gab März 2021

RHEIN-MAIN-NECKAR 21
unterfinanzierten“ Beratungsstellen.
Die volle rechtliche Gleichstellung soll als Ziel in die Landesverfassung
aufgenommen, außerdem ein Antidiskriminierungsund
Gleichstellungsartikel eingeführt werden, „der sexuelle
Orientierung, Transidentität und geschlechtliche Vielfalt
ausdrücklich benennt“. In den Schulen soll der Bildungsplan
entsprechend umgesetzt werden und damit sichtbar für Diversität
und gegen Homo- und Transphobie gearbeitet werden.
„Baden Württemberg ist das Land der Regenbogen-Löw*innen.
Es wird ein Siegel für Schulen, Vereine und andere Einrichtungen
geben, die dieses Selbstverständnis durch Leuchtturmprojekte
mit Leben füllen“, heißt es im Wahlprogramm.
DIE LINKE möchte queere Rechte im Land weiter ausbauen
– die Vielfalt der Geschlechter, sexuellen Orientierungen und
Lebensweisen sieht sie als gelebte Realität und fordert einen
umfassenden Schutz sowie Förderung in allen gesellschaftlichen
Bereichen. Landesweite Aufklärungskampagnen zu
queeren Lebensweisen sollen kommen, an den Schulen
soll die Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz
von Vielfalt“ umgesetzt werden und selbstverwaltete
Community-Zentren sollen in allen Regionen entstehen.
Mehr noch: „Aufträge und Fördermittel des Landes sollen nur
an Betriebe vergeben werden, die einen wertschätzenden
Umgang mit Vielfalt praktizieren“. Baden-Württemberg soll
ein „Anti-Diskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild“ erhalten.
Auf Bundesebene soll das Land sich für die Anpassung
des Familien- und Abstammungsrechts einsetzen sowie um
die Abschaffung des Transsexuellengesetzes bemühen – zu
Gunsten einer „unbürokratischen Personenstands- und Vornamensänderung“
im Personenstandsgesetz.
Umfangreich setzt sich auch die FDP mit queeren Rechten
auseinander: „Familie gibt es heute in vielfältiger Ausprägung“
liest man da – die Unterstützung gelte auch für Regenbogenfamilien.
Der Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche
Rechte Baden-Württemberg“ soll weiter ausgebaut werden,
insbesondere sollen Mitarbeitende bei Polizei, in der Landesverwaltung,
im Jugend- und Seniorenbereich für queere
Themen sensibilisiert werden. Homophobe Gewalt soll konsequent
verfolgt und statistisch als eigenständiger Aspekt
erfasst werden. Auf Bundesebene möchte man sich für eine
Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz stark machen, das
Blutspendeverbot für homo-, bi- und trans*-Menschen soll
aufgehoben werden und das bestehende Transsexuellengesetz
abgeschafft und gegen ein Selbststimmung stärkendes
Gesetz ersetzt werden.
Die aktuell viertstärkste Kraft im Baden-Württembergischen
Landtag, die AFD, macht in ihrem Wahlprogramm klar: „Jedweder
Einfluss von LSBTTIQ-Lobbygruppen auf die Familien- und
Geschlechtserziehung muss unterbunden werden“, man lehnt
eine „auf linken Ideologien basierende Pseudowissenschaft wie
‚Gender Studies’ sowie die Politik des ‚Gender Mainstreaming’“
ab: „Wir wollen die traditionelle Ehe und Familie schützen.“
Staatlich verordnete Quoten, aber auch „Gleichstellungspropaganda“
und Minderheitenförderung unter der Fahne des
„Gender Mainstreaming“ sprechen dem Gebot der Gleichberechtigung
„in unserem Grundgesetz Hohn“. Gefordert wird
auch die Streichung der Schulunterricht-Leitlinie „Bildung
für Akzeptanz von Toleranz und Vielfalt“, außerdem sei die
Finanzierung jeglicher ideologischer Projekte ohne konkreten
Nutzennachweis einzustellen; dazu gehören unter anderem
auch Gender Studies. *bjö
"
Wir stehen für ein buntes Stuttgart –
und für eine vielfältige CDU. Respekt,
Toleranz und Akzeptanz sind für uns
keine Schlagworte, sondern
politischer Auftrag:
Diskriminierungen aller Art müssen
der Vergangenheit angehören.
Dafür stehen wir!
AM 14. MÄRZ 2021:
RUTH SCHAGEMANN, ROLAND SCHMID
DR. SUSANNE EISENMANN
Checkt die Website des LSVD Baden-Württemberg für die
queeren Wahlprüfsteine https://ba-wue.lsvd.de/