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36 RECHT DIREKT Bezugnahme von Tarifverträgen Nicht nur in der Zeitarbeit ist sie ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner: die Bezugnahmeklausel oder auch Verweisklausel. In Tarifverträgen können Arbeitgeber(verbände) und Gewerkschaften die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen eigenständig und umfassend regeln. Mit der Bezugnahmeklausel möchten Arbeitgeber die Anwendung des Tarifvertrages sicherstellen. In der öffentlichen Wahrnehmung stehen Gehälter und die häufig von Streiks begleiteten Forderungen nach Gehaltserhöhungen im Vordergrund. Die Regelungsbefugnis ist aber darauf nicht beschränkt. So war in den 1950er Jahren die Fünfttagewoche eine der zentralen gewerkschaftlichen Forderungen. Aber unter anderem auch die Wochenarbeitszeit, Eingruppierung, Urlaubsdauer, Zuschlagsregelungen und Sonderurlaube werden tariflich geregelt. Weniger bekannt ist, dass die Tarifvertragsparteien auch von gesetzlichen Regelungen abweichen dürfen. So können sich tarifliche Kündigungsfristen von den gesetzlichen Bestimmungen unterscheiden, auch andere Befristungsregelungen oder auch eigenständige Regelungen hinsichtlich des Arbeitszeitrechtes sind möglich. Der Staat hat sich zurückzuhalten, die Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) ist grundgesetzlich geschützt. TARIFAUTONOMIE Der Gedanke dahinter ist, dass nicht der Staat, sondern die Tarifvertragsparteien die Arbeitsbedingungen für ihre Branche am besten festlegen können, hierfür dann aber auch die Verantwortung tragen. Den entsprechenden Grundstein legte das sogenannte Stinnes-Legien-Abkommen, benannt nach dem Industriellen Hugo Stinnes und Carl Legien, dem Vorsitzenden der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands. Nach langen und erbitterten Verhandlungen erkannten die Arbeitgeberverbände am 15. November 1918 die Gewerkschaften als Vertretung der Arbeitnehmer und als Verhandlungspartner bei Tarifabschlüssen an. Außerdem sicherten die Arbeitgeber unter anderem die Einführung des Achtstundentages bei vollem Lohnausgleich zu. Als Gegenleistung erkannten die Gewerkschaften die freie Unternehmerwirtschaft an. Das ist der Beginn der Tarifautonomie und der Sozialpartnerschaft, wie wir sie heute kennen. Seitdem wird das Arbeitsleben entscheidend von Tarifverträgen geprägt. Tarifverträge gelten aber nicht automatisch oder direkt im Arbeitsverhältnis. EINHEITLICHE ARBEITSBESTIMMUNGEN DURCH BEZUGNAHMEKLAUSEL Von Tarifverträgen werden nach § 3 des Tarifvertragsgesetzes nur die tarifgebundenen Parteien erfasst. Damit gelten Tarifverträge unmittelbar nur zwischen den Mitgliedern der Gewerkschaften auf Arbeitnehmerseite und den Mitgliedern der Arbeitgeberverbände auf Arbeitgeberseite, wobei auch einzelne Arbeitgeber eigene Tarifverträge abschließen können (Haus- oder Firmentarifverträge). Dieser Grundsatz führt dazu, dass Außenseiter, das heißt Mitarbeiter, die nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind, nicht von den Bestimmungen des Tarifvertrages erfasst werden.
Z direkt! <strong>03</strong>/<strong>2021</strong> RECHT DIREKT 37 Um einheitliche Arbeitsbestimmungen in ihrem Betrieb durchzusetzen, wenden Arbeitgeber den Tarifvertrag ganz überwiegend über sogenannte Bezugnahmeklauseln an. Damit erfolgt die Anwendung des Tarifvertrages unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit. Daneben besteht die Möglichkeit, Tarifverträge auch über einen Allgemeinverbindlichkeitserklärung zur verpflichtenden Anwendung zu bringen. Dies ist aber mit rund 500 Tarifverträgen bei über 77.000 Tarifverträgen in Deutschland eine Ausnahme. TARIFVERTRAG DURCH ARBEITSVERTRAGLICHE VEREINBARUNG Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zu Bezugnahmeklauseln ist umfassend und in stetiger Entwicklung. In den 1980er und 1990er Jahren hat das BAG Bezugnahmeklauseln hinsichtlich der Tarifbindung des Arbeitgebers ausgelegt. Bei tarifgebundenen Arbeitgebern ging das BAG davon aus, dass lediglich Gewerkschaftsangehörige und Außenseiter gleichbehandelt werden sollten. Bei Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endete dann auch die Tarifbindung und zukünftige Änderungen, insbesondere Entgeltrunden, mussten nicht weitergegeben werden. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern ging das BAG hingegen von einem konstitutiven Charakter der Bezugnahme aus und alle Mitarbeiter nahmen an zukünftigen Tarifänderungen teil. ANWENDUNG AGB-RECHT AUF ARBEITSVERTRÄGE Eine Zäsur bedeutete die Schuldrechtsreform im Jahre 2001. Seitdem unterliegen vorformulierte Arbeitsverträge und damit auch Bezugnahmeklauseln der Anwendbarkeit des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und damit einer Inhaltskontrolle. Weiterhin von einer AGB-Kontrolle ausgenommen sind aber Tarifverträge. Die Rechtsprechung des BAG führt dazu, dass Arbeitsvertragsmuster regelmäßig überprüft und angepasst werden müssen, um keine Risiken bei der Vertragsgestaltung einzugehen. Das Stinnes-Legien-Abkommen beweist hingen Weitsicht, noch heute findet sich der Achtstundentag im Arbeitszeitgesetz. EO Anzeige Zuverlässig & kompetent seit über 35 Jahren – vertrauen Sie auf uns. ERP-Lösung für Personaldienstleister Change your System Wechseln Sie jetzt zu TIME JOB, der smarten und ganzheitlichen ERP-Lösung. Die Software ist spezialisiert auf die komplexen Prozesse der Personaldienstleistungsbranche und kümmert sich zuverlässig im Hintergrund um die vielen kaufmännischen Aufgaben – so bleibt Ihnen mehr Zeit für die Zeitarbeit. Wir sind von Beginn an der Partner an Ihrer Seite: Zusammen mit unseren Experten und unserem Branchen-Knowhow sind Sie bestens für die Zukunft gerüstet. Jetzt Beratung vereinbaren Gemeinsam planen, migrieren & neu durchstarten Telefon 06421 9445-0 E-Mail info@gedat.de Website www.timejob.de Ein Produkt von
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