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„Dann kann ich mein Mandat zurückgeben“
Büfa-Bauanfrage zur Errichtung einer Windkraftanlage: Bauausschuss übt heftige Kritik an der Verwaltung
Von Britta Lübbers | Selten
schlugen die Wellen der Empörung
in einem Bauausschuss
in Rastede so hoch wie in der
Sitzung Anfang Oktober in der
Aula der KGS. Und diesmal waren
es nicht die Bürgerinnen
und Bürger, die sich nicht mitgenommen
fühlten, sondern
die Politik.
Hintergrund ist eine Bauvoranfrage
des Chemieunternehmens
Büfa, das im Industriegebiet
Liethe eine Windkraftanlage
errichten möchte. Die Anfrage
war bereits im März gestellt
worden, aber die Politik hatte
davon keine Kenntnis erhalten.
Sie erfuhr erst kurz vor der Sitzung
durch einen Artikel in der
NWZ von den Plänen des Unternehmens.
Zudem hatte Büfa
die Fraktionen dann selbst
angeschrieben und das Vorhaben
erläutert. Aufhänger für
die jetzt öffentliche Diskussion
ist eine Beratungsvorlage, die
im Ausschuss zur Abstimmung
vorlag: „Aufstellungsbeschluss
zur Änderung von Bebauungsplänen
in Industriegebieten“.
Um eine planungsrechtliche
Lücke zu schließen, sollen die
Höhen von Bauanlagen (dazu
zählen Windkraftanlagen) für
die Gebiete Liethe, Nethen,
Am Autobahnkreuz Nord und
nördlich Hohe Looge begrenzt
werden. Tatsächlich hatte der
Fachausschuss kein Problem
mit diesem Vorschlag und votierte
sogar einstimmig dafür.
Was das Kommunikationsverhalten
der Verwaltung betrifft,
hagelte es jedoch Kritik.
Richtig sauer
„Ich bin massiv verärgert“,
sagte Monika Sager-Gertje
(SPD). „Wir haben von den Plänen
aus der Zeitung erfahren.
Das geht nicht.“ Die Politik
brauche Hintergrundwissen,
„aber die Verwaltung behält
das für sich. Wir stehen da wie
die Blödis.“ Nun wolle man alle
Details zum Thema auf dem
Tisch haben. „Es kann nicht
sein, dass ein Unternehmen,
das sich Gedanken zum Klimaschutz
macht, einfach so abgebügelt
wird.“
„Ich bin richtig sauer“, erklärte
Evelyn Fisbeck (FDP).
„Die Voranfrage wurde im März
gestellt und wir wissen nichts.
Offenbar will die Verwaltung
mit uns nicht vertrauensvoll
zusammenarbeiten.“
Er sei „zutiefst enttäuscht“,
bekannte Hendrik Lehners
(CDU). „Eine Bauvoranfrage
erwarte ich nicht als Hintergrundinformation,
sondern im
28. Oktober 2021
Fridays for Future-Protest vor der KGS: Die Rasteder Gruppe ist dafür, der Wirtschaft mehr Freiraum
für Windkraft zu geben. Gerade Industriegebiete seien oft gut geeignet für die Anlagen, da sie ohnehin
vorbelastet sind | Foto: Lübbers
Rahmen der Sach- und Rechtslage.“
Auch Lehners lobte die
Initiative von Büfa und regte
eine grundsätzliche Diskussion
darüber an, ob und wie in
Rastede angesiedelte Betriebe
Windkraft für den Eigenbedarf
erzeugen können.
„Keiner wusste von dieser
Bauabsicht, da läuft etwas
schief“, meinte Theo Meyer
(UWG). „Woanders werden Bauanfragen
in politischen Gremien
diskutiert.“
„Was die Kommunikation
betrifft, ist dies ein Unding“,
befand Sabine Eyting (Grüne).
„Vorhabenträger können
bei uns ihre Projekte nicht so
gut darstellen wie in anderen
Gemeinden. Das muss sich
ändern.“ Sie schlug vor, Büfa-
Vertreter zum Gespräch einzuladen.
Vorwurf zurückgewiesen
Zu Unrecht angegriffen fühlte
sich der Erste Gemeinderat
Günther Henkel: „Das ist ja
spannend, was hier zum Besten
gegeben wird.“ Die Büfa-Anfrage
sei von der Gemeinde an
den Landkreis weitergeleitet
worden. Der habe festgestellt,
dass das Verfahren bauordnungsrechtlich
nicht genehmigungsfähig
sei. Wäre es anders
gewesen, wäre die Politik
selbstverständlich in Kenntnis
gesetzt worden, betonte Henkel.
„Mit aller Entschiedenheit
weise ich den Vorwurf zurück,
dass wir Sie nicht informieren.
Mir ist Kommunikation sehr
wichtig.“
Diese Einlassung überzeugte
die Fraktionen nicht. „Was
spricht dagegen, uns darüber in
Kenntnis zu setzen, dass Büfa
Nachhilfe
Lerntherapie
u.v.m.
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