Arbeitsabläufe
auf der Baustelle so gestaltet
sein, dass grundsätzlich der Mindestabstand
zwischen zwei Personen von 1,50
Metern eingehalten werden kann.
Doch was passiert, wenn der Bauherr
plötzlich in finanzielle Zahlungsschwierigkeiten
gerät? Die Zahlung vorübergehend
einzustellen ist erlaubt (Rechtsgrundlage:
das am 25.03.2020 vom Bundestag
beschlossene „Gesetz zur Abmilderung
der Folgen der COVID-19-Pandemie
im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“.
Was besagt: es gilt lediglich
ein Aufschub der Zahlungen,
danach muss selbstverständlich – wie
vereinbart – nachgeleistet werden.
Nicht zu verwechseln mit Zahlungen im
Zusammenhang des sog. „wesentlichen
Dauerschuldverhältnisses“ (bspw. Strom
Gas, Wasser etc.). Der Grund: Bauverträgen
liegen keine wesentlichen Dauerschuldverhältnisse
zugrunde, daher hat
ein solches Leistungsverweigerungsrecht
auf dem Bau keinen Bestand.
AUSFÜHRUNGSFRISTEN KÖNNEN
AUFGRUND PERSONELLER
AUSFÄLLE NICHT EINGEHALTEN
WERDEN
Die Corona-Pandemie begründet erst
einmal den Tatbestand der „Behinderung
durch höhere Gewalt“. Hierauf
kann sich der Bauherr berufen. Was bedeutet:
ein Schadens- bzw. Entschädigungsanspruch
gegen den Auftragnehmer
– und umgekehrt – findet ausdrücklich
nicht statt. Ausnahme: alle
Betroffenen legen formal dar, warum
sie ihre Leistungen nicht erbringen
können.
Gleichzeitig kann es natürlich auch passieren,
dass der Baubetrieb deshalb vorübergehend
eingestellt werden muss,
weil etwa Mitarbeiter bzw. deren Angehörige
an Corona erkranken. Für diesen
Fall müsste ein Großteil der Beschäftigten
auf dem Bau behördenseitig unter
Quarantäne gestellt werden.
In wirtschaftlich guten Zeiten eigentlich
kein Problem. Heute werden die meisten
Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt
keinen geeigneten Ersatz finden. Hinzu
kommen die verschärften Ausgangsbeschränkungen,
die eine Arbeit auf
dem Bau grundsätzlich untersagen.
Nicht zu vergessen: die aktuellen Reisebeschränkungen,
weshalb viele Mitarbeiter
die Baustelle erst gar nicht erreichen
können.
Doch wie sieht in diesem Falle die rechtliche
Lage aus, wenn dann kein Ersatz
möglich ist, eventuell sogar die gesamte
Projektleitung unter Quarantäne gestellt
wird und auch hierfür keine Vertretung
gefunden wird?
Hierzu das aktuelle BGH-Urteil vom
30.01.2020 (Az. VII ZR 33/19) zum Entschädigungsanspruch
nach § 642 BGB:
es bedarf grundsätzlich einer sog. Einzelfallprüfung.
Liegt demnach eine höhere
Gewalt vor, dann verlängern sich in
diesem Zusammenhang auch die Ausführungsfristen
automatisch um die
Dauer der Behinderung – plus eines angemessenen
Zeitzuschlags für die Wiederaufnahme
der Arbeiten.
Da § 642 BGB keine Berechnung
eines Entschädigungsanspruchs vorsieht,
muss jetzt der Tatrichter eine sog.
Abwägungsentscheidung treffen. Hierzu
ist er nach § 287 Zivilprozessordnung
(ZPO) dazu berechtigt, eine Schätzung
vorzunehmen.
In diesem Zusammenhang ist der Unternehmer
zur Auftragskalkulation verpflichtet,
d. h. er muss eine Zuordnung
der vereinbarten Vergütung zu den unproduktiv
bereitgehaltenen Produktionsmitteln
vornehmen. Gleichzeitig ist
er verpflichtet, darzulegen, welche Vergütung
er mit diesen Produktionsmitteln
während des Annahmeverzuges erwirtschaftet
hatte.
Der Unternehmer muss also die sog.
„Unproduktivität seiner Produktionsmittel“
nachweisen. Das heißt: Liefer-,
Material- und Personalengpässe haben
erhebliche Auswirkungen auf den Baustellen.
Viele Baustellenbesprechungen
müssen zwischenzeitlich abgesagt werden,
auch die Behörden nehmen teilweise
keine Abnahmetermine mehr
wahr. D. h. der Unternehmer kann seine
geschuldete Mitwirkungshandlung nicht
mehr erbringen.
Dies eröffnet im Großen und Ganzen
natürlich entsprechende Handlungsspielräume.
Bauherren und Unternehmen
kann daher nur angeraten werden,
entsprechende Abgeltungsvereinbarungen
zu treffen.
WENN EINE LEISTUNG
„UNMÖGLICH“ WIRD
Unmöglichkeit einer Leistung wäre zum
Beispiel für den Fall gegeben, dass ein
Unternehmen als Auftraggeber keine
Baustoffe mehr einkaufen kann, weil der
Lieferant unter Quarantäne steht. Für
diesen Fall entfällt grundsätzlich die
Pflicht zur Leistung, weil sich diese nach
Vertragsschluss schlichtweg nicht mehr
erbringen lässt.
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Was bedeutet: Die Gläubiger sind
von ihrer Zahlungspflicht befreit. Aber
Achtung: „Unmöglichkeit“ bedeutet
rechtlich „generelle Unerfüllbarkeit“.
Eine solche ist jedoch in Zeiten von Corona
nur für die Frist gegeben, in denen
die Ausnahmesituation gegeben ist.
Da die Corona-Pandemie allerdings
zeitlich begrenzt ist, kommt es lediglich
zu einem „vorübergehenden Leistungshindernis“
mit der Folge, dass diese lediglich
zum Verzug oder zu Ansprüchen
aus Bauablaufstörungen führen
(Ausnahme: die Ausübung einer
konkreten Tätigkeit wird behördlich
untersagt).
Die Berechnung eines „gerechtfertigten“
Entschädigungsanspruches wird
also weiterhin juristisch umstritten
bleiben.
© Autor: Dietmar Kern
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