gab März 2021

18 RHEIN-MAIN-NECKAR
LANDTAGSWAHL
Rheinland-Pfalz
FOTO: LUFTAUFNAHME K BENZ
Am 14. März wählt Rheinland-Pfalz
einen neuen Landtag. QueerNet RLP, das
Netzwerk queerer Vereine und Initiativen
in Rheinland-Pfalz, hat den Parteien
Wahlprüfsteine zu verschiedenen queeren
Themen vorgelegt – ein kurzer Überblick zu den
Standpunkten von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN,
CDU, SPD, FDP und der LINKEN.
Ein Schwerpunkt der Wahlprüfsteine
ist die Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes,
das analog zum
bundesweiten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
dafür sorgen soll, dass das
staatliche Handeln der Länderaufgaben
wie Polizei oder Bildung dem Diskriminierungsschutz
unterliegt. Des Weiteren
sollen Unterrichts-Module zu LSBTIQ*-
Themen verpflichtend für alle Ausbildungen
werden. Das Projekt SCHLAU RLP, das
Netzwerk der ehrenamtlichen Projekte
für Bildungs- und Aufklärungsveranstaltungen,
soll unterstützt werden. LSBTIQ*-
Zentren sollen in den Länder-Metropolen
entstehen und die historische Forschung
zu LSBTIQ*-Themen fortgeführt und mit
einer Professur an einer Uni verankert
werden.
Alle angefragten Parteien wollen auch
weiterhin die Aktionspläne wie „Rheinland-
Pfalz unterm Regenbogen“, den „Landesaktionsplan
gegen Rassismus und
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“
oder den „Richtlinien zur Sexualerziehung“
unterstützen. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
fordert darüber hinaus eine Überarbeitung
der „Richtlinien zum Sexualkundeunterricht“,
da sie ohne Beteiligung queerer
Verbände entstanden sind und Themen
wie Trans*- und Intergeschlechtlichkeit
vermissen lassen.
Zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz
stehen die Parteien unterschiedlich:
Die SPD verweist auf die bereits bestehenden
Aktionspläne, auch die CDU sieht
ein solches Gesetz als nicht notwendig, da
mit den bundesrechtlich weitreichenden
Diskriminierungsverboten und Gleichbehandlungsgeboten
sowie der landesweit
agierenden Gleichstellungsbeauftragten
dieser Bereich abgedeckt ist. Die FDP sieht
diesen Punkt „neutral“; es komme auf
die konkrete Ausgestaltung an. Lediglich
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sieht in einem
starken Landesantidiskriminierungsgesetz
die Chance eines Ausbaus der bereits
bestehenden Möglichkeiten, ebenso DIE
Landtag Rheinland-Pfalz in Mainz
LINKE, die ein solches Gesetz nach Berliner
Vorbild befürwortet.
In allen Antworten der Parteien spiegelt
sich eine klare Haltung gegenüber den
Ansichten der AfD wieder: Die AfD RLP
lehnt unter anderem die von der „Genderideologie
betriebene Auflösung der
natürlichen Geschlechter und bewusste
Dekonstruktion der traditionellen Familie“
ab. Geschlechterquotierungen und Genderlehrstühle
an Hochschulen muss laut
AfD RLP ein Ende gesetzt werden. Die
Partei hat darüber hinaus in der vergangenen
Legislaturperiode unter anderem
den Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm
Regenbogen“ sowie das Aufklärungsprojekt
SCHLAU in Frage gestellt. QueerNet
RLP hat die Wahlprüfsteine nicht an die
AfD versandt. *bjö
Die ausführlichen Stellungnahmen zu
den QueerNet-Wahlprüfsteinen gibt’s
unter www.queernet-rlp.de
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