gab März 2021

Im Wahlprogramm der CDU findet
man kaum LSBTIQ*-Themen. Wie
kommt das?
LSBTIQ*-Themen kommen sogar an vielen
Stellen in unserem fast 100- seitigen
Wahlprogramm mit dem Titel „Frankfurt
sicher in eine gute Zukunft führen!“ vor.
Dieses ist in einem über ein Jahr andauernden
Programmprozess unter Beteiligung
der Untergliederungen und Partei
Vereinigungen entstanden, an dem wir
uns auch aktiv als LSU beteiligt haben.
So stehen wir in unserem Programm
dafür ein, dass wir jeglicher Form von
Diskriminierung politisch den Kampf
ansagen. Dies soll insbesondere durch
Bildung und Aufklärung erfolgen. Unsere
freiheitlich demokratische Grundordnung,
das Gewaltmonopol unseres
Staates und die Gleichberechtigung von
Frauen und Männern gehören für uns
genauso zu den Grundlagen unserer freiheitlichen
Gesellschaft wie das Verbot
von der Diskriminierung von Menschen
aufgrund ihrer sexuellen Orientierung,
geschlechtlichen Identität und anderer
Merkmale. Diese Rechte sind für die CDU
unverzichtbare Voraussetzungen eines
funktionierenden Zusammenlebens. Wir
fordern dieses von jedem ein und auf
dieser Grundlage bekämpfen wir jede
Form von Radikalismus gleich welcher
Spielart. Ebenso unterstützen wir das
Projekt des LSBTIQ* Safe House „La
Villa“ für Menschen, die aufgrund ihrer
sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen
Identität in ihren Heimatländern
verfolgt werden. Wir treten entschieden
ein für die Sichtbarkeit der LSBTIQ*-
Community, Respekt, Toleranz und das
gleichberechtigte diskriminierungsfreie
und offene Miteinander aller.
Welche dringenden „Baustellen“ im
Bereich LSBTIQ*-Rechte sieht die
CDU in Frankfurt?
Die „Baustellen“ werden gut im CDU-
Programm benannt. Die queere Sichtbarkeit
gerade in Zeiten von Corona sehe ich
als sehr dringende Herausforderung und
werde mich in der kommenden Wahlperiode
für die Verleihung eines „Frankfurter
Preises für queere Sichtbarkeit“
im Rahmen des alljährlichen Empfanges
anlässlich des CSDs im Römer einsetzen.
Welche konkreten Maßnahmen
müssten in Frankfurt gegen Gewalt
gegenüber queeren Menschen
ergriffen werden?
FRANKFURT 11
Die wichtigste Maßnahme ist es, die
betroffene Person zu ermutigen, Anzeige
zu erstatten. Eine Anzeigenerstattung
ist der wichtigste Schutz, weil nur dann
ermittelt werden kann und die Täter mit
Strafverfolgung rechnen müssen. Auch
präventiv haben Polizeistreifen dann Veranlassung
diese als gefährlich lokalisierten
Orte öfter zu bestreifen.
Wie beurteilen Sie die bisherige
Zusammenarbeit mit den beiden
anderen Frankfurter Koalitionspartnern
im Bereich der LSBTIQ*-
Rechte?
Na da würde ich sagen, das ist wie im
privaten Bereich. Eine Beziehung zu dritt
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